Schlagwort: Urananreicherung

Atomwaffen-Technik zum Verkauf: Bundesregierung bestätigt „Markttest“ für Uranfabriken der URENCO

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Bundestagsabgeordneter Hubertus Zdebel vor der Uranfabrik der URENCO in Gronau: „Stilllegen statt verkaufen“.

Einen „Markttest“ lassen die Eigentümer der Uranfabriken der URENCO durchführen. Das bestätigt die Bundesregierung auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Die Uranfabriken der URENCO sind äußerst brisante Atomanlagen, denn mit Hilfe der eingesetzten Zentrifugen könnte ohne Weiteres auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Die Eigentümer Großbritannien und die Niederlande sowie die deutschen Atomkonzerne E.on und RWE wollen die Uranfabriken verkaufen. „Auch ein Börsengang kommt weiter in Frage. Insidern zufolge könnte ein Verkauf bis zu zehn Milliarden Euro einbringen“, berichtet die Süddeutsche Zeitung mit Bezug auf die Anfrage von Zdebel.

Auch der WDR berichtet in seiner Aktuellen Stunde (Mediathek) über den geplanten Verkauf der URENCO, deren deutsche Urananreicherungsanlage in Gronau steht und die vom Atomausstieg ausgeschlossen ist. Die Anlage in Gronau verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung.

Fabrikationshalle der Uranfabrik in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen.
Fabrikationshalle der Uranfabrik in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen.

WDR-Autorin Alexa Schulz in ihrem Beitrag: „Wer zehn Milliarden Euro auf dem Konto hat – der könnte sich jetzt den kompletten Baukasten samt Zubehör für eine Atombombe kaufen! Klingt irre – ist aber so. Denn die Uranaufbereitungsanlage in Gronau steht zum Verkauf. Daraus machen ihre Eigentümer – u.a. RWE und Eon – keinen Hehl. So könnte die brisante Technik meistbietend verkauft – und der Schlüssel zur Atomwaffentechnik unkontrollierbar weitergegeben werden.“

Der englischsprachige Dienst von Reuters, der immer wieder auch durch Insider-Berichte zum URENCO-Verkauf auffiel, berichtet ebenfalls. Dort heißt es u.a.: „Sources earlier this month told Reuters that a stock market listing is the preferred option for Urenco but said such a step may only materialize after a general election in Britain in May.“ (Siehe auch hier)

Die Süddeutsche schreibt mit Bezug auf Zdebel weiter: „Eine Eingrenzung potenzieller Käufer ist dem Papier zufolge nicht vorgesehen. Weder den Verkauf an Investmentfonds noch den an Interessenten außerhalb von Nato-Staaten schließt die Bundesregierung, die vertragliche Mitspracherechte hat, demnach aus. Lediglich Bieter, die auf Sanktionslisten der Vereinten Nationen oder der EU stehen, könnten „Überlegungen“ zufolge vom Bieterverfahren ausgeschlossen werden.“

Auch Michael Sailer, Chef der Entsorgungs- und Mitglied in der Reaktorsicherheitskommission, beides Beratungsgremien der Bundesregierung, kommt in dem WDR-Beitrag zu Wort. Er warnt, dass der geplante Verkauf enorm risikoreich ist. Vor allem würden die Risiken weiter steigen, wenn neue Eigentümer später den Weiterverkauf betreiben würden.

Berlin-Korrespodent Markus Balser hatte bereits im Oktober über den „Bieterkampf um den Schlüssel zur Atombombe“ in der SZ berichtet: „Denn geben die beteiligten Staaten ihre Kontrollmehrheit ab, werde es immer schwieriger, die Technik vor unerlaubtem Zugriff zu schützen, glaubt Öko-Institut-Chef Sailer. „Ich finde es unverantwortlich, eine Technologie mit solcher Zerstörungskraft dem Markt zu überlassen.“ Besonders große Sorgen bereitet Kritikern der Verkaufspläne ein möglicher Börsengang von Urenco. Denn dann, warnen Experten, könnte sich praktisch jeder – und sei es über Strohfirmen – die Anteile an der Zentrifugenfirma sichern.“

Im aktuellen Artikel der SZ heißt es: „Die Opposition übt harte Kritik am Kurs der Regierung. „Die Fabriken von Urenco sind ein höchstes Sicherheitsrisiko, da in ihnen auf die einfachste Weise auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden kann“, warnt der Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel. Statt die Technik auf dem Weltmarkt zu verkaufen sei die Stilllegung der Anlagen der einzig richtige Weg.“

 

Zdebel kritisiert Bundesregierung zum URENCO-Verkauf: „Linie der Nicht-Verbreitung von Information“

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Bild klicken, um den Beitrag zu sehen: Der WDR hat in der „Aktuellen Stunde“ am Freitag über den Verkauf der URENCO und die Ergebnisse dieser Kleinen Anfrage von Hubertus Zdebel berichtet.

Zum geplanten Verkauf der auch militärisch brisanten Urananreicherungsanlagen der URENCO hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (18/3249, PDF) bestätigt, dass derzeit ein „Markttest“ stattfindet, der prüfen solle, „wie groß das Interesse potentieller Erwerber an einem etwaigen Verkauf von URENCO-Anteilen wäre“. Über die Details dieses Tests hat die Bundesregierung nach eigenen Aussagen  „keine unmittelbaren Kenntnisse“. Angaben zu möglichen Interessenten oder Verkaufsmodellen macht die Bundesregierung keine. Medien hatten berichtet, dass für den Verkauf ein Börsengang als wirtschaftlich beste Variante erfolgen könnte.

Hubertus Zdebel: „Die Bundesregierung setzt konsequent seine Linie der Nicht-Verbreitung von konkreten Informationen zum geplanten Verkauf der URENCO fort. Die Fabriken der URENCO sind ein höchstes Sicherheitsrisiko, da in ihnen auf die einfachste Weise auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden kann. In Deutschland betreibt die URENCO diese Urananreicherung in Gronau. Jede Form des Verkauf birgt das Risiko, dass diese Technologie in die falschen Hände geraten kann. Statt diese Technik auf dem Weltmarkt zu verkaufen, wäre eine konsequente Stilllegung der Anlagen der einzig richtige Weg.“

„Derzeit keinen Anlass“ sieht die Bundesregierung auch für eine Information oder Beteiligung des Deutschen Bundestags über die brisanten Verkauf, insbesondere über die Maßnahmen, mit denen die Weiterverbreitung dieser Atomwaffen-Technik verhindert werden kann. Der Abgeordnete Zdebel hatte u.a. gefragt, ob „die Bundesregierung vor Einleitung konkreter Verkaufsverhandlungen die Zustimmung des Deutschen Bundestags zu einem Verkauf einholen“ würde.

Die URENCO betreibt in Gronau die deutsche Urananreicherungsanlage. Der Betrieb ist vom Atomausstieg nicht betroffen. Die Anlage verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und soll zusammen mit URENCO-Anlagen in Frankreich, England, den Niederlanden und den USA verkauft werden. Ein Drittel der URENCO gehört den deutschen Atomkonzernen E.on und RWE. Die Urananlagen der URENCO stellen Brennstoff für Atomkraftwerke her, sind aber technisch grundsätzlich auch geeignet, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Der geplante Verkauf unterliegt daher höchsten Sicherheitsanforderungen, um zu verhindern, dass Atomwaffen-Technik in falsche Hände geraten könnte. Die Anlagen der URENCO unterstehen dem zwischen den drei Regierungen in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden völkerrechtlich verbindlichen Vertrag von Almelo. Die Vertrag regelt die internationale Überwachung der Urananlagen, um die Verbreitung von Atomwaffen-Technik zu verhindern.

Atomwaffentechnik der URENCO soll an die Börse

Während die Bundesregierung gerade um Fristverlängerung für ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel vom 4.12. auf den 18.12. gebeten hat, berichtet die Nachrichtenagentur reuters, dass offenbar ein Verkauf über die Börse als beste Variante für möglichst hohe Erlöse angesehen wird. Die Agentur bezieht sich dabei auf namentlich nicht genannte mit der Angelegenheit befasste Informanten. Derzeit läuft ein Bieterverfahren, mit dem die beteiligten Eigentümer aus England, den Niederlande und Deutschland den Verkaufspreis der URENCO ermitteln wollen. Der Verkauf der URENCO ist besonders brisant, weil diese Anlagen grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran herstellen und nur unter strengsten Auflagen und Kontrollen betrieben werden können.

“Atomwaffenfähige Technologien zum Verkauf an der Börse. Ein wirklich beängstigendes Szenario,” so kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomaussstieg der Links-Fraktion die reuters-Meldung. “Eine solch gefährliche Technologie darf nicht einfach auf Börsenplätzen verscherbelt werden. Auch wenn es weiter eine strenge staatliche Aufsicht geben wird, die Risiken zur Weiterverbreitung dieser Atomwaffen-Technik steigen enorm. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich ihr Schweigen bricht und den Bundestag umfassend über das weitere Vorgehen informiert. Ich bin gespannt, wie die Regierung auf meine Anfrage antworten wird.”

Zdebel und die Links-Fraktion setzen sich für die Stilllegung der URENCO-Anlage in Gronau ein, die nicht vom Atomausstieg betroffen ist und über eine unbefristete Dauerbetriebsgenehmigung verfügt.

Atommüll und Protest am Schacht Konrad – „Die Katze ist aus dem Sack“

In der Region Salzgitter rund um den als Atommülllager geplanten Schacht Konrad rumort es. Ober-Bürgermeister, die IG Metall, das Landvolk, der BUND, der NABU und viele Initiativen sind alarmiert, nachdem vor wenigen Tagen die Bundesregierung erstmals eingestanden hat, dass es deutlich mehr leicht- und mittelradioaktiven Atommüll gibt, als bislang für die Einlagerung im Schacht Konrad genehmigt sind. Deshalb ruft die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD für kommenden Freitag zu einer Protest-Aktion auf. Der Aufruf-Flyer lässt sich als PDF hier downloaden. Die Region befürchtet, dass die Bundesregierung mithilfe des Standortauswahlgesetzes hintenrum nun doppelt so viel Atommüll im Schacht Konrad versenken will, wie bislang vorgesehen. Hier geht’s zur Information auf der Seite der Stadt Salzgitter.

Dabei gibt es schon jetzt massive Zweifel an der Sicherheit des Schachtes. Unter heutigen Sicherheitsanforderungen wäre der Schacht so nicht genehmigungsfähig. Nicht nur der niedersächsische Umweltminister fordert deshalb eine Neubewertung. Unter anderem auch, weil aus dem Desaster in der nicht weit entfernten ASSE II Konsequenzen gezogen werden müssten (siehe dazu die Links unten).

In einem Entwurf für den „nationalen Entsorgungsplan“ hat die Bundesregierung erstmals eingeräumt, dass die Atommüllmenge bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen möglicherweise doppelt so groß sein könnte, wie bislang zugegeben. Der Schacht Konrad ist derzeit für eine Menge von rund 300.000 Kubikmetern Atommüll dieser Art genehmigt, der Ausbau aber verzögert sich seit Jahren immer wieder, weil es zahlreiche Probleme gibt.

Der „neue“ Atommüll könnte mit 200.000 Kubikmetern aus der ASSE II kommen, wenn es dort gelingt, den Atommüll zu bergen. Das Lager dort droht einzustürzen und abzusaufen. Eine weitere Menge von ca. 100.000 Kubikmetern Atommüll wird aus der Urananreicherungsanlage in Gronau erwartet, deren Betrieb vom Atomausstieg nicht betroffen ist und die unbefristet weiter produzieren darf. Dabei fällt in großen Mengen abreichertes Uran an. Dies gilt offiziell nach Atomrecht als Wertstoff – allerdings kann niemand genau sagen, wo und wie eine Verwertung dieser Reststoffe aussehen soll.

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Uranfabrik Gronau und die URENCO – „Nukleare Brennstoffe nicht in falsche Hände geben“

Fabrikationshalle der Uranfabrik in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen.
Fabrikationshalle der Uranfabrik der URENCO in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Foto: Dirk Seifert

Der Deutschlandfunk berichtet über eine der auch militärisch brisantesten Atomanlage in Deutschland. Die Uranfabrik in Gronau, die zum URENCO-Konzern gehört. Die URENCO steht zum Verkauf, die Bundesregierung ist äußerst schweigsam. Dabei läuft derzeit bereits ein weltweites Bieterverfahren.

Hier geht es zum Bericht beim DLF. Dort heißt es unter anderem: „Das Know-How des Unternehmens ist hoch brisant. Es einfach auf dem Weltmarkt anzubieten, hält Michael Sailer, Vorsitzender der Entsorgungskommission des Bundes für gefährlich: „Aus meiner Sicht darf man die Technologie nicht den Marktkräften überlassen, denn das ist die Technologie mit der man am leichtesten Richtung Atomwaffen kommt. Es ist ja die gleiche Technologie, um die seit vielen Jahren der Streit mit dem Iran geht. Der Iran wendet diese Technologie auch an.““

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