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Wer reitet den Atommüll durch Nacht und Wind? Ein Sailer macht noch kein Endlager

Michael Sailer © Sailer/Ökoinstitut e.V.
Michael Sailer, Mitglied der Reaktorsicherheits- und Chef der Entsorgungskommission, Beratungsgremien der Bundesregierung. Außerdem Mitglied in der Atommüll-Kommission des Bundestags und Chef des Öko-Instituts. Foto: © Sailer/Ökoinstitut e.V.

Der Vorsitzende der Entsorgungs-Kommission hat mit der Agentur dpa gesprochen, über den Atommüll, den hochradioaktiven, der nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Castor-Lager in Brunsbüttel im mehr oder weniger rechtsfreien Raum lagert, notdürftig legal durch „atomrechtliche Anordnungen“. Der „Regierungsberater warnt vor Atommüll-Chaos in Deutschland. Michael Sailer, Chef des Öko-Instituts und nach eigenem Bekunden sowas wie der absolute Sicherheitsgarant für alle Fragen zur Atommülllagerung. Der vergleicht schon mal Klagen von BürgerInnen zur Sicherheit von Atomanlagen mit Klagen von Konzernen auf Schadensersatz – die am besten alle zu unterbleiben hätten – weil sie dem großen Plan einer dauerhaften Atommülllagerung irgendwie im Weg stehen.

So in etwa muss er das neulich in der Atommüll-Kommission im Rahmen der Debatte um die Konsequenzen aus dem Brunsbüttel-Urteil gemeint haben. Da verschwimmen schon mal Ross und Reiter und vielleicht auch die Perspektive, wer für den atomaren Wahnsinn eigentlich die Verantwortung trägt und wer sich heute aus eben dieser wegstehlen will. Und wer sich um den atomaren Mist kümmert, nicht für ihn verantwortlich ist und unter schwierigsten Bedingungen dennoch mitarbeitet, um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Teufelszeug hinzubekommen.

Wer hats gemacht? Genau, auch die Schweizer, aber leider noch viel mehr politische Eliten und Konzerne aus der Bundesrepublik! Da werden welche gleichgestellt, die bis heute keine Gleichen sind. Und es klingt vielleicht ja toll, so als Mahner in der Wüste oder gar Leuchtturm in der schweren See. Nur, wo sind die Vorschläge, wie angesichts der bestehenden Konflikte, der wachsenden praktischen und rechtlichen Unsicherheiten und Mängel bei der Atommülllagerung und mit einer Atomwirtschaft, die sich durch die Hintertür elegant verabschieden will, einen ehrlichen, fairen und sicherheitsorientierten Weg durch den Schlamassel zu finden?

Ich will es mal so sagen: Das Chaos, von dem Michael Sailer spricht, ist eine reale Drohung (siehe unten). Da ist ihm nicht zu widersprechen. Aber wie wäre es denn, wenn dieses gesamte drohende Chaos auch endlich im Ganzen debattiert werden würde, was die Anti-Atom-Initiativen seit längerem fordern? Und sollte nicht angesichts des drohenden Chaos endlich Schluss gemacht werden mit Atomreaktoren, die täglich noch mehr von diesem Atommüll-Chaos erzeugen? Vielleicht könnte der Neustart in einer Atommüll-Kommission im deutschen Bundestag stattfinden, die sich diesem realen Chaos stellt? So fürs Erste? Dort war beim Versuch, darüber zu debattieren, ob man sich nicht nunmehr auch um die Zwischenlagerung mal genauer kümmern müsste, eine mehrheitliche Auffassung, dass das Thema trotz des Brunsbüttel-Urteils für die Kommission nicht so relevant sei.

Nur durch die Kritik des BUND und die Intervention des linken Abgeordneten Hubertus Zdebel am Ende der Debatte kam es zu dem Zugeständnis, dass die Arbeitsgruppen der Kommission das Thema „im Auge behalten“ sollen. Kein Wunder, wenn die Verdrängung der Probleme in der realen Atommüll-Kommission das von bestimmten politischen Vertretern und Atomkonzernen verursachte Atommüll-Problem zu einem immer größeren Risiko werden lässt. Ignoranz und das Motto „Augen zu“ haben Probleme bislang nicht wirklich aus der Welt geschafft. Vorschläge, Herr Sailer?

Hier die oben genannten Warnungen von Michael Sailer in einer Zusammenfassung, wie sie unter dem oben angegeben Link auf Finanznachrichten.de veröffentlicht ist:

„Wegen der Probleme bei der neuen Suche nach einem Atommüll-Endlager warnt der Vorsitzende der Entsorgungs-Kommission, Michael Sailer, vor einer Dauerlagerung in den Zwischenlagern. „Das wäre ein unverantwortliches Verschieben auf künftige Generationen“, sagte der Regierungsberater der Deutschen Presse-Agentur. „Die Brennelemente und Glaskokillen werden sich durch Alterungsprozesse irgendwann destabilisieren.“ Zudem wären die Lager interessante Ziele für Terroristen. „Drittens weiß keiner, ob es auch in 60 Jahren in Deutschland so friedlich ist wie heute. Durch solche Entwicklungen besteht die Gefahr, dass große Mengen Radioaktivität freigesetzt werden“, sagte Sailer. Es gibt bundesweit 16 Zwischenlager an Standorten laufender oder stillgelegter Atomkraftwerke.

Derzeit soll eine beim Bundestag angesiedelte Bund/Länder-Kommission die Grundlagen für die neue Endlagersuche erarbeiten, doch tiefe Gräben machen einen Erfolg ungewiss. Sailer ist Mitglied der Kommission. „Keiner weiß, wie die Brennelemente nach 50, 60 Jahren Zwischenlagerung aussehen“, erklärte Sailer. Der Problemberg wachse, die Zeit dränge. „Wenn ein Endlager eingerichtet ist, wird der Einlagerungsbetrieb 30 bis 80 Jahre dauern“. Das würde bedeuten, dass in einigen Zwischenlagern Atommüll bis nach 2100 bleiben könnte.

„Wir brauchen eine drei bis zehn Quadratkilometer große Fläche unter Tage in einer geologisch gut geeigneten Formation“, sagte Sailer. Wichtig sei nach Schließung des gefüllten Endlagers, dass sauber dokumentiert werde, wo genau welche Abfälle im Berg lagerten. „Damit die Leute auch in 500 Jahren noch wissen, was da unten steht.““

Gronau / Jülich / Lingen: Uranindustrie in der Krise? Personalabbau, Standortschließung, Überkapazitäten bei Urenco / ETC / Areva

Sonntagsspaziergang-Gronau-klein-2-1024x682In einer Presseerklärung haben heute Anti-Atom-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) über die Krise der Uranfabriken von URENCO und AREVA an den Standorten in Gronau, Jülich und Lingen berichtet. umweltFAIRaendern dokumentiert: (korrigierte Fassung)

“ Personalabbau, Standortschließung, Überkapazitäten bei Urenco / ETC / Areva Anti-Atomkraft-Initiativen nehmen zunehmend Krisenerscheinungen bei Teilen der Uranindustrie wahr. An den Atomstandorten Gronau, Jülich und Lingen kommt es zum Teil zu massiven Einschnitten: Personalabbau, Standortschließungen und Überkapazitäten plagen vor allem die Zentrifugenfirma ETC, eine Tochter von Urenco und Areva, sowie die Brennelementefabrik Lingen, die zu Areva gehört.

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern seit langem den Ausstieg aus der Urananreicherung, Zentrifugentechnologie und Brennelementefertigung. Besonders massiv betroffen von den Krisenerscheinungen ist der Zentrifugenspezialist Enrichment Technology Company (ETC), der an seinem zentralen Forschungs- und Produktionsstandort Jülich bis 2016 mehrere Hundert Mitarbeiter entlässt. Die Zentrifugen sind die Grundlage für die Urananreicherung und deshalb auch militärisch von höchster Brisanz.

ETC gilt nach eigenen Angaben als Marktführer auf dem Gebiet der Zentrifugentechnologie. Zuletzt baute ETC in Frankreich und den USA neue Urananreicherungsanlagen und bestückte sie mit Zentrifugen. Weil diese neuen Uranfabriken nun weitgehend aufgebaut sind, fährt ETC die Zentrifugen-Produktion massiv zurück. Derzeit wird der Produktionsstandort auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau anscheinend komplett aufgegeben.

Für den Urananreicherer Urenco bedeutet der Weggang der Firmentochter ETC den Verlust einer bedeutenden Produktionseinrichtung. Bekanntlich wollen alle Anteilseigner des Urenco-Konzerns ihre Anteile veräußern. Mitten im Verkaufsprozess werden auch bei Urenco Überkapazitäten erkennbar. Obwohl die Kapazitäten in den USA in der neuen Urenco-Anreicherungsanlage noch in 2014 drastisch ausgebaut wurden, sank der Weltmarktanteil von Urenco nach eigenen Angaben leicht von 31 auf 30 %. Ein Jahr zuvor wurden in Gronau und an den anderen westeuropäischen Standorten erstmals die installierten Kapazitäten leicht verringert, um den Ausbau in den USA zu kompensieren.

Besonders die Brennelementefabrik von Areva in Lingen kämpft mit Überkapazitäten. Nach Angaben der Bundesregierung vom Januar 2015 ist die Brennelementefabrik nur zu 45 % ausgelastet. Zudem ist Areva tief verschuldet. In letzter Zeit gibt es zudem immer wieder meldepflichtige Pannen in Lingen. „Nach Fukushima scheint die Uranindustrie in Deutschland immer tiefer in die Krise zu geraten. Doch warum stützen die Bundesregierung sowie die Landesregierungen in NRW und Niedersachsen weiterhin die Urananreicherung, Zentrifugenfertigung und Brennelementeproduktion, wenn Deutschland doch angeblich aus der Atomenergie aussteigen will? Und was passiert mit all den hochspezialisierten Mitarbeitern, die über brisantes Fachwissen verfügen?

Wir fordern die sofortige Stilllegung der Uranindustrie sowie Konversionspläne für die Atomstandorte Gronau, Jülich und Lingen, um den Ausstieg aus der Atomenergie sozialverträglich abzufedern,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

3. April: Ostermarsch Urananreicherungsanlage Gronau

Um ihrer Forderung nach Stilllegung der Uranindustrie Nachdruck zu verleihen, rufen Anti-Atomkraft-Initiativen, Friedensinitiativen sowie Umweltverbände für Karfreitag, 3. April, zu einem Ostermarsch vor der Urananreicherungsanlage Gronau auf. Der Ostermarsch steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Es ist Drei vor Zwölf – Urananreicherung sofort beenden statt verkaufen““

Weitere Infos: www.sofa-ms.de, www.bbu-online.de, www.urantransport.de

 

Grüne NRW gegen Castor-Transporte und Exporte aus Jülich – Ein Brief an die Parteigliederungen

Sonntagsspaziergang Jülich
Deutscher Atommüll aus Jülich in die USA? Auch dort will das Zeug keiner haben. Tom Clement, Aktivist aus den USA, war jüngst auf Inforeise durch Deutschland, um über die Savannah River Site und den Atom-Deal zu informieren.

„Die Grünen wollen keine Verschiebung des Atommülls aus dem Forschungsreaktor Jülich ins Zwischenlager Ahaus oder in die USA. „Für uns hat die sichere Lagerung des Atommülls in Jülich oberste Priorität”, sagte die nordrhein-westfälische Landesparteichefin Mona Neubaur.“ So berichtet die Aachener Zeitung. In der ehemaligen Atomforschungsanlage in Jülich stehen insgesamt 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll. Der Brief an die Parteigliederung steht hier zum download bereit (PDF).

Weil das derzeitige Lager nicht ausreichend sicher ist, hatte das zuständige Atomministerium in NRW die Räumung angeordnet und den Betreiber aufgefordert, Alternativen für die weitere Lagerung aufzuzeigen. Die Prüfung dieser Alternativen durch das Ministerium dauert noch an. Neben einer weiteren Lagerung in einem nachgerüsteten oder neu gebauten Lager in Jülich haben die Betreiber auch den Export in die USA oder den Abtransport nach Ahaus ins Spiel gebracht. Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben Proteste angekündigt, falls es zu Castortransporten in NRW kommt.

Die Aachener Zeitung und andere Medien berichten jetzt über die Initiative der Grünen: „In einem Brief an alle Bezirks-, Kreis- und Ortsvorsitzenden der Grünen in NRW versichert die Parteispitze, an dieser auch im rot-grünen Koalitionsvertrag fixierten Position nicht zu rütteln. Dort lehnen SPD und Grüne „sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW” ausdrücklich ab. „Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist”, heißt es dort.“

Vor Ende 2016 wird es – egal wie die Entscheidung des zuständigen Ministeriums aussieht – in keinem Fall Castor-Transporte aus Jülich geben. Die dortige Krananlage muss aufwendig saniert werden und ist vorher nicht einsatzbereit.

Mit dem geplanten US-Export ist auch der Bundestag und die Atommüll-Kommission befasst. Rund 250 Millionen Euro sind im Etat des Forschungsministeriums für diesen Atommüll-Export für die Jahre 2015 bis 2018 im Haushalt eingeplant. Im Rahmen der Evaluation des Standortauswahlgesetzes diskutiert die Atommüll-Kommission mit Blick auf die Castoren in Jülich auch über ein Atommüll-Export-Verbot.

AKW Brokdorf und der Atommüll: CDU Steinburg im Castor-Widerstand

Brokdorf-2014-ProtestT-Tag-341Darauf haben wir alle gewartet. Die CDU Steinburg sagt „Nein zu Brokdorf als Zwischenlager“. Realsatire oder nur absurd?

Hier als Dokumentation:  (Quelle: Norddeutsche Rundschau, sro) Das Atomkraftwerk in Brokdorf scheidet als Zwischenlager für atomaren Abfall aus, zumindest für Abfall, der nicht selbst aus dem Reaktor stammt. Daran gibt es für die CDU um den Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp keinen Zweifel.

Nachdem das Brunsbütteler Zwischenlager durch Gerichtsbeschluss nicht mehr in Frage kommt, hatte Minister Robert Habeck (Grüne) Brokdorf für Atommüll aus dem englischen Sellafield ins Spiel gebracht. „Das kommt überhaupt nicht in Frage“, stellt Arp eindeutig klar. In dem Lager in der Elbgemeinde könnten ausschließlich die alten Brennstäbe aus Brokdorf selbst zwischengelagert werden. „Für andere Pläne und die Einlagerung fremden Mülls gibt es gar keine Zulassung.“

Dafür müsste dann ein neues Genehmigungsverfahren angestrebt werden, und das könne voraussichtlich niemals bis 2016 abgeschlossen werden. Dann aber, so der Plan der Bundesregierung, soll bereits Atommüll aus dem Ausland in Deutschland gelagert werden. Arp: „Für Brokdorf stehen wir als Union, aber gegen Castoren anderer Reaktoren wehren wir uns bis zum Ende mit allen demokratischen Mitteln.“ nr (sh:z)

Atommüll nach Lubmin an die Ostsee? Grüne dafür – Grüne dagegen

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Der Grüne Umweltminister Franz Untersteller aus Baden-Württemberg bringt Atommülllager Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern als Standort für hochradioaktive WAA-Abfälle ins Spiel. Foto: Dirk Seifert

„Grüne zweifeln an Sicherheit vom Atomlager“ berichtet die Ostsee-Zeitung. Gemeint sind die Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich nach der Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Lager in Brunsbüttel durch das OVG Schleswig Sorgen machen, wie es um die Sicherheit „ihres“ Castor-Lagers in Lubmin bestellt ist. Nur wenig bekannt steht neben Gorleben und Ahaus in Lubmin eines der zentralen Atommüll-Zwischenlager und obendrein das einzige, das im Besitz des Bundes ist. Die Sorgen in Mecklenburg-Vorpommern könnten noch größer werden: Ausgerechnet der grüne Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, hat Lubmin als einen der möglichen Standorte für die Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in England erneut ins Spiel gebracht.

Die Sorge, dass Lubmin zu einem „Endlager durch die Hintertür“ werden könnte, hat man im Nordosten der Republik schon länger. Zunächst war ihnen versprochen worden, dass das Atommüll-Zwischenlager in Lubmin nur für radioaktive Abfälle aus den ostdeutschen Forschungsreaktoren und dem Rückbau der DDR-Atommeiler am Standort selbst genutzt werden sollte. Ein Versprechen, das nicht lange hielt. Inzwischen sind zahlreiche Castor-Transporte mit hochradioaktiven Materialien aus den gesamtdeutschen Atomforschungsanlagen in Lubmin eingelagert. Gestritten wird  aktuell über die unbefristete Lagerung von leicht- und mittelradioaktiven Abfällen in Lubmin bei Greifswald. Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern sind alarmiert und warnen: Lubmin wird schrittweise zum Endlager.

Nun könnte es noch heftiger kommen: Ausgerechnet der grüne Umweltminister Franz Untersteller aus Baden-Württemberg hatte am Montag auf der Sitzung der Atommüll-Kommission im Berliner Bundestag Lubmin als einen der drei erforderlichen Standorte für den Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England erneut ins Spiel gebracht. Der Vorteil aus Sicht von Untersteller: Das Lager in Lubmin befindet sich im Eigentum des Bundes, der also entscheiden könnte.

Bei den Klimarettern schreibt Joachim Wille über das Atommüll-Geschacher: „Umweltsstaatssekretär Jochen Flasbarth reagierte auf den brisanten Vorschlag sofort mit der Frage, ob es zumutbar sei, dem praktisch atomkraftfreien Osten des Landes diese Altlasten aufzubürden?“

Die Grünen in MeckVoPo haben vor wenigen Tagen eine Kleine Anfrage gestellt: Drs. 6/3650 Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum atomaren Zwischenlager Brunsbüttel für das Zwischenlager Nord. Darin fragen die Grünen aus dem Norden z.B.: „Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass die im Urteil zu Brunsbüttel festgestellten Ermittlungs- und Bewertungsdefizite im Zusammenhang mit potenziellen Risiken für Anlage und Umfeld auch für das ZLN Lubmin bestehen können?“ Außerdem wollen die Grünen in Schwerin wissen: „Ist beim ZLN Nord ermittelt worden, ob durch terroristische Angriffsszenarien oder durch einen möglichen Flugzeugabsturz ein Strahlenwert überschritten werden kann, der eine Umsiedlung der betroffenen Bevölkerung notwendig machen würde?“

Fragen, die damit zusammen hängen, dass das OVG Schleswig in seinem Brunsbüttel-Urteil erhebliche Ermittlungsdefizite bei den Sicherheitsnachweisen festgestellt und deshalb die Genehmigung für das dortige Castor-Lager aufgehoben hat.

Um für das Standortauswahlgesetz die Zustimmung von Niedersachsen zu erlangen, wurde festgelegt, dass es keine weiteren Castortransporte in das Zwischenlager nach Gorleben mehr geben dürfe. Mit viel Schulterklopfen feierten sich Parteispitzen in Bund und Ländern, als sie sich darauf einigten, dass der von Deutschland zurückzunehmende Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England also nicht mehr in Gorleben, sondern an den Standortlagern an den AKWs gelagert werden solle. Der Haken: Bis heute ist nicht klar, welche Standorte mitmachen. Der grüne Energieminister Robert Habeck aus Schleswig-Holstein hatte das Lager am AKW Brunsbüttel angeboten. Allerdings ohne den Eigentümer Vattenfall zu fragen, ob er damit auch einverstanden ist. (Von den BürgerInnen ganz abgesehen.)

Außerdem hatte das grüne Baden-Württemberg eine Annahme des WAA-Mülls im AKW Philippsburg in Aussicht gestellt. Ein drittes Bundesland, am besten mit einer CDU-Regierung, war als Kompromiss vorgesehen. Genau das aber gibt es bis heute nicht, so dass die Lösung dieser gesetzlichen Vorgabe für das Standortauswahlgesetz bis heute nicht vorhanden ist. Die Hoffnung, dass das schwarz-grüne Hessen diese Position übernimmt, hat sich bislang auch nicht erfüllt.

Eine Lösung ist derzeit sogar noch mehr außerhalb der Sichtweite, weil nach dem Urteil des OVG Schleswig und der Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Genehmigung des Castor-Lagers in Brunsbüttel nun aufgehoben ist und die Landesregierung in Kiel einen Einlagerungsstopp verhängt hat. Damit bleibt eigentlich nur noch das Angebot von Baden-Württemberg.

Seit fast zwei Jahren ist in der Sache trotz aller Ankündigungen und Versprechen auch aus dem Bundesumweltministerium nichts voran gekommen. Nicht nur das nunmehr fehlende Brunsbüttel macht die Sache immer schwieriger und gefährdet den vermeintlichen Konsens für einen Neustart bei der „Endlager“-Suche. Inzwischen hat E.on sowohl verwaltungs- als auch verfassungsrechtliche Klagen gegen diese Passagen des Standortauswahlgesetzes erhoben. Der Atomkonzern will weder für den Alternativenvergleich bei  der Endlagersuche, noch für die Neuregelung bei den Castoren aus der Wiederaufarbeitung, finanzielle Lasten übernehmen.

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