Schlagwort: Erneuerbare Energien

IGM-SPD-ENERGIEWENDE?

IG Metall und SPD – Energiewende auf sozialdemokratisch, Foto: Dirk Seifert

IG Metall Küste und der Hamburger SPD-Senat gemeinsam für die Energiewende? Jedenfalls wird das für eine Veranstaltung am kommenden Donnerstag (1. November) so angekündigt. Unter dem Titel „Energiewende konkret: Saubere Energie und Arbeit für den Norden“ wollen  beide über den norddeutschen Beitrag zur Energiewende informieren.

Mit am Start sind: Olaf Scholz, SPD-Bürgermeister von Hamburg, die ehemalige Bezirksleiterin der IG Metall Küste und heutige SPD-Umweltsenatorin von Hamburg, Jutta Blankau. Außerdem der ehemalige Hamburger SPD-Umweltsenator und heutige Vorstandsvorsitzende der Stiftung Offshore Windenergie, Jörg Kuhbier. Und natürlich auch der neue Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken. Ob auch Dr. Felix Ferlemann, CEO von Siemens Wind Power Division, ebenfalls in der SPD ist?

Im Einladungs-Flyer heißt es: „Die Energiewende wird allerorten gefordert, wir setzen sie um. Der Norden Deutschlands hat sich zum Zentrum für erneuerbare Energien entwickelt. Im Bereich der Offshore und Onshore-Windenergie sind wir Spitzenreiter.
Alte und neue Industrien verschränken und ergänzen sich – sie tun dies aber nicht von allein. Wir definieren die Energiewende als den innovativen Umbau des  Industriestandortes Deutschland, der Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen fordert.
Welche konkreten Rahmenbedingungen für diese Neuausrichtung aus Hamburger Sicht erforderlich sind, möchten wir Ihnen gerne vorstellen.“

Klingt interessant, eigentlich. Doch schaut man sich an, was die Hamburger SPD und der von ihr allein geführte Senat treiben, wird einem eher Angst und Bange. Und während der Senat offenbar in Berlin gerne seine Politik erklärt, schweigt er in Hamburg gegenüber den heftigen Protesten gegen seine Politik: Gerade hat der Senat die Klimaschutzziele herunter gefahren und den Etat der Umweltbehörde stark reduziert. Und sein Partner für die Energiewende in Hamburg heißt Vattenfall. Dagegen steht ein breites Bürgerbündnis für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze. Mehr als 1.600 Menschen haben das erste Projekt im Rahmen dieser Partnerschaft kritisiert und fordern ein Moratorium für das geplante Kraftwerk in Wedel. Dass Vattenfall gleichzeitig die Bundesrepublik vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Weltbankgericht in Washington auf einen Betrag von über einer Milliarde Euro verklagt hat, stört die GenossInnen an der Elbe dabei herzlich wenig. Siehe auch: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg.

Und die IG Metall? Sie ist derzeit bemüht, in der Branche der Erneuerbaren Energie überhaupt Fuss zu fassen, denn bislang stehen die Gewerkschaften in dieser Branche immer noch eher vor dem Werkstor (Mit der Folge, dass die Gehälter und Mitbestimmungsrechte in den Betrieben arg zu wünschen übrig lassen!). Doch neben einigen Kampagnen zwischen Mitgliederwerbung und Tarifpolitik setzt die IG Metall Küste vor allem auf den Bereich Offshore.

Dort ist eine Branche am Start, in der die IG Metall gut organisiert ist und in der sie sich auskennt: Denn dort stehen Konzerne wie Vattenfall, Siemens und andere, die sich vom Offshore-Geschäft den großen Reibach erwarten. Vor allem aber: Hier soll die dezentrale Energiewende, der Ausbau der Wind- und Solarenerergie gebremst werden, damit die „alten Mächte“ ihre Marktanteile sichern können. Immerhin beträgt der Anteil der Erneuerbaren Energien, zu dem die großen vier Konzerne bis heute absolut nichts beigetragen haben, stolze 28 Prozent an der Stromerzeugung. Ginge das so weiter, würden Vattenfall und Co kaum noch eine Chance haben, dieses verlorene Terrain wieder aufzuholen.

IG BCE – Energiewende für die Industrie vertragbar gestalten

Energiewende der Bosse – mit Unterstützung der IG BCE

Wenn das Manager-Magazin Gewerkschaftsvertreter ausführlich zu Wort kommen lässt, kann nichts Gutes dabei rauskommen. Und genau das ist so, wenn man das Interview mit IG-BCE-Chef Vassiliadis dort unter der Überschrift „Energiewende so gestalten, dass sie für die Industrie tragbar ist“ liest. Kein Wort von den fast 20.000 Stellenkürzungen, die RWE, E.on, Vattenfall und anderen in den letzten Jahren vorgenommen haben oder noch durchführen.

Kein Wort von den enormen Gewinnen, die diese Konzerne seit Jahren – trotz Atomausstieg – einfahren, kein Wort davon, dass seit Jahren ein immer größerer werdender Anteil großer Industrieunternehmen an den Kosten der Energiewende, dem Ausbau der Energienetze und an der Ökosteuer gar nicht beteiligt sind und die Kosten immer mehr auf die Schultern der privaten Haushalte und kleiner Gewerbebetriebe verlagert werden.

Würde hinter dem Namen Michael Vassiliadis nicht IG BCE stehen, könnte man doch glatt glauben, dass Interview stamme von einem Vertreter eines Verbandes der deutschen Industrie.

Die Gewerkschaften suchen offenbar insgesamt verstärkt die Nähe zu den großen Unternehmen. Der Umbruch, den die Energiewende seit Jahren mit sich bringt, in dem im Bereich der dezentralen Solar- und Windenergie zahlreiche neue mittelständische Unternehmen entstanden sind, macht den Gewerkschaften offenbar Sorge. In einem Wirtschaftsfeld, in dem inzwischen ein Anteil von rund 28 Prozent der Energieerzeugung Deutschlands hergestellt werden, sind die Gewerkschaften bis heute wenig präsent, sind ihre Mitgliedszahlen eher gering. Außerdem sind sie über die Zuschnitte ihrer Organisationsbereiche zerstritten. Verdi, IG Metall und IG BCE liegen im Clinch, wer in welchen Bereichen der Erneuerbaren Branche was organisieren darf. Dabei verläuft die Energiewende eigentlich quer zu den traditionellen Aufteilungen.

Und die alten Mächte haben immer noch enorme Macht: Angesichts der Organisationskraft bei Unternehmen wie Siemens und ähnlichen Maschinen- und Anlagenbauer, dem hohen Organisationsgrad bei den Atom- und Kohlekonzernen etc. unterwerfen sich die Gewerkschaften und ihre Mitglieder in diesen Betrieben scheinbar auch den wirtschaftlichen Zielen und Forderungen dieser Konzerne.

Wie kurios das ist, zeigt sich besonders in Kernbereichen gewerkschaftlicher Positionen: So gilt die Stromversorgung in den Grundsatzprogrammen in nahezu allen Gewerkschaften als ein Bereich der elementaren Daseinsvorsorge, in dem Sharholder Value von profitorientierten Konzernen nichts zu suchen hat. Jahrelang haben Gewerkschaften den Neoliberalismus und die Privatisierungswellen scharf kritisiert. Heute sind sie in nahezu allen konkreten Projekten, wo es z.B. um die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg und Berlin geht, Gegner dieser Projekt und vertreten in Deckungsgleichheit die Interessen der Konzerne und vermeintlich die der Beschäftigten. Das diese Konzerne gleichzeitig viele zigtausend Arbeitsplätze vernichten, scheint dabei nur wenig zu stören.

Verdi Berlin – Besser doch nicht rekommunalisieren!

Verdi Berlin – voll für und total gegen die Rekommunalisierung

Wäre es doch nur April- dann wäre die Meldung von gestern vielleicht einfach nur ein Scherz. Aber leider ist es Realität, was sich Verdi in Berlin erlaubt. Gestern wurde hier berichtet: „Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!“ Richtig: Wer den Artikel gelesen hat, kam zu dem Schluss: Wie? Was? Verdi Berlin ist doch gar nicht für die Rekommunalisierung. Genau!

Die Gewerkschaften – und nicht nur Verdi in Berlin – schaffen es derzeit auf wundersame Weise, überall dort, wo es um die Einlösung ihrer eigenen Zielsetzungen geht, dagegen zu sein. Wohl alle DGB-Gewerkschaften haben in ihren Grundsatzprogrammen irgendwelche Sätze, in der die Stromversorgung mit Daseinsvorsorge in Verbindung gebracht wird und das diese nicht dem Shareholder Value unterworfen werden darf. Nur wenn es dann konkret wird, spielt das keine Rolle oder es kommen eben so absurde Papiere wie die von Verdi-Berlin dabei raus. Erstaunlicherweise nennen die das auch noch Positionspapier.

Kurz und gut: In Berlin ist Verdi also voll für die Rekommunalisierung und bekräftigt in dem gestern hier mitgeteilten Papier und erklärt gleichermassen, dass diese aber bitte nicht bei Vattenfall stattfinden darf, weil das dort einfach nicht doch nicht gut ist. Wie schwer sich der DGB mit mit der Rekommunalisierung tut, können Sie auch hier nachlesen.

Auf den Beitrag „Chancen und Risiken der Energienwede“ von Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt, vor kurzem in einem Arbeitspapier für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung veröffentlicht, sei noch mal hingewiesen: Das Papier steht hier zum download als PDF.

Zur Situation in Hamburg siehe hier.

Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!

 

Die Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi hat sich in Berlin für eine Rekommunalisierung der Stromnetze ausgesprochen. Verdi fordert aber, dass es für die Beschäftigten keine tariflichen Verschlechterungen dabei geben dürfe. Noch im August hatte sich der Berliner Verdi-Landesfachbereichsleiter für Ver- und Entsorgung laut Berliner Morgenpost gegen die Rekommunalisierung der Stromnetze ausgesprochen. In Brandenburg wiederum kritisiert der dortige Landesverband von Verdi die geplante Kommunalisierung

In Berlin – ebenso wie in Hamburg – wird intensiv um die Rekommunalisierung der Energienetze gestritten. In den nächsten Jahren laufen die bestehenden Konzessionsverträge aus und müssen neu vergeben werden. In Berlin geht es um die Stromnetze, die derzeit von Vattenfall gehalten werden und um die Gasnetze, für die derzeit die Gasag zuständig ist. Derzeit weigern sich Vattenfall und Gasag wichtige Informationen herauszugeben, die für die Neuausschreibung erforderlich sind.  Mit Blick auf das Stromnetz hat der Berliner Energietisch vor wenigen Monaten eine erfolgreiche Volksinitiative gestartet und strebt nach einem Volksentscheid ein Volksbegehren an, mit dem die vollständige Rekommunalisierung möglich gemacht werden soll, wenn der Berliner Senat nicht selbstständig diesen Schritt vollzieht.

In Hamburg – wo bereits klar ist, dass es während der nächsten Bundestagswahl zu einem Volksentscheid zur 100prozentigen Rekommunalisierung der Netze für Strom, Fernwärme und Gas kommen wird – stehen die Gewerkschaften eher gegen die Rekommunalisierung und folgen damit der Haltung der allein regierenden SPD, die vor kurzem nur eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent der Netze realisiert hat.

Zu Gewerkschaften und Rekommunalisierung siehe auch hier.

DOKUMENTATION:

Beschluss des Bezirksvorstandes ver.di Berlin vom 15.10.2012

Aktualisierte Positionen zum Thema Rekommunalisierung  

Starke öffentliche Daseinsvorsorge und gute Arbeit müssen Hand in Hand gehen

Nach einem Jahrzehnt der massenhaften Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zeigt sich zunehmend ein Umdenken. Das ist auch ein Erfolg von ver.di. Beharrlich haben wir darauf hingewiesen, dass durch Privatisierungen die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeschränkt und häufig die Arbeitsbedingungen der betroffenen Beschäftigten massiv verschlechtert wurden. Immer deutlicher zeigt sich, dass diese Politik die gesellschaftliche Spaltung vertieft.

Wir bleiben dabei: Öffentlich ist wesentlich.

Wir wollen eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Öffentliche Kontrolle sichert demokratischen Einfluss auf die Qualität und auf den Preis von öffentlichen Gütern. Das kommt insbesondere denjenigen zu Gute, die nicht zu den gut oder sehr gut Verdienenden gehören.

Stromnetze sind Teil der Daseinsvorsorge. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Energie darf nicht der Gewinnmaximierung geopfert werden.

Eine Rekommunalisierung darf jedoch keinesfalls  zu Lasten der Beschäftigten gehen!

Bei den Beschäftigen des aktuellen Betreibers Vattenfall bestehen erhebliche Sorgen, dass eine Rekommunalisierung letztlich zu einer Verschlechterung ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen führen wird. ver.di Berlin tritt dafür ein, dass die Berliner Energieversorgung auf guter Arbeit beruht. Jede Übertragung an einen neuen Anbieter, sei er öffentlich oder privat, welche die tarifliche Absicherung der Kolleginnen und Kollegen, die erreichten Standards ihrer Arbeitsbedingungen, Ausbildung oder Übernahme in Frage stellt, wird daher auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.

Denn klar muss sein: Die Kosten von Privatisierung und Rekommunalisierung sind nicht durch die Beschäftigten entstanden und dürfen nicht auf sie abgewälzt werden.

Deshalb sagen wir: Rekommunalisierung: Ja – aber nicht um jeden Preis, weder zu Lasten der Beschäftigten noch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Berlins.

Auch in Berlin – Vattenfall (und Gasag) mauern

Wann endlich wird Vattenfall in Berlin (Hamburg und in der Lausitz) demontiert? Foto: Dirk Seifert

Ein Unternehmen – eine Haltung: Die Welt titelt „Energieunternehmen Gasag und Vattenfall mauern“ und eröffnet mit: „Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat den Energiekonzernen Gasag und Vattenfall vorgeworfen, im geplanten Verfahren zur Neuvergabe der Gas- und Stromnetze Daten zurückzuhalten. Der Senat werde das nicht akzeptieren. Daher habe er die Bundesnetzagentur als Mediator eingeschaltet, sagte Nußbaum am Donnerstag. Vattenfall wies die Vorwürfe zurück.“

Ob die Bundesnetzagentur als Mediator nun wirklich geeignet ist, darf in Zweifel gezogen werden. In Hamburg kennt man aber genau diese Haltung von Vattenfall. Haltung? Nein, genauer muss man sagen: Prinzip! Mauern, um die wirtschaftlichen Unternehmens-Interessen durchzusetzen, die mit Energiewende, mit Klimaschutz und den Interessen der BürgerInnen absolut nichts zu tun haben! Aber: In Berlin stehen die SPD und große Teile des Abgeordnetenhauses und der Landesregierung zumindest kritisch gegen Vattenfall. In Hamburg hat sich die allein regierende SPD mit Vattenfall ins Bett gelegt.

Mit negativen Folgen für die Energiewende, das Klima und die BürgerInnen.

Beispiel: neues Kraftwerk Wedel

Beispiel: Atomaustieg und die AKWs Brunsbüttel und Krümmel

Beispiel: Vattenfall – kein Partner für Hamburg

Beispiel: Lausitz und Braunkohle

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