Der lange Marsch – historische Dokumente der Anti-AKW-Bewegung

Widerstand gegen das AKW Brokdorf. Ein Projekt der Grosskonzerne für die Industrialisierung der Unterelbe. Brokdorf ist am Netz, die Pläne zur Schaffung eines Ruhrgebiet an der Elbe scheiterten.

„Der lange Marsch durch die lange Nacht der Geschichte hat uns stark gemacht. Wir sind auf dem Weg und wir haben im Sinn, unser Ziel zu erreichen, denn wir wissen wohin… Wir lernen im vorwärts gehen, wir lernen im gehen…“. Das sangen die Schmetterlinge Mitte der 70er Jahre auf dem bis heute legendären Album „Proletenpassion“. Mit 68 Liedern und einem klaren Standpunkt zeigten die aus Österreich stammenden Schmetterlinge einen musikalischen Blick auf die Kämpfe und Konflikte seit den Bauernkriegen – eine Geschichte aus Sicht der Unterdrückten und denen, die aufbegehrten, für Demokratie und die Freiheit.

Sich zu erinnern, die eigene Geschichte zu kennen, über die Kämpfe und die Widerstände, über die Siege und die Niederlagen: Das ist und bleibt erst recht wichtig, in einer immer komplexer werdenden Welt, in der Konfliktlinien zu verschwimmen scheinen und Weltbilder unpassend wirken, Armut und Ungerechtigkeit im Brennspiegel der Globalisierung relativ zu werden scheinen. In den Blogbeiträgen von heute habe ich über die historischen Anti-Atom-Kämpfe zu den Atomtransporten in Hamburg und in Neckarwestheim Dokumente veröffentlicht, über den Kampf gegen das AKW Brunsbüttel. Die lange Geschichte des Kampfes gegen das AKW Brokdorf ist hier ebenso veröffentlicht, wie der Widerstand gegen die Atomanlagen rund um Gronau, Lingen und Almelo.

Das so genannte „Mao-Projekt“ hat auf seinen Seiten weitere Dokumente bereit gestellt, die nicht nur über die Kämpfe der Anti-AKW-Bewegung in den 70er Jahren informieren und eine Vielzahl von Dokumenten und alten Broschüren bereitstellt.  Dabei widmet sich das Projekt vor allem der sogenannten „Neuen Linken“ der 70er Jahre, also den kommunistischen Organisationen, die damals erheblichen Einfluss auf die vielen Auseinandersetzungen und Konflikte hatten. Hier gibt es eine Linkliste zu den Themen  Atomkraftwerke und Umweltschutz: Materialien zur Analyse von Opposition, heißt es in der Unterzeile. Die Berichte dort sind z.T. überaus detailliert, berichten über die Aktionen und Initiativen in vielen einzelnen Orten und Städte, über die verschiedenen Organisationen und Gruppen, über ihre Publikationen und Flugblätter.

Atommülltransporte – Neckarwestheim – 1989

Seit Ende der 80er Jahre im Focus der Anti-Atom-Bewegung: Atommülltransporte. Hier ein Castorbehälter (TN) mit hochradioaktiven Brennelementen bei der Verladung im AKW Krümmel, ca. 1990. Foto: Dirk Seifert

Die Castortransporte nach Gorleben kennt jedeR. Von den jüngsten Plutonium-MOX-Transporten zum AKW Grohnde wissen schon weniger Menschen etwas. Doch das Thema Atommülltransporte beschäftigt die Anti-Atom-Bewegung schon seit spätestens Ende der 80er Jahre. Zu diesem Zeitpunkt waren aus den Bauzäunen bei den Atomkraftwerken Betriebszäune geworden. Auch die Katastrophe von Tschernobyl im April 1986 und die großen Demonstrationen für die Abschaltung der AKWs konnten nicht verhindern, dass die letzten Neubauten noch ans Netz gingen: z.B. das AKW Brokdorf im Herbst 1986, nur wenige Monate nach Tschernobyl.

Es gab nicht mehr die Perspektive, die im Bau befindlichen Atomkraftwerke zu stoppen, aber es gab die zahllosen Atomtransporte, in denen teilweise hochradiaktiver Atommüll kreuz und quer über Autobahnen und Landstraßen gekarrt wurde. Einen ersten Höhepunkt stellten die Transporte von hochgefährlichen Plutonium-Brennelementen über Lübeck nach Schweden dar. In Lübeck kam es zu massiven Protesten, an zahlreichen Orten auf der Strecke der Atomtransporte gab es Aktionen: Vielen Menschen wurde jetzt erst klar, dass die atomare Katastrophe auch in ihrem Ort möglich war. Ein Unfall mit hochradioaktiven Brennelementen und der Freisetzung der Radioaktivität hätte für die Menschen katastrophale Folgen – weit abseits der eigentlichen Atomkraftwerke.

Während sich Ende der 80er Jahre rund um den Hamburger Hafen massive Proteste gegen Atomtransporte mit dem Frachter „Godewind“ entwickelten und die Castortransporte aus den AKWs Krümmel und Brunsbüttel quer durch Hamburg und den Hauptbahnhof für Aufregung sorgten (dazu die Broschüre: Atommüll auf Geisterfahrt, PDF), kam es auch rund um die AKWs in Neckarwestheim zu Aktionen gegen die Atomtransporte. Darüber berichtet eine Broschüre der Tübinger Aktionsinitiative gegen Atomanlagen. Die Broschüre „Atommülltransporte – Neckarwestheim 1989“ (PDF) steht hier zum Download bereit.

Atomsicherheit: Neue Regeln werden abgeschwächt in Kraft gesetzt

Neue Regeln für die Atomsicherheit. Wird das AKW Brokdorf dadurch sicherer? Foto: Dirk Seifert

„Das Bundesumweltministerium und die Länder haben neue Sicherheitsanforderungen für den Betrieb der Kernkraftwerke beschlossen. Dieses kerntechnische Regelwerk beinhaltet grundlegende Regeln und übergeordnete sicherheitstechnische Anforderungen. Das neue kerntechnische Regelwerk wird ab sofort von den zuständigen Aufsichtsbehörden angewendet und im Vollzug der Aufsicht und bei anstehenden Verfahren zugrunde gelegt.“ So heißt es in der Pressemitteilung des BMU zum Beschluss über die Einführung des neuen Regelwerks.

Zuvor hatte es aus den CDU/CSU-Bundesländern Bayern und Niedersachsen versuche gegeben, die neuen Regelungen nicht in Kraft zu setzen.

Auf Telepolis verweist Autor Matthias Brake: Die bisherige „Fassung des Regelwerks ist fast 30 Jahre alt. Und nicht nur die Kernschmelzen in Harrisburg, Fukushima und Tschernobyl, sondern auch viele weitere Zwischenfälle haben gezeigt, dass die laufenden AKWs nicht sicher genug sind.

Eigentlich war das jetzt verabschiedete neue Regelwerk nach sechs Jahren Vorarbeit und Diskussion schon 2009 fertig und sollte in Kraft treten. Doch dann kam der Regierungswechsel zu Schwarzgelb, die AKW-Laufzeiten wurden wieder verlängert und man wollte nicht auch noch begründen müssen, warum AKWs, die nicht den neuesten Sicherheitsanforderungen entsprechen, nun weiter am Netz gelassen werden sollten.“

Aus Schleswig-Holstein ist zu hören: „In dem neuen Regelwerk sind Erkenntnisse aus den Reaktorunfällen in Fukushima durch erhöhte Anforderungen an Maßnahmen und Einrichtungen des Notfallschutzes eingeflossen, sagte der Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit und Strahlenschutz im Kieler Energiewendeministerium, Dr. Wolfgang Cloosters, und verwies auf eine entsprechende Presseinformation des Bundesumweltministeriums.“

Weiter heißt es in der PM: Darüber hinaus werden Schwachstellen im bisherigen Regelwerk aufgrund der gewachsenen Struktur und aktuelle Aspekte bei Sicherheitsbetrachtungen berücksichtigt. So wird dem Zusammenwirken von Mensch, Technik und Organisation (MTO-Aspekt) in den Anforderungen Rechnung getragen und ein integriertes Managementsystem gefordert.

Diese grundsätzlichen und übergeordneten sicherheitstechnischen Anforderungen sind in Schleswig-Holstein in erster Linie bei Änderungsverfahren und der so genannten Periodischen Sicherheitsüberprüfung für das Kernkraftwerk Brokdorf von Bedeutung. Für die abgeschalteten Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel sind die Auswirkungen eher von untergeordneter Bedeutung.

Die Atomaufsicht bedauerte, dass die Arbeiten an den neuen Sicherheitsanforderungen viele Jahre gedauert haben. „“Vor dem Hintergrund der Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke von noch maximal zehn Jahren, müssen notwendige Ergänzungen und nachfolgende Aktualisierungen der Sicherheitsanforderungen jetzt zeitnah realisiert werden“, sagte Abteilungsleiter Cloosters.“

Welche Aktualisierungen das mit Bezug auf das AKW Brokdorf sein werden, ließ Cloosters offen.

Brake beschreibt in seinem Artikel, wo das neue Regelwerk ansetzt: „Das neue Regelwerk sieht jetzt vor allem höhere Anforderungen auf der sogenannten 3. und 4. Sicherheitsebene vor (1. Ebene: Gebäude, 2. Betrieb, 3. Notkühlsystem, 4. Abdichtung zur Umwelt bei Kernschmelze). Insbesondere sollen die Kühlkreisläufe vierfach redundant vorhanden sein, das heißt, dass Kreisläufe, Pumpen, Dieselaggregate und deren jeweilige Aufstellungsorte technisch und räumlich vollständig getrennt sein müssen. Aus den Erfahrungen von Fukushima floss ein, dass diese Systeme nun nicht mehr nur Stunden, sondern mehrere Tage den Kühlbetrieb aufrechterhalten können müssen.“

Während Closters indirekt darauf aufmerksam macht, dass die neuen Regelungen nur dann zum Einsatz kommen sollen, wenn „Änderungsverfahren“ und die so genannte „Periodische Sicherheitsüberprüfung“ anstehen, sagt Brake klar: „Allerdings wurde der Konsens mit den Ländern auch durch den Einbau von Relativierungen und abgeschwächten Anforderungen erreicht. So heißt es: „Ob und in welchem Umfang Änderungen bzw. Nachrüstungen in den Kernkraftwerken erforderlich sind, ist von den Landesbehörden im Rahmen zukünftiger Verwaltungsverfahren anlagenspezifisch zu entscheiden.““

Weitere Informationen siehe auch hier.

Atommüll und Ausstieg: Alles hängt an Konrad?

Schacht Konrad – politische Interessen sorgten für die Genehmigung. Foto: Dirk Seifert

Kaum sind die ersten Atomkraftwerke stillgelegt, werden Forderungen nach einem schnellen Rückbau bis hin zur „Grünen Wiese“ laut. Kein Wunder, denn wenn die Segnungen der Gewerbesteuer ausbleiben, will man den radioaktiven Dreck auch nicht mehr vor der Haustür haben.

„Grüne Wiese“ – Problem gelöst?

Ganz so einfach ist das nicht. Denn das Dilemma mit dem radioaktiven Abfall ist, dass wir ihn innerhalb menschlich vorstellbarer Zeiten nicht mehr los werden. Wir können ihn allenfalls von einem Ort zu einem andern Ort schaffen. Ein solcher Ort soll Schacht KONRAD werden, eine stillgelegte Eisenerzgrube in der Stadt Salzgitter. Die ist zwar genehmigt, sicher aber ist der Schacht dennoch nicht. In dieses Bergwerk sollen künftig alle leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle versenkt werden

Im neuen ROBIN WOOD Magazin berichtet Ursula Schönberger von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad über die Atommüllprobleme, was beim Ausstieg aus der Atomenergie auf uns zukommt und warum das vermeintliche Atommülllager im Schacht Konrad nicht sicher, dennoch aber aus politischen Gründen genehmigt wurde…. Hier geht es zur Inhaltsübersicht des neuen ROBIN WOOD Magazins. Und hier ist der Artikel als PDF.

AKW Isar2 bei Landshut schneller abschalten

Das Wochenblatt für die Region Landshut berichtet über eine Kundgebung für die schnellere Abschaltung des AKW Isar2: „Das Landshuter Bündnis für Atomausstieg (BüfA) veranstaltet am kommenden Samstag, 24. November, ab 13 Uhr unter dem Motto „Countdown Isar 2 und die Strompreislügen“ in der Landshuter Altstadt vor dem Rathaus eine Kundgebung. Im Bündnis für Atomausstieg sind das Bürgerforum gegen Atomkraftwerke, die Bürgerinitiative Isartal, der Bund Naturschutz, Bündnis90/Die Grünen, SPD und ÖDP vertreten. Warum die Demo? Weil ein kürzlich veröffentlichter Stresstest gezeigt habe, dass europäische Atomkraftwerke (AKW) erschreckende Sicherheitsmängel aufweisen.“

Unter der Überschrift „Giftstoff im Trinkwasser“ berichtete der Donaukurier im August über einen Unfall bei der letzten Revision: „Im Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut ist es während einer kürzlich abgeschlossenen Revision – von der Öffentlichkeit offenbar unbemerkt – zu einem Zwischenfall mit einer ätzenden Chemikalie gekommen. Wie unsere Zeitung erfuhr, war hochgiftiges Hydrazin ins Trinkwassernetz auf dem Betriebsgelände gelangt.“

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