Die Atomenergie kommt uns teuer zu stehen. Während nach einer neuen Studie des BUND die Konzerne durch die Rückstellungen für die Atommüllentsorgung um die 79 Mrd. Euro an zusätzlichen Gewinnen eingefahren haben, wollen sie sich durch die Gründung einer staatseigenen Stiftung von den enormen Kostenrisiken bei der Atommüll-Entsorgung verabschieden. Dafür wollen sie als Einmalzahlung 36 Mrd. Euro zahlen und dann aus der Verantwortung entlassen werden. Ein extrem schlechter Deal für die SteuerzahlerInnen, ein extremer guter Deal für die Atomkonzerne.
Eine Entscheidung über die Bad-Bank-Initiative der Konzerne durch die Bundesregierung steht noch aus. Allerdings hatte die Bundesumweltministerin Hendricks jüngst erklärt, dass Gespräche dazu stattfinden. Eine Initiative zum Umgang mit den Entsorgungs-Rückstellungen im Bundesrat ist gerade vertragt worden. Die FAZ meldet dazu auf Basis von dpa: „Nach Bedenken vor allem Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat am Freitag eine Entscheidung über den Umgang mit den Milliarden-Rückstellungen der Atomkonzerne vertagt. Der von Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz eingebrachte Antrag sieht vor, die Rückstellungen in Höhe von 38,5 Milliarden Euro so zu sichern, dass sie auch bei der Insolvenz eines Energiekonzerns zur Verfügung stehen. Eine Idee ist ein öffentlicher Fonds. Zudem soll geprüft werden, ob die Rücklagen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls insgesamt ausreichend sind. NRW sorgt sich besonders um neue Belastungen für die Versorger RWE und Eon und verweist auf deutlich gesunkene Steuerzahlungen der Konzerne.“ NRW? Ja, da wird rot-grün regiert!
Richtig sauer ist Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck, der den Bundesratsantrag mit auf den Weg gebracht hatte. Er kritisiert in einer PM (PDF) zwar nicht die rot-grüne Landesregierung von NRW direkt, spricht aber davon, dass die „Atomlobby ihre Interessen gegen die der Allgemeinheit durchgesetzt“ hat und ergänzt: „Es ist empörend, wie wenig Widerstandskraft in der Politik gegen den Lobbyismus der Atomkonzerne vorhanden ist. Die Atomlobby hat sich gegenüber vielen Landesregierungen durchgesetzt. Wenn die Politik nicht dafür sorgt, dass die Rückstellungen gesichert werden, bleiben die Steuerzahler eines Tages auf Milliardenkosten sitzen“.
Weitere Informationen zum Thema auf umweltFAIRaendern.de
Atommülllager Schacht Konrad: Wird nicht fertig, wird immer teurer. Foto: Dirk Seifert
Atommüll ohne Ende. Die Anti-Atom-Bewegung ist seit dem Wochenende mit einer Kampagne bundesweit unterwegs, mit der sie auf die ungelösten Probleme aufmerksam machen will: „Atommüll – Alarm: Tatorte in Deutschland“. Nicht nur die Fragen der Lagerung, der Sicherheit und des Strahlenschutzes sind einzigartig. Auch bei der Finanzierung der für die Lagerung der radioaktiven Abfälle anfallenden Kosten, sind viele Dinge ungelöst. Von Ewigkeitskosten ist die Rede. Die Konzerne haben während der Betriebszeiten Rückstellungen gebildet, um den späteren Abbau und die Atommülllagerung finanzieren zu können. Doch steht dieses Kapital heute tatsächlich zur Verfügung? Und vor allem: Reicht es aus, um die immer mehr explodierenden Kosten bei der Stilllegung und der Lagerung tatsächlich zu bezahlen?
Auf einer Veranstaltung am kommenden Mittwochen in Berlin (17. 09. 2014, 19.00 Uhr, taz.café, Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin) werden von den Initiatoren der Atommüll-Kampagne nicht nur das neue Infoportal www.atommuellreport.de vorgestellt, sondern auch eine neue Studie des BUND, die sich mit der Frage befasst, wie die Sicherung der Ewigkeitskosten der Atomenergie erreicht werden kann.
Es diskutieren: Ursula Schönberger (Politikwissenschaftlerin), Thorben Becker (BUND), Swantje Küchler (FÖS), Wolfgang Ehmke (BI Lüchow Dannenberg), Vertreter des Umweltministeriums (angefragt).
Bereits vor wenigen Wochen hatte auf der Atommüllkonferenz in Kassel eine Debatte über die aktuellen Pläne der Atomwirtschaft stattgefunden. Im Frühjahr hatten die Atomkonzerne eine Bundesstiftung (Bad Bank) vorgeschlagen, die den Betrieb der Atomkraftwerke übernehmen und für die Stilllegung und Atommülllagerung zuständig sein soll. Rund 36 Mrd. Euro wollen die Konzerne dieser Stiftung übertragen – danach dann aber von jeder weiteren Zahlung für den Atommüll befreit werden. Sie wollen sich also vom Verursacherprinzip freikaufen und die weitere Verantwortung für die in ihren Atommeilern erzeugten Abfälle nicht mehr tragen. Auf der Tagung in Kassel referierte Prof. Dr. Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr West in einem Referat über die “Die Ewigkeitslasten der deutschen Atomindustrie” (hier als PDF) und die “Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kommerzieller Atomkraftwerke”. Bei “AntiAtomAktuell” ist dazu auch ein Text von Irrek veröffentlicht.
Atommüll-Probleme überall: Schon vor einem Jahr hatte die Anti-Atom-Bewegung mit dem Sorgenbericht eine umfassende Bilanz über die Probleme mit dem strahlenden Atomerbe als Broschüre vorlegt. Selbst im Bundesumweltministerium staunte man angesichts der Kompetenz und des Umfangs dieses Berichts, in dem detailliert die Situation an über 90 Atomstandorten nachgezeichnet wird. Jetzt gehen die Anti-Atom-Initiativen einen weiteren Schritt: Eine Kampagne startet – die Atommüllprobleme sind nun online recherchierbar und eine Unterschriftenaktion ist am Start, die unbedingt unterstützt gehört: online unterschreiben
Wenige Tage vor dem Beginn der Kampagne „Atommüll-Alarm – Tatort Deutschland“ geht eine Internetseite online, in der per Mausklick das gesamte Atommüll-Desaster nicht nur nachlesbar gemacht wird: Der Atommüllreport. Großes Kino für ein noch größeres Problem. Auch wenn an der Seite noch geschraubt und ergänzt wird: Peinlich sollte es den zuständigen Bundesbehörden schon jetzt sein, dass sie es bis heute nicht zustande gebracht haben, was die Anti-Atom-Initiativen mit diesem Internetangebot auf den Weg bringen.
Dass die Anti-Atom-Bewegung auch sonst recht rege ist, zeigt sich auf der Tatort-Kampagnen-Seite, die seit heute ebenfalls online ist. Nicht nur die Unterschriftenaktion (siehe oben) ist zu nennen. Am kommenden Wochenende liegt der Taz eine Info-Zeitung zum Thema bei, die außerdem für die vielen geplanten Aktionen in vielen Städten und Gemeinden im Rahmen der Kampagne zum Einsatz kommt. Natürlich ist sie über die Seite der Initiatoren online bestellbar: www.atommuell-alarm.info.
Castorbehälter für hochradioaktiven Atommüll. 80 Stück davon baut die GNS pro Jahr. Foto: GNS
Das Chaos bei der Atommüll-Lagerung wächst. Bei den hochradioaktiven Abfällen sind offenbar Castor-Behälter ohne ausreichende Sicherheitsüberpüfung ausgeliefert und teilweise bereits eingesetzt worden. „Atommüll in fehlerhaft geprüfte Castor-Behälter gefüllt„, schreibt die WAZ. Nahezu zeitgleich meldete dpa: „Neuer Castor-Behälter genehmigt“ und sah darin nun die Möglichkeit gekommen, dass der Rückbau der stillgelegten Atommeiler schneller voran kommen würde.
Von den Mängeln betroffen sind die Castor-Behälter für Druckwasserreaktoren (die mit der Kuppel, Typ Brokdorf, Grohnde oder Esenshamm). Es geht um Castor-Behälter vom Typ V19: „44 Castor-Behälter dürfen wegen möglicher Prüffehler vorerst nicht benutzt werden, allerdings sind vier Behälter bereits mit hoch radioaktivem Atommüll beladen. Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) hat die Benutzung untersagt, weil es Bedenken bei den Haltevorrichtungen (Tragstutzen) für das Anheben mit einem Kran gibt. Einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte am Freitag ein Sprecher der für die Castor-Fertigung zuständigen Gesellschaft für Nuklearservice (GNS)“, heißt es bei der WAZ. Natürlich ist das alles wie üblich nicht so schlimm: „“Es gibt aber nur ein formales Problem“, sagte GNS-Sprecher Michael Köbl. „Beanstandet wurde die Durchführung der Ultraschall-Prüfungen der Tragzapfen-Halbzeuge.“ Die Tragstutzen müssen ein enormes Gewicht aushalten – ein Castor-Behälter wiegt rund 100 Tonnen. „Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass es Materialfehler gibt.““
Die jetzt neu genehmigten Behälter vom Typ V52, von denen außerdem berichtet wird, sind für Siedewasserreaktoren bestimmt. Seit Jahren standen Reaktoren der Marke Brunsbüttel oder Gundremmingen ohne genehmigte Castor-Behälter für die verbrauchten hochradioaktiven Brennelemente da. Deshalb müssen diese länger als üblich in den Nasslagern der Atommeiler bleiben. Dort bestehen größere Risiken bei der Lagerung, weil diese mit aktiven Kühlsystemen betrieben werden müssen.
Nun endlich liegt die Genehmigung vor, wie dpa meldet: „Für den Rückbau mehrerer deutscher Atomkraftwerke ist eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) genehmigte am Freitag einen für Siedewasserreaktoren notwendigen neuen Castor-Behälter für Atommüll. „Nachdem der Antragsteller Ende Juli die letzten notwendigen Antragsunterlagen eingereicht hatte, stand einer zügigen Genehmigung nichts mehr im Wege“, sagte BfS-Sprecher Florian Emrich der Deutschen Presse-Agentur. Dabei geht es um den Castor-Typ V52, der wegen neuer Anforderungen der Internationalen Atomenergiebehörde modernisiert werden musste.
Ohne Genehmigung könnte nicht der Brennstoff in den stillgelegten Anlagen Krümmel, Brunsbüttel und Isar I entfernt werden. „Die drängen, die wollen mit dem Rückbau beginnen“, sagte der Geschäftsführer der für die Castor-Fertigung zuständigen Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), Hannes Wimmer, der dpa. Zudem würde ohne den neuen V52 ein Betriebsstopp beim Atomkraftwerk Gundremmingen in Bayern drohen. „Gundremmingen braucht den V52 als erstes. Sonst muss die Anlage abgeschaltet werden, weil die Lagerbecken dann voll sind mit abgebrannten Brennelementen“, betonte Wimmer. In der Mülheimer GNS-Anlage werden bis zu 80 Behälter im Jahr fertiggestellt.““
Insgesamt ist aber immer noch unklar, ob nicht in wenigen Wochen oder Monaten ohnehin die gesamte Zwischenlagerung von Castoren vor dem Aus steht. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hatte Mitte 2013 die Genehmigung für die Lagerhalle am AKW Brunsbüttel aufgehoben und erklärt, dass mehrere Sicherheitsnachweise entweder gar nicht oder falsch erbracht worden wären. Derzeit versuchen der Betreiber Vattenfall und das Bundesamt für Strahlenschutz, dieses Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Fall zu bringen. Bestätigt das oberste Gericht aber das Urteil der Vorinstanz, dann hat das für alle Standort-Zwischenlager mit Castor-Behältern Konsequenzen: Denn alle diese Zwischenlager sind zur gleichen Zeit genehmigt worden und sehr ähnlich gebaut. Die Sicherheit wäre also an jedem Standort in Frage gestellt.
Nicht nur bei der Lagerung gibt es Probleme genug. Künftig werden auch wieder Castor-Transporte in deutschen Landen unterwegs sein. Über Fluss und Straße soll es vom stillgelegten AKW Obrigheim zu den AKWs in Neckarwestheim gehen, weil am Standort aus Kostengründen kein neues Zwischenlager gebaut werden soll. Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtete jüngst: „Der Schiffstransport auf dem Neckar sei im Rahmen dieser Überlegungen die bevorzugte Variante, der Straßentransport eine Alternative. Ein Antrag für eine atomrechtliche Transportgenehmigung wurde von der EnBW im März 2014 gestellt. „Auf Basis des Antrags und der Ergebnisse der Transportstudie führen wir weitere Gespräche mit den zuständigen staatlichen Stellen. Als Ergebnis dieser Gespräche streben wir das Vorliegen einer konkreten, genehmigungsfähigen Konzeption für die Umsetzung der Transporte an“, teilt der Energiekonzern weiter mit. Und: „Die Erteilung einer Transportgenehmigung erwarten wir gegen Ende 2015.“ Insgesamt 342 abgebrannte und hochradioaktive Brennelemente sollen in Castoren verpackt auf die Reise gehen.
Außerdem stehen immer noch 26 Castor-Transporte aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England auf dem Plan. Wann die rollen werden ist offen, weil derzeit nicht klar ist, wohin die Dinger sollen. Und auch bei diesem Thema ist noch kein Ende in Sicht: Weil die Lagerung in Jülich nicht sicher ist, hat die Landesregierung NRW vom staatlichen Betreiber die Räumung verlangt. 152 Castoren stehen dort also auf Abruf. Eine der Varianten, die derzeit geprüft werden, ist der Export dieser hochradioaktiven Castoren in die USA. Gegen das Abschieben der Atommüllprobleme haben Initiativen bereits Widerstand angekündigt.
Anti-Atom-Initiativen rufen auf: «Atommüll-Alarm – Tatorte in Deutschland» heißt das Motto einer bundesweiten Kampagne, die vom 13. September bis 31. Oktober stattfinden wird. Auf einer Atommüllkonferenz am gestrigen Samstag in Kassel, hatte Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD über die bisherigen Pläne informiert. Mit dem Atommüll-Alarm soll gezeigt werden, wo überall gefährliche radioaktive Abfälle gelagert werden. 80 Anti-Atom-AktivistInnen hatten an der Tagung teilgenommen.
Auf der Tagung in Kassel wurde über die Pläne der Atomwirtschaft diskutiert, sich mit einer Bundesstiftung (Bad Bank) aus der Verantwortung für die Kosten bei der Atommülllagerung zu verabschieden. Prof. Dr. Wolfgang Irrek von der Hochschule Ruhr West informierte in einem Referat über die „Die Ewigkeitslasten der deutschen Atomindustrie“ (hier als PDF) und die „Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kommerzieller Atomkraftwerke“. Bei „AntiAtomAktuell“ ist dazu auch ein Text von Irrek veröffentlicht.
Peter Dickel sagt laut DPA weiter: „Die Betreiber von Kernkraftwerken dürften nicht aus der Verantwortung für die dauerhafte sichere Lagerung von Atommüll entlassen werden, forderte Dickel.“ Die Anti-Atom-Bewegung sei nicht grundsätzlich dagegen, den Abbau stillgelegter Reaktoren und die Endlagerfrage einer öffentlichen Stiftung oder einem Fonds zu übergeben. Dies hatten die Energiekonzerne wegen des deutschen Atomausstiegs vorgeschlagen. Die Idee stamme ursprünglich von Kernkraftgegnern, sagte Dickel. Es komme auf die Ausgestaltung an. Die Energiewirtschaft müsse für die sogenannten «Ewigkeitskosten« aufkommen, forderte er.“
Außerdem befasste sich die Konferenz mit den Folgen des Uranabbaus in der DDR. „Die Wismut sei über viele Jahre der drittgrößte Uranproduzent der Welt gewesen und habe viele radioaktive Altlasten hinterlassen.“ Über Uranmüll in Thüringen und Sachsen informierten Frank Lange und Dieter Barth vom Kirchlichen Umweltkreis Ronneburg. Erst vor wenigen Wochen hatte die internationale Ärtzeorganisation IPPNW in Ronneburg eine Fachtagung über die Risiken von Niedrigstrahlung durchgeführt.
Die Atomenergie kommt uns teuer zu stehen. Während nach einer neuen Studie des BUND die Konzerne durch die Rückstellungen für die Atommüllentsorgung um die 79 Mrd. Euro an zusätzlichen Gewinnen eingefahren haben, wollen sie sich durch die Gründung einer staatseigenen Stiftung von den enormen Kostenrisiken bei der Atommüll-Entsorgung verabschieden. Dafür wollen sie als Einmalzahlung 36 Mrd. Euro zahlen und dann aus der Verantwortung entlassen werden. Ein extrem schlechter Deal für die SteuerzahlerInnen, ein extremer guter Deal für die Atomkonzerne.
