AKWs stilllegen – und dann? Fachtagung zur Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld im Mai 2015

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E.on schaltet ab: Ende Mai soll das AKW Grafenrheinfeld vorzeitig und endgültig vom Netz gehen. Ab 23 Uhr wird es am 31. Mai einen Abschalt-Countdown am Atommeiler geben.

Auf einer Fachtagung zum Thema Stilllegung und Rückbau wird am 09. Mai in Schweinfurt über die Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld und die radioaktiven Folgen beraten. Veranstaltet wird das vom Schweinfurter Aktions-Bündnis gegen Atomkraft. Ende Mai will E.on den nicht mehr wirtschaftlichen Atomreaktor vorzeitig abschalten. Doch mit dem Ende der Stromproduktion bleibt jede Menge strahlendes Risiko übrig. „Rückbau? Freimessung? Lagerung? Fragen über Fragen – Antworten?“ heißt es in der Tagungsankündigung. Die Veranstaltung dürfte auch für viele andere Atomstandorte von Interesse sein.

In Neckarwestheim, Philippsburg, Isar 1, Brunsbüttel, Biblis und Esenshamm steht der Rückbau der AKWs auf der Tagesordnung. Atommeiler wie Stade und Würgassen sind weit fortgeschritten beim Rückbau. Nur beim AKW Krümmel, betrieben von Vattenfall, ist noch keine Entscheidung getroffen. Vattenfall pokert hier auf Schadensersatz vor dem Washingtoner Schiedsgericht ICSID, eine TTIP für Energiekonzerne.

Zur Fachtagung schreiben die Schweinfurter Anti-Atom-Aktiven: „Es werden sich nicht alle Fragen beantworten lassen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben – doch es wird eine Menge an fundierter Information zu Themen und Fragestellungen geben, die in Zusammenhang mit der geplanten Stilllegung des AKW Grafenrheinfeld stehen!

Das AKW Grafenrheinfeld ist der erste Atommeiler in Deutschland, der nach den ersten AKW-Abschaltungen 2011, nach der atomaren Katastrophe in Fukushima Daitschi, Japan, endgültig vom Netz gehen soll. Der gesetzlich festgelegte Termin ist der 31.12.2015 – nachdem zunächst eine Allianz aus AKW-Betreibern und atomfkraftfreundlichen Politikern, Wissenschaftlern, „Meinungsmachern“ den Termin als fraglich hingestellt hatte (angeblich würden Energieversorgungslücken drohen), dies aber durch Gutachten als falsch entlarvt wurde, kündigte e.on plötzlich an, den Betrieb schon am 31.Mai 2015 zu beenden – um sich die Kosten der Brennelementesteuer für neue Brennelemente zu sparen, die sonst im Zuge der Revision fällig werden würde.

Das bedeutet nicht nur ein Ende der Dampfschwaden, die über Jahrzehnte das Landschaftsbild geprägt haben – es bedeutet das Ende der Atommüllproduktion im AKW Grafenrheinfeld und ein Ende der schädlichen Emissionen, die im „Normalbetrieb“ entstehen und Mensch und Umwelt belasten. Das sind positive Aspekte – ist also alles gut? Kann die hiesige Bevölkerung aufatmen, feiern und ist fortan von der Geisel der unverantwortlich gefährlichen Auswirkungen der Energieerzeugung durch Atomkraft befreit? Von e.on wurde das in bisherigen Medienveröffentlichungen alles als sehr harmlos angekündigt – baldiger Rückbau, dadurch erhalt von Arbeitsplätzen, Rückkehr zur „grünen Wiese“ usw.

Leider wird es so harmlos nicht werden: Rückbau bedeutet Strahlenbelastung! Neben hochradioaktivem Abfall fällt in großen Mengen geringer aktiver Abfall an – der gleichwohl gefährlich ist – aber von den Betreibern „freigemessen“ und von den Behörden freigegeben werden soll. Dadurch ist eine Erhöhung des Strahlenrisikos für die Bevölkerung zu erwarten.

Neben dem AKW steht das unsichere Standortzwischenlager, in dem Atommüll bis mindestens 2046 – voraussichtlich aber länger – nicht ausreichend gegen mögliche Einwirkungen von aussen – gelagert wird. In Brunsbüttel wurde die Genehmigung für ein derartiges Atommülllager entzogen, da im Genehmigungsverfahren der Nachweis nicht erbracht worden war, dass es ausreichend vor Angriffen mit moderen panzerbrechenden Waffen bzw. Flugzeugabstürzen von großen Maschinen geschützt ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil nun bestätigt und für diese Entscheidung keine Revision zugelassen. Das Standort – Atommülllager in Grafenrheinfeld ist noch unsicherer, da es geringere Wand- und Deckenstärken hat – der Betrieb muss als illegal betrachtet werden. Und – ein Ort, bzw. Orte – an dem die Massen an radioaktivem Müll, die bisher schon produziert wurden, sicher abgeschirmt über nötige Dauer von 1 Million Jahre aufbewahrt werden könnten, ist bislang nicht gefunden.

Das atomare Desaster ist nicht zu leugnen – und es betrifft Alle!Für das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft ist es wichtig, die vielfältigen Probleme zu benennen – die ungeachet der geplanten endgültigen Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld betehen,  und daraus zu Ableitungen zum weiteren Umgang mit dem Thema, das in seinen Auswirkungen ein gesamtgesellschaftliches ist, zu kommen.

Einladung: Fachtagung des Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft.
AKW Grafenrheinfeld – Abschaltung 2015 – Stilllegung – und dann?                    
Rückbau – Freimessung – Lagerung. Fragen über Fragen – Antworten? 

Termin:  Samstag, 09.Mai 2015 von 10.00 – 17.00 Uhr Ort: Augustinum in Schweinfurt, Ludwigstr. 16, Veranstaltungssaal  

Der Themenkomplex beinhaltet die Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld 2015 / geplante Stilllegung / Freimessen von radioaktiv belastetem Material / Atommüll“zwischen“lagerung unter Sicherheits-/ Gefährdungsaspekten / Atommüllproblematik (alle Arten von Atommüll einbeziehend) / gesellschaftliche und politische Forderungen zu Vorsorge und Risikominimierung / Erfordernis für breite Öffentlichkeitsbeteiligung.“ Das Programm ist hier zu finden.

Vattenfall baut ab: Rückbau des AKW Brunsbüttel – neues Atommülllager, Castorhalle ohne Genehmigung, Rostfässer im Keller

EingangAKWbrunsbuettel-ChristopfBellin-2011Vattenfall will das AKW Brunsbüttel zurückbauen. Einen Antrag hat der Konzern schon vor einiger Zeit gestellt, jetzt beginnt am 24. Februar die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen. Ob diese auch im Internet verfügbar sein werden, ist unklar. „Am nächsten Montag (16. Februar 2015) wird das Vorhaben der Vattenfall-Betreibergesellschaft von der schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörde (Energiewendeministerium) öffentlich bekanntgemacht. Das teilte die Behörde heute (13. Februar 2015) in Kiel mit. Die Bekanntmachung erfolgt in Tageszeitungen aus dem Raum Brunsbüttel, im Amtsblatt für Schleswig-Holstein sowie im Internetauftritt des Ministeriums unter schleswig-holstein.de.“ (MELUR) Zwei Monate lang liegen die Unterlagen aus. In dieser Zeit können Einwendungen gegen das geplante Vorgehen erhoben werden.

Unten folgt die vollständige Mitteilung, in der auch darauf verwiesen wird, dass Vattenfall ein neues Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle für den Rückbau plant. Außerdem wird darauf verwiesen, dass das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel nach einem Urteil des OVG Schleswig keine Genehmigung mehr hat und die hochradioaktiven Abfälle  nur noch im Rahmen einer atomrechtlichen Anordnung „geduldet“ werden. Neuer hochradioaktiver Atommüll darf erst dann wieder eingelagert werden, wenn ein neues Genehmigungsverfahren nachweisen kann, dass die Sicherheitsanforderungen eingehalten werden.

Über die Historie des AKW Brunsbüttel aus Sicht des Betreibers wird hier berichtet. Über die unendliche Pannenserie und die zahlreichen Störfalle wird – was wunder – kaum berichtet. Dabei hatte der Reaktor in Brunsbüttel am Ende seiner Laufzeit nur wenig mehr als 50 Prozent seiner Betriebszeit wirklich Strom erzeugt. Der „Rest“ waren Pleiten, Pech und Pannen.

Dokumentation: Weiterer Schritt zum Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel – Öffentlichkeitbeteiligung im Genehmigungsverfahren startet, Erscheinungsdatum: 13.02.2015

Kiel. Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel kommen weiter voran. Am nächsten Montag (16. Februar 2015) wird das Vorhaben der Vattenfall-Betreibergesellschaft von der schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörde (Energiewendeministerium) öffentlich bekanntgemacht. Das teilte die Behörde heute (13. Februar 2015) in Kiel mit. Die Bekanntmachung erfolgt in Tageszeitungen aus dem Raum Brunsbüttel, im Amtsblatt für Schleswig-Holstein sowie im Internetauftritt des Ministeriums unter schleswig-holstein.de.

Das ist ein wichtiger Schritt, um einen der ältesten Atommeiler Deutschlands endlich loszuwerden. Erst wenn die Atomkraftwerke abgerissen werden, wird der Atomausstieg wirklich sichtbar„, betonte Energiewendeminister Robert Habeck. „Für Brunsbüttel hat Vattenfall den Antrag gestellt und kommt gut voran. Auch für Krümmel sollte das Unternehmen jetzt endlich konsequent sein und einen Antrag auf Stilllegung stellen.

Stilllegung und Abbau seien aufwändige Prozesse, die größte Sorgfalt erforderten. „Deshalb ist es so wichtig, dass die Öffentlichkeit intensiv einbezogen wird. Jeder und jede kann nun Anregungen und Kritik in das Verfahren einspeisen„, sagt Habeck.

In der Bekanntmachung wird darauf hingewiesen, dass jeder Interessierte die Antragsunterlagen einsehen kann. Sie werden ab 24. Februar für zwei Monate in der Stadtverwaltung Brunsbüttel und in der Reaktorsicherheitsbehörde in Kiel öffentlich ausgelegt. Innerhalb der Auslegungsfrist kann jedermann schriftlich Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Die Behörde plant, die vorgetragenen Bedenken ab 6. Juli im Elbeforum Brunsbüttel mit den Einwendern und Vertretern von Vattenfall zu erörtern. Zu einem späteren Zeitpunkt wird das Ministerium dann über den Stilllegungs- und Abbauantrag entscheiden.

Die Vattenfall-Betreibergesellschaft hat außerdem den Bau einer Lagerhalle für schwach- und mittelradioaktive Stoffe beantragt. Dieser Antrag wird zeitgleich und in denselben Medien öffentlich bekanntgemacht und ausgelegt.

Minister Habeck machte deutlich, dass sich noch immer abgebrannte Brennelemente im Reaktordruckbehälter des Kernkraftwerks befinden. Aufgrund der Rechtsprechung zum Zwischenlager Brunsbüttel ist es gegenwärtig nicht möglich, diese aus dem Kernkraftwerk in das Lager zu bringen. Einen Abriss um die Brennelemente herum hält die Reaktorsicherheitsbehörde nicht für eine gute Lösung. „Der Betreiber muss dafür sorgen, dass hier schnell eine Lösung gefunden wird, damit die Brennelemente aus dem Reaktordruckbehälter zügig in ein rechtskonform genehmigtes Zwischenlager verbracht werden können. Hier halte ich es für sinnvoll, den schnellsten Weg zu wählen. Wenn die Kernbrennstoffe aus dem Reaktordruckbehälter herauskommen, gewinnen wir ein Stück mehr Sicherheit.

AKW-Rückbau darf nicht auf Kosten der Steuerzahler finanziert werden

„Trotz gegenteiliger Beteuerungen von E.ON und des Bundeswirtschaftsministers wachsen die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass am Ende sie die Kosten für den AKW-Rückbau und die Atommüll-Entsorgung zahlen müssen. Insgesamt sollen bislang für alle Atomkonzerne rund 36 Milliarden Euro zurück gestellt worden sein. Schätzungen gehen jedoch schon heute von Kosten in Höhe von 48 Milliarden Euro aus. Und alle Erfahrungen zeigen, dass die Kosten für Rückbau und Entsorgung immer weiter anwachsen“, so Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Debatte über die Kosten der Atommüllentsorgung und den Fortgang der Energiewende nach der Umstrukturierung des E.ON-Konzerns. Zdebel weiter:

„Dreist sind auch die Vorschläge der Atomkonzerne, mittels Gründung einer staatlichen Bundesstiftung, der sie die Atomkraftwerke und die Entsorgungs-Rückstellungen übertragen wollen, sich jeglichen weiteren Kosten entziehen zu wollen.

Es bleibt das Geheimnis von E.ON, wie eine ausgelagerte Bad-Bank aus Atom, Kohle und Gas künftig über ausreichend Kapital verfügen wird, um die wachsenden Kosten für den AKW-Rückbau und die Atommüll-Entsorgung zahlen zu können. E.ON steht nun ebenso wie der Bundeswirtschaftsminister in der Pflicht, endlich konkret darzulegen, wie die Sicherheit der Entsorgungs-Rückstellungen gewährleistet werden soll. Dazu gehört auch ein Bekenntnis zum Verursacherprinzip. Es wird höchste Zeit, dass jetzt endlich der Bundestag sowie die Bürgerinnen und Bürger detailliert darüber informiert werden, wie die Bundesregierung die wachsenden Kosten in den Griff bekommen will.

Zum Thema Bad Bank und Entsorgungs-Rückstellungen hat DIE LINKE den Antrag ‚Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen‘ eingebracht (Drs.Nr.: 18/1959).“

F.d.R. Beate Figgener

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Atommüll-Alarm: Strahlender Abbruch in Biblis und Jülich

Radioaktiv-07.jpgAtomenergie am Ende? Noch lange nicht. Überall in der Republik stehen Auseinandersetzungen um atomare Sicherheitsfragen und Risiken auf der Tagesordnung. An einigen Orten weil Betreiber Kosten sparen wollen, an anderen weil Informationen nicht rausgerückt werden und wieder anderen Orts weil es einfach nur noch Wahnsinn ist, was mit den atomaren Hinterlassenschaften passiert. Der Deutschlandfunk berichtete heute in einer Sendung gleich über zwei solcher Vorkommnisse.

Umwelt und Verbraucher heißt das Format kurioserweise. Da geht es um „Umstrittene Pläne für den Rückbau des AKW Biblis“. Auf dem Erörterungstermin in den vergangenen Tagen hatte RWE viele Fragen unbeantwortet gelassen und gemeinsam mit dem rot-grünen Atomministerium war entschieden worden, wichtige Themen zum Umgang mit dem radioaktiven Herzstück der Anlage, dem Reaktordruckbehälter, lieber mal auszuklammern. Umweltverbände, wie der BUND, Anti-Atom-Initiativen, aber auch die Links-Fraktion aus dem hessischen Landtag beschlossen daher, von ihrer Seite den Termin abzubrechen. 

Um einen weiteren Reaktor geht es in Jülich: 2.100 Tonnen hoch verstrahlter Stahl und Beton sollen dort im Verlaufe mehrerer Monate runde 200 Meter verlagert werden. Der DLF berichtet über „Teurer Rückbau in Jülich – Was vom Forschungsreaktor übrig bleibt.

Teuer? ja; Forschungsreaktor? nein. Der AVR war während seiner störanfälligen Betriebszeit im kommerziellen Einsatz und hat für zahlreiche regionale Stadtwerke und Versorgungsunternehmen Strom produziert. Dass die Anlage auf dem Gelände des ehemaligen Atomforschungszentrums steht hat einen einfachen Grund: Der AVR war eine besondere Reaktorlinie, in der hochangereichertes Uran und Thorium zu Einsatz kamen. Das sollte – so der damalige Traum – eine Goldquelle auf dem Reaktormarkt werden. Was das für ein Wahnsinn für die spätere Atommüllentsorgung bedeuten würde, interessierte damals niemanden in den Führungs- und Wissenschaftskreisen.

Forschungsreaktor? Kommerzieller Reaktor? Was soll das? Diese Unterscheidung ist, so absurd es klingt, sehr bedeutsam, denn: Die abgebrannten und hochradioaktiven Brennelemente, die seit Jahren in Jülich rumliegen, sind nun entweder Atommüll der einen oder anderen Art. Und für die eine gilt: Das Zeug muss in Deutschland langfristig sicher gelagert werden. Für Forschungsmüll aber lässt das Atomgesetz einen Export ins Ausland zu. Und genau das wollen die Bundesregierung und die rot-grüne Landesregierung in NRW nun auch machen.

152 Castor-Transporte mit diesem heißen Müll sollen in die USA  verfrachtet werden. 250 Millionen soll dieser Spaß aus Sicht der Bundesregierung kosten. Kurios, denn in den USA berichtet Ph. D. Donald N. Brigdes, der 30 Jahre lang Manager im Department of Energy in Savannh River war, von Gesamtkosten in Höhe von einer Milliarde Dollar: “The German government will be paying for the research and development and for the processing, which is anticipated to cost about $1 billion over five or six years. This provides the SRNL the added benefit of expanding its technical capabilities.” (Augusta Chronicle). Aber es wäre ja nicht das erste Mal, dass sich von Betreibern und Regierungen behauptete Kosten irgendwie unerklärlich um ein Vielfaches erhöhten.

Atommüll-Alarm Biblis: Erörterung abgebrochen – RWE legt unzureichende Unterlagen vor

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Mehr Infos zum Atommüll-Alarm: Bild anklicken!

Der Erörterungstermin über die Stilllegung der beiden AKWs in Biblis ist von Umweltverbänden und Initiativen abgebrochen worden. RWE habe unzureichende und unvollständige Unterlagen vorgelegt, auf deren Basis die Risiken und Gefahren beim angestrebten Rückbau der beiden Atomblöcke nicht beurteilt werden können, heißt es in der Presseerklärung, die umweltFAIRaendern hier dokumentiert:

Gemeinsame Erklärung der Einwender zum Erörterungstermin zu Stilllegung und Abbau des AKW Biblis A und B

Die Unterzeichnenden Verbände, Initiativen und Personen erklären:
Wir haben am 12.11. um 11:55 h dem Hessischen Umweltministerium im Erörterungstermin mitgeteilt, dass wir an diesem Termin nicht weiter teilnehmen.
Die von RWE offengelegten Unterlagen haben sich als absolut unzureichend und unvollständig erwiesen, um die vom Abriss ausgehenden gesundheitlichen Risiken und Gefahren zu beurteilen.

Es war nicht möglich, im Sinne einer Erörterung, Argumente abzuwägen oder neue Informationen zu erhalten. RWE hat oft genug nur ihre Unterlagen vorgelesen ohne Details über die Radioaktivität im Reaktor und die geplanten Maßnahmen detailliert mitzuteilen. Der Kernbereich des Rückbaus (Druckbehälter) wurde ausgeklammert.
Ganz zentraler Punkt ist, dass der Öffentlichkeit nicht alle bei der Behörde vorliegenden, erheblichen Informationen vorgelegt wurden. Damit ist die rechtlich gebotene Möglichkeit, dass die Öffentlichkeit die Auswirkung der Freisetzung von Radioaktivität beim Abriss und die Risiken für Störfälle beurteilen kann, NICHT gegeben.

Das Versprechen eines transparenten Verfahrens von Umweltministerin Priska Hinz wurde in keiner Weise eingelöst und konterkariert.

Wir sind enttäuscht. Wir fordern den Abbruch des Genehmigungsverfahrens, vollständige, detaillierte Beschreibung des Vorhabens, Offenlegung aller Unterlagen und Durchführung einer neuen Öffentlichkeitsbeteiligung, die ihren Namen verdient.“

Herwig Winter (Landesvorstand BUND), Dr. Werner Neumann (Experte) BUND Landesverband Hessen
Volker Ahlers, ATOMERBE BIBLIS e.V., Heppenheim
Ingo Hoppe, AK.W.Ende, Bergstraße
Georg Dombrowe, atomkraftENDE.darmstadt
Elisabeth Schweikert, Atomausstieg – Groß-Gerau
Elmar Diez, Initiativgruppe Umweltschutz, Hanau
Henrik Paulitz, Ärztevereinigung IPPNW
Dr. Bruno Schwarz, für die Fraktion DIE LINKE im Hess. Landtag
Erhard Renz, Bürstadt
Biblis, 12.11.2014, 13 Uhr

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