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Vattenfall und die Arbeitsplätze: Wie geht es nach dem Hamburger Volksentscheid für die Beschäftigten weiter?

robinwood-tchuess-vattenfall — Volksentscheide über die Energienetze: In Hamburg wird über die Umsetzung gesprochen. In Berlin wird am 3. November entschieden, ob die Netze nicht mehr von Vattenfall sondern von der Stadt selbst betrieben werden.

Vor wenigen Wochen haben die HamburgerInnen per Volksentscheid beschlossen: Die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas sollen nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern wieder vollständig in die öffentliche Hand. Damit steht auch auf der Tagesordnung: Wie werden die bisherigen Arbeitsplätze im Bereich Netze von den Konzernen zum öffentlichen Unternehmen transferiert? Mit der Umsetzung des Volksentscheids haben Bürgerschaft und Senat in Kooperation mit der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ inzwischen begonnen. Beteiligt sind auch Vertreter der Beschäftigten.

In Teilen der Gewerkschaften IG Metall und Verdi, sowie der IG BCE hatte es eine Ablehnung der Rekommunalisierung und des Volksentscheids gegeben. Während bei E.on und Vattenfall derzeit tausende von Arbeitsplätzen wegen einer völlig verfehlten Strategie der Konzernspitzen in der Energiewende abgebaut werden, hatten Gewerkschaftsvertreter vor allem die Rekommunalisierung als die eigentliche Gefahr an die Wand gemalt. Versuche der Volksentscheids-Initiative, mit den Gewerkschaftsvertretern über eine Perspektive und Strategien für die Beschäftigten zu diskutieren, hatten diese abgelehnt. Offenbar in der Hoffnung, dass der Volksentscheid scheitern würde.

Siehe auch hier: Krise Vattenfall: “Wie viele Jobs wird Vattenfall streichen?” – Der Konzern wird eingedampft

Das Hamburger Abendblatt hat vor wenigen Tagen einen Artikel über die Arbeitsplatzsituation der Beschäftigten bei Vattenfall berichtet. Das Problem: Vattenfall ist in viele Einzelunternehmen aufgeteilt und über den gesamten norddeutschen Raum von Hamburg über Berlin bis in die Lausitz strukturiert. Für den Strom-Netzbetrieb sind direkt lediglich rund 130 MitarbeiterInnen in einer Netz-Gesellschaft zusammen gefasst. Nur diese wäre unmittelbar vom Volksentscheid betroffen. Für die Wartung und den Service im Netz ist eine weitere Vattenfall-Gesellschaft zuständig, bei der laut Angaben des Gesamt-Betriebsratsvorsitzenden Kruppa rund 730 Beschäftige tätig sind. Diese MitarbeiterInnen machen die eigentliche Arbeit im Netz und sind für den Betrieb unerlässlich.

Das Problem: Vattenfall könnte sich nun weigern, diese Beschäftigen gemeinsam mit der Netzgesellschaft an die neue kommunale Gesellschaft zu übertragen. Die Stadt Hamburg könnte dann zwar entsprechende Stellen ausschreiben und die bisherigen Vattenfall-Service-Beschäftigten könnten kündigen und sich auf die Stellen bei der Stadt bewerben. Wesentlich einfacher und sicherer wäre jedoch ein Betriebsübergang nach §613 BGB. Darin wäre klar geregelt, dass das neue Unternehmen in die bestehenden Rechte und Pflichten für die Beschäftigten eintritt.

Das Abendblatt schreibt dazu: „Das ist nicht alles“, sagt Gesamtbetriebsratschef Rainer Kruppa. „Vattenfall ist ein integrierter Konzern, in dem viele Mitarbeiter Dienstleistungen für andere Bereiche des Unternehmens übernehmen.“ Das heißt, dass zum Beispiel auch Mitarbeiter aus der Personalabteilung, dem Kundenservice, IT, Catering, Gebäudemanagement oder auch Techniker von einem Verkauf betroffen sind, die überwiegend in anderen Teilen des Unternehmens arbeiten, aber auch Dienstleistungen für den Netze-Bereich übernehmen.“

Zum Thema Arbeitsplätze und Gewerkschaften auf umweltFairaendern.de hier. Siehe auch: Vattenfall Deutschland: Der Mutterkonzern hat den Verkauf eingeleitet

Ob es zu einem Betriebsübergang kommen wird, liegt zunächst vor allem an Vattenfall selbst. Eine klare Ansage aber hat der Konzern bislang nicht gemacht, immerhin will er sich ja trotz des Votums der HamburgerInnen für kommunale Netze nächstes Jahr an der Ausschreibung für die Konzession erneut bewerben. Daher wird sich Vattenfall vermutlich bis zur Endscheidung über die Konzessionsvergabe nicht zum Betriebsübergang äußern.

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren

Das Abendblatt schreibt mit Blick auf die Arbeitsplatzsorgen: „In diesem Bereich sind sich Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth und sein Betriebsratschef ausnahmsweise einmal einig. „Wir werden es nicht leichtfertig zulassen, dass unsere Kollegen zwischen die Stühle geraten“, sagt Wasmuth.“ Klingt irgendwie gut, aber genau das könnte den Vattenfall-Beschäftigten jetzt durch die Konzernleitung drohen.

Andererseits steht es jetzt auch an, dass SPD, Grüne und Linke in der Bürgerschaft sich zu diesen Fragen äußern und Vattenfall klar machen, dass die Stadt an einer vollständigen Übernahme aller für den Netzbetrieb erforderlichen Bereiche interessiert ist und einen Betriebsübergang anstrebt. Auch die Volksentscheids-Initiative, die immer wieder betont hat, dass sie bei einer Rekommunalisierung die bisherigen Arbeitsbedingungen erhalten wissen will und sich für eine Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern bei der Umsetzung des Volksentscheids ausgesprochen hat, wäre gut beraten, sich dazu öffentlich noch einmal zu positionieren. Und schließlich wäre es Sache der Gewerkschaften, nicht länger dem verlorenen Volksentscheid hinterher zu jammern, sondern offensiv und öffentlich ein breites Bündnis zu mobilisieren, dass sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt.

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg und Sicherung von Arbeitnehmer-Rechten: Linke stellt Bürgerschaftsantrag

Volksentscheid Hamburg: Rahmen für Zusammenarbeit abgesteckt – auch Arbeitnehmer-Vertreter werden beteiligt

Volksentscheid – Rekommunalisierung Energienetze Hamburg: Gewerkschaftliche Debatte geht weiter

Vattenfall jetzt ohne Kultur – Ausgelesen: Günther Grass findet das gut

Vattenfall bereitet Schritt für Schritt seinen Rückzug aus Deutschland vor. Vor wenigen Tagen hatte der Konzern nun angekündigt, dass eines seiner Prestige-Projekte eingestellt wird: Die Vattenfall-Lesetage sind Geschichte. Gegen dieses Greenwashing des Konzerns hatte es in den letzten Jahren gleich drei literarische Gegen-Projekte gegeben, die mit unterschiedlichen Konzepten dem Konzern auf die Füße traten. Mit einer Anzeige (PDF) in der Hamburger Morgenpost am 15. Oktober reagieren jetzt zahlreiche AutorInnen gegen die Behauptung der Hamburger Kultursenatorin, dass Vattenfall „einen bedeutenden Beitrag zu Hamburgs Kultur geleistet“ hat „der (…) nicht ersetzbar“ sei.

Einer der Höhepunkte dieser Veranstaltungen war ganz sicher die Lesung mit dem Nobelpreisträger Günther Grass vor den Toren des Vattenfall-Schrottreaktors Krümmel 2011. Günther Grass und zahlreiche andere AutorInnen, die sich an dem Projekt „Lesen ohne Atomstrom – die erneuerbaren Lesetage“ beteiligt hatten, haben aktuell auf das Ende des Kultur-Sponserings von Vattenfall reagiert: „Vor und nach dem Vatten-Fall“, so Günther Grass, „gab und gibt es Literatur“. Und Konstantin Wecker erklärt: „Ich finde es großartig, dass der Kulturstadt Hamburg der Kulturmissbrauch durch die Atomindustrie ab jetzt erspart bleibt.“ Weitere Statements u.a. von Frank Schätzing, Henning Venske, Nina Hagen und vielen anderen auf der Homepage von „Lesen ohne Atomstrom„.

Auch die „HEW-Lesetage“ begrüßen das Aus der Vattenfall-Lesetage und haben angekündigt, 2014 wiederum Literaturtage für die Energiewende durchzuführen. Ebenso positiv hat das Projekt „Lesetage selber machen“ auf die Ankündigung von Vattenfall reagiert.

SPD-Senat und Vattenfall: Umweltbehörde machte vor dem Volksentscheid die Wegerechte frei für Vattenfall

Vattenfall - von der Umweltbehörde bislang bevorzugt. Foto: Dirk Seifert — Vattenfall – von der Umweltbehörde bislang bevorzugt. Foto: Dirk Seifert

Spiegel online berichtet über Vattenfall, die Netze und die Politik des Hamburger Senats: „Die Bürger stimmten für den Rückkauf durch die Stadt – doch das lukrative Fernwärmenetz in Hamburg könnte nach SPIEGEL-Informationen noch viele Jahre fast komplett von Vattenfall betrieben werden. Grund sind Zugeständnisse des SPD-Senats an den Konzern – sie verstoßen wohl gegen geltendes Recht.“ Die Vorwürfe richten sich offenbar gegen die Hamburger Umweltbehörde und die Senatorin Jutta Blankau.

Nach der Regierungsübernahme durch die SPD Mitte 2011 ist die ehemalige Chefin der IG Metall Küste in ihr neues Amt gekommen. Der Spiegel berichtet jetzt: „Im Jahr 2011 gewährte der Senat dem Konzern das Recht, von 2015 bis 2034 öffentlichen Grund und öffentliche Wege für Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des Fernwärmenetzes zu nutzen.“ Damit hätte Vattenfall einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bewerbern bekommen. Der Spiegel schreibt: „Merkwürdig ist, wie Vattenfall an diese Konzession kam, die dem Konzern das Netz de facto bis 2034 sichert: ohne Ausschreibung oder ein anderes förmliches Vergabeverfahren.“

Eine solche Ausschreibung sei „nicht zwingend vorgeschrieben“ gewesen – aber offenbar möglich. Doch die Behördenleitung entschied sich für den kurzen Dienstweg, immerhin war man bei der SPD bereits auf dem Weg, die von dem Bündnis Unser Hamburg – Unser Netz angestrebte vollständige Rekommunalisierung durch eine Minderheitsbeteiligung an den Vattenfall-Netzgesellschaften zu blockieren. Dem Spiegel zufolge muss es sowohl innerhalb der Behörde als auch von beteiligten Anwälten massive Bedenken gegen das Vorgehen der Behördenleitung gegeben haben. Doch laut Spiegel erteilte die Behördenleitung am 20. Oktober 2011 die Zustimmung zu diesem Wegerechts-Deal, obwohl dieser nach europäischem Recht möglicherweise rechtswidrig wäre.

Der Spiegel bilanziert: „Dieser Vattenfall-Linie bleibt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt auch nach dem (erfolgreichen) Volksentscheid treu. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage, „ein Sondernutzungsvertrag“ sei „keine Dienstleistungskonzession“. Deshalb brauche man auch kein „transparentes Verfahren“.“

Es wird sich nun bei der Umsetzung des Volksentscheids zeigen müssen, welche Bedeutung dieser Deal der Umweltbehörde mit Vattenfall haben wird. Nach dem Volksentscheid werden nun die Energienetze für Strom und Fernwärme von Vattenfall und das Gasnetz von E.on zu 100 Prozent in öffentliches Eigentum überführt. Siehe: Volksentscheid Hamburg: Rahmen für Zusammenarbeit abgesteckt – auch Arbeitnehmer-Vertreter werden beteiligt

Die neben dem Finanzsenator zuständige Umweltsenatorin fällt seit Monaten vor allem dadurch auf, dass ihr Haus erstaunlich still bei der Debatte zum Volksentscheid war. Öffentlich war aus dem Hause Blankau kaum etwas zu hören. Auch Veranstaltungen zum Thema mit ihr waren eher die Ausnahme. Als der Volksentscheid von den Initiativen am letzten Sonntag gewonnen war und also die SPD und ihr Senat die Auseinandersetzung verloren hatte, sagte Jutta Blankau laut Abendblatt: “Ein Rückschlag für den Hamburger Senat ist das nicht”… “Es sei klar gewesen, dass es in dieser Frage zwei deutlich abweichende Auffassungen in der Stadt gebe – es hätte daher auch knapp anders ausgehen können.” Aha! Schlacht verloren, alles läuft anders, als die SPD und der von ihr allein gestellte Senat es wollten, aber kein Rückschlag. Ok!

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren

Der Volksentscheid um die Energienetze in Hamburg – Viele Fragen sind zu stellen

Darf ein Volksentscheid zwei Milliarden kosten und wie ist es mit der Finanzierung der Kampagnen. Meyer-Wellmann stellt viele Fragen zum Volksentscheid. Foto Dirk Seifert — Darf ein Volksentscheid zwei Milliarden kosten und wie ist es mit der Finanzierung der Kampagnen? Jens Meyer-Wellmann stellt viele Fragen zum Volksentscheid. Foto: Dirk Seifert

Jens Meyer-Wellmann heute im Leitartikel im Hamburger Abendblatt zum Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz und zu den Folgen. „Viele offene Fragen“ titelt er und schreibt einleitend: „Eines kann man der SPD wirklich nicht vorwerfen: beim Volksentscheid über den Netze-Rückkauf den schlechten Verlierer zu geben. Schon am Abend der denkbar knappen Niederlage zog SPD-Fraktionschef Andreas Dressel seinen Plan B aus der Tasche, und vergangenen Mittwoch beschloss die Bürgerschaft erste Schritte für eine Übernahme der Energienetze.

Damit zeigt die SPD nicht nur ein tadelloses Demokratieverständnis. Sie handelt auch im eigenen Interesse. Denn viele Wähler und Mitglieder der Partei waren für den Rückkauf und damit gegen die Linie von Bürgermeister Olaf Scholz. Gäbe es jetzt Anzeichen dafür, dass die Spitzenfunktionäre den Volksentscheid nicht mit ganzer Kraft umzusetzen suchten, könnte aus der Spaltung der Stadt in der Netzfrage schnell eine Spaltung der SPD werden. Auch Olaf Scholz stellte daher unmissverständlich klar: „Wenn entschieden ist, müssen sich alle daran halten.““ Meyer-Wellmann geht im weiteren Text auf zahlreiche Aspekte ein, die mit Blick auf die Rahmenbedingungen für künftige Volksentscheide zu diskutieren sein werden. Der ganze Artikel unter dem Link oben, lohnt sich! Hier geht es zum Blog von Meyer-Wellmann.

Zur SPD und dem Verhalten ihrer WählerInnen beim Volksentscheid siehe hier: Volksentscheid Hamburg: SPD-Führung konnte die eigenen WählerInnen nicht vom Nein zur Rekommunalisierung überzeugen.

Zum Stand der Umsetzung des Volksentscheids siehe hier: Volksentscheid Hamburg: Rahmen für Zusammenarbeit abgesteckt – auch Arbeitnehmer-Vertreter werden beteiligt

Still und Leise: Einsprüche gegen das Urteil des OVG Schleswig in Sachen Atommülllager Brunsbüttel sind erhoben

AKW-Brunsbuettel-21April2013161 — Stillgelegtes AKW Brunsbüttel – Atommülllager ist laut OVG Schleswig nicht sicher. Foto: Dirk Seifert

Laut einer Mitteilung der Kläger in Sachen fehlender Sicherheit des Atommülllagers Brunsbüttel haben die Beklagten – das Bundesamt für Strahlenschutz und Vattenfall – offenbar Rechtsmittel eingelegt, um das Urteil des OVG Schleswig anzufechten. Auf der Homepage des BfS findet sich dazu allerdings keine Pressemeldung. Damit dürfte das Urteil des OVG, mit dem die Betriebsgenehmigung des Zwischenlagers für hochradioaktive Atomabfälle aufgehoben wurde, offenbar zunächst noch nicht rechtskräftig sein.

Siehe: Atommüllentsorgung – Erhöhte Schutzanforderungen, bestehende Sicherheitsmängel und erhebliche Machtkämpfe – OVG Schleswig legt schriftliches Urteil vor

Auch Vattenfall hat offenbar zu diesem Vorgehen nicht informiert. Auf der Homepage ist keine Pressemeldung zu finden. Und auch auf der Info-Veranstaltung zum Rückbau des AKW Brunsbüttel, die am letzten Donnerstag vor Ort stattfand, hat Vattenfall dazu offenbar nicht Stellung genommen. Jedenfalls ist den Medienberichten dazu nichts zu entnehmen gewesen. Siehe hier und hier vom NDR.