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Atommülllager AKW Brunsbüttel – Gutachten zeigt massive Sicherheitsmängel

Für heute wird das Urteil des OVG Schleswig in Sachen Sicherheit des Atommülllagers Brunsbüttel erwartet. Die letzten beiden Tage ist darüber verhandelt worden, ob bei der Genehmigung die Sicherheit vor den Strahlenwirkungen des hochradioaktiven Atommülls ausreichend beachtet wurde. Erhebliche Zweifel bestehen, weil die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), den gezielten Absturz einer Verkehrsmaschine vom Typ A380 und die möglichen Folgen von panzerbrechenden Waffen nicht berücksichtigt hat.

Das Gericht hatte zudem aufgrund der Geheimhaltung vieler Gutachten kaum eine Möglichkeit, die Behauptungen des BfS zu überprüfen. Das aber wäre notwendig, um zu prüfen, wie es um die Sicherheit des Atommülllagers Brunsbüttel tatsächlich bestellt ist. Siehe auch: Geheimsache – OVG Schleswig verhandelt über Sicherheit des Atommülllagers Brunsbüttel

Als Expertin der Klägerin hat die Physikerin Oda Becker gutachterlich über die Fragen zum gezielten Flugzeugabsturz des A380 und Terrorangriffen mit panzerbrechenden Waffen Stellung genommen. Die Stellungnahme steht hier zum download bereit (PDF).

Deals mit und ohne Castor: Endlagersuche ohne Bürgerbeteiligung geht weiter

Vollmundig hatte die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein getönt: Ohne eine Lösung bei den Castortransporten aus Sellafield und La Hague, gäbe es in Sachen Endlagersuchgesetz ein Problem. Gut gebrüllt Löwe. Nun haben der Grüne Energieminister Robert Habeck und der SPD-Ministerpräsident Torsten Albig offenbar den Rückwärtsgang eingelegt: Das Endlagersuchgesetz soll per Eilverfahren im Juli trotz massiver Kritik aller Umweltverbände und Initiativen noch vor der Sommerpause beschlossen werden – obwohl das Castorproblem bislang ungelöst ist.

Bundesumweltminister Altmaier hatte ein Papier vorgelegt, dass heute offenbar von den Ministerpräsidenten angenommen wurde.

Die taz schreibt: „Bund und Länder lösen den Streit um die Castor-Behälter – indem sie ihn auf 2014 vertagen.“ Außerdem schreibt das Blatt: „Dass 2014 eine Lösung gefunden wird, ist darum keinesfalls gesagt. Auch andere Streitfragen sind noch offen – etwa zur Zusammensetzung einer geplanten Bund-Länder-Kommission, die Endlagerkritierien entwickeln soll, und zu den Kompetenzen einer neuen Behörde, die die Standortsuche beaufsichtigt.“

Der Kompromiss, den die Ministerpräsidenten heute mit Bundesumweltminister Altmaier gefunden haben, sieht offenbar vor, dass das Atomgesetz so geändert wird, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben dürfen. Zudem sollen die Länder ein Veto-Recht gegen einen Transport in Zwischenlager in ihrem Geltungsbereich bekommen.

Über einen entscheidenden Punkt wird nichts berichtet: Eine Lösung kann es nur mit Zustimmung und Unterstützung der AKW-Betreiber geben, denn mit Ausnahme von Lubmin gehören alle Atommüll-Zwischenlager ihnen. Der Atommüll aus Frankreich und England kann aber nur eingelagert werden, wenn zuvor neue Genehmigungen beantragt und Sicherheitseinrichtungen nachgerüstet werden. Dazu braucht es nicht nur Zeit, sondern es entstehen auch Kosten. Diese wollen die AKW-Betreiber nicht übernehmen, weil aus ihrer Sicht ein Rechtsanspruch auf die Lagerung des Atommülls im Zwischenlager Gorleben besteht.

Der Spiegel berichtet: „Dazu solle die „notwendige rechtliche Grundlage“ durch eine Änderung des Paragrafen 9a im Atomgesetz geschaffen werden. Die Betreiber der Atomkraftwerke werden dazu verdonnert, ein umfassendes Konzept für die Zwischenlagerung bis Anfang 2014 zu erarbeiten. Dem Umweltminister wurde von Länderseite Zustimmung signalisiert.“

Um einen Kompromiss bei der Endlagersuche zu erreichen, hatten sich Bund und Länder auf Druck von Niedersachsen verständigt, dass es keine weiteren Castortransporte mehr in das Zwischenlager Gorleben geben darf. Obwohl Gorleben bei der angestrebten Suche trotz aller Sicherheitsmängel weiter im Verfahren bleibt, solle durch die Maßnahme „Vertrauen“ geschaffen werden, dass es keine Vorfestlegung auf Gorleben als Atomüllkippe gibt. Doch bislang gibt es kein Ersatzlager für den Atommüll aus Frankreich und England. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten angeboten, einen Teil der Atomfracht zu übernehmen. Aber bis heute fehlt noch mindestens ein dritter Standort. In Brunsbüttel an der Elbe sollen 10 bis 14 Castoren aus der Wiederaufarbeitung künftig eingelagert werden, berichtet der NDR.

Das Handelsblatt informiert heute: „Die Ministerpräsidenten haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, um das Gesetz für eine neue Suche nach einem Atommüllendlager noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Das hat nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bestätigt. „Damit sind wir in der Lage, das Endlagersuchgesetz noch in diesem Sommer auf den Weg zu bringen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Demnach werden die Zwischenlager für die 26 noch ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland erst 2014 bestimmt, das Gesetz aber dennoch bis 5. Juli verabschiedet.“

Vor den heutigen Gesprächen hatte Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) dem Spiegel ein Interview gegeben, in dem er sich für eine Lockerung des Zeitplans ausgesprochen hatte. „Vor dem Treffen in Berlin hatte Niedersachsens Ministerpräsident Weil bereits eine Lockerung des Zeitplans ins Spiel gebracht. Ich kann nicht erkennen, warum die Bundestagswahlen der entscheidende Punkt sein müssen“, sagte er SPIEGEL ONLINE. Dass das bislang erzielte Einvernehmen bei einer Verzögerung vom Tisch wäre, glaube er nicht.“

Das wäre in der Tat sinnvoll gewesen. Nicht nur um die Castorprobleme zu klären, sondern auch um über die Forderung fast aller Umweltverbände noch einmal zu beraten, die Endlagersuche nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Oben durchzusetzen. Konsens bei dieser Frage könne nur dann erreicht werden, wenn die BürgerInnen von Anfang an beteiligt sind. Das aber wird durch das jetzige Verfahren verhindert. Siehe dazu auch: Über 140 Initiativen und Verbände sagen Nein: Anti-Atom-Bewegung nicht beim Endlagerforum und: Endlagersuchgesetz: Konfliktberater fordern Neuanfang bei Endlagersuche – Konsens nur mit Umweltverbänden und Initiativen.

Auch wenn die Politikspitzen derzeit so tun, als wären sie kurz vor einer Lösung. Die Probleme mit dem Atommüll sind weit größer, als derzeit öffentlich eingestanden wird. Dazu auch: Endlagersuche: “Neue Debatte auch über Schacht Konrad”. Viele zigtausend Tonnen radioaktiver Abfälle sind derzeit überhaupt nicht in der Planung für ein Atommülllager vorgesehen bzw. werden ignoriert: Entsorgungslüge geht weiter: Immer mehr und “neuer” Atommüll

Mehr zur Endlagersuche und Castor auf umweltFAIRaendern.de:

Über 140 Initiativen und Verbände sagen Nein: Anti-Atom-Bewegung nicht beim Endlagerforum

Über 140 Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben öffentlich erklärt, sich am morgen in Berlin beginnenden „Forum Standortauswahlgesetz“ nicht zu beteiligen. Das „Forum“ wird vom Bundesumweltministerium und den vier Fraktionen des Bundestags ausgerichtet. Unter den Fernbleibenden sind Bürgerinitiativen von allen 17 Standorten, an denen in Deutschland derzeit größere Mengen hochradioaktiver Atommüll gelagert wird und alle an der Organisation der Anti-Atom-Proteste der letzten Jahre maßgeblich beteiligten Umweltverbände. Die Liste der Verbände und Initiativen bei .ausgestrahlt.

Siehe auch:

Endlagersuchgesetz: Konfliktberater fordern Neuanfang bei Endlagersuche – Konsens nur mit Umweltverbänden und Initiativen

In einem offenen Brief an Bundesumweltminister Altmaier und PolitikerInnen aus Bundestag und Bundesrat mahnen Konfliktprofis, das laufende Endlagersuch-Gesetz-Verfahren zu stoppen und einen Neuanfang zu machen. Dabei müssen Umweltverbände und Initiativen von Anfang an beteiligt sein. Fast alle Verbände haben sich in den letzten Wochen gegen das jetzige Gesetz und das damit verbundene Verfahren ausgesprochen. Sie verlangen, die Kriterien und Anforderungen erst im gesellschaftlichen Dialog zu klären, bevor auf dieser Basis ein Gesetz gemacht wird.

[Siehe auch: Entsorgungslüge geht weiter: Immer mehr und “neuer” Atommüll und Ach dieser ewig dumme Atommüll – Rot-Grün in NRW für Atommüllschiebereien sowie: Endlagersuche: “Neue Debatte auch über Schacht Konrad”]

Die Konfliktberater und Mediatoren stellen in ihrem Brief fest: „Ohne die Kritiker*innen des bisherigen Umgangs mit Atommüll ist jedoch ein zufriedenstellender gesellschaftlicher Umgang mit der Lagerung des Atommülls nicht zu leisten!“

Ohne einen solchen Konsens sind die Konflikte nicht aus der Welt zu räumen. Daher fordern die Unterzeichner des offenen Briefes von Altmaier und der Politik: „Entwickeln Sie in einem ergebnisoffenen Dialog gemeinsam mit den Akteuren der Zivilgesellschaft ein einvernehmliches Suchverfahren, das von allen gesellschaftlichen Kräften getragen wird! Stellen Sie solange die Entscheidung über das Gesetz zurück.“ Nur so könne die „Basis für neues Vertrauen, das für die Endlagersuche unerlässlich ist“ geschaffen werden.

Hier der offene Brief in voller Länge samt UnterzeichnerInnen:

„Offener Brief an die Politik

Sehr geehrter Herr Altmaier, sehr geehrte Politikerinnen und Politiker aus Bundestag und Bundesrat, die Frage einer bestmöglichen Lagerung des Atommülls ist eine der größten konfliktgeladenen Herausforderungen unserer Zeit.

Partei-Politik einerseits und Umweltverbände und Initiativen andererseits sind sich im Ziel einig wie selten: Alle wünschen einen wirklichen Neuanfang bei der Suche nach der
bestmöglichen Lagerstätte für Atommüll!

Im parteiübergreifenden Konsens (CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP) wurde der Entwurf für ein Endlagersuchgesetz erarbeitet, der sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet.

Die meisten Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen jedoch lehnen diesen Gesetzentwurf ab, da er aus ihrer Sicht einen Neuanfang in der Endlagersuche in Deutschland unmöglich macht. Sie haben erklärt, dass sie nicht am Endlager-Forum des Umweltministeriums teilnehmen werden, da sie diesem keine hinreichende Bedeutung zusprechen. Ohne die Kritiker*innen des bisherigen Umgangs mit Atommüll ist jedoch ein zufriedenstellender gesellschaftlicher Umgang mit der Lagerung des Atommülls nicht zu leisten!

Wir unterzeichnende Expert*innen für einen konstruktiven Umgang mit Konflikten richten
deshalb heute den folgenden Appell an die Politik:

Machen Sie einen Neuanfang in der Frage der Atommüll-Lagerung möglich!
Gehen Sie aktiv auf die Verbände und Initiativen zu, die ihre Bereitschaft zur
Mitarbeit bereits öffentlich erklärt haben!
Entwickeln Sie in einem ergebnisoffenen Dialog gemeinsam mit den Akteuren der
Zivilgesellschaft ein einvernehmliches Suchverfahren, das von allen gesellschaftlichen
Kräften getragen wird! Stellen Sie solange die Entscheidung über das Gesetz zurück.
Schaffen Sie auf diese Weise die Basis für neues Vertrauen, das für die Endlagersuche
unerlässlich ist!

Unterzeichnende:

Till Baumann, Kreativ im Konflikt – theaterpädagogische Fortbildung in gewaltfreier
Konfliktbearbeitung, Berlin

Christoph Besemer, Projekt Mediation, Mediator und Ausbilder für Mediation BM, Freiburg

Sascha Boettcher, Mediationskanzlei, Kappeln

Ariane Brena, Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Grimma

Dr. Maria Bosch, Praxis für Familientherapie, Systemisch-entwicklungsorientierte
Familientherapeutin und Mediatorin, Birkenau

Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin, Hamburg

Mone Drews, Mediationsstelle Brückenschlag e.V., Mediatorin / Heilpraktikerin, Lüneburg

Bettina Engelbrecht , Friedenskreis Halle e.V., freie Trainerin für Rhetorik, Kommunikation und Konfliktbearbeitung, Halle (Saale)

Ilse Erzigkeit, Mediation planen + bauen, Mediatorin, Überlingen

Kurt und Dorothea Faller, MEDIUS GmbH, LehrtrainerIn Mediation BMWA, Münster

Susanne Fest, Mediation Fest – Kölner Institut für Konfliktmanagement, Mediatorin,
Ausbilderin für Mediation (BM), Rechtsanwältin; Köln

Silke Freitag, KoMeT e.V., Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Hamburg

Dietrich Gerstner, Zentrum für Mission und Ökumene der Nordkirche, Referent für
Menschenrechte und Migration, Hamburg

Regina Harms, Rechtsanwältin und Mediatorin, Hamburg

Traute Harms, Ausbilderin Mediation BM, Darmstadt

Cathrin Henke, Zieldialog, Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Unterreit (Lkr
Mühldorf am Inn)

Gisela Holzmüller, Mediatorin, Wangen

Steffen Kanis, mediation of diversity, Ausbilder BM, Berlin

Sabine Ketels, tbm, Mediatorin, Hamburg

Miriam Krell, Projekt K3-Konflikte Konstruktiv Klären, Trainerin, Freiburg

Isabel Kresse, Mediatorin, Ausbilderin BM, Berlin

Tammo Krüger, KoMeT e.V. Moderator und Berater für Demokratiepädagogik, Lüneburg

Ken Kupzok, freiberuflicher Trainer Konfliktbearbeitung und Demokratieförderung, Halle

Elizabeth Loehnert-Baldermann, ELB Coaching-Training-Beratung, Karlsruhe

Dieter Lünse, Leiter Institut für Konfliktaustragung und Mediation, Mediator und Ausbilder für Mediation BM, Hamburg

Jens Meier, Trainer für gewaltfreie Konfliktbearbeitung, Halle (Saale)

milan, Projekt Mediation, Mediator und Ausbilder für Mediation BM, Sulzburg-Laufen

Jochen Neumann, KURVE Wustrow, Geschäftsführer, Wustrow (Wendland)

Katty Nöllenburg, Leiterin Institut für Konfliktaustragung und Mediation, Mediatorin und
Ausbilderin für Mediation, Hamburg

Anja Petz, KURVE Wustrow, Geschäftsführerin, Wustrow (Wendland)

Anna Porz, Supervisorin, Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Kempenich

Sebastian Prüfer, CoachingCenterJena, GesellschaDer, FührungskräDecoach, Mediator und
Ausbilder für MediaEon BM, Jena

Prof. Dr. Dr. h.c. Ortwin Renn, Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung für Technik- und Umweltsoziologie an der Universität Stuttgart, Geschäftsführer von Dialogik, Stuttgart

Dr. Alexander Redlich, Universität Hamburg, aktiver Prof. i.R., Hamburg

Michael Riehle, Dipl.-Biol., Mediator, Jockgrim

Hans-Jürgen Rojahn, Geschäftsführer des Instituts inbalance MEDIATION, Hattersheim

Guenter Ruetz-Lewerenz, Supervisor/Coach DGSv, Mediator BMWA/BM, Ausbilder und
Lehrtrainer, Köln

Erwin Ruhnau, Praxis für Mediation und Supervision, Mediator BM, Meissner

Silke Sauer, Mediatorin (BM), Frankfurt a.M.

Detlef Sauthoff, Systemischer Supervisor (SG), Oldenburg

Dr. iur. Katarzyna Schubert-Panecka , BUSINESS MEDIATION & INTERCULTURAL
COMMUNICATION, Karlsruhe

Roland Schüler, Geschäftsführer Friedensbildungswerk, Mediator und Ausbilder für
Mediation BM, Köln

Kurt Südmersen, Orca-Institut für Konfliktmanagement und Training, Bad Oeynhausen

Olaf Schulz, Achtsame Wege, Mediator & Familientherapeut, Potsdam

Christof Starke, Friedenskreis Halle e.V., Geschäftsführer, Halle (Saale)

Cornelia Timm, Orca-Institut für Konfliktmanagement und Training, Bad Oeynhausen

Barbara Treu, Mediationsstelle BRÜCKENSCHLAG e.V., Mediatorin und Ausbilderin BM,
Lüneburg

Vorstand der MediationszentraleHamburg e.V.

Harald Weishaupt, freiberuflicher Konfliktberater (TRANSCEND), Halle/Saale

Nikolaus Weitzel; systemischer Organisationsberater und Mediator, Kassel

Markus Wutzler, Friedenskreis Halle e.V., Trainer für konstruktive Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention, Leipzig

Stefan Zech, interperspective Mediation • Coaching • interkulturelle Kooperation, Frankfurt a.M.

Endlagersuche: „Neue Debatte auch über Schacht Konrad“

Während in Berlin schon einige die Sektflaschen kalt stellen, weil sie die Endlagersuche für radioaktiven Atommüll feiern wollen, gibt es andere, die die Realität nicht aus den Augen verlieren und die Probleme genauer betrachten: „In der laufenden Endlagersuchdebatte muss laut Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel darüber diskutiert werden, schwach- und mittelradioaktivem Atommüll auch zurückholen zu können. Bislang ist eine Rückholung nicht vorgesehen. „Ich bin der Überzeugung, dass wir eine Fehlerkorrekturmöglichkeit brauchen“, sagte der Grünen-Politiker am Montag bei seinem Besuch des geplanten Atommülllagers Schacht Konrad bei Salzgitter.“ Das berichtet die Welt.

Wenzel bezieht sich dabei nicht nur auf das Atommüll-Desaster in der ASSE. Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag haben sich die beiden Parteien verabredet, die Konsequenzen aus dem Desaster in der ASSE mit Blick auf den Schacht KONRAD konsequent zu prüfen. Das vermeintliche Endlager droht einzustürzen und voll Wasser zu laufen. Daher wird dort zur Zeit erkundet, ob und wie man den Atommüll dort bergen kann, damit es nicht zu einer Katastrophe kommt. Doch selbst wenn das gelingen sollte: Es bleibt die Frage, wohin der Atommüll dann überhaupt soll, um erneut endgelagert zu werden? Richtig, das ist alles ziemlich absurd, aber leider total real!

Auch im Schacht KONRAD laufen die Dinge anderes, als viele Atombefürworter es sich wünschen. Das musste auch Wolfram König, Präsident vom Bundesamt für Strahlenschutz und gemeinsam mit Wenzel vor Ort im Schacht, einräumen: „Ungeachtet der Rückholungsfrage deuten derzeit aber alle Zeichen darauf, dass der ursprünglich für 2019 geplante Einlagerungsbeginn nicht eingehalten werden kann. „Eine sicherere Endlagerung ist teuer und dauert länger, als früher geplant“, sagte König. Derzeit gebe es etwa Probleme bei der Statik der Schächte. Experten hatten den Zeitraum zur Verbesserung auf rund zwei Jahre geschätzt und vermuten deshalb den Einlagerungsbeginn ab 2021. Eine Prognose des Zeitplans sei nicht vor Ende des Jahres seriös, betonte König. Bis dahin soll herausgefunden werden, ob die zusätzlichen Sanierungen doch schneller durchgeführt werden können.“ Siehe auch: Atommüll-Lager im Schacht Konrad verzögert sich: Sicherheitsprobleme nehmen kein Ende.

Mehr zur ungelösten Atommüll-Lagerung: