Verliert Vattenfall das Berliner Stromnetz auch ohne Volksentscheid? Foto: Dirk Seifert
Neue Runde im Kampf um den Berliner Volksentscheid für die Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall betriebenen Stromnetze. Allerdings mit starkem Wahlkampf-Beigeschmack. Die taz Berlin vermeldet, dass die SPD-Fraktion sich jetzt beim Koalitions-Partner CDU dafür einsetzen wolle, den Gesetzentwurf, der beim Volksentscheid in Berlin zur Abstimmung steht, mit einer „kleinen Ergänzung“ im Abgeordnetenhaus zu beschließen. Dann wäre der Volksentscheid möglicherweise nicht mehr erforderlich, weil das Parlament das Anliegen weitgehend übernommen hätte. Mehr als 250.000 Menschen haben für den Volksentscheid unterschrieben und die Forderungen des Berliner Energietisches unterstützt.
Allerdings ist kaum wahrscheinlich, dass sich die CDU auf dieses Vorgehen einlassen wird. Erst vor wenigen Tagen ist die SPD im rot-schwarzen Berliner Senat eingeknickt, als es um die Festlegung des Termins für den Volksentscheid ging. Statt – wie von den Initiatoren gefordert – den Entscheid mit der Bundestagswahl am 22. September durchzuführen, stimmte die SPD-Senatoren-Runde unter Bürgermeister Wowereit einer Verschiebung auf den 3. November zu. Eine Entscheidung zugunsten von Vattenfall, wie viele meinen, denn nun müssen innerhalb weniger Wochen die BerlinerInnen noch einmal zu einem Wahltermin mobilisiert werden. Siehe auch hier: Berliner Volksentscheid: SPD-CDU-Senat für Vattenfall und gegen mehr Demokratie
Einen weiteren Volksentscheid gegen Vattenfall sowie E.on gibt es am 22. September in Hamburg. „Unser Hamburg – Unser Netz“ will erreichen, dass die Netze für Strom, Fernwärme (beide Vattenfall) und Gas (E.on) vollständig in die öffentliche Hand kommen.
„Wir werden unserem Koalitionspartner vorschlagen, den Gesetzentwurf mit einer kleinen Ergänzung im Parlament zu beschließen“, sagte Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Donnerstag der taz.
Bei der Ergänzung geht es um das im Entwurf fehlende Recht des Parlaments, Finanzentscheidungen bei den neu zu gründenden Berliner Stadtwerken zu beeinflussen. Die taz Berlin schreibt: „In der Ergänzung zu dem Gesetzentwurf soll die Macht des Verwaltungsrates bei dem neu zu gründenden Stadtwerk begrenzt werden: haushaltsrelevante Entscheidungen des Verwaltungsrates sollen die Zustimmung des Abgeordnetenhauses brauchen. „Damit wird die Budgethoheit des Parlaments gesichert“, sagte Buchholz. Die von der SPD bisher kritisierte Direktwahl von Verwaltungsratsmitgliedern durch alle wahlberechtigten Berliner soll dagegen bleiben.“
Steigt Vattenfall aus Brokdorf aus? Übernimmt E.on das AKW vollständig? Foto: Dirk Seifert
UPDATE/KORREKTUR: Die Berliner-Zeitung hat sich möglicherweise geirrt, was den Verkauf der Anteile von Vattenfall am AKW Brokdorf angeht. Wie ich leider erst jetzt feststelle, dementiert Vattenfall diese Meldung: „Die Berliner Zeitung zitiert in ihrem Beitrag vom 25. Juli 2013 einen Vattenfall-Sprecher mit der Aussage, Vattenfall wolle seinen Anteil am Kernkraftwerk Brokdorf veräußern. Dazu stellt Vattenfall klar: Diese Aussage wurde nicht getroffen und entbehrt jeder Grundlage.“
Offenbar plant der schwer angeschlagene Konzern Vattenfall den Ausstieg aus dem AKW Brokdorf, an dem er mit 20 Prozent beteiligt ist. E.on hält die anderen 80 Prozent an dem Atommeiler an der Unterelbe. „Wir werden uns auch von unserem Anteil am Atomkraftwerk Brokdorf trennen, das wir gemeinsam mit Eon betreiben“, sagte Müller. Damit wäre Vattenfall hierzulande komplett aus der Atomkraft raus.“ Das berichtet die Berliner-Zeitung. Allerdings: In Schweden ist Vattenfall weiterhin Betreiber zahlreicher Atomkraftwerke und will deren Laufzeit sogar verlängern und dann neue Atommeiler bauen. Siehe dazu: Vattenfall: Laufzeitverlängerung für schwedische Atomkraftwerke
Dazu zählt auch der Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft, der nun offenbar schrittweise eingeläutet ist. Nach und nach werden nun immer mehr Einzelheiten bekannt, die der Konzern offenbar in den letzten Monaten bereits vorbereitet hat. Dazu zählt nicht nur der jetzt angekündigte Verkauf der Anteile am AKW Brokdorf. Auch von der Braunkohle-Sparte wird sich der schwedischen Staatskonzern wohl bis Ende 2014 trennen.
Der Countdown zum Vattenfall-Ausstieg aus der Braunkohle hat begonnen. Verkauft Vattenfall bis spätestens Herbst 2014? Foto: Dirk Seifert
Das Ende von Vattenfall in Deutschland ist eingeläutet. In den nächsten Tagen wird sich der für die Vattenfall-Braunkohle in der Lausitz zuständige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) mit dem Management treffen, um über die weiteren Schritte zu beraten. Für die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist offenbar klar, dass ein Verkauf der Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke durch den Energiekonzern Vattenfall bis Herbst 2014 auf dem Plan steht. Dann wird in Schweden gewählt und bis dahin will Vattenfall das Braunkohle-Geschäft abgewickelt haben.
Die Märkische-Oder-Zeitung berichtet: „Er „glaube zu erkennen“, dass sich Vattenfall von der Braunkohle-Energieerzeugung trennen werde, sagt der stellvertretende IG-BCE-Vorsitzende Ulrich Freese, der im Aufsichtsrat der deutschen Vattenfall GmbH sitzt und zudem bei den für die Tagebaue und Kraftwerke zuständigen Töchtern stellvertretender Aufsichtsratschef ist. Der Staatskonzern werde wohl noch vor der schwedischen Parlamentswahl im September 2014 Fakten schaffen.“
Gerüchten zufolge, soll Vattenfall bereits vor einigen Wochen Richtung rot-roter Landesregierung in Brandenburg sein Interesse an einem Verkauf der Braunkohle-Sparte signalisiert haben.
Die MOZ schreibt weiter: „Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) liegen noch keine Informationen über die Pläne vor. Auf seine Einladung hin werde es deshalb „sobald als möglich ein Gespräch mit der Geschäftsführung geben“. Dies habe Vattenfall am Mittwoch zugesagt. Dass nicht nur Vattenfall, sondern auch die anderen Energiekonzerne über Umstrukturierungen nachdächten, zeige, dass es dringend „einer Koordinierung der Energiewende durch die Bundesregierung“ bedürfe, sagte er.“
Dieser Ausstieg wird – so muss man bei den bisherigen Äußerungen aus unterschiedlichen Vattenfall-Quellen wohl vermuten – schrittweise erfolgen und schließt Kooperationen nicht aus. Im „Brennstoffspiegel“ heißt es unter der Überschrift „Ganze Regionen stehen auf dem Prüfstand“ weiter: „Vattenfall wolle sich daher in Zukunft auf die Suche nach Partnern auf dem europäischen Festland machen, erklärte Løseth. „Das können finanzielle Partner oder strategische Partner sein und es kann einzelne Einheiten, Cluster oder die ganze Region betreffen.“ Mit der Teilung besitze das Unternehmen die notwendige Flexibilität um diese Schritte umzusetzen. Zu möglichen Partnern wollte sich Løseth auf Nachfrage von Dow Jones nicht äußern. Es müssten aber alle Möglichkeiten ausgelotet werden. „Jedes Kraftwerk hat einen Preis. Das erklärt den Standpunkt, den wir vertreten“, sagte der Vorstandschef während einer Telefonkonferenz.“
Der Atomkonzern Vattenfall bricht auseinander. Nachdem gestern Vorstand und Aufsichtsrat quasi die eigene Zerschlagung des Konzern angesichts enormer Schulden und Verluste angekündigt haben, schreibt das Handelsblatt heute: „Man suche Investoren für eine Beteiligung oder die Komplettübernahme von Geschäftseinheiten in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien, erklärte Vattenfall-Konzernchef Øystein Løseth am Dienstag in der Zentrale in Stockholm während einer Telefonkonferenz.“
Vattenfall sagt Tschüss
Der Konzern steht vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Expansionsstrategie. Seit einigen Jahren hat sich bereits angedeutet, dass der Konzern in immer größere Probleme kommt. Nach jahrelangen Einkaufstouren in den Ostseeanrainer-Staaten sorgte die Wirtschafts- und Finanzkrise für erhebliche Verluste. Hinzu kam das völlige Finanzdesaster bei der Übernahme der niederländischen Nuon, deren Kaufpreis viel zu hoch gewesen ist. Die endgültige Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel nach Fukushima im Sommer 2011 – die aber bereits seit den Störfällen im Jahr 2007 keinen Strom mehr erzeugt hatten – waren da nur noch der letzte Rest.
Bereits im März 2013 hatte Vattenfall-Sprecher Ivo Baneck in einer für den Konzern völlig ungewohnten Offenheit eingeräumt, wie schlecht es um den Konzern steht: „Die Debatte ist absolut relevant, ob wir statt eines internationalen Konzerns wieder ein skandinavischer Regionalversorger sein sollen.”, berichtet u.a. das Handelsblatt (siehe hier). Spätestens seit März jagte eine Horrormeldung die nächste. In der Braunkohleregion in der Lausitz lagen die Nerven blank, weil immer mehr klar wurde, dass Vattenfall (Schweden) die besonders klimaschädliche Braunkohle los werden wollte.
Jetzt ist die Reißleine gezogen: Vattenfall wird sich wieder vom gescheiterten Globalplayer zum skandinavischen Regionalversorger zurück entwickeln. Es geht nicht mehr um die Frage OB sich Vattenfall aus Deutschland zurück zieht, sondern nur noch um die Frage WIE das erfolgen wird.
Das macht auch das Handelsblatt klar: „Derzeit bewirbt sich Vattenfall unter anderem darum, weiterhin das Stromverteilernetz in Berlin und Hamburg betreiben zu dürfen. Der mögliche Rückzug aus Deutschland dürfte Einfluss auf diese regionalen Debatten haben. Allerdings dämpfte Løseth mögliche Erwartungen, es werde zu einem schnellen oder wirklich vollständigen Ausstieg kommen. „Noch ist es zu früh, zu sagen, welche Kraftwerke wann verkauft werden.“ Außerdem sei man nicht bereit, jeden Kaufpreis zu akzeptieren, deutete er an.“
Was nun? Ratloses Abendblatt
Beim Hamburger Abendblatt und im Hause Springer ist man angesichts der Vattenfall-Meldungen offenbar von der Rolle. Angesichts des bevorstehenden Volksentscheids in Hamburg, der die vollständige Übernahme der Energienetze von Vattenfall (und E.on) durch die Stadt Hamburg verlangt, hatte sich das Verlagshaus in seiner Berichterstattung eher für die Interessen von Vattenfall und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz positioniert.
Nun stellt das Abendblatt im heutigen Kommentar von Daniela Stürmlinger unter dem Titel „Schwedisches Chaos“ zerknirscht fest: „Was immer die Zukunft bringt, die Schweden haben mit der Verkündung ihrer Pläne vor dem Volksentscheid über die Zukunft der Hamburger Netze der deutschen Tochter keinen Gefallen getan.“ Das hat Vattenfall sicher nicht. Aber das sollte man als Journalistin eigentlich nicht dem Konzern vorwerfen. Die Hinweise, dass es bei Vattenfall zu einer „Katastrophe“ kommen würde, haben sich seit langer Zeit angekündigt und dürften eigentlich auch im Hause Springer weitgehend bekannt gewesen sein.
Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit spricht aus den Zeilen, wenn Daniela Stürmlinger in ihrem Kommentar schreibt: „Was wollen die Schweden damit erreichen? Glauben sie tatsächlich, dass mit mehr Eigenständigkeit gleichzeitig mehr Erfolg verbucht werden kann? Oder ist die Abspaltung der erste Schritt, das nicht schwedische Geschäft zu verkaufen, etwa wenn die deutsche Politik bei der Energiewende querschießt? Das wäre ein Fehler.“
Abgesehen von der Frage, was Stürmlinger eigentlich meint, wenn sie von Querschießen der Bundesregierung bei der Energiewende meint: Vattenfall hat die Antwort längst gegeben: Vattenfall sagt Tschüss!
Immer noch unterschätzt: Erneuerbare Energien als Revolution der Energieerzeugung
Es ist offenkundig, dass viele die gravierenden Veränderungen in der Energiewirtschaft bislang nicht verstehen: Nicht nur Vattenfall ist dabei, sein Geschäftsmodell zu verlieren. Die – dezentrale – Energiewende Richtung Erneuerbarer Energien, die bereits mit 25 Prozent an der Stromerzeugung beteiligt ist und die immer häufiger vor allem Tagsüber mehr als 60, 70 Prozent am Strommix ausmacht, führt zu massiven Preiseinbrüchen beim Stromgeschäft und zwingt die bisherigen Platzhirsche Vattenfall, E.on, RWE und EnBW immer mehr in die Knie. Im Grundlastbereich ist das für die Konzerne immer häufiger ein Problem. Besonders aber haut die Solarenergie die Konzernbilanzen über den Haufen: Denn vor allem die Mittel- und noch mehr die Spitzenlast bei der Stromerzeugung hat „früher“ viel Geld eingebracht, weil dieser Strom deutlich teurer verkauft werden konnte. Diese Kraftwerke sind aber inzwischen fast völlig überflüssig geworden und werden immer mehr durch die kostengünstige Solarenergie ersetzt. Die Lichter gehen nicht aus, aber für die Konzerneinnahmen wird es düster.
Entscheidend ist der gravierende Strukturwandel, der mit den dezentralen Erneuerbaren einher geht und den Konzernen das Geschäft versaut: Die Konzerne werden immer weniger als Stromerzeuger gebraucht. Das aber war jahrzehntelang ihr Kerngeschäft. Immer mehr werden jetzt Bürger, Genossenschaften und Kommunen Stromerzeuger!
Vattenfall, aber eben auch E.on und die anderen sind von dieser Entwicklung massiv betroffen. Jahrelang haben sie diese Entwicklung zwar gesehen, aber offenbar nicht verstanden. Mit viel Machtpolitik, Seilschaften bis in die Regierungen hinein und vor allem mit viel Geld haben sie versucht, sich diesen „revolutionären“ Wandlungen in der Energieerzeugung entgegen zu stemmen. Die Rechnung für diese Ignoranz oder Dummheit zahlt jetzt Vattenfall – genauer: Das werden die Beschäftigten ausbaden müssen!
Die Zeche zahlen die Beschäftigten – Gewerkschaften müssen endlich eigene Konzepte vorlegen
In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, den man hier unterschreiben kann.
Nicht nur, dass es bei Vattenfall Deutschland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu weiterem Personalabbau kommen wird. Auch bei E.on und RWE dürfte es dazu kommen. Dabei hatten die Konzerne schon vor Monaten massiven Arbeitsplatzabbau angekündigt: Vattenfall Deutschland – 1.500, E.on Deutschland – 6.000 und RWE – 5000. Die enormen Fehler der Konzernbosse werden weitere Folgen für die Beschäftigten haben.
Es wird Zeit, dass die Gewerkschaften das endlich auch einsehen und sich ernsthaft mit eigenen Zielen und Lösungen in die Debatte um gute und sichere Arbeitsplätze einmischen – jenseits von Vattenfall und Co. Danach sieht es aber derzeit nicht aus.
Dabei liegt ein Vorschlag in Hamburg und Berlin bereits auf dem Tisch: Vollständige Übernahme der Netzbereiche von Vattenfall bei der Stromversorgung und der Fernwärme durch die Stadt Hamburg. Dafür votiert der Volksentscheid Unser Hamburg unser Netz. Damit ist nicht nur die Verwaltung der Netze gemeint, wie es derzeit zwischen Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär mit Vattenfall geregelt ist. Eine Übernahme durch die Stadt Hamburg müsste inkl. des gesamten Service- und Dienstleistungsbereichs erfolgen und dürfte mehr als 1.000 Beschäftigte umfassen, die dann künftig wieder bei einem öffentlichen Arbeitgeber tätig wären.
Und es ist ja angesichts der Katastrophenmeldungen von Vattenfall noch mehr denkbar. Hamburg Energie gibt es bereits. Warum also diskutieren wir nicht die Perspektive von Stadtwerken in Hamburg? Das wäre doch was.
Zum Thema Arbeitsplätze, Gewerkschaften und Vattenfall
500 Millionen Euro Verlust sind für Bürgermeister Scholz „hochlukrativ“ – Steinkohlekraftwerk Moorburg belastet nicht nur das Klima schwer, sondern auch Vattenfall selbst. Foto: Vattenfall
Hamburgs SPD-Bürgermeister hat noch vor wenigen Tagen gesagt, er freue sich auf ein „hochlukratives“ Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorbug (siehe taz). Voll daneben! Wie „hochlukrativ“ das noch nicht in Betrieb befindliche Steinkohlekraftwerk ist, hat Vattenfall gestern auf seiner Krisen-Pressekonferenz deutlich gemacht: 500 Millionen muss der finanziell schwer angeschlagene schwedische Konzern als Verlust für Moorburg abschreiben, teilten Vorstand und Aufsichtsrat gestern mit.
Dass Moorburg das Unternehmen wirtschaftlich schwer belastet, ist schon seit längerem offenkundig. Erhebliche Bauverzögerungen, der Wegfall der Fernwärmeauskopplung und der zusätzliche Bau eines Kühlturms zur Entlastung der Elbe haben das Kraftwerk deutlich verteuert. Hinzu kommt, dass die Großhandelspreise für Strom im Keller sind und der Betrieb mit Volllast angesichts des wachsenden Anteils der Erneuerbaren Energien künftig kaum möglich sein wird. Das ist stadtbekannt und sollte dem Bürgermeister eigentlich nicht entgangen sein.
Warum sich der SPD-Bürgermeister dennoch zu solchen fragwürdigen Behauptungen hinreißen lässt, ist nur vor dem Hintergrund des kommenden Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ nachzuvollziehen. Am 22. September nämlich entscheiden die HamburgerInnen, dass die Energienetze, die derzeit noch von Vattenfall und E.on betrieben werden, vollständig rekommunalisiert werden. Das will Bürgermeister Scholz – offenbar mit allen Mitteln – verhindern. Deshalb hat er dafür gesorgt, dass die SPD seinem Plan zugestimmt hat, sich als Minderheitsaktionär bei den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on einzukaufen. Das – so viele Fachleute – bringt zwar für die Energiewende nichts, sichert aber den Konzernen den „Markt Hamburg“.
Vattenfall selbst straft die Behauptungen des Bürgermeister Scholz nun als – sagen wir mal – falsch: Das Kraftwerk Moorburg, dessen Probebetrieb derzeit anläuft, ist in Wahrheit eine schwere finanzielle Belastung für den Konzern und von „hochlukrativ“ so ziemlich das Gegenteil.
Vattenfall hat auf seiner Krisen-Pressekonferenz gestern mitgeteilt, dass es für seine Steinkohlekraftwerke in Deutschland 500 Millionen Euro Verlust abschreiben müsse. In Deutschland verfügt Vattenfall aber nur in Hamburg über Steinkohlekraftwerke. Neben Moorburg werden die seit langem in Betrieb befindlichen Kraftwerke in Wedel und in Tiefstack mit Steinkohle befeuert. Der große Rest der Kohlekraftwerke von Vattenfall wird mit Braunkohle betrieben.
Mehr zum Vattenfall-Desaster Moorburg auf umweltFAIRaendern.de
