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Dossier über das Chaos der Atommüllentsorgung – Das Brunsbüttel-Urteil und weitreichende Folgen

Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. 80 Stück davon baut die GNS pro Jahr. Foto: GNS
Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. Foto: GNS

Ganz allmählich sickert die Tragweite des Urteils zur Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel durch, das das OVG Schleswig verhängt hat und im Januar vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Terrorszenarien bestimmen immer mehr die Atom(müll)politik. Auch wenn die Politik in Berlin und in den mit Ausnahme von Bayern grün geführten Atomaufsichtsbehörden der Länder den Ball extrem flach hält. Das Urteil wird massive Auswirkungen haben und ein weiter so wird es nicht geben können. Schon die nächste Klage – angedroht z.B. in Gundremmingen oder in Grohnde – könnte für das Ende der Atommeiler sorgen und die Atommülllagerung ins Chaos stürzen. umweltFAIRaendern hat vielfältig über das Urteil und seine Folgen berichtet und stellt hier Artikel über ein Urteil und das Ende der Atommüllpolitik, wie wir sie bislang kannten, zusammen.

Hintergründe dafür sind immer mehr Bedrohungsszenarien, die nicht mehr ausgeblendet werden können. Es geht um den sogenannten Geheimschutz, der immer mehr Sicherheitsfragen aus der Überprüfbarkeit durch Gerichte und den BürgerInnen entzieht. Grundrechte werden damit faktisch aus Terrorschutzmotiven ausgehebelt. Die taz berichtet: „Solche Planspiele stehen in einem geheimen Dokument der Bundesregierung mit dem Titel „Sicherung von Zwischenlagern – relevante Einwirkungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und resultierende Nachrüstmaßnahmen“. Die Studie ist streng unter Verschluss, seit sie am 15. April 2011 in kleinstem Kreis verteilt wurde. Vier Jahre später entfaltete das Papier seine Langzeitwirkung, und zwar am Mittwoch dieser Woche vor dem Umweltausschuss des Bundestags: Der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Florian Pronold, bekräftigte vor den Abgeordneten, der Konsens bei der Suche nach einer Heimat für 26 Castor-Behälter aus dem Ausland sei gescheitert.“ (Es lohnt, den Artikel auf der Taz-Seite weiter zu lesen.)

Ausführlich stellt der Artikel verschiedene Aspekte und Probleme dar, die nun für die Atommüllentsorgung zu einem Dilemma zu führen drohen. Dabei geht es nicht nur um die Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung mit ihrer gefährlichen Fracht. Schon der nächste Genehmigungsantrag für irgendeine Nachrüstung bei einem Atommülllager oder auch bei einem Atomkraftwerk könnte die Lawine auslösen. Einerseits gut, weil damit die Stilllegung der letzten noch am Netz befindlichen Atommeiler kommen könnte. Andererseits schlecht, weil die Atommülllagerung damit keinen Deut sicherer wird.

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Bedrohte Atom-Rückstellungen: Gesetz für Fonds-Regelung statt Stresstest

„Die Verzögerungstaktik des Bundeswirtschaftsministers beim Umgang mit den bedrohten Atom-Rückstellungen muss endlich aufhören. Wir brauchen jetzt keinen Stresstest und Hinterzimmer-Gespräche mit den Atomkonzernen, sondern einen öffentlich-rechtlichen Fonds, in dem die Atom-Rückstellungen gesichert werden, bevor E.on und Co damit über den Deister gehen und sich bezüglich ihrer Verpflichtungen aus dem Staub machen. Dazu muss jetzt eine verbindliche gesetzliche Regelung auf den Tisch des Bundestages“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

Ein Antrag für einen solchen Fonds hat die Fraktion DIE LINKE bereits eingebracht.  Nur so können die derzeit rund 36 Mrd. Euro Entsorgungs-Rückstellungen vor einer möglichen Insolvenz und Spekulation sowie Bad-Bank-Plänen gesichert werden.

„Seit Jahren ist klar, auch durch Hinweise des Bundesrechnungshofs, dass wir zur Sicherstellung der Verfügbarkeit der Atom-Rückstellungen einen öffentlichen-rechtlichen Fonds brauchen. Das weiß auch die SPD. Das neue Gutachten das der Wirtschaftsminister sich hat erstellen lassen, unterstreicht das und zeigt auf, was seit Jahren zu beobachten ist: Die hoch verschuldeten Atomkonzerne könnten schneller als gedacht nicht mehr in der Lage sein, für ihre Verpflichtungen für die Kosten des Rückbaus und der langfristigen Atommülllagerung geradezustehen. Mit Ausgründungen des Atombereichs unterstreichen Konzerne wie E.on, dass sie möglicherweise sogar eine Insolvenz vorbereiten, um die Kosten am Ende den BürgerInnen aufzubürden.

Zdebel verweist auch auf Risiken für z.B. die Stadtwerke München, die zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind. „Die Stadtwerke München sind am AKW Isar beteiligt und stehen mit E.on gemeinsam in der Pflicht, die Kosten für Rückbau und Atommülllagerung durch die Rückstellungen aufzubringen. Fällt E.on aus, müssen die Stadtwerke München die Haftung für den gesamten Atommüll übernehmen,“ warnt Zdebel.

„Es wird Zeit, dass auch die CDU/CSU endlich ihren Widerstand gegen eine öffentlich-rechtliche Fondslösung für die Atom-Rückstellungen aufgibt.“

Anti-Kohle-Kette und eine Konferenz: Kampf ums Klima 2015

anti-kohle.kette-1Am 25. April wird im Rheinland mit einer Menschenkette gegen die von RWE und anderen Konzernen gemachte Klimakatastrophe demonstriert. Mit dabei sind auch linke Klima-Kritiker. Die organisieren vorher vom 10. – 12. April eine Internationale Konferenz zum „Kampf ums Klima“ in Köln. Beide Aktivitäten nehmen damit auch Blick auf den Klimagipgel COP21 Ende des Jahres in Paris. Naomi Klein wird bei dieser Konferenz mit einem Debattenbeitrag dabei sein. Die Veranstalter der Kölner Konferenz – u.a. die Rosa Luxemburg Stiftung, Attac Deutschland und ausgeCO2hlt: „Das Jahr 2015 wird im Zeichen des menschengemachten Klimawandels stehen – und im Zeichen des Kampfes für Klimagerechtigkeit, der an immer mehr Fronten geführt wird. In Köln, vom 10. bis 12. April 2015, findet deshalb die internationale Klimabewegungskonferenz statt. Wir wollen die Klimabewegung vernetzen, Raum für inhaltlichen Diskurs geben und uns gemeinsam auf die kommenden Ereignisse vorbereiten.“

Das Programm der Konferenz findet ihr hier sowie die einzelnen Workshops hier. Anmelden könnt ihr euch hier.

Für eine Menschenkette gegen die Klimakatastrophe von RWE und der Braunkohleverstromung samt Tagebau im Rheinland mobilisieren zahlreiche Umweltverbände von Greenpeace über den BUND und Campact bis hin zu zahlreichen anderen Klima-Initiativen. Auch ein Camp wird während des Wochenendes stattfinden:

URENCO Uranfabriken: Informiertes Schweigen, ein MoU und eine Uran-Bank

Die Bundesregierung hält beim geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO am Kurs der informierten Verschwiegenheit fest. So kommentiert Hubertus Zdebel die jüngste Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage über den Ende Dezember abgeschlossenen Markttest zum Verkauf der Urananreicherungsfabriken der URENCO in Gronau sowie in England und den Niederlanden. E.on und RWE, die gemeinsam ein Drittel an diesem Unternehmen halten, sowie die Eigentümer Großbritannien und die Niederlande wollen diese brisante Technologie über den Weltmarkt anbieten. Über den URENCO-Verkauf sagt die Bundesregierung wenig, berichtet  aber über ein MoU und eine Uran-Bank in Kasachstan.

Die URENCO stellt leicht-angereichertes Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken her. Allerdings könnte mit der eingesetzten Zentrifugen-Technik auch hoch-angereichertes Uran erzeugt werden, das für den Einsatz in Uran-Waffen genutzt werden könnte. Aufgrund dieser auch militärischen Brisanz ist der geplante Verkauf mir enormen Risiken behaftet.

Keine Aussagen zum Verkaufs-Test

Vom September bis zum Dezember 2014 – so bestätigt die Bundesregierung jetzt – hat ein sogenannter Markttest der Eigentümer stattgefunden, mit dem festgestellt werden sollte, welche Interessenten es gibt und vor allem welche Preise sich bei einem Verkauf erzielen lassen.

Während die Bundesregierung sind grundsätzlich in allen Fragen informiert gibt, will sie über Einzelheiten zu diesem Markttest aber nichts sagen. „Im Detail“ ist sie nicht unterrichtet, da sie kein Eigentümer sei, sondern lediglich im Rahmen der Kontroll-Verträge von Almelo über die Sicherheit hinsichtlich der Gefahren zur Weiterverbreitung der Anreicherungstechnik beteiligt ist. Daher macht die Bundesregierung keinerlei Aussagen darüber, wie viele Bewerber am Markttest teilgenommen haben oder aus welchen Ländern diese stammen.

Einen möglichen Verkaufstermin gibt es nach Aussagen der Bundesregierung bisher nicht. Aussagen von RWE-Chef Peter Terium, der jüngst in der Presse davon gesprochen hat, dass ein Verkauf in 2015 nicht mehr erwartet wird, wollte die Regierung nicht kommentieren.

Da die URENCO auch eine Urananreicherungsanlage in den USA betreibt und das für Forschung und Bau von Zentrifugen zuständige Tochterunternehmen Enrichment Technology Company (ETC) zu gleichen Anteilen mit dem französischen Atomkonzern AREVA betrieben wird, hatte Zdebel auch nach der Beteiligung der USA und Frankreichs gefragt.

Die Bundesregierung teilt dazu mit, dass diese nicht in die Verkaufsverhandlungen einbezogen sind. Allerdings wurde Frankreich im Rahmen des für die ETC-Zusammenarbeit bestehenden Vertrags von Cardiff über „den Stand möglicher Anteilsveränderungen bei URENCO informiert“. Zu den USA heißt es – ohne den bestehenden Vertrag von Washington für den Betrieb der Urananreicherungsanlage in New Mexico zu nennen – dass diese „in einer Sitzung im September 2014 durch Vertreter der Bundesregierung und der Regierungen von Großbritannien und der Niederlande informiert“ wurde.

Memorandum of Understanding

Eine vagen Hinweis liefert die Bundesregierung über die rechtlichen Rahmenbedingungen, mit denen der Verkauf bzw. die erforderliche Kontrolle durch die drei Staaten Deutschland, Großbritannien und Niederlande hinsichtlich der Weiterverbreitungs-Risiken geregelt werden soll. Neben dem weiterhin bestehenden „Vertrag von Almelo“ von 1970 solle das „völkerrechtliche Instrument eines Memorandum of Understanding (MoU) zwischen den drei Regierungen“ eingesetzt werden.

Internationale Uran-Bank in Kasachstan!

Außerdem nimmt die Bundesregierung Stellung zu Fragen von Hubertus Zdebel zu früheren Äußerungen des Außenministers Walter Steinmüller (SPD), der 2007 mit Blick auf die Urananreicherungs-Technik auf Mängel des internationationalen Kontrollsystems im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags hingewiesen hatte (siehe unten).

Um das Risiko auszuschließen, dass Staaten die Urananreicherungstechnik zur Brennstoff-Versorgung ihrer Atomkraftwerke für militärische Zwecke missbrauchen, müsste demnach eine Liefergarantie für nuklearen Brennstoff für den Einsatz in AKWs garantiert werden. Das könnte über die Einrichtung einer von der IAEO kontrolliereten internationalen LEU-Uran-Bank (leicht-angereichertes (enriched) Uran) gewährleistet werden, sagt die Bundesregierung. Durch eine solche Uran-Bank würde dieser Logik zufolge, der Aufbau jeweils nationaler Urananreicherungsfähigkeiten entbehrlich werden.

Allerdings geht es mit dem Aufbau dieser Uran-Bank offenbar nicht so richtig voran. Ausgerechnet in Kasachstan wird die Uran-Bank geplant, wie die Bundesregierung mitteilt: „Kasachstan hat sich 2011 als Sitzstaat für die LEU-Bank zur Verfügung gestellt. Die IAEO verhandelt zurzeit weiter mit Kasachstan über ein Sitzstaatsabkommen sowie mit Russland über eine Transitvereinbarung. Erst nach Abschluss der Verhandlungen kann mit dem Bau begonnen werden. Die EU hat 25 Mio. Euro Unterstützung für den Aufbau der LEU-Bank zugesagt, von denen bereits 20 Mio. Euro an die IAEO ausgezahlt wurden. Aufbau und Management der LEU-Bank liegen in der Verantwortung der IAEO.
Weitere Einzelheiten können der Webseite der IAEO entnommen werden (http://www.iaea.org/OurWorUST/NE/NEFWAssurance-of-Supply/iaea-leu-bank.html).“

Wie brisant die Urananreicherungstechnik ist, zeigt ein Statement aus dem Jahr 2007 von dem damaligen und heutigen Außenminister Franz-Walter Steinmeier (SPD) gegenüber dem Handelsblatt: “Die Urananreicherung ist ein klassischer Weg, um nuklearen Brennstoff herzustellen. Diese aufwändige Technologie ist aber auch der Schlüssel zu Atomwaffen. Man muss also Wege finden, wie jeder Staat Kernenergie uneingeschränkt friedlich nutzen kann, ohne dass damit der Griff nach der Bombe möglich wird. Der Atomwaffensperrvertrag geht auf dieses Problem bislang nicht ein.” (Siehe hier Auswärtiges Amt http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Interviews/2007/070502-Handelsblatt.html)

Greenpeace: Atomkonzerne am Abgrund – Die Krise ist weitgehend hausgemacht

HeinzJBontrup
Einer der beiden „Greenpeace-Autoren“: Heinz Bontrup. Gemeinsam mit Ralf-Michael Marquardt hatte er das sehr empfehlenswerte „Kritische Handbuch der Energiewirtschaft“ verfasst. Foto: Dirk Seifert

Vielfach hat sich umweltFAIRaendern mit der Krise der Stromkonzerne befasst, die heute taumeln, hohe Verluste einfahren und noch höhere Schuldenberge aufgetürmt haben. Dabei habe ich hier versucht herauszuarbeiten, dass die Krise der Konzerne nicht allein oder vorrangig von der Energiewende verursacht worden ist, sondern dass die Ursache in den gescheiterten Expansionsplänen zu sehen ist, begleitet von der Finanz- und Wirtschaftskrise in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre. Erst vor diesem Hintergrund sorgte die Energiewende und die gescheiterte Laufzeitverlängerung für das Desaster, vor dem die ehemaligen Stromgiganten heute stehen. Im Mai 2012 hatte ich auch auf ein Buch der Prof. Dr. Heinz Bontrup und Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt hingewiesen. Die beiden hatten das “Kritische Handbuch der Energiewirtschaft” für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung geschrieben und als „Update“ die “Chancen und Risiken der Energiewende” unter die Lupe genommen (download als PDF). Jetzt greift Greenpeace dieses Thema aus aktuellem Anlass auf und hat von Bontrup und Marquardt eine aktualisierte Analyse über die „Die Zukunft der großen Energieversorger“ erarbeiten lassen. „Greenpeace: Atomkonzerne am Abgrund – Die Krise ist weitgehend hausgemacht“ weiterlesen

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