Die taz berichtet über eine wenig beachtete Form, was die Kooperation zwischen Universitäten und Unternehmen zur Folgen haben kann. Wie steht es z.B. um einen Doktortitel für einen Vattenfall-Mitarbeiter, wenn der Konzern die Universität mit nicht unerheblichen finanziellen Mitteln fördert? Darüber berichtet Tobias Schulze hier. Bereits im Juni 2012 berichtete auch Telepolis unter diesem Link über diesen Vorfall.
Die Nerven bei Vattenfall liegen offenbar blank. Jetzt geht das Unternehmen sogar massiv gegen die Veranstalter alternativer Lesetage vor und setzt Unterstützer und Autoren unter Druck! Die Chefin der „Öffentlichen Bücherhallen“ in Hamburg, die am Anti-Vattenfall-Projekt „Lesen ohne Atomstrom“ beteiligt ist, wurde von einer fünfköpfigen Vattenfall-Delegation gedrängt, die Kooperation zu beenden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat den Hamburger SPD-Senat aufgefordert, jetzt endlich die Partnerschaft mit Vattenfall für deren Lesetage aufzukündigen: Kulturförderung für Vattenfall einstellen. Auch die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft reagierte: Lesetage: Einschüchterungsversuche des Energieriesen.
Wirtschaftlich schwer angeschlagen, drohen dem Konzern in Hamburg und Berlin auch noch starke Bürgerbündnisse mit dem Verlust der Konzessionen für die Strom- und Fernwärmeversorgung. Das würde weitere Millionen-Verluste für den Konzern bedeuten. In beiden Städten soll per Volksbegehren bzw. per Volksentscheid der Netzbetrieb vollständig rekommunalisiert werden. (Auch hier wird mit miesen Tricks gearbeitet: Vattenfall – E.on – SPD: Mit Filz und Gefälligkeitsgutachten gegen Rekommunalisierung und Volksentscheid in Hamburg)
Wie bedroht sich Vattenfall fühlt, macht jetzt das Vorgehen gegen die Veranstalter bzw. Beteiligte von „Lesen ohne Atomstrom“ deutlich. Mit diesem Kulturevent treten die Initiatoren gegen die „Vattenfall-Lesetage“ an, ein Projekt, mit dem der Atom- und Kohlekonzern sein ramponiertes Image aufpolieren will. (Noch eine weitere Gegenveranstaltung läuft bereits: Die HEW-Lesetage starteten ihr „Lesen gegen Vattenfall und für den Hamburger Energie Wechsel“ letzten Montag auf Kampnagel.)
Mit zahlreichen namhaften AutorInnen macht „Lesen ohne Atomstrom“ dem Konzern Vattenfall aber einen erheblichen Strich durch die Rechnung. Im letzten Jahr beendete schon der NDR seine bis dahin bestehende Medienpartnerschaft, weil es zu viele Proteste gab. Bitter für Vattenfall. Und in diesem Jahr hat Vattenfall auch noch die „Öffentlichen Bücherhallen“ der Elbmetropole verloren. Die haben sich nun auch „Lesen ohne Atomstrom“ angeschlossen.
Das wollte Vattenfall nicht hinnehmen. Der NDR berichtet: „Die Leiterin der städtischen Bücherhallen, Hella Schwemer-Martienßen, sagte NDR Info, Ende Dezember 2012 sei eine fünfköpfige Delegation von Vattenfall in ihr Büro gekommen“ und schreibt weiter: „Schwemer-Martienßen sagte, Vattenfall habe „sehr intensiv und nachdrücklich“ verlangt, dass die Bücherhallen die Kooperation beenden. Später habe sie von Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) telefonisch erfahren, dass Vattenfall auch im Senat versucht habe, die Entscheidung der Bücherhallen in Frage zu stellen – mit dem Argument, schließlich bekämen die Bücherhallen öffentliche Gelder und die Kultursenatorin unterstütze als Schirmherrin die Vattenfall Lesetage.“
Schon das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wie sich der Vattenfall-Konzern hier verhält. Aber es kommt noch mehr, wie der NDR weiter berichtet: „Nach Informationen des NDR erhielt mindestens ein Künstler, der bei den Erneuerbaren Lesetagen auftritt, einen Brief mit dem Absender der Kuratorin der „Vattenfall Lesetage“, Barbara Heine. In dem Schreiben ist von heiklen politischen Zusammenhängen der Veranstalter die Rede. Es wird behauptet, es gebe einen Zusammenhang zwischen den „Erneuerbaren Lesetagen“ und „linksradikalen Autonomen“ von der Roten Flora, die die Vattenfall Lesetage „zerstören“ wollten. Dabei gehört die Rote Flora nach einem Streit mit dem Theaterbetreiber Corny Littmann gar nicht mehr zu den Veranstaltungsorten der Erneuerbaren Lesetage und ist auch nicht Mitorganisator.
Eine Sprecherin von Vattenfall sagte, sie wisse von dem Vorgehen der Festival-Kuratorin nichts, der Konzern überprüfe dies.“
Roger Willemsen, einer der Autoren, der bei „Lesen ohne Atomstrom“ dabei ist, reagierte gegenüber dem NDR: „“Was hier passiert, habe ich so noch nie erlebt: Vattenfall setzt die Mitwirkenden von ‚Lesen gegen Atomstrom’, ihre Verlage oder Firmen unter Druck: um unter falschen Vorgaben Absagen zu erzwingen. Autoren und Bühnenkünstler – die alle ohne Honorar auftreten, damit auch Menschen, die sonst kein Theater betreten oder es sich nicht leisten können – werden als ‚Linksradikale‘ diffamiert.““
Auch die Hamburger Morgenpost berichtet hier über diese Vorgänge.
Siehe auch hier: Vattenfall – E.on – SPD: Mit Filz und Gefälligkeitsgutachten gegen Rekommunalisierung und Volksentscheid in Hamburg
Mit Filz und Gefälligkeitsgutachten versuchen in Hamburg Unternehmen und Vertreter einiger Parteien mit allen Mitteln eine Wende in der Energiepolitik zu verhindern. Heute berichtet das Hamburger Abendblatt über eine Studie der Unternehmensberatung „Putz und Partner“ zur vollständigen Rekommunalisierung der derzeit noch von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze in Hamburg. Die Studie – so Putz und Partner – sei selbstfinanziert! Anlass ist: Im September findet ein Volksentscheid statt, in dem die HamburgerInnen darüber abstimmen dürfen, die Netze künftig zu 100 Prozent im städtischen Besitz zu betreiben – oder sie den Konzernen zu überlassen. Putz & Partner kommt zu dem Ergebnis: Rekommunalisierung bringt nichts.
Wer aber ist Putz und Partner? Der Blogger „radikaloptimist“ ist dieser Frage in einer beeindruckenden Recherche nachgegangen und zeigt den tiefen Sumpf von Filz und Kumpanei auf: Der Gutachter ist ein Unternehmen, das vor allem für E.on und Vattenfall arbeitet und in dessen Gremien diverse Sozialdemokraten der Hansestadt etwas zu sagen haben.
Die unbedingt lesenswerte Recherche gibt es hier!
Die aus SPD, Grünen und dem SSW bestehende Landesregierung in Schleswig-Holstein will in Sachen Atommülllagersuche und Castortransporte offenbar durch die Wand. Wie das einem vermeintlichen Konsens in der Endlagersuche dienlich sein soll, ist das Geheimnis der Partei- und Fraktionsführungen ebenso wie der beteiligten Ministerien. Doch wo Geschichte geschrieben werden kann, ist keine Zeit für Atempausen, egal wie gut und gewichtig Einwände und Fragen sein mögen. Statt weiter aktionistisch vorzupreschen, wäre es vielleicht ratsam, nachzudenken und alle Betroffenen an einen Tisch zu holen und mit einander zu reden? Vor allem den Grünen stünde das gut zu Gesicht. Irgendwie war da doch die Rede von Konsens? (siehe auch: Endlagersuchgesetz – Mit Vollgas an den Umweltverbänden vorbei!)
Statt z.B. die Ergebnisse des für den kommenden Dienstag einberufenen Sonderparteitags der Grünen in Neumünster abzuwarten, wird mit neuen Landtagsanträgen weiter Druck aufgebaut: Gestern haben die Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein einen Antrag vorgestellt, der in der kommenden Woche (Mittwoch) im Landtag verabschiedet werden soll. (siehe auch: Castortransporte zum AKW Brunsbüttel? Sonderparteitag der Grünen Schleswig-Holstein)
Das macht eine Diskussion um die Sache nicht leichter.
In dem Antrag werden zwar Bedingungen an die Bereitschaft geknüpft, grundsätzlich aber weiter betont, Atommüll aus der Wiederaufarbeitung statt in Gorleben in Schleswig-Holstein zu lagern. Der Antrag steht hier zum download bereit (PDF, mit welch heißer Nadel der Antrag gestrickt wurde, zeigen die zahlreichen Fehler im Text).
An vielen wichtigen Stellen ist der Antrag jedoch äußerst unbestimmt und wirft im Grunde mehr Fragen auf, als er löst. Vor allem was Sicherheitsfragen und die Beteiligung der Öffentlichkeit angeht. Da heißt es z.B. „Die Bevölkerung ist frühzeitig und umfassend über die jeweiligen Sachstände zu informieren und an den Verfahren zu beteiligen.“ Was bitte mag das bedeuten?
Natürlich wird ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Atommülllagerung gefordert und dass bei einer erneuten strengen Sicherheitsüberprüfung auch neueste Erkenntnisse berücksichtigt werden müssen. Daran ist nichts sonderlich Neues: Das gilt offiziell für jedes Genehmigungsverfahren! Diese Prüfung „muss transparent und extern begleitet werden“, heißt es in Punkt 2 der Anforderungen der Regierungsfraktionen. Nur bitte: Was ist damit eigentlich genau gemeint? Vor allem wenn noch ergänzt wird: „Wir erwarten, dass die Standards und Anforderungen der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht 1:1 angewandt werden.“ Wo kann man die bitte nachlesen? Aufklärung wäre nötig. (siehe auch: Tausche Atommüll gegen Windenergie – Schleswig-Holstein und der Castor)
Nur am Rande sei erwähnt: Das Lager in Brunsbüttel ist bis heute nicht rechtskräftig genehmigt, weil Klagen die Sicherheit bezweifeln. Siehe hier: Atommülllager in Brunsbüttel und Esensham immer noch ohne rechtskräftige Genehmigung.
Was den viel beschworenen Konsens in der Endlagersuche angeht, ist es aber auch überraschend, dass sich die Fraktionen im Landtag von Schleswig-Holstein nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen konnten oder es nicht einmal versucht haben. Das wäre ja immerhin ein Vorbild für die laufende Diskussion um die dauerhafte Lagerung von Atommüll. Aber so weit reicht der Konsens offenbar nicht: Die CDU-Fraktion wird mit einem eigenen Antrag in die Landtagsdebatte gehen. Der hat den Titel: „Keine Zwischenlagerung von hochradioaktiven Abfällen aus Wiederaufbereitungsanlagen ohne erneute und umfassende Prüfungen und Bürgerbeteiligung“ (PDF). Da muss man schon mal tief Luft holen, dass nun ausgerechnet die CDU eine Bürgerbeteiligung fordert, bevor es zu Entscheidungen kommt. Aber: In Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung ebenso wie in zahlreichen Fragen zur Sicherheit der Atommülllagerung ist dieser Antrag durchaus um einiges konkreter als der Regierungsantrag.
Auch die Piraten-Fraktion geht mit einem eigenen Antrag ins Rennen, siehe: Castor und Atommüll: Piraten-Fraktion in Schleswig-Holstein fordert Volksentscheid!
Der Landesvorstand der Grünen kritisiert die CDU in Schleswig-Holstein in seinem Antrag an den Sonderparteitag scharf: „Es ist ein Hohn und schäbig, dass ausgerechnet diejenigen, die die Atomenergie bis zuletzt befürwortet haben, sich jetzt in die Büsche schlagen. Diejenigen, die uns die Suppe eingebrockt haben, verweigern sich jetzt einer Lösung! Mehr noch, sie fallen ihrem eigenen Bundesumweltminister in den Rücken.“
Moment mal, wie war das jetzt? War der böse Bundesumweltminister nicht grad noch in der Kritik weil er den ganzen Atommüll nun Schleswig-Holstein zumuten wollte?
Egal: Das alles klingt irgendwie nicht ganz nach einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in Sachen Konsens bei der Endlagersuche und auch so gar nicht nach „historischen Lösungen“.
Ansonsten ist – nebenbei – der Antrag des Landesvorstands der Grünen für den Sonderparteitag nicht sonderlich hilfreich: In der Sache wird die Partei um Zustimmung zum vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen aufgefordert. Änderungen sind nicht vorgesehen, denn bereits am nächsten Tag soll der Landtag über diesen Antrag abstimmen. Wie geht das noch mal mit Demokratie?
Aber darüber reden wir am Sonntag ab 5 vor 12 Uhr auf der Demonstration am AKW Brokdorf.
Und was hat Vattenfall als Betreiber von Brunsbüttel mit all dem zu tun? Siehe hier: Riskantes Spiel: Endlager-Deal braucht Zustimmung durch Atomkonzerne
In der Debatte um Endlagersuchgesetze und Atommüllschiebereien hat sich die Piraten-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein zu Wort gemeldet. Die Fraktion bringt einen Antrag ein, in dem sie einen Volksentscheid über die Zwischenlagerung von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung fordert. Zur laufenden Debatte siehe hier: Tausche Atommüll gegen Windenergie – Schleswig-Holstein und der Castor
Hier die Pressemitteilung und der Antrag der Piraten-Fraktion Schleswig-Holstein:
„Piratenfraktion: Transparenz und Volksentscheid über Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerks-Standorten in Schleswig-Holstein unter Beteiligung der Öffentlichkeit sichern
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung darauf verständigt, einen Volksentscheid zur Frage der Zwischenlagerung von Castoren anzuregen. Nachfolgend stellen wir Ihnen den Volltext des einstimmig von der Piratenfraktion beschlossenen Entschließungsantrags zur Verfügung.
Der Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird hinsichtlich der im Kabinett beschlossenen Bereitschaft, radioaktive Stoffe aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerks-Standorten in Schleswig-Holstein zwischenzulagern, dazu aufgefordert, eine transparente, lückenlose und zeitnahe Informationspolitik zu gewährleisten. Die Öffentlichkeit muss über alle politischen Absichten, Gespräche und Vereinbarungen umgehend informiert werden.
2. Der Landtag spricht sich für einen Volksentscheid über die Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerks-Standorten in Schleswig-Holstein aus.
3. Der Landtag spricht sich dagegen aus, dass aus dem möglichen Zwischenlager Brunsbüttel ein Endlager wird.
4. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass das Atomkraftwerk Brokdorf innerhalb von drei Jahren aus dem Leistungsbetrieb genommen und dauerhaft stillgelegt wird.
Begründung:
In einem auf den 28. März 2013 datierten Schreiben an den Bundesumweltminister signalisierte der Schleswig-Holsteinische Umweltminister gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dass Schleswig-Holstein grundsätzlich dazu bereit ist, Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield und La Hague in ein Standortzwischenlager in Schleswig-Holstein aufzunehmen. Die überwiegende Zahl der Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten erfuhr von dieser Bereitschaft aus Presseberichten vom 10. April 2013.
Die Frage, ob und wie lange in welcher Form radioaktive Stoffe in unserem Bundesland gelagert werden soll, ist eine Entscheidung, die Generationen betrifft und kann nicht von der derzeitigen Landesregierung entschieden werden. Da es sich um einen Zeitraum von ca. 40 Jahren handelt (bis zur vermutlichen Endlagerung) kann jedwede Entscheidung über ein Zwischenlager oder Endlager nur mit der Bevölkerung getroffen werden.
Eine solche existenzielle Entscheidung erfordert, dass die Landesregierung und ihre Minister Informationen und geplante Schritte grundsätzlich vor etwaigen Entscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich machen und zur Diskussion stellen.
Die aktuelle öffentliche Debatte um die Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe in Schleswig-Holstein macht deutlich, dass die Frage der Lagerung ein großes, gesamtgesellschaftliches Konfliktpotential birgt. Um zu verhindern, dass in Schleswig-Holstein weiterhin hochradioaktiver Abfälle anfallen, ist es notwendig, das letzte noch im Leistungsbetrieb befindliche AKW Brokdorf schnellstmöglich stillzulegen.
Pressestelle: Dr. Stefan Appelius (Tel.: 0431 988 1603)“
