Weltweiter Uranhandel: Im Hamburger Hafen kommt Uran-Konzentrat aus Namibia an, wird in Containern per Schiene nach Frankreich zur Umwandlung zu Uranhexafluorid transportiert und landet später zum Teil auch in Gronau, wo der Uranbrennstoff für den Einsatz in AKWs hergestellt wird. Foto: Dirk Seifert
Der Betrieb der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau ist nur durch den Transport von jährlich tausenden Tonnen Uranhexafluorid (UF6) von und nach Gronau möglich. Eine Auswertung mehrerer parlamentarischer Antworten der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2010 – 2013 ergibt ein erschreckendes Bild von den Uran-Mengen und der Vielzahl von Atomtransporten. Die Daten zeigen auch, wie international das Urangeschäft ist. Die Uranfabrik in Gronau wird vom multinationalen Urananreicherer URENCO betrieben, der zu einem Drittel E.ON und RWE gehört. Der Betrieb der Anlage in Gronau wurde nach der Katastrophe von Fukushima nicht befristet und hat eine Dauergenehmigung. „Uranfabrik Gronau: Internationale Urangeschäfte und jede Menge Atomtransporte“ weiterlesen
Uran und kriegerische Konflikte: In der Uranfabrik in Gronau startet der NRW-Ostermarsch. Foto: Dirk Seifert
Der Ostermarsch in NRW startet in diesem Jahr vor den Toren der Uranfabrik der URENCO in Gronau. Dort wird Uran mit einer Technik angereichert, die auch in der Lage ist, atomwaffenfähiges Material herzustellen. Nicht nur, dass der Betrieb dieser Anlage vom Atomausstieg nach Fukushima nicht betroffen ist. Obendrein soll diese Uranfabriken der URENCO in Deutschland, den Niederlanden und England privatisiert werden. Damit entstehen neue Risiken für die Weiterverbreitung von Atomwaffentechnik.
Doch nicht nur diese Perspektive ist von Bedeutung. Uran und andere Rohstoffe werden immer mehr zum Anlass kriegerischer Konflikte. Dafür steht unter anderem die französische Politik in der südlichen Sahelzone. Mit ihrem Einsatz im letzten Jahr in Mali und jetzt in der Afrikanischen Zentralrepublik ist Frankreich dabei, die rohstoffreichen Regionen unter Kontrolle zu halten. Dazwischen liegt der Niger, aus dem Frankreich über ein Drittel seines Urans bezieht und in dem es heftige Auseinandersetzungen gibt. Bewaffnete Konflikte, Entführungen und Terroranschläge.
Der Kriegs-Einsatz in Mali hat auch für den Niger Folgen, wo französische Truppen an den Uranminen stationiert sind. Dort betreibt der französische Atomgigant AREVA den Uranbergbau mit katastrophalen Folgen für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Frankreich macht damit große Gewinne. Der Niger bleibt bettelarm. Unterstützung dafür bekommt Frankreich nun auch von Deutschland. Für die Reste der Friedensbewegung ist das bislang nur in Einzelfällen ein Thema und auch die Anti-Atom-Bewegung weiß mit dem Thema kaum etwas anzufangen.
In Gronau wird Uran auch aus Frankreich eingesetzt; ein Teil davon dürfte auch aus dem Niger stammen. Genaue Daten werden von der Bundesregierung verweigert. AREVA ist auch mit der URENCO verbunden. Gemeinsam teilen sich die beiden Konzerne den Bereich der Forschung, der Entwicklung und des Baus von Uranzentrifugen zur Herstellung von Brennstoff für Atommeiler.
„Anti-Atomkraft-Initiativen, Umweltverbände und Friedensinitiativen forderten am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz von der Bundes- und Landesregierung NRW die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau. Außerdem forderten sie, die noch in diesem Jahr bevorstehende Eröffnung des Atommüll-“Zwischen“-Lagers in Gronau zu stoppen. Dort sollen – bundesweit einmalig – bis zu 60.000 Tonnen Uranoxid ohne zeitliche Befristung gelagert werden. Atomkraftgegner befürchten deshalb die Entstehung eines oberirdischen Endlagers in Gronau. Für Karfreitag, 18. April, (wenige Tage vor dem 28. Tschernobyl-Jahrestag) rufen inzwischen rund 40 Initiativen und Verbände gemeinsam zu einem Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage in Gronau auf. Der Ostermarsch in Gronau findet als Auftakt des Ostermarschs Rhein – Ruhr statt und beginnt um 12.30 Uhr am Haupttor der Urananreicherungsanlage (Röntgenstraße 4 in Gronau).
„Die Urananreicherungsanlage Gronau ist eine zentrale Atomanlage in der Bundesrepublik Deutschland und der internationalen Atomindustrie. Sie kann den Uranbrennstoff für nahezu jedes zehnte Atomkraftwerk weltweit anreichern. Dennoch ist sie vom sogenannten Atomausstieg in der Bundesrepublik komplett ausgenommen. Wenn die Bundesregierung es mit dem Atomausstieg ernst meint, muss sie auch die Urananreicherung im eigenen Land beenden“, forderte Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und Mitglied im lokalen Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau.
„Die Atommüllproblematik wächst der Bundesregierung über den Kopf. Das neue Uranmülllager in Gronau verschärft die Problematik um den sicheren Verbleib von radioaktivem Abfall – auch, weil das Problem in die nächsten Generationen verschoben wird. Der Gronauer Uranmüll wird im Rahmen des neuen Standortauswahlgesetzes für die Bundesregierung nicht berücksichtigt – das ist unverantwortlich und verheißt für Gronau nichts Gutes,“ so Claudia Baitinger vom Arbeitskreis Atom des BUND NRW.
„Die Urananreicherung hat immer auch eine militärische Dimension. Sie ist der einfachste Weg zur Atombombe und selbst der abgereicherte Uranmüll wird noch für panzerbrechende Waffen genutzt. Mit dem gemeinsamen Ostermarsch in Gronau wollen wir deutlich machen, dass zu einer wirklichen Friedenspolitik zwingend der Ausstieg aus der Urananreicherung gehört,“ erklärte Joachim Schramm, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW.
„Völlig unverantwortlich sind auch die Verkaufspläne für die Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage Gronau, die multinationale Urenco Ltd. Jeder Eigentümerwechsel bedeutet eine Weiterverbreitung der hochbrisanten Urananreicherungstechnologie. Die Bundesregierung muss mit ihrem Vetorecht diese Verkaufspläne stoppen. Die Devise muss lauten: „stilllegen statt verkaufen“, forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Weitere Infos: www.ostermarsch-gronau.de, www.bbu-online.de, www.bund-nrw.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.nrw.dfg-vk.de, www.ostermarsch-ruhr.de“
Endlagersuche für Atommüll: Eine elementare Frage nach unterschiedlichen Politikverständnissen. Foto: Dirk Seifert
Die von einigen Bundestagsfraktionen als Neustart gepriesene Endlagersuche geht morgen mit der offiziellen Einsetzung der Such-Kommission an den Start. Bislang ohne Beteiligung eines Umweltverbandes. Auf einer Tagung Ende März hatten die Anti-Atom-Organisationen ihre Kritik am bestehenden Gesetz und dem Verfahren umfangreich dargelegt. Einer der Referenten, Reinhard Ueberhorst, sorgte mit seinem Vortrag zum Thema Demokratische Atommüll-Politik Variante IIa, pdf für Aufsehen.
Ueberhorst war Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre SPD-Bundestagsabgeordneter, Umweltsenator in Berlin und bis 1985 Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Seit Anfang der 80er Jahre betreibt er ein Beratungsbüro für diskursive Projektarbeiten und Planungsstudien. Von 1979 bis 1980 war er Vorsitzender der ersten energiepolitischen Enquete-Kommission, die den Namen Zukünftige Kernenergie-Politik (Link zur Seite des Bundestags) führte. Erstmals zeigte diese Kommission, dass Atomenergie nicht notwendig wäre, um die Stromversorgung sicher zu stellen.
Für Ueberhorst ist klar: „Das Feld der atommüllpolitischen Kontroverse ist im Kern ein Feld kontroverser Demokratie- und Politikverständnisse.“ Wer diese nicht zum Gegenstand der gemeinsamen Debatte und Klärung macht, wird kaum in der Lage sein, einen grundlegenden gesellschaftlichen Konsens beim Umgang mit dem Atommüll hinzubekommen.
In seinem Vortrag spricht er u.a. drei Denkweisen an und typisiert diese (Seite 4). Danach kommt er zu folgenden Aussagen:
„So wir in der Sache – also im technischen und soziotechnischen Umgang mit dem Atommüll einen gesellschaftlichen Konsens erreichen wollen, werden wir vorher einen Konsens über die Prinzipien eines guten politischen Umgangs mit dieser Thematik erreicht haben müssen.
Diejenigen, die den Umweltverbänden einen „Boykott“ der StandAG-Kommission oder eine Politik der „leeren Stühle“ attestiert haben, mögen überlegen, ob dies nicht vorschnelle Urteile waren. Und diese Journalisten und Politiker sollten sich lieber an der Diskussion der Frage beteiligen:
o Warum sind unsere Demokratie- und Politikverständnisse so verschieden, so kontrovers?
o Was sagt es uns, dass sie unvereinbar und auch ohne Raum für Kompromisse sind, so wie früher diejenigen, die für das freie, allgemeine, gleiche aktive und passive Wahlrecht gestritten haben, keine Kompromisse eingehen konnte, nach dem Motto „Ok, dann eben nur für Männer oder nur für Steuerzahler …“.“ (Seite 4 und 5)
„Prinzipien eines guten politischen Umgangs“
„Prinzipien eines guten politischen Umgangs“ – das wäre der Kern dessen, was die Umweltverbände seit vielen Monaten von der Politik fordern und warum sie zuerst eine gesellschaftliche Debatte fordern, bevor Festlegungen und Entscheidungen für ein Verfahren zur Endlagersuche gemacht werden. Doch diese Klärung verweigert der Bundestag, er legt mit dem Gesetz seine Prinzipien einseitig fest und verhindert damit, gemeinsame Grundlagen für einen guten politischen Umgang zu erarbeiten.
Weiter stellt Ueberhorst fest: „Es lässt sich zeigen, dass alle erkennbaren Dissense und Konflikte im Feld der Atommüllpolitik immer auch unterschiedlichen Demokratie- und Politikverständnissen und unterschiedlichen Verständnissen vom richtigen Umgang mit komplexen Kontroversen zugeordnet werden können. Wir treffen auf diverse kontroverse atommüllpolitische Positionen und mit ihnen auch auf sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie die Prozesse strukturiert werden sollten, mit denen eine umsetzbare Atommüllpolitik erreicht wird. E i n e davon ist das Modell der Politikerpolitik des StandAG. E i n e, nur eine, auch wenn es auf dem Vorblatt (des Entwurf für das Endlagersuchgesetz) hieß „Alternativen: Keine“. Wir streiten also mit Leuten, die ihre Politik für alternativlos halten. Das ist uns in der Geschichte der Kernenergiepolitik vertraut.“
Genau diese Kontroverse findet derzeit statt. Der Bundestag mit den Fraktionen von SPD, CDU/CSU und den Grünen versucht mit ihrem Politikverständnis ein Verfahren durchzusetzen und ignoriert weitgehend das Politikverständnis in den Reihen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen. Indem die Bundestagsmehrheit darauf verzichtet, diese Klärung/Debatte vorab zu führen, spaltet sie zwangsläufig einen für den gesamten Prozess sehr bedeutsamen gesellschaftlichen Teil ab. So kann ein gesellschaftlicher Konsens schon im Ansatz nicht gelingen. Die Umweltverbände fordern aber genau diese Debatte, die der Bundestag weiterhin ignoriert und z.B. mit der Einsetzung der Kommission deutlich verweigert.
Politikverständnis aus konkreten Erfahrungen: Gorleben muss raus!
Das Politikverständnis für große Teile der Anti-Atom-Bewegung hat viel damit zu tun, dass staatliche und wirtschaftliche Macht trotz vieler vermeintlicher Dialoge letztlich über ihre und die Interessen großer Bevölkerungsteile hinweg gesetzt hat. Tricksereien bis hin zu Ignoranz und Lügen, parteipolitisches Taktieren, nicht gehaltene Wahlversprechen oder Zusagen. An fast allen Standorten von Atomanlagen können die Betroffenen (und BürgerInnen) – bis heute – darüber (stundenlang) berichten.
Wer diese Erfahrungen und das sie prägende Politik- und Demokratieverständnis ignoriert, sich damit nicht auseinandersetzen will, kann ernsthaft auch nicht von einem gesellschaftlichen Neufang in der Atommüll-Debatte sprechen. Die möglicherweise bestehende Hoffnung, eine solche Debatte in die demnächst beginnende Arbeit der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ zu verlagern, kann sich kaum erfüllen – schon gar nicht, wenn man sich die Besetzung ansieht.
In jedem Fall lohnt es sich, den (24-seitigen) Text des Beitrages von Reinhard Ueberhorst auf der Atommüll-Tagung der Umweltverbände in voller Länge zu lesen und Orte zu schaffen, auf denen seine Thesen weiter diskutiert werden können.
Bislang hat sich kein Umweltverband bereit erklärt, unter den von allen als unzulänglich und im Ansatz falschen Verfahren mitzumachen. Nicht nur, dass Gorleben als Standort immer noch im Rennen ist, stößt auf scharfe Kritik.
Am kommenden Wochenende wird der BUND auf einer Art „kleinen Parteitag“ die Lage der Dinge beraten und entscheiden, ob es bei der bisherigen Position bleibt oder ob der Verband einen der zwei Plätze in der Kommission annehmen wird. Greenpeace und ROBIN WOOD hatten schon erklärt, dass sie sich unter den Bedingungen mit dem Gesetz nicht beteiligen werden. Auch die AG Schacht KONRAD, die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen und jetzt auch .ausgestrahlt haben erklärt, nicht (mehr) mitmachen zu wollen.
Selbst wenn in den nächsten Tagen und Wochen ein Umweltverband in die Kommission einsteigt – in einem technischen Sinn mag das eine oder andere an Einflussnahme möglich sein. Um die Grundvoraussetzungen für einen gesellschaftlichen Konsens zu schaffen, der nicht nur bis zur nächsten Wahl hält, ist weder das Gesetz noch die Kommission geeignet.
Das läßt sich vielleicht an einem simplen Beispiel klar machen: Gorleben ist nicht nur in Fragen wissenschaftlicher Unabhängigkeit und politischer Einflussnahme für viele Anti-Atom-Aktive ein Lehrbuch, wie mit der Bevölkerung bis hin zur Kriminalisierung umgegangen wurde. Jahrzehntelang ist Gorleben trotz immer neuer Erkenntnisse, dass der Standort nicht taugt, von einem Apparat aus Politik, Wissenschaft, Behörden und Unternehmen weiter voran getrieben worden. Immer wieder sind im Angesicht der Proteste dafür auch demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt worden. Selbst die Ereignisse in der ASSE II haben zu keiner Besinnung geführt.
Indem Gorleben als Standort im Spiel bleibt, ist das ein (politisches) Signal nicht nur an die Umweltverbände, dass deren Erfahrungen weiterhin ignoriert und damit die Fehler der Vergangenheit nicht analysiert und entsprechend korrigiert werden. Und für jeden Standort, der künftig in den Blick genommen wird, ist es eine Warnung, dass sich die Erfahrungen aus Gorleben auch an ihrem Standort wiederholen könnten.
Dabei wäre es so leicht: Mit einer Verschiebung der Kommissionseinsetzung hätte die Bundestagsmehrheit einen ersten Schritt machen können, den Raum zu öffnen. Lediglich die Links-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen. Mit dem Festhalten daran, die Kommission jetzt an die Arbeit zu schicken, verhindert die Bundestagsmehrheit genau diese Chance.
Weitere Beiträge von der Atommüll-Tagung der Umweltverbände Ende März 2014 in Berlin sind hier beim Deutschen Naturschutz Ring zu finden (die Beiträge werden noch weiterhin gesammelt und online gestellt).
Der Bundestag zieht durch: Am Donnerstag will er nun die Kommission für die Endlagersuche offiziell ernennen und damit ins Amt heben. Die Besetzungsliste für die Kommission (PDF) liegt nun offiziell vor, ebenso ein Entschließungsantrag (PDF), mit dem CDU/CSU, die SPD und die Grünen die Umweltverbände zur Teilnahme locken wollen. Die Linken tragen diesen Antrag nicht mit. Sie fordern wie die Umweltverbände eine Verschiebung der Kommissions-Einsetzung, um vorher Klärungen herbeizuführen. Doch der vermeintlich auf Konsens orientierte Prozess hat aus Sicht der genannten Fraktionen keine Zeit, um auf die Umweltverbänden zuzugehen: Die zwei für die Umweltverbände vorgesehenen Posten bleiben vorerst weiter unbesetzt. Allzu groß ist die Kritik am Vorgehen und an den Festlegungen, die mit dem Endlagersuchgesetz und der Kommission verbunden sind.
Mit Michael Müller haben die drei Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen nun auch die Frage des Vorsitz der Kommission geklärt. Müller ist SPD-Mitglied und jahrelanger Bundestagsabgeordneter. Außerdem war er unter Sigmar Gabriel parlamentarischer Staatssekretär. Ebenso ist Müller Vorsitzender bei den der Sozialdemokratie nahestehenden Naturfreunden. Müller soll der umstrittenen Ursula Heinen-Esser zur Seite gestellt werden. Beide sollen sich im Vorsitz abwechseln. Eine Doppel-Spitze, wie sie zunächst im Gespräch war, würde nur mit einer Änderung des Gesetzes möglich sein. Das aber soll mit dieser Variante nicht erforderlich sein. Die Linken zweifeln das an.
Mit Michael Müller versuchen die drei Fraktionen den Druck auf die Umweltverbände zu erhöhen, doch noch bei der Endlagersuche mitzumachen und ihre Kritik zurück zu stellen. Doch unter den Verbänden löst die erneute und fortgesetzte Hinterzimmer-Politik, mit der Michael Müller ausgekungelt wurde, bei vielen vor allem Empörung aus. Die Verweigerung, mit den Umweltverbänden zunächst weitere Gespräche zu führen und die Voraussetzungen für eine Teilnahme weiter zu klären führt bei vielen dazu, dass sich die Vorbehalte gegenüber dem Gesetz und dem Verfahren vergrößern. Allzu oft, ist die Anti-Atom-Bewegung ausgetrickst worden. Die erneute Hinterzimmer-Entscheidung ohne Einbindung der Umweltverbände, führt daher zu noch mehr Misstrauen.
Die Gründe liegen auf der Hand: Gorleben ist immer noch als Standort im Rennen, in der Kommission sitzen Vertreter der Atomwirtschaft, die seit Jahren für Gorleben als Endlager plädieren, zahlreiche Probleme mit dem Atommüll werden schlicht ignoriert, eine neue Super-Behörde aus der Taufe gehoben und statt eines gesellschaftlichen Dialogs wird von oben nach unten entschieden. Das kann nicht funktionieren, sagen Umweltverbände wie ROBIN WOOD, Greenpeace und andere.
Atomtransport im Hamburger Hafengebiet: Die blauen Container enthalten ca 150 Tonnen Uran-Konzentrat aus Namibia. Ihr vorläufig nächstes Ziel: Narbonne in Frankreich. Dort wird es zu Uranhexafluorid umgewandelt und weiter verkauft. Alles Fotos aus dieser Seite: Dirk Seifert
In Namibia leiden die Menschen unter den Folgen des Uranbergbaus. Seit Jahrzehnten wird dort mit nur wenig Umweltauflagen und Arbeitsschutz das für die Atommeiler benötigte Uran aus dem Erz gefördert – mit Einsatz giftiger Chemikalien und mit der Hinterlassenschaft riesiger radioaktiver Abraumhalden. Das Uran-Konzentrat aus Namibia wurde gestern im Hamburger Hafen angelandet und vom Schiff auf die Bahn umgeschlagen. Vermutlich rund 150 Tonnen von dem strahlenden Material wurden verladen. Die Transporte gelten als geheim, Behörden verweigern die Auskunft über Routen und Fahrpläne.
Container mit Uran-Konzentrat und dem Warnschild: Radioaktiv!Direkt hinter der Lok befinden sich die Container mit dem Uran-Konzentrat. Per normalem Güterzug geht die Reise mit dem Uran aus Namibia von Hamburg quer durch Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz nach Frankreich ins südfranzösische Narbonne.
Am Rangierbahnhof Hamburg Süd startete der Weitertransport gegen 18 Uhr zunächst nach Maschen (Rangierbahnhof südlich von Hamburg) und von dort dann um Mitternacht zur Weiterreise quer durch Deutschland über Buchholz, Osnabrück, Köln und Koblenz vermutlich ins französische Narbonne. Dort, an der Mittelmeerküste wird das Uran zu Uranhexafluorid (UF6) umgewandelt. Die Anlage dort gehört zum Atomgiganten AREVA, der in aller Welt Atomgeschäfte betreibt. Nach der Umwandlung zu UF6 geht die Reise weiter zu den Urananreicherungsanlagen.
Ein solche Anlage steht zum Beispiel im westfälischen Gronau. Diese zum URENCO-Konzern gehörende Anlage, die vom Atomausstieg nicht betroffen ist und eine völlig unbefristete Betriebsgenehmigung hat, stellt den Uran-Brennstoff her, aus dem dann die Brennelemente zum Einsatz in den Atomkraftwerken gefertigt werden. Bis dahin wird das strahlende Uran aus Namibia viele Zigtausend Kilometer quer durch die Welt hinter sich haben und als hochradioaktiver Atommüll enden. Immer mit dabei auf der Reise: Das Risiko von Atomunfällen.
