Uranabbau? Besser in der Erde lassen. Foto: Dirk Seifert
Weltweit sind Konzerne und Investoren unterwegs, um neue Rohstoffquellen zu finden und zu erschließen. Auch das für die Atomenergie so wichtige Uran steht auf der Liste und in immer mehr Ländern werden sie fündig: Mali, Grönland, die Mongolei und auch Tansania gehören zu diesen Ländern, in denen künftig Uranbergbau betrieben werden soll. Noch besteht in diesen Ländern die Chance, den extrem umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau zu verhindern und damit ein Zeichen für den Ausstieg aus der Atomenergie zu setzen. Anfang Oktober 2013 fand deshalb zur Unterstützung in Tansania eine Internationale Konferenz über die Umwelt- und Gesundheitsrisiken statt. Die AktivistInnen und Fachleute aus rund 15 Ländern besuchten örtliche Initiativen in der Nähe der Hauptstadt Dodoma, wo derzeit Uranfelder erkundet werden. In Dar Es Salaam fand im Anschluss eine Fachkonferenz statt.
Mit Unterstützung von ROBIN WOOD und der IPPNW Deutschland haben jetzt Jonathan Happ und Jean-Jacques Schwenzfeier eine Dokumentation über die Konferenz, die Risiken des Uranabbaus, die Haltung der Regierung und den Widerstand in Tansania erstellt. Das Video (mit Untertiteln) steht jetzt hier zur Ansicht bereit:
Unterstützung gegen Landraub und Uranabbau in Tansania: Informationen für die Landbevölkerung über ihre Rechte. Foto: Dirk Seifert
Auch Tansania gehört zu den Ländern, in denen derzeit intensiv nach Rohstoffen gesucht wird. Dazu gehört auch das für den Betrieb von Atomkraftwerken erforderliche Uran. Die betroffene Bevölkerung ist meist kaum informiert, wenn internationale Konzerne und Investoren – oft in Verbindung mit einer an vermeintlicher wirtschaftlicher Entwicklung interessierten Regierung – in ihren Regionen einfallen, Erkundungsarbeiten vornehmen und Probebohrungen setzen. Selbst geltendes nationales Recht wird dabei allzu oft ignoriert (mehr über Tanzania und Uran hier).
Bereits im November 2011 hat die tansanische Organisation „Lawyers Environmental Action Team“ (LEAT) in Zusammenarbeit mit dem Ostafrika-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Sitz in Dar Es Salaam eine umfassende Studie zu Plantagenwirtschaft und Landrechten erstellt: „Land acquisitions for Agribusiness in Tanzania: Prospects and Challenges“. Die Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung kann hier als PDF herunter geladen werden.
Mit solchen Projekten will die Rosa Luxemburg Stiftung auch die Bildungsarbeit unterstützen, damit die Betroffenen über ihre Rechte informiert werden. Daher sind solche Studien äußerst praxisorientiert und ziehen sich oft über längere Zeiträume hin, weil eine vielfältige Einbindung lokaler Strukturen erfolgt. In einer Mail zu der Studie betont die Rosa-Luxemburg-Stiftung: „Daher legt die Stiftung wert darauf, dass in der Zusammenarbeit mit der tansanischen Organisation „Lawyers Environmental Action Team“ (LEAT) Bildungsmaßnahmen zu den gesetzlichen Grundlagen und den mit der Landnutzung in Verbindung stehenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Belangen durchgeführt worden sind. Zur Veranschaulichung der genannten Konfliktlagen wurden Fallstudien zum Land Grabbingangestrengt, die dann neben der Sensibilisierung auf lokaler Ebene auch für Lobbying- und Advocacy-Aktivitäten auf nationaler Ebene genutzt werden konnten.
Die Aufnahme und Untersuchung von Landnahme-Fällen sowie begleitende Rechtsberatung und ggf. auch Vertretung vor Gerichten oder in Schlichtungsgremien wurde über mehrere Jahre verfolgt, ebenso Aufklärungsmaßnahmen zu Landrechten.
Darüber hinaus wurden Dialogmaßnahmen mit Regierungsvertretern auf lokaler Ebene, anderen NGOs sowie Vertretern der Privatwirtschaft organisiert, um eine stärkere Sensibilisierung zur Einhaltung von Umweltgesetzen zu erreichen.“
Über die Risiken des Uranabbaus fand im Oktober eine internationale Konferenz in Dar Es Salaam statt. Die war wiederum von der Rosa-Luxemburg, den ÄrztInnen der IPPNW aus der Schweiz und Deutschland sowie dem Uranium-Network organisiert. Auch diese Konferenz war stark „praxisorientiert“: Vor Beginn der Tagung besuchten die ExpertInnen, darunter Ärzte, Geologen und andere WissenschaftlerInnen, ein Gebiet, in dem derzeit die Erkundung des Geländes stattfindet. Auf einer großen Veranstaltung für die Dorfbewohner informierten sie über Umwelt- und Gesundheitsprobleme des Uranabbaus. Vor allem der russische Konzern ROSATOM ist über Tochterfirmen am Uran aus Tansania interessiert (Russlands Atomgigant ROSATOM – Von der Uranmine über Reaktoren bis zur Atombombe).
Über den Besuch in der Nähe von Dodoma, über die Konferenz und weitere Urangebiete in Tansania: :
Uranbergbau Wismut AG: Sprengarbeiten im Tagebau Lichtenberg, rechts im Hintergrund Schachtanlage Schmirchau, 1964. Radioaktive Wolken… FOTO: wismut.de
Fast 10.000 Menschen sind in Deutschland an Lungenkrebs infolge ihrer Tätigkeit im Uranbergbau der ostdeutschen Wismut AG erkrankt. Schon 1990, nach dem Ende der DDR, waren rund 5.500 Fälle von Lungenkrebserkrankungen bekannt, die meisten davon verliefen tödlich. Von 1991 bis (vermutlich) 2010 kamen noch einmal 3.700 Lungenkrebserkrankungen hinzu, die als Berufskrankheit anerkannt wurden (siehe hier, PDF). Das hatten Untersuchungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) ergeben, die im April 2012 veröffentlicht wurden (siehe dazu dpa). Damit lagen die Erkrankungsraten deutlich über den Erwartungen: „Mit einer so hohen Zahl an Lungenkrebs-Fällen sei nicht gerechnet worden, sagte DGUV-Hauptgeschäftsführer Joachim Breuer.“
Die fast 10.000 (als Berufskrankheit anerkannten) Lungenkrebserkrankungen sind offenbar durch die Radioaktivität in den Bergwerken verursacht. Hinzu kommen noch weitere Erkrankungen wie Kehlkopfkrebs und Silikose, eine unter Bergleuten verbreitete Erkrankung durch die hohe Staubbelastung.
Uranabbau in Entwicklungsländern: Kaum Schutzmaßnahmen, enorme Umweltbelastungen.
Die dramatischen Folgen des Uranabbaus sind umso furchterregender, wenn man bedenkt, dass derzeit in vielen Entwicklungsländern von Atom-Konzernen wie AREVA (Frankreich) und ROSATOM (Russland) der Uranbergbau massiv betrieben bzw. vorbereitet wird. Im Niger häufen sich derzeit die Konflikte um den dortigen Uranabbau durch AREVA. In Tansania bereitet ROSATOM die Eröffnung der ersten Uranminen vor. Auch die Mongolei und Grönland wollen in den Uranbergbau einsteigen.
Immer wieder gibt es Berichte von Betroffenen über mangelnden Arbeits- und Strahlenschutz. Hinzu kommen die massiven Umweltauswirkungen durch die enormen Mengen von radioaktivem Abraum, der meist unter freiem Himmel gelagert wird. Außerdem erfordert der Uranbergbau großen Mengen Wasser, die anschließend radioaktiv und chemisch schwer belastet sind.
Wismut und die Folgen: Insgesamt fast 39.000 Menschen mit anerkannten Berufskrankheiten
Standorte der Wismut in Thüringen und Sachsen
In dem Bericht der DGUV heißt es zusammenfassend, dass bis 1990 insgesamt 31.000 Berufskrankheiten im Zusammenhang mit dem Uranbergbau in der Wismut anerkannt worden sind. „Fast die Hälfte davon waren Silikose-Erkrankungen, eine durch Staub hervorgerufene typische Lungenkrankheit bei Bergleuten. Dazu kamen rund 5.500 durch Strahlung ausgelöste Lungenkrebserkrankungen. Bis 2010 wurden noch 7.800 weitere Fälle von Berufskrankheiten anerkannt.“
Einen Überblick über die Geschichte der Wismut AG, die zahlreichen Produktionsstätten und die bis heute andauernde Sanierung der Uranhalden hier bei Wikipedia.
Angesichts der erschreckenden Zahlen über die gesundheitlichen Folgen des Uranabbaus in Deutschland und der seit nunmehr 20 Jahre andauernden Sanierung der Umweltschäden braucht es nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, mit welchen katastrophalen Auswirkungen der Uranbergbau in Entwicklungsländern verbunden ist.
Seit 1991 dauert die Sanierung der Umweltschäden des Uranabbaus der Wismut AG an und hat bis heute um die sieben Milliarden Euro verschlungen. Beträge, die mit hoher Sicherheit für die Sanierung von Uranminen in Afrika (Namibia, Niger etc.) nicht zur Verfügung stehen werden.
So reagiert z.B. der französische Atomgigant AREVA auf Forderungen des Nigers nach besseren Konditionen beim Uranabbau für das bettelarme Land mit der Drohung, in andere Länder auszuweichen.
Uranabbau – Landrechte: In Tansania gibt es Probleme. Foto: Dirk Seifert
In Tansania laufen die Vorbereitungen für die Inbetriebnahme einer ersten Uranmine. Trotz aller internationalen Warnungen über die schädlichen Auswirkungen für Menschen, Tiere und Umwelt setzt die Regierung in Tansania auf den Uranbergbau. Im Südosten des als Weltkulturerbe geschützten Nationalparks Selous Games Reserve soll nach dem Willen der Regierung die erste Uranmine des ostafrikanischen Landes in Betrieb gehen. Die Jagd nach Rohstoffen dreht sich in Tansania aber nicht nur um Uran.
Auch Gold, Diamanten, Kohle, Öl und andere Rohstoffe stehen auf der Liste internationaler Konzerne und Finanz-Spekulanten. Landraub ist daher ein massives Thema in Tansania, denn in den meisten Fällen haben die Einwohner der betroffenen Regionen keine Eigentumstitel und können von der Regierung vertrieben werden. Die Mission EineWelt von der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern befasst sich mit beiden Themen: Im September fand in Dar Es Salaam eine große Konferenz zum Thema Landraub statt. Als Ergebnis der Konferenz wurde eine Plattform unter dem Namen „Unser Land – unser Leben“ gegründet.
Aneth Lwakatare ist die Menschenrechts-Referentin der Mission EineWelt. Hier sind zwei Artikel von Frau Lwakatare zum Thema Uranabbau und Landraub in Tansania. Der erste Text zum Landraub stammt aus dem Februar 2012 (also vor der Konferenz) und gibt einen guten Überblick. Der zweite Text zum Uranabbau ist im Februar 2013 verfasst worden. Ich bedanke mich bei Frau Lwakatare für die Erlaubnis, die Texte auf umweltfairaendern.de veröffentlichen zu können:
Landraub: Ein unterschätztes aber ernstes Thema in Tansania
Tansania ist wie viele andere Länder vom Landraub betroffen. Durch Landreformen in den letzten 10 Jahren wurde die Verwaltungsstruktur dezentralisiert.
Es gibt für tansanische Staatsbürger zwei rechtliche Möglichkeiten Grundstücke zu besitzen. Entweder durch das „Erwerbsrecht“ oder durch das „Gewohnheitsrecht“. Meist besitzt die tansanische Bevölkerung auf dem Land keine „Besitztitel“ im westlichen Sinn, sondern ein traditionelles Nutzungsrecht. Für Ausländer (Einzelpersonen und Unternehmen) ist der Grundstückserwerb nur möglich durch das „abgeleitete Besitzrecht.“ Dieses wird vom staatlichen Tansanischen Investment Büro (TIC) vergeben und ist immer an rechtliche Konditionen gebunden. In den meisten Fällen wird den ausländischen Investoren zur Auflage gemacht ,,soziale Einrichtungen zu errichten und, für das wirtschaftliche Wachstum des Dorfes zu sorgen.
Problematisch ist: Während illegaler Landraub – also die Landnahme durch bewussten Einsatz von illegalen/illegitimen Mitteln -.rechtlich durch den „Village Land Act Cap. 14 R.E 2004“ sanktionierbar ist, fehlt es an einer effektiven Rechtsgrundlage für die betroffene Bevölkerung, sich gegen die legale Landvergabe durch das Tansanische Investment Büro (TIC) zu wehren.
Die Verteilung von Land an Investoren durch die TIC erfolgt nach einem simplen Muster: An die Dorfbewohner ergeht meist ein staatlicher Enteignungsbescheid für ihr Land und ihnen wird eine Entschädigung zugesprochen. Folglich haben sie keinerlei Zugangs- oder Nutzungsrechte mehr über das Land und die Wälder, die sie vorher alltäglich nutzen konnten. Des Weiteren kann man sich auf die Auszahlung der versprochenen Entschädigung nicht verlassen.
Das heißt das „abgleitete Besitzrecht“ für ausländische Investoren ist nichts anderes als „legaler Landraub“- oder besser ausgedrückt „legalisierter Landraub“. Auf die Meinung der lokalen Bevölkerung wird im Regelfall nicht geachtet.
Vorteile aus neuen Arbeitsmöglichkeiten und durch Investitionen für lokale Einrichtungen wie Schulen und Krankenstationen, die den Leuten versprochen werden, können die Dorfbewohner in den seltensten Fällen ziehen: Das soziale Gewissen der ausländischen Unternehmer ist meist nicht sehr ausgeprägt.
Trotz vieler Beschwerden von seiten der Bevölkerung wird ein Verstoß der ausländischen Investoren gegen die an den Landerwerb gebundenen Auflagen vom Tansanischen Investment Büro kaum rechtlich saktioniert.
Das Problem liegt darin, dass ein Land mit schwachen Regierungsstrukturen wie Tansania solche Abmachungen nicht durchsetzen kann, weil es kaum sich gegenseitig kontrollierende Staatsgewalten gibt und/oder die reichen Eliten oft ein Interesse am Fortbestehen der Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Unternehmern haben.
Das erworbene Land wird von den ausländischen Firmen meist zur Nahrungsmittelproduktion für den Export, Agrokraftstoffproduktion, Ressourcengewinnung oder den Tourismus genutzt.
Daraus ergibt sich ein weiteres Problem: Die Ernährungssicherheit der betroffenen Landbevölkerung wird gefährdet. Dort, wo früher Nahrungsmittel für den Eigenbedarf angebaut wurden, wachsen nun Produkte für den Export, Kleinbauern werden vertrieben und für die Bevölkerung, die in den Plantagen arbeitet, bleibt kaum etwas übrig.
Außerdem gibt es Beschwerden über zu lange Arbeitszeiten mit wenigen oder gar keinen Pausen; niedrige Löhne für Aushilfskräfte, hohe Arbeitsbelastung für Frauen, keine Arbeitsverträge etc. Die attraktiven Arbeitsplätze werden oft mit Firmeneignen Personal besetzt. Es gibt Berichte über Mitarbeiter die wegen der harten Arbeitsbedingungen verstorben sind. Durch Chemikalien wie Zyanid und Arsen, die im Bergbau verwendet werden, gibt es viele ernste Krankheitsfälle- darunter viele Krebsarten, einige Hautleiden und Fehlgeburten, sowie Missbildungen bei geborene Kinder.
Es ist eine große Enttäuschung, dass die Regierung all diese Beschwerden hört, aber trotzdem keine effektiven Maßnahmen ergreift. Damit wurde ein Teufelskreis in Gang gesetzt. Außerdem werden nicht nur viele Menschrechte durch Landraub verletzt, sondern auch die Umwelt massiv zerstört – Bäume werden abgeholzt, Flüsse trocknen aus. Regenzeiten werden kürzer – das Klima hat sich gewandelt. Über die Hälfte der Hauptinvestoren haben ihr Grundstück in Naturschutzgebieten, und dies trotz der strengen Umweltpolitik die Tansania hat.
Verschärfung von Landkonflikten ist eine der Folgen.
Bereits im Jahr 2004 warnte der tansanische Wissenschaftler und Intellektuelle Prof. Shiraz Shivji: „Im Augenblick sprechen wir stolz davon dass Tansanier Land besitzen, aber in 10 Jahren werden wir davon sprechen, dass Tansanier landlos sind.“ Nicht einmal 10 Jahre später sind bereits viele Tansanier landlos.
Verschiedene NGOs und Institutionen (z.B. Human Right Center, HAKIARDHI, WWF, TNRF) versuchen auf diese Probleme aufmerksam zu machen und für die Landrechte der lokalen Bevölkerung zu kämpfen. So ist auch die Evangelische Lutherische Kirche in Tansania aktiv, hilft durch das Advokaten Büro und bietet Informationen und Bildung für die lokale Bevölkerung an. Jedoch gleicht es einem Kampf gegen Windmühlen.
Aneth Lwakatare, Referentin für Menschenrechtsfragen, Referat Entwicklung und Politik, Mission EineWelt.
Tansania: Bevölkerung vom Uranabbau bedroht, (Februar 2013)
Uranabbau im Wildschutzgebiet. Tansania will in den Uranabbau einsteigen. Foto: Dirk Seifert
Die Situation in Tansania ist alarmierend: Uranfirmen und Teile der politischen Führung setzen ihre Pläne zum Uranabbau Schritt für Schritt um. Betroffen sind insbesondere Zentraltansania (Dodoma, Bahi) und im Süden alle Dörfer nahe bei „Mkunju River“.
Die Bevölkerung ist entweder unzureichend informiert (Südtansania) oder leistet erbitterten Widerstand (Bahi). Potential und Durchsetzungskraft von Fachbehörden, die regulierend eingreifen sollten, sind begrenzt. Dies führt zu eklatanten Missverhältnissen zwischen gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren, Plänen und Versprechen der Firmen auf der einen Seite und der Umsetzung in der Wirklichkeit auf der anderen Seite. Es besteht die Gefahr, dass die Uranprojekte durchgeführt werden, gegen den Willen der Bevölkerung und ohne dass Umwelt- und Sozialaspekte ausreichend berücksichtigt werden, während gleichzeitig nach außen ein anderes Bild vermittelt wird.
Bei der Beurteilung von Projekten des Uranbergbaus werden häufig die wirtschaftlichen Vorteile sowie die Steuer- und Pachteinnahmen für den Staat als Vorteile hervorgehoben. Jedoch zieht der Uranbergbau aufgrund der physikalischen, chemischen und geologischen Gegebenheit sowie der allgemeinen Umweltbedingungen langfristige und teilweise schwerwiegende Folgen nach sich.
Die Auseinandersetzungen um die Pläne zum Uranbergbau in Tansania werden sich im Lauf des kommenden Jahres verschärfen. Während Firmen und Regierung ihre Pläne um jeden Preis durchsetzen wollen, formiert sich auch der zivilgesellschaftliche Widerstand. Wichtig ist die laufende Aufklärungsarbeit zu unterstützen. Notwendig ist auch eine Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit in Deutschland und weltweit.
Alles was es im Atomgeschäft gibt: Der russische Konzern ROSATOM hat es.
Egal, was im Atomgeschäft benötigt wird: Der russische Atomgigant ROSATOM hat es. Insgesamt 250 Unternehmen oder wissenschaftliche Einrichtungen sind unter dem Dach von ROSATOM zusammen gefasst und unterstehen zu 100 Prozent staatlicher Kontrolle. Dazu gehört das militärische Atomwaffenprogramm Russlands ebenso wie der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken, der Uranbergbau über die Anreicherung bis hin zur Herstellung des Brennstoffs und die vermeintliche Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Außerdem besitzt Rosatom die Flotte atomgetriebener Eisbrecher. Hinzu kommt eine Vielzahl von Forschungseinrichtungen in allen Bereichen für die Entwicklung der Atomtechnik bis hin zu neuen Reaktorkonzepten. Eine Übersicht über die Tätigkeitsfelder im Atombereich gibt ROSATOM hier auf der eigenen Homepage.
Die Atomkraftwerke von ROSATOMerzeugen über 40% des Strombedarfs im europäischen Teil von Russland. Der Konzern gehört in Kooperation mit den Uranminen in Kasachstan zu einem der weltweit größten Uranlieferanten und ist mit einem Anteil von rund 40 Prozent am weltweiten Markt für Urananreicherung einer der ganz Großen im Geschäft.
Seit Jahren ist ROSATOM in nahezu allen Geschäftsfeldern auf Expansionskurs. Darüber berichtet aktuell das schweizer Nuklearforum vom 25. Oktober 2013: Unter der Überschrift „Rosatom auf Expansionskurs“ heißt es einleitend: „Der russische Staatskonzern Rosatom verfolgt Neubaupläne auf der ganzen Welt“ und berichtet anschließend über ein Gespräch mit dem stellvertretenden Generaldirektor der Rosatom und Leiter des internationalen Geschäfts, Kirill Komarow. Der Konzern sagt über sich selbst: „Gegenwärtig stehen in zehn Ländern 54 Kernkraftwerkseinheiten russischer Bauart in Betrieb und 15 in Bau.“
2009 hatte der deutsche Siemens-Konzern seine Kooperation mit dem französischen Atomriesen AREVA eingestellt und eine neue Beteiligung mit ROSATOM verabredet. „Atompakt mit dem Großreich“ hieß es dazu seinerzeit im Spiegel. Der Deal wurde nach einer weiteren Neuorientierung von Siemens später aber nicht umgesetzt. Auch in der Versorgung mit Uranbrennstoff für deutsche Atomkraftwerke ist ROSATOM im Spiel. Der Stromkonzern EnBW steht derzeit wegen Atomgeschäften mit Russland erheblich unter Druck, weil wohl im großen Stil auch mit Bestechungsgeldern gearbeitet wurde. Aktuell im Focus dazu: „Schmiergeld in Russland – EnBW gerät massiv unter Bestechungs-Verdacht„.
ROSATOM ist aber auch für deutschen Atommüll zuständig, der seit Jahren in Russland lagert. Absender ist der URENCO-Konzern bzw. die Uranfabrik in Gronau. Deren abgereichertes Uran wurde jahrelang als vermeintlicher Wertstoff nach Russland transportiert, um nach offiziellen Beteuerungen erneut angereichert zu werden. Bis heute lagert dieses brisante Material immer noch zum Teil unter freiem Himmel in rostigen Behältern, wie Greenpeace vor einiger Zeit berichtete.
