Zu viele Sicherheitsrisiken: Verkauf der Uranfabriken von URENCO verzögert sich

URENCO-Uranfabrik in Gronau: Gaszentrifugen zur Urananreicherung können auch Waffen-Uran herstellen.
URENCO-Uranfabrik in Gronau: Gaszentrifugen zur Urananreicherung können auch Waffen-Uran herstellen.

Der Verkauf der Uranfabriken der URENCO ist offenbar ins Stocken gekommen und wird sich verzögern. Möglicherweise wird ein Verkauf erst 2015 erfolgen können. Darüber berichtet, gestützt auf Informationen niederländischer Insider, der Nachrichtendienst Bloomberg. Die URENCO reichert in seinen Fabriken Uran in Gas-Zentrifugen an. Mit dieser Technik ist grundsätzlich auch die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran möglich. Daher stellt der Verkauf der URENCO ein enormes Sicherheitsrisiko dar.

Die URENCO ist ein trinationales Unternehmen im Besitz von Großbritannien, den Niederlanden sowie den deutschen Konzernen E.on und RWE. Aufgrund der militärischen Relevanz unterliegen die Anlagen hohen Sicherheitskontrollen, die im Vertrag von Almelo völkerrechtlich verbindlich geregelt sind und von den drei Regierungen kontrolliert werden. Vor allem die Briten und die deutschen Eigentümer wollen ihre Anteile an der URENCO verkaufen. Erwartet wird ein Verkaufserlös von um die zehn Milliarden Euro. Uranfabriken der URENCO stehen in Gronau (BRD), Almelo (NL), Capenhurst (GB) sowie in Neu-Mexico (USA).

Niederlande sehen enorme Risiken und stellen Forderungen

Die Niederlande haben mit dem Verkauf erhebliche Probleme: Zwar hat die Regierung auf Drängen der Briten und der deutschen Konzerne im letzten Sommer einem Verkauf der URENCO grundsätzlich zugestimmt. Damit verbunden hat die Regierung aber hohe Anforderungen formuliert, die in einem zehn-Punkte-Papier festgehalten sind.

Bussines-On berichtete im November: Der Finanzminister Jeroen „Dijsselbloem schlägt in einem Brief an das Parlament vor, dass die Regierungen auch nach einem Verkauf weitreichende Befugnisse behalten: So müsste ein großer Teil der Urenco-Aktivitäten – vor allem in Bezug auf den Verkauf von angereichertem Uran und von Anreicherungstechnik – weiterhin staatlicher Kon­trolle unterliegen. Die Regierungen würden sich weitreichende Zustimmungs- und Vetorechte – unter anderem bei der Benennung von leitenden Positionen – vorbehalten.“ (der Brief ist hier auf dem Server der NL-Regierung zum download oder hier direkt als PDF).

Während in Deutschland die Regierung versucht, den URENCO-Verkauf im stillen Hinterzimmer zu regeln und selbst auf Anfragen von Abgeordneten extrem einsilbig reagiert, wird in den Niederlanden offen über die Risiken eines Verkaufs debattiert. Erst vor wenigen Wochen fand im Parlament in Den Haag eine Anhörung dazu statt.

Den Berichten zufolge, hatten E.on und RWE gehofft, den Verkauf noch in diesem Jahr einleiten zu können und 2014 abzuschließen. Dieser Zeitplan wird nach Informationen von Bloomberg nun wohl nicht mehr eingehalten werden können. Offizielle Reaktionen, so Bloomberg, wurden entweder verweigert oder die Betroffenen meldeten sich nicht zurück.

Enormes Risiko zur Verbreitung von Atomwaffen-Technik

Im FREITAG berichtet der Journalist Felix Werdermann aktuell über die Hintergründe der Uranfabriken und zitiert zu den militärischen Risiken einer Anreicherung von waffenfähigem Uran in den Zentrifugen der URENCO Wolfgang Liebert, Professor am Wiener Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaft: „Obwohl es sehr unwahrscheinlich ist, dass das in Gronau passiert: Wenn man die Verschaltung für einen kleineren Teil der Zentrifugen ändert und das geschickt anstellt, könnte man innerhalb von wenigen Wochen hoch angereichertes Uran für eine oder mehrere Kernwaffen produzieren. Vielleicht fällt das nicht einmal auf.“ Wenn eine kleine Gruppe an Personen die ganze Anlage unter Kontrolle habe, gehe das sogar noch schneller. „Das zeigt, dass die Zentrifugen-Technologie höchst ambivalent ist.“

„Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.“ Das sagte Michael Sailer, Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission, dem Beraterkreis der Bundesregierung in Fragen Atomsicherheit, im April 2013 (siehe hier bei ROBIN WOOD).

Verkauf der Uranfabriken der URENCO – Bundestag muss eingeschaltet werden

Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO.
Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO.

Uranfabriken der URENCO – Dokumentation: Presseerklärung von Bürgerinitiativen, BUND NRW, DFG-VK und ROBIN WOOD: „Nach Parlamentsanhörung zu Urananreicherung in den Niederlanden: Öffentliche Urenco-Anhörung im Bundestag notwendig.  Umweltverbände, Friedensorganisationen und Anti-Atom-Initiativen: „Urenco und Urananreicherung stilllegen statt verkaufen“

Nach dem Vorbild der öffentlichen Anhörung im niederländischen Parlament
in Den Haag am 5. Dezember fordern Umweltverbände,
Friedensorganisationen und Anti-Atomkraft-Initiativen von der
Bundesregierung, auch im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Verkauf
des Urananreicherers Urenco durchzuführen. Dazu sollten auch kritische
WissenschaftlerInnen, FriedensforscherInnen und Umweltverbände
eingeladen werden.

„Es darf nicht sein, dass der Verkauf hochsensibler, atomwaffentauglicher Atomtechnologie nur unter Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen im stillen Kämmerlein entschieden wird. Was in den Niederlanden öffentlich diskutiert wird, muss auch hierzulande offen auf den Tisch“, so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

Urenco-Verkauf ist „ein Spiel mit dem Feuer“

In Den Haag behauptete Urenco, dass die Urenco-Anteilseigner, darunter RWE und Eon, Abschläge beim Verkaufspreis für Urenco befürchten, wenn es zu einer öffentlichen Sicherheitsdebatte komme. „Hier muss es aber um atompolitische Sicherheit gehen und nicht um Wirtschaftsinteressen. Die Christdemokratische Partei CDA in den Niederlanden bezeichnet den geplanten Verkauf zu Recht als ‚ein Spiel mit dem Feuer’. Deshalb muss die Bundesregierung die Verkaufspläne stoppen und stattdessen die Urananreicherung und Zentrifugenherstellung in Deutschland komplett beenden“, erklärte Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND NRW.

„Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe“

Die deutsch-niederländisch-britische Urenco beherrscht nach eigenen Angaben 31 Prozent des Weltmarktes für Urananreicherung. Allein aus der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau kann jedes zehnte AKW weltweit mit angereichertem Atombrennstoff beliefert werden. Ein zentraler Punkt ist zudem die militärische Dimension der Urananreicherung. Die Zentrifugentechnologie kommt auch beim Bau von Atombomben zum Einsatz. Urenco entwickelt und baut diese Zentrifugen zusammen mit Areva über das Subunternehmen ETC u. a. in Jülich und Gronau. Der Chef der Entsorgungskommission der Bundesregierung, Michael Sailer, hatte im April unmissverständlich erklärt: „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.“

„In den Niederlanden wird über die Gefahr der Weiterverbreitung der atomwaffentauglichen Urananreicherungstechnologie offen debattiert. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Hinterzimmer-Diplomatie beendet und der Bundestag eingeschaltet wird, um über die erheblichen Risiken zu beraten“, so Dirk Seifert von der Umweltorganisation Robin Wood.

Gemeinsame Pressemitteilung v. 11.12.2013

  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Landesverband NRW (BUND)
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
  • ROBIN WOOD
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen NRW (DFG-VK)“

Weitere Infos:
www.bbu-online.de
www.bund-nrw.de
www.robinwood.de
www.sofa-ms.de
www.urantransport.de
www.nrw.dfg-vk.de

Uranfabrik Gronau: „Was heißt hier Ausstieg?“ – Unbefristeteter Dauerbetrieb – Atomtransporte – Immer mehr Atommüll

Uranfabrik Gronau: Atomanlage mit höchster militärischer Brisanz.
Uranfabrik Gronau: Atomanlage mit höchster militärischer Brisanz.

Über die Bedeutung und die Risiken der Uranfabrik in Gronau berichtet die Hannoversche Allgemeine unter dem Titel „Was heißt hier Ausstieg?“. Denn die zur URENCO gehörende Urananreicherungsanlage in Gronau darf ohne jede Befristung durch das Atomgesetz ungestört weiter Brennstoff für den Einsatz in Atomkraftwerken herstellen. Fast jedes 10. AKW auf der Welt bekommt sein angereichertes Uran für den Reaktoreinsatz aus der westfälischen Kleinstadt.

Für die Bundesregierung kein Problem: Die Atommeiler in Deutschland werden schrittweise abgeschaltet, aber von Gronau aus werden Atommeiler in aller Welt dank deutscher Unterstützung in Betrieb gehalten. Zahllose Atomtransporte von und nach Gronau sind die Folge. Und mit jedem Tag wächst der Atommüll-Berg in Gronau. Dessen Entsorgung ist bis heute in keinem Plan der Bundesregierung vorgesehen und alle zehn Jahre muss eine neue große Halle gebaut werden, um das radioaktive abgereicherte Uran „zwischenzulagern“.

Den Artikel aus der Hannoverschen Allgemeinen gibt es hier.

Damit nicht genug: Zur Anreicherung des Urans werden Zentrifugen eingesetzt, die den spaltbaren Anteil im Brennstoff erhöhen. Für Atomkraftwerke wird das Uran 235 auf ca. fünf Prozent angereichert. Doch technisch kann auch eine deutlich höhere Anreicherung erfolgen und damit atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden.

Damit ist die Uranfabrik in Gronau auch militärisch eine der brisantesten Atomanlagen in der Bundesrepublik und unterliegt strengen Kontrollen. Nicht nur um sicher zu stellen, dass kein Uran höher angereichert wird. Auch die Technik selbst muss streng kontrolliert werden, damit das Knowhow und Komponenten nicht in falsche Hände geraten. Die Kontrollen sind im Rahmen des Vertrag von Almelo zwischen den Regierungen von Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien geregelt.

Denn in diesen drei Ländern ist die URENCO aktiv. Insgesamt vier Uranfabriken betreibt die URENCO: Neben Gronau außerdem in Almelo (NL), Capenhurst (GB) und den USA. Noch gehört die URENCO dem britischen und niederländischen Staat sowie den deutschen Konzernen E.on und RWE zu je einem Drittel. Das aber soll sich ändern: Vor allem die Briten und die deutschen Konzerne wollen ihre Anteile meistbietend verkaufen, die deutsche Regierung unterstützt das. Die Niederländer haben damit ein Problem. Vor allem sie sind es, die ein hohes Risiko für die Weiterverbreitung von Atomwaffentechnik sehen, wenn es zu einer Privatisierung der URENCO kommt.

Der Grund: Das heute Länder wie der Iran über die Fähigkeit zur Urananreicherung und damit für den Bau von Atombomben haben, geht auf den Diebstahl von Knowhow durch einen pakistanischen Spion zurück: Qadir Khan konnte Ende der 70er Jahre brisante Unterlagen aus Almelo stehlen. Heute gilt er als Vater der pakistanischen Atombombe. Hier liegen auch die Wurzeln des iranischen Atomprogramms. Zum Iran siehe auch: Atomprogramm des Iran: Mit oder ohne Bombe?

Die Niederländer haben also gute Gründe, das Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik überaus ernst zu nehmen.

Dossier: URENCO – Gronau – Uran – Almelo.

Dossier: Kampf um Rohstoffe – Der Uranabbau, der Niger und die AREVA

Uranmine bei Arlit im Niger. AREVA beutet aus... Foto: Davin Francois
Uranmine bei Arlit im Niger. AREVA beutet aus… Foto: David Francois/Wikipedia

Seit rund 40 Jahren wird im Niger durch den französischen Atomkonzern AREVA Uranerz abgebaut. Mit schweren Schäden für Umwelt und Gesundheit der Menschen. Seit Jahren wachsen die Proteste über den Uranabbau für Frankreich in dem armen Wüstenstaat an. Auch bewaffnete Auseinandersetzungen, Terroranschläge und Geiselnahmen kennzeichnen die Konflikte.

Im Nachbarstaat Mali setzte Frankreich Anfang des Jahres Truppen ein, Spezialkräfte der Armee besetzen auch die Uranminen im Niger, um diese vor Angriffen zu schützen. Dennoch kam es zu einem Terroranschlag mit vielen Toten und Verletzten. Immer häufiger ist die Rede davon, dass Frankreich als ehemalige Kolonialmacht in der Region seine Rohstoff- und Wirtschaftsinteressen schützen will.

Derzeit versucht die Regierung im Niger, bessere Abbaubedingungen gegen AREVA durchzusetzen. Zuletzt demonstrierten über 5.000 Menschen in dem dünn besiedelten Land in der Sahelzone.

Auch in Deutschland wird möglicherweise Uran aus dem Niger eingesetzt. Laut Bundesregierung beziehen deutsche Atomanlagen Uran aus Frankreich von AREVA. Z.B. in der Uranfabrik in Gronau könnte dieses Uran zu Brennstoff für Atommeiler in aller Welt weiter verarbeitet werden. (Alle Infos zu Uran und URENCO siehe hier: http://umweltfairaendern.de/?s=uran+urenco).

Internationale Organisationen versuchen, den Menschen im Niger zu helfen. Aktuell mit einer Kampagne gegen AREVA, die dem Niger bessere Abbaukonditionen und mehr Schutz für Umwelt und Menschen ermöglichen sollen. Das alles – und noch viel mehr – ist auf umweltFAIRaendern.de nachzulesen:

Der Kampf um Uran und Rohstoffe im Niger

 

Uranfabriken und Atomwaffen-Technik: URENCO-Verkauf wäre „Spiel mit dem Feuer“

Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO.
Proteste vor dem niederländischen Parlament gegen URENCO-Verkauf.

Unter der Überschrift „Spiel mit dem Feuer“ berichten die Westfälischen Nachrichten heute über eine Anhörung im niederländischen Parlament zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO. Demnach gibt es in den Niederlanden massive Bedenken gegen einen solchen Verkauf, der vor allem von deutscher und britischer Seite forciert wird. Auch ein deutscher Bundestagsabgeordneter der Linken sowie ein Landtagsabgeordneter der Piraten aus NRW gehörten zu den Zuschauern der öffentlichen Anhörung.

URENCO betreibt Anlagen zur Urananreicherung für Atomkraftwerke. Technisch könnte mit den verwendeten Zentrifugen aber auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden. Das macht den Verkauf so brisant. URENCO gehört zu gleichen Teilen Großbritannien und den Niederlanden sowie den deutschen Konzernen E.on und RWE. Um die Risiken der Verbreitung von Atomwaffen-Technik zu reduzieren unterliegt die URENCO strengen Kontrollen im Rahmen der von den drei beteiligten Regierungen vereinbarten Regelungen des Vertrag von Almelo (PDF).

Siehe auch:

Die WN berichten über die Anhörung, die am Donnerstag im Parlament der Niederlande stattfand: „Die Christdemokraten sprachen gar von einem „Spiel mit dem Feuer“. Bei einem Verkauf müsste denn auch garantiert sein, dass die Käufer die vertraglichen Bedingungen rund um die Sicherheit und die Nichtverbreitung nuklearer Technik einhalten. Ob entsprechende Kontrolle ausgeübt werden kann – auch daran hatten einige der Fachleute ihre Zweifel.“

Insgesamt sollen die Experten, die am Donnerstag zu Wort kamen, allesamt Zweifel an den Verkaufsplänen geäußert haben. „Ein Verkauf der Urenco-Anteile würde dem niederländischen Staatshaushalt 9 bis 12 Milliarden Euro einbringen; Fachleute haben allerdings Bedenken, ob die Regierung diesen Schritt auch vollziehen sollte. Das wurde gestern während einer parlamentarischen Anhörung in Den Haag deutlich.“ (Das ist nicht ganz zutreffend: Die Niederlande würden entsprechend ihrem Anteil nur ein Drittel dieser geschätzten Gesamt-Verkaufssumme bekommen.)

Weiter berichten die WN: „Ob sich ein Verkauf finanziell lohnen würde, gilt ebenfalls als fraglich. Schließlich wirft der Betrieb der Urananreicherungsanlage in Almelo jährlich rund 90 Millionen Euro Dividende ab, die nach einem Verkauf nicht mehr fließen würden. Einige Experten regten sogar an, die angebotenen britischen Anteile zu erwerben und somit Mehrheitseigner zu werden.“

Deutsche Abgeordnete als Gäste bei der Anhörung

Als Zuschauer nahmen auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und der NRW-Landtagsabgeordnete Hanns-Jörg Rohwedder von der Piraten-Fraktion an der Anhörung teil.

In der Pressemitteilung von Zdebel heißt es: „Auf der Grundlage einer Stellungnahme des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem zum geplanten Verkauf wurde mit Experten über die zu erwartenden Folgewirkungen diskutiert. Im Rahmen eines Runden Tisches waren unter anderem Spezialisten aus dem Bereich der Atomphysik, der Geschäftsführer von Urenco und der Bürgermeister der Gemeinde Almelo, in der wie im westfälischen Gronau eine Urananreicherungsanlage von URENCO steht, anwesend.“

Zdebels Fazit nach der Anhörung: „Die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen muss allerhöchste Priorität für die Politik haben. Interessant ist, dass alle auf der Anhörung anwesenden Experten die Privatisierung der URENCO aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Nach der heutigen Sitzung ist völlig unklar, wie unter einer Vollprivatisierung die Weiterverbreitung dieser Technologie an Dritte sicher ausgeschlossen werden kann. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, uns Parlamentarier zu informieren“.
Zdebel kritisiert in diesem Zusammenhang erneut die Bundesregierung, die in die Verhandlungen einbezogen ist und sich seit Monaten mit den anderen Regierungen und den Konzernen E.on und RWE in Sachen Verkauf berät.

Doch während in den Niederlanden öffentlich debattiert wird, ist eine Beteiligung des deutschen Bundestags bis heute nicht vorgesehen. Auf Anfragen von Abgeordneten reagiert die Bundesregierung äußerst einsilbig: „Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für eine weitergehende Beteiligung des Deutschen Bundestages“, war die Reaktion der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, ob nicht auch der Bundestag über die Vorgänge bei URENCO unterrichtet werden sollte. „Wie in den Niederlanden, sollte auch das deutsche Parlament schnellstens einbezogen werden“, so Zdebel.

Angesichts von Massenentlassungen, die derzeit bei der URENCO-Tochter Enrichment Technology Company (ETC) geplant sind, nahm der Linken-Abgeordnete auch zu den bedrohten Arbeitsplätzen Stellung: „Der Ausstieg aus der gefährlichen Urananreicherung zusammen mit einer Perspektive für die URENCO-Beschäftigten abseits der Atomindustrie muss weiter auf die Tagesordnung“, so Zdebel.

Auch der Piraten-Abgeordnete stellte in einer Erklärung fest, dass alle „Sachkundigen sich ausnahmslos gegen einen Verkauf“ ausgesprochen hatten. Rohwedder verweist außerdem darauf, dass Umweltverbände zu der Anhörung im niederländischen Parlament nicht eingeladen waren. Der NRW-Abgeordnete sprach sich dafür aus, dass im Düsseldorfer Landtag und im Bundestag endlich Anhörungen über den URENCO-Verkauf stattfinden müssten. Erst im Juli 2013 hatte seine Fraktion im Landtag die Stilllegung der Uranfabrik in Gronau gefordert.

Weiter teilte Rohwedder mit, dass das Bundesland NRW zwar Aufsichtsbehörde über die deutsche Uranfabrik der URENCO in Gronau sei, sich aber bislang ausweichend und nicht zufriedenstellend zum geplanten Verkauf verhalten habe. Er verwies auf die Antworten zu kleinen Anfragen seiner Fraktion. (Hier und hier (jeweils PDF)).

Alles zum Thema URENCO und Verkauf auf umweltFAIRaendern.de.

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