Das Wetter plant einen Terrorangriff auf das Stromenetz von Vattenfall. Das deckt der öffentlich-rechtliche Sender RBB auf! Das Wetter greift an, so die Moderatorin von RBB. Der Beitrag ist ungewohnt literarisch inspiriert – gibt es auch in Berlin Lesetage von Vattenfall? Vor allem aber: Die Grenze zwischen Werbung für Vattenfall und redaktionellem Beitrag ist nicht mehr erkennbar. „RBB deckt auf: Terrorangriff des Wetters auf das Stromnetz – Vattenfall rettet uns vor dem Blackout!“ weiterlesen
In der Auseinandersetzung um die vollständige Rekommunalisierung der derzeit von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas hat es die Gewerkschaft Ver.di in Hamburg nicht leicht. In der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung bringt Verdi je eine Pro- und eine Contra-Position zu dem Thema. Die sind hier nachzulesen.
Der (neue) Vorsitzende von Verdi-Hamburg, Wolfgang Abel, versucht den bestehenden Konflikt innerhalb der Gewerkschaft zu „moderieren“. Online steht das unter der Überschrift „Vielfalt nach innen – Klarheit nach außen“ hier.
Verdis Problem: Die Beschäftigten von E.on (Gasnetze) sind im Fachbereich Ver- und Entsorgung organisiert und gegen die Rekommunalisierung. Andere Fachbereiche sympathisieren mit diesem Projekt, gehört doch die Daseinsvorsorge zu einem Kernbereich gewerkschaftlicher Identität: Energieversorgung gehört wie z.B. Wasser als ein grundlegendes Gut menschlicher Existenz nicht in den Bereich privatwirtschaftlicher Unternehmenspolitik, sondern muss staatlich organisiert sein.
Erst vor wenigen Wochen hatte ein Fachbereich sich dem Volksentscheid nicht nur insgeheim angeschlossen, sondern dies auch auf der Homepage kundgetan. Das sorgte für eine Menge Ärger und der Fachbereich musste die Seite wieder löschen. Weil, so die interne Regie: Die Gewerkschaft will in der Sache Volksentscheid für die Energienetze Neutralität wahren, um einen offenen Konflikt zu vermeiden.
Abel schreibt in dem genannten Text: „ver.di arbeitet zwar punktuell mit Volksinitiativen, mit Umweltverbänden oder auch Aktionsbündnissen zusammen, denn sie sind in der Regel Ausdruck eines demokratischen Emanzipationsprozesses. ver.di ist aber keine Volksinitiative, kein Umweltverband und kein Aktionsbündnis, sondern ver.di ist eine Gewerkschaft. Die Aufgabe einer Gewerkschaft besteht zuallererst darin, die Interessen der in ihr organisierten Arbeitnehmer/innen hinsichtlich vernünftiger Arbeits- und Einkommensbedingungen sowie zukunftssicherer Arbeitsplätze zu vertreten.“
Auffallend: Von der Daseinsvorsorge ist bei Abel mit keiner Silbe die Rede! Auch Thies Hansen, Betriebsrat bei E.on Hanse und im Fachbereich Ver- und Entsorgung von Verdi organisiert erwähnt dies nicht. Darüber aber spricht Theo Christiansen, Beschäftigter bei der Diakonie + Bildung, Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Hamburg-Ost und Mit-Initiator der Volksentscheid-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“. Er will den Volksentscheid weil er u.a. „einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge in die Verantwortung der Stadt zurückzuholen“ will.
Weiteres zum Thema auf umweltFAIRaendern:
Verdi Berlin – Besser doch nicht rekommunalisieren!
Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!
Rekommunalisierung – Schweres Thema ausgerechnet für Gewerkschafter
DGB Nord und Energiewende – Shareholder Value oder Daseinsvorsorge?
Hamburg Energie: „Im vergangenen Jahr erwirtschaftete das Unternehmen, das zu einhundert Prozent der Stadt gehört und eine Erfindung des schwarz-grünen Senats ist, einen Jahresüberschuss von 763.000 Euro“, meldet das zum Springer-Verlag gehörende Hamburger Abendblatt. Eine gute Nachricht? Nein. Denn der Artikel erscheint unter der Überschrift: „Senat bestätigt hohe Verluste bei Hamburg Energie„. Alles klar?
Das Abendblatt berichtet über die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten der CDU-Fraktion, Walter Scheuerl. Laut Angaben des SPD-Senats „machte Hamburg Energie zwischen 2009 und 2011 einen Verlust von 6,399 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete das Unternehmen, das zu einhundert Prozent der Stadt gehört und eine Erfindung des schwarz-grünen Senats ist, einen Jahresüberschuss von 763.000 Euro. Im Jahr 2010 war der Fehlbetrag mit 3,218 Millionen Euro am höchsten.“
In der Summe also eine Katastrophe, denn – so stellt das Abendblatt gestützt auf Scheuerl fest: Seit „seiner Gründung im Jahr 2009“ hat Hamburg Energie „bis heute rund 5,63 Millionen Euro Verlust erwirtschaftet…“ Oh Gott!
Aber das dicke Ende kommt noch: „Selbst bei konstant bleibenden Gewinnen bräuchte Hamburg Energie angesichts seiner desaströsen Geschäftslage einschließlich der Zinsen mindestens zehn Jahre, um die bereits angefallenen Verluste zu decken, bevor an eine Gewinnzone zu denken ist“, kommentiert Scheuerl.
Ach, Herr Scheuerl und leider auch lieber Oliver Schirk vom Abendblatt. Es ist doch so offenkundig, dass diese Zahlenverdrehungen und Interpretationen nur auf einem – wenn überhaupt – albernen Grundkurs Statistik basieren und so absolut gar nichts mit realen wirtschaftlichen Abläufen zu tun haben.
Ich erkläre das mal: Hamburg-Energie wurde als städtisches Unternehmen 2009 aus der Taufe gehoben und soll Ökostrom herstellen und verkaufen. Inzwischen hat das Unternehmen nach nur vier Jahren laut eigenen Angaben insgesamt 80.000 KundInnen. Das ist eigentlich eine gute Zahl, wenn man sie z.B. mit bundesweit agierenden Ökostromunternehmen wie Greenpeace Energy oder EWS Schönau vergleicht, die bereits seit über zehn Jahren am Markt sind. GPE liegt bei ca. 120.000 KundInnen, EWS bei ca. 140.000.
Um zu seiner gruseligen Einschätzung zu kommen, macht Scheuerl eine Setzung: Der Gewinn von 2012 bleibt „konstant“, alle anderen Faktoren blendet er aus. Warum das so „konstant“ sein sollte, begründet er mit keiner Silbe.
Um das mit einem anderen Faktor darzulegen: In den vier Jahren seit seiner Gründung hat Hamburg Energie insgesamt 80.000 KundInnen gewonnen, also im Mittel 20.000 pro Jahr. Wenn das „konstant“ so weiter geht, dann hat Hamburg Energie nach acht Jahren, also 2016, bereits 160.000 KundInnen. Und wenn 80.000 Kunden einen Gewinn von 783.000 Euro bringen, dann verdoppelt sich total „konstant“ der Gewinn im Jahr 2016 auf über 1,5 Milllionen Euro!
Das bedeutet so über den Daumen: Nach nur fünf Jahren wären die Schulden aus der Anfangszeit eingespielt. (siehe noch ein Zahlenspiel unten im Text…)
Anständiger Weise bringt das Abendblatt aber die Wirklichkeit in den Artikel: „Die roten Zahlen begründet der Unternehmenssprecher (von Hamburg Energie) mit Anlaufinvestitionen. Für Stromerzeugungsanlagen, Marketing und Kundenmanagementsysteme seien größere Investitionen nötig gewesen“ und außerdem: „Nach den Worten von Hamburg-Energie-Sprecher Carsten Roth hatte man die anfänglichen Verluste bei der Gründung des Unternehmens einkalkuliert. Die Planung habe für das vergangene Jahr erstmals einen positiven Abschluss vorgesehen, was eingetreten sei. „Zudem waren alle unsere Jahresergebnisse bislang besser als geplant.““
Interessant irgendwie. Das Dumme daran ist nur: Die Wirklichkeit passt nicht in das Konzept eines Walter Scheuerls. Der will nämlich mit seinen absurden Zahlenspielen nur eins erreichen: Stimmungsmache gegen den anstehenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze. Siehe hier: “Achtung, Hochspannung! Der Kampf um die Stromnetze in Hamburg und Berlin”
Und das Abendblatt hilft mit. Zwar darf Hamburg Energie über die Anlaufkosten berichten, aber dennoch folgt das Blatt weiter der Sicht von Scheuerl: „Angesichts der Millionenverluste von Hamburg Energie kritisierte Scheuerl den für September angesetzten Volksentscheid über einen vollständigen Rückkauf der Hamburger Energienetze. „Die jetzt vorgelegten Zahlen belegen, dass auch die Kampagne der Initiative ‚Unser Hamburg – unsere Netze‘ letztlich auf einer Verbrauchertäuschung aufgesetzt ist.“ Eine völlige Verstaatlichung der Energienetze würde keineswegs automatisch zu Gewinnen für die Stadt führen. Der Verlust von Hamburg Energie beweise vielmehr, „dass städtische Unternehmen im Energiesektor nicht zwingend Gewinne abwerfen“ würden.“
Die Zahlen, die Scheuerl als „Beweis“ anführt, beweisen, wie gezeigt, gar nichts. Sie zeigen nur, wie wenig Argumente Scheuerl und Co gegen den Volksentscheid haben. Schade nur, dass das Abendblatt sich für so offenkundige Zahlen-Verdreher hergibt.
Anmerkungen:
Nur am Rande: Die Aussage von Scheuerl, es braucht angesichts der aufgehäuften Schulden zehn Jahre bis zur „Gewinnzone“ rechnet er so: 6,4 Millionen Euro Schulden in vier Jahren teilt er durch 763.000 Euro Gewinn 2012. Dabei kommen aber gar nicht 10 Jahre raus, sondern: 8,2870 Jahre.
Das Abendblatt schreibt: „Ein Hamburger Haushalt verbraucht durchschnittlich 2800 Kilowattstunden Strom im Jahr. Nutzt man den auf der Internetseite des Unternehmens installierten Rechner, summieren die jährlichen Stromkosten sich auf 816,80 Euro.“ Daraus kann man im Grunde den Umsatz errechnen. Bei 80.000 KundInnen in 2012, die durchschnittlich 816,80 Euro zahlen ergibt das rund 65 Millionen Euro. Mit Blick auf den Gewinn von 763.000 Euro bedeutet das: Die Rendite liegt derzeit bei nur knapp über einem Prozent! Auch diese Daten sind aber real nicht wirklich aussagekräftig und eine Spekulation. Allerdings begründen sie, dass bei z.B. sinkenden Kosten bei Hamburg Energie und einem auch nur geringen weiteren Kundenwachstum eher mit deutlich steigenden Gewinnen gerechnet werden könnte. Auch hier wäre also eher das Gegenteil der von Scheuerl behaupteten Entwicklung zu erwarten.
„Als gäbe es nicht genug offene Fragen, ist zwischenzeitlich eine neue Sorte von Atommüll aufgetaucht, für die es bislang noch gar keine Endbestimmung gibt: Dabei handelt es sich um graphithaltige Abfälle sowie abgereichertes Uran, die nicht in den Schacht Konrad verbracht werden dürfen.“ Das schreibt der Spiegel in seinem aktuellen Magazin (19/2013, Seite 27). „Stattdessen müssen die mit Radionukliden vollgepumpten Materialien wohl in einem künftigen Endlager für hochradioaktive Stoffe beerdigt werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beziffert ihre Menge auf bis zu 105500 Kubikmeter. Bislang wissen vor allem Fachkreise von diesem Abfallproblem.“
Update 16.5.2013: Auch die Junge Welt berichtet über dieses Thema unter der Überschrift „Drei, vier oder fünf Endlager?“ hier.
Diese „neuen“ radioaktiven Abfälle sind so neu nicht: Bereits im Oktober hatte die Grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl dazu die Bundesregierung befragt. In der Mitteldeutschen Zeitung war zu lesen: „Zu dem hochradioaktiven Müll sollen auch bis zu 100 000 Kubikmeter abgereichertes Uran hinzukommen, das nicht in das Endlager Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle gebracht werden kann. … Die Mengen würden bei weiten das Volumen hochradioaktiver Abfälle übertreffen, die auf 29 000 Kubikmeter geschätzt werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) rechnet zudem mit bis zu 5000 Kubikmetern Abfällen mit geringer Wärmeentwicklung, die nicht für Schacht Konrad geeignet sind. Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) geht hier von bis zu 8800 Kubikmetern aus. Hinzu kommen graphithaltige Abfälle von 500 bis 1000 Kubikmetern.“
Ohne Entsorgung: Atommüll aus der Uranfabrik Gronau
Das ganze ist eigentlich unglaublich: Das abgereicherte Uran entsteht vor allem in der zum URENCO-Konzern gehörenden Atomfabrik in Gronau. Dort wird Natururan angereichert, damit es später für Brennelemente in Atomkraftwerken eingesetzt werden kann. Wo aber auf der einen Seite angereichert wird, entsteht auf der anderen Seite abgereichertes Uran. Etwa im Verhältnis 1 zu 5!
Und dieser Atommüll gilt offiziell gar nicht als Atommüll! Die URENCO nennt das Strahlenmaterial einfach Wertstoff und schon darf sie diesen völlig unbefristet (!) in Gronau lagern. Eine entsprechende Halle für 60.000 Tonnen abgereichertes Uran soll 2014 dort in Betrieb gehen. Einen Nachweis, wo dieser Atommüll später entsorgt werden soll, gibt es nicht. In der URENCO-Anlage im britischen Capenhurst wird derzeit ebenfalls eine Lagerhalle gebaut: Dort – so ganz offiziell – soll der „Wertstoff“ erst einmal bis zum Jahr 2120 (!) gelagert werden dürfen.
Der Clou: Die Bundesregierung hat keine Ahnung, wie eigentlich die Verwertung der enormen Uranmengen bei der URENCO aussieht. “Konkrete Verwendungsvorhaben sind der Bundesregierung nicht bekannt”, teilt sie mit, ohne offenbar Anstoß daran zu nehmen. (siehe Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Dorothée Menzner hier.)
Siehe dazu ausführlich: Statt Atommüllentsorgung – Oberirdische Lagerung für radioaktives Uran völlig unbefristet!
Immer mehr Zwischenlager
Aber damit nicht genug: Die Bundesregierung hat auch eingeräumt, dass es in Gronau weitere Lagerhallen brauchen wird. Da die Anlage vom Atomausstieg ausgenommen ist und ohne jede Befristung weiter Uran anreichern darf, wird auch der daraus folgende Atommüll weiter in großen Mengen anfallen. Alle zehn Jahre muss demnach in Gronau eine neue Lagerhalle gebaut werden! Die Piraten im Landtag von NRW haben daher gerade eine Anfrage an die dortige rot-grüne Landesregierung gestellt. Darin halten die Piraten fest: „Nach Auskunft der Bundesregierung vom 1. Dezember 2011 (Bundestagsdrucksache 17-8041) reicht das Freilager für Uranhexafluorid in Gronau für maximal fünf Betriebsjahre, die neue Lagerhalle für Uranoxid für maximal zehn Betriebsjahre. Bei einem zeitlich unbefristeten Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau müsste also in Gronau alle zehn Jahre mit dem Bau einer Lagerhalle für 60 000 Tonnen Uranoxid gerechnet werden.“
Die Probleme mit dem Atommüll dürften weiter wachsen, wenn jetzt nach und nach immer mehr Atomkraftwerke stillgelegt und zurückgebaut werden. Schon jetzt stehen die hochradioaktiven Abfälle in Standort-Zwischenlagern, verpackt in Castorbehältern, für mindestens 40 Jahre an den AKWs. Nun kommen weitere Zwischenlager-Hallen für die leicht- und mittelaktiven Atomabfälle hinzu. Denn immer wieder hat sich die Inbetriebnahme des Schacht Konrad verzögert, weil die Probleme, das alte Erzbergwerk unterirdisch auszubauen, größer als erwartet sind. Statt einer Lösung näher zu kommen, gibt es offenbar immer mehr Probleme mit den radioaktiven Hinterlassenschaften.
Die Hütte brennt:
Der Spiegel deutet an, wie sehr die Betreiber schon heute unter Druck stehen – und wie wenig das in der Öffentlichkeit bekannt ist: „Weil die Lagersituation prekärer wird, versuchen die Betreiber ihre Altanlagen in zunehmend größeren Einheiten abzutragen. In Obrigheim und Stade etwa sind die wuchtigen Dampferzeuger in einem Teil herausgetrennt worden. Aus Platzmangel hat man einige von ihnen auch nach Schweden verschifft.“
Mehr Infos zu diesen Problemen auf umweltFAIRaendern:
Uranfabrik Gronau – Materialien zur atomrechtlichen Genehmigung zum Ausbau der URENCO-Anlage (2005)
Uranfabrik Gronau stilllegen – zwei Rechtsgutachten von 2011 und ein kostspieliger Ausstieg?
Widerstand gegen die Urananlage Gronau – Die Jahre 1981 – 2001
Urankonzern URENCO – niederländische Regierung lässt Verkauf prüfen
Liegt im absaufenden Atomlager ASSE auch das radioaktive Erbe aus der Nazizeit? Im Juli 2011 berichteten zahlreiche Medien: „Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ vom 29. Juli 1974 zitiert den damaligen stellvertretenden Asse-Betriebsleiter Alwin Urff mit den Worten: „Als wir 1967 mit der Einlagerung begannen, hat unsere Gesellschaft als erstes radioaktive Abfälle aus dem letzten Krieg versenkt, jene Uranabfälle, die bei der Vorbereitung der deutschen Atombomben anfielen“, sagte Urff. „Die mussten wir nämlich aus Betonbunkern in der Nähe von München herausholen, wo sie seinerzeit deponiert worden waren, weil man damals ja nicht wusste, wo in drei Teufels Namen man das Zeug denn lassen sollte.““ (zitiert nach Verivox, dpad)
Ob das zutreffend ist, ist bis heute unklar. Auch im Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsberichts zur ASSE gibt es keine weitere Aufklärung. Die Euratom habe jede Zusammenarbeit zur Aufklärung verweigert, teilen die Grünen im niedersächsichsen Landtag dazu mit (siehe unten).
Doch der Verdacht, dass der Nazi-Atommüll in der ASSE gelandet sein könnte, führt dazu, dass die Grünen im Abschlussbericht zur ASSE auf die „Kernspaltung in Nazideutschland“ und die militärischen Ambitionen der Nachkriegsregierungen in der Bundesrepublik sowie die in Deutschland im Einsatz befindlichen atomaren Sprengköpfe der USA eingehen.
Dabei werfen sie auch die Frage auf, ob die ASSE möglicherweise zur Lagerung und Wartung von atomaren Sprengköpfen mit kurzer Reichweite genutzt wurde? In dem Bericht heißt es: „Im Jahr 1967 verfügte das US-Militär über 31.255 atomare Sprengköpfe. (322) Nur für einen kleineren Teil gab es weit reichende Trägerwaffen. Ein Teil dieser Sprengköpfe dürfte in der Nähe des „eisernen Vorhangs“ zum Einsatz mit Kurzstreckenraketen, Geschützen, Minen und kleineren “taktischen” Raketenwerfern vorgehalten, gelagert bzw. gewartet worden sein. (323)
Ob bei der Auswahl des Bergwerks die Lage der Asse in der Nähe der deutsch-deutschen Grenze eine Rolle gespielt hat, ist unbekannt. Dass militärische Forschung in der Asse betrieben worden wäre, „ist keinem ehemaligen IfT-Mitarbeiter bekannt“, heißt es von Seiten des Bundesforschungsministeriums. Ein eindeutiges Dementi klingt anders.
Der Historiker Detlef Möller dokumentiert ein Schreiben des ehemaligen Leiters der Asse an das Bundesschatzamt, heute Bundesfinanzministerium, wo es heißt: „Wir wissen, dass es Bedenken gibt die Asse zu nutzen, aber Sie wissen auch, das es höchst gewichtige Gründe gibt, sie trotzdem zu nutzen.“ (324)
Von welchen „höchstgewichtigen Gründen“ die Rede war ergibt sich aus den vorliegenden Quellen nicht. Einen weiteren Hinweis auf bislang nicht bekannte Funktionen der Asse birgt ein Artikel von Prof. Gerhard Richter-Bernburg, Präsident der BfB (Bundesanstalt für Bodenforschung), der 1977 in Bezug auf die Asse von Endlagerung radioaktiver Abfälle und von der „Zwischenlagerung von zeitweilig aus dem Produktionsgang genommenem Material hoher Aktivität“ (325) sprach.“ (Quelle siehe unten)
Es bleiben Fragen.
Der Focus berichtete bereits im Sommer 2011: „Die dem BfS vorliegenden Unterlagen schließen eine Einlagerung von Atommüll aus der NS-Zeit zumindest nicht aus. Aus der Dokumentation, die der bis Ende 2008 verantwortliche Asse-Betreiber „Helmholtz Zentrum München“ dem BfS übergeben habe, gehe in der Regel nicht hervor, wo und warum eingelagerte Abfälle entstanden seien. „Fakt ist, dass in der Asse auch Uran eingelagert wurde“, sagte BfS-Sprecher Nording weiter.“
Nazi-Atommüll im Meer versenkt?
Eine bemerkenswerte Interpretation der Äußerungen von Urff liefert laut Verivox,dpad ein Strahlenschutzexperte, der namentlich nicht genannt werden will. Demnach „hat Urff mit seiner Aussage nicht gemeint, dass der Müll in das Bergwerk gebracht wurde. Vielmehr habe er ausdrücken wollen, dass die alten Uranrückstände vor Beginn des Asse-Betriebs im Meer versenkt worden seien. Ausgeschlossen erscheint das nicht.“ Das Online-Portal schreibt weiter: „Denn bereits im Frühjahr 2009 bestätigte die niedersächsische Landesregierung Informationen der Grünen, dass im Mai 1967 deutscher Atommüll aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe 400 Kilometer von der portugiesischen Küste entfernt verklappt wurde. Die rund 180 Tonnen schwach radioaktive Abfälle wurden den Angaben zufolge aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe angeliefert und im Emder Hafen auf das britische Schiff „Topaz“ verladen. Bei der Aktion seien gleichzeitig mehrere Hundert Tonnen niederländischer, belgischer und französischer Atommüll versenkt worden.
Nach Angaben der Grünen im niedersächsischen Landtag weigerten sich damals Schauerleute im Hafen, das Schiff zu beladen. Erst daraufhin habe das Gewerbeaufsichtsamt Radioaktivitätsmessungen veranlasst. Hinweise, dass es sich bei den aus Karlsruhe abgeschickten und im Meer versenkten Abfällen teilweise um Reste des NS-Urans handeln könnte, gab es bislang jedoch nicht.“
Der vollständige grüne Abschlussbericht zum Parlamentarischen Untersuchsungsausschuss des niedersächsischen Landtags über die ASSE steht hier zum download bereit (PDF).
Hier gibt es das Kapitel 11 (die oben genannten Seiten 78 – 80) über atomare Begehrlichkeiten aus der Nazi-Zeit und der frühen Bundesrepublik direkt zum Nachlesen:
11. Politischer Kontext: Aufrüstung, Atomforschung und kalter Krieg
11.1 Kernspaltung im Nazideutschland
Die Nutzung der Atomtechnologie zum Bau einer Atombombe und die Produktion von Strom mit Hilfe von Kernreaktoren sind zwei Seiten einer Medaille. Auch das Desaster in dem Salzbergwerk Asse II bei Wolfenbüttel ist ohne einen Rückblick auf die Entstehungsgeschichte dieser Technologie kaum zu verstehen.
Auf die militärische Bedeutung der Kernspaltung von Uran verwiesen der Leiter des Physikalisch-Chemischen Instituts der Universität Hamburg, Prof. Paul Harteck und sein Assistent Dr. Wilhelm Groth in einem Schreiben vom 24.4.1938 an das Heereswaffenamt. Zugleich hob man dort auf die „kriegsentscheidende Bedeutung“ einer Waffe ab, die einem Land eine „nicht einzuholende Überlegenheit“ verleihen könne. Die Göttinger Professoren Georg Joos und Wilhelm Hanle wandten sich in der gleichen Angelegenheit am 22.4.1939 an den Reichsforschungsrat im Ministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung, das von Bernhard Rust geleitet wurde. Dieser veranlasste kurze Zeit später über die Physikalischtechnische Reichsanstalt in Braunschweig die Gründung des Uranvereins, der die Aktivitäten der deutschen Atomforscher zusammenfassen sollte und den Bau einer „Uranmaschine“, mithin eines Kernreaktors anstrebte.310
Das Heereswaffenamt gründete einen zweiten Uranverein, der am Kaiser-Wilhelm-Institut das Uranprojekt verfolgte. Bereits am 6.12.1939 berichtete Heisenberg dem Heereswaffenamt, dass die Voraussetzungen für einen Kernbrennstoff bisher unbekannter Zerstörungskraft geschaffen seien, wenn nahezu reines Uran235 hergestellt werden könne.
Wie weit diese Arbeiten letztlich vorangetrieben wurden und wie weit die Arbeiten zum Bau einer Bombe bis zum Ende des zweiten Weltkrieges entwickelt waren, ist heftig umstritten. Reste dieser Forschungsarbeiten sind offenbar kurioserweise auch in die Asse verbracht wurden. Der stellvertretende Betriebsleiter der Asse wurde am 29.7.1974 verblüffend offen in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) mit den Worten zitiert: „Als wir 1967 mit der Einlagerung begannen, hat unsere Gesellschaft als erstes radioaktive Abfälle aus dem letzten Krieg versenkt, jene Uranabfälle, die bei der Vorbereitung der deutschen Atombombe anfielen.“311
11.2 Forderungen nach atomarer Bewaffnung
Trotz der Erklärungen im Rahmen der Pariser Verträge, in denen die Bundesrepublik auf die Herstellung von ABC-Waffen verzichtete, blieb in den frühen Jahren der Bundesrepublik die Haltung zum Besitz von Atomwaffen unklar. Nach der Radford-Krise verabschiedete das Bundeskabinett312 eine Richtlinie, die vorsah den Bau von Atomwaffen auch auf deutschem Boden voranzutreiben, obwohl die Bundesrepublik in den Pariser Verträgen „freiwillig“ verzichtet hatte. Adenauer wird im Protokoll der Kabinettssitzung vom 19.12.1956 mit den Worten zitiert: „Der Bundeskanzler weist auf einen Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ hin, wonach der Kongress der Vereinigten Staaten den Einsatz von Atomwaffen beschließen müsse. Eine solche Beschlussfassung sei doch irreal. Das gleiche gelte für den einstimmigen Beschluss der NATO. Es sei daher dringend erforderlich, daß die Bundesrepublik selbst taktische Atomwaffen besitze.“ In einer bis 2002 als Verschlusssache eingestuften Protokollnotiz des Bundeskabinetts vom 9.1.1957 wird Adenauer aus der Sitzung vom 19.12.1956 mit den Worten zitiert: „Es müsse also gefordert werden, den Aufbau der Bundeswehr im Einklang mit den Verpflichtungen beschleunigt durchzuführen, eine Zusammenfassung Europas voranzutreiben und nukleare Waffen in der Bundesrepublik herzustellen.“313
Verteidigungsminister Strauß beharrte 1959 auf einer „Strategie der Abschreckung“, die den „Besitz von Atomwaffen und die Entschlossenheit zum Einsatz einschloss“.314
Im Jahr 1960 kam die Forderung nach atomaren Waffen von Generälen der Bundeswehr. Im Bundestagswahlkampf 1965 erklärte Strauß: „der liebe Gott hat nicht festgelegt, dass die Kontrolle über die für uns so entscheidenden Atomwaffen nur Engländern, Amerikanern und Franzosen vorbehalten ist“.315
1965 begannen in Genf die Verhandlungen über einen Atomwaffensperrvertrag. Adenauer und Strauß sahen in dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen einen „Morgenthau-Plan im Quadrat“ bzw. ein „Versailles von kosmischen Ausmaßen“ und bestätigten damit indirekt die „hidden agenda“ hinter dem Atomprogramm der Regierung Adenauer, schreibt der Biograph von Bundesforschungsminister Hans Matthöfer 316
Demnach hatte die Bundesrepublik zu diesem Zeitpunkt „den Status einer nuklearen Schwellenmacht“, die im Begriff stand, im Kernforschungszentrum Karlsruhe eine von Hoechst projektierte Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstoffe zu bauen und damit die letzte noch bestehende Lücke im Kreislauf einer möglichen deutschen Bombenproduktion zu schließen. Das Atomministerium hatte durch seine Forschungspolitik wesentlich dazu beigetragen, diese Option offen zu halten.
Nach Ansicht mancher Beobachter diente der Atomwaffensperrvertrag daher ausdrücklich auch dem Ziel, eine atomare Bewaffnung der Bundesrepublik zu unterbinden. Der Hoechst Vorstandsvorsitzende Karl Winnacker überreichte im Namen des deutschen Atomforums am 24.2.1967 dem Forschungsministereine Stellungnahme die u.a. feststellte: 317 „das grundsätzliche Verbot der Anwendung atomarer Sprengsätze durch kernwaffenlose Staaten auch für friedliche Zwecke“ sei „problematisch“.
Deutschland leistete heftigen Widerstand gegen das zunächst beabsichtigte Verbot des Baus von Wiederaufarbeitungsanlagen und Urananreicherungsanlagen. Die Einführung der Kernbrennstoffflusskontrolle durch IAEA und EURATOM war schließlich ein Kompromiss, der Deutschland trotz Sperrvertrag den Bau aller nuklearen Anlagen ermöglichte. Schließlich unterzeichnete die sozial-liberale Bundesregierung den Atomwaffensperrvertrag am 28. November 1969.
Deutschland ratifizierte den Vertrag nach weiterenheftigen politischen Kontroversen aber erst im Jahr 1973. Deutschland war in der Folgezeit jedoch trotz Ratifizierung verantwortlich für die Umgehung und den Bruch des Atomwaffensperrvertrages; bspw. durch Verletzung der Retransfer-Beschränkung im Fall des Verkaufs von Anreicherungs- und von Wiederaufarbeitungsanlagen an Brasilien.318
11.3 Wiederaufbau nuklearer Forschungskapazitäten
Nach dem Krieg wurde das Know-how von den Alliierten, aber auch in Deutschland zum Aufbau der Atomindustrie genutzt. Seit 1951 drängte eine Reihe von Atomforschern mit Heisenberg an der Spitze bei der Bundesregierung darauf, zielstrebig den Wiedereinstieg in die Kerntechnik zu betreiben. Erste Forderungen aus der Wirtschaft kamen 1953 vom Bundesverband der chemischen Industrie. Federführend war hier der Hoechst-Chef Karl Winnacker, der während des Nazi-Regimes für die IG Farben die Forschung zur Herstellung von schwerem Wasser betrieben hatte.
Nach dem Abschluss der Pariser Verträge, wo Adenauer eine Verzichtserklärung auf die Herstellung von ABC-Waffen unterzeichnete, hoben die Alliierten im Mai 1955 das nukleare Forschungsverbot für die Bundesrepublik auf. Bereits im Oktober 1955 wurde Franz-Josef Strauß Bundesminister des Ministeriums für Atomfragen.Im Juli 1956 wurde die Kernreaktorbau- und Betriebsgesellschaft in Karlsruhe als Keimzelle des Forschungszentrums Karlsruhe und die Kernforschungsanlage Jülich gegründet.
11.4 Organisation des Manhattan-Projekts als Vorbild für deutsche Kernforschung
„Beim Aufbau der deutschen Kernforschung orientierte man sich an den erfolgreichen, in kurzer Zeit entstandenen großen militärischen Forschungsstätten. Diese Institutionen wurden vom Staat finanziert und verwaltet. Die Privatindustrie war als Dienstleister, Zulieferer und Betreiber vertraglich eingebunden. Eine staatliche Koordinierung oder Weisungskompetenz in unternehmerischen Konzeptionen wurde von der Industrie als wenig hilfreich erachtet. Die Steuerungsmöglichkeiten des Staates lagen daher vornehmlich in der Bereitstellung und Bewilligung projektbezogener Fördermittel, in der Grundfinanzierung der staatlichen Forschungseinrichtungen und in der atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtskompetenz“.319
Als deutscher Partner einer gemeinsamen deutsch-französisch-britischen Vertriebsorganisation, der United Reprocessors GmbH (URG), wurde im September 1970 die Kernbrennstoffwiederaufarbeitungsgesellschaft (KEWA) von den Gesellschaftern der Gesellschaft für die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (GWK) gegründet.320
Gesellschafter der KEWA waren die Hoechst AG, Bayer AG, Gelsenberg und Nukem. Die KEWA führte später ein Suchverfahren für den Standort einer großen Wiederaufarbeitungsanlage und eines Endlagers für Atommüll durch. Chefgeologe für das KEWA-Auswahlverfahren zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll am Standort der damals geplanten weltgrößten Wiederaufarbeitungsanlage war Prof. Dr. Gerd Anger von der Universtät Clausthal, der bei der BAYER AG tätig war.
In München war bereits 1957 der erste deutsche Forschungsreaktor FRM in Betrieb gegangen. Die fünf ersten Forschungsreaktoren wurden in Großbritannien und den USA eingekauft. In Frankfurt ging im Jahr 1958 der Forschungsreaktor FRF-1 in Betrieb. In Geesthacht ging 1958 der Forschungsreaktor FRG-1 in Betrieb. Als erster deutscher Reaktor, der nach eigenem Konzept und in eigener Verantwortung betrieben wurde, ging in Karlsruhe 1961 der Forschungsreaktor FR 2 in Betrieb, der als „Dual-Use Reaktor“ galt. Es folgten etliche weitere, darunter der Schwerwasser moderierte MZFR in Karlsruhe (1965), der Siedewasserreaktor Kahl (1960), der Hochtemperaturreaktor AVR in Jülich (1966) und ein schneller Brutreaktor KNK-II in Karlsruhe (1977).321
Die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe wurde 1971 in Betrieb genommen. In Jülich und Gronau entstanden Kapazitäten zur Uranreicherung. Aus Karlsruhe und Jülich kamen später die größten Lieferungen mit radioaktiven Abfällen in die Asse.
Faktisch besaß die Bundesrepublik Anfang der siebziger Jahre mit dem FR II Reaktor, der Wiederaufarbeitungsanlage und Gaszentrifugen zur Urananreicherung alle technischen Anlagen und auch das Know-how zum Bau von Atomwaffen.
Im Jahr 1967 verfügte das US-Militär über 31.255 atomare Sprengköpfe.322
Nur für einen kleineren Teil gab es weit reichende Trägerwaffen. Ein Teil dieser Sprengköpfe dürfte in der Nähe des „eisernen Vorhangs“ zum Einsatz mit Kurzstreckenraketen, Geschützen, Minen und kleineren „taktischen“ Raketenwerfern vorgehalten, gelagert bzw. gewartet worden sein.323
Ob bei der Auswahl des Bergwerks die Lage der Asse in der Nähe der deutsch-deutschen Grenze eine Rolle gespielt hat, ist unbekannt. Dass militärische Forschung in der Asse betrieben worden wäre, „ist keinem ehemaligen IfT-Mitarbeiter bekannt“, heißt es von Seiten des Bundesforschungsministeriums. Ein eindeutiges Dementi klingt anders.
Der Historiker Detlef Möller dokumentiert ein Schreiben des ehemaligen Leiters der Asse an das Bundesschatzamt, heute Bundesfinanzministerium, wo es heißt: „Wir wissen, dass es Bedenken gibt die Asse zu nutzen, aber Sie wissen auch, das es höchst gewichtige Gründe gibt, sie trotzdem zu nutzen.“324
Von welchen „höchstgewichtigen Gründen“ die Rede war ergibt sich aus den vorliegenden Quellen nicht. Einen weiteren Hinweis auf bislang nicht bekannte Funktionen der Asse birgt ein Artikel von Prof. Gerhard Richter-Bernburg, Präsident der BfB, der 1977 in Bezug auf die Asse von Endlagerung radioaktiver Abfälle und von der „Zwischenlagerung von zeitweilig aus dem Produktionsgang genommenem Material hoher Aktivität“ 325 sprach.
Alle Versuche des 21. Untersuchungsauschusses über die Kontrolle der bei EURATOM im Rahmen von Art. 3, Abs 1 des Kernwaffensperrvertrages geführten Kernbrennstoffbilanzen die Sicherheitskontrollen (Safeguards) mit den gemeldeten Kernbrennstoffbilanzen der Asse und der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe abzugleichen, sind an der Behörde gescheitert, obwohl die Kontrollen zu diesem Zweck eingerichtet wurden. Durch einen solchen Abgleich hätte mehr Sicherheit über in die Asse eingelagerte Kernbrennstoffmengen gewonnen werden können und jeglicher Verdacht der Proliferation von kernwaffenfähigem Material hätte ausgeräumt werden können.
Anmerkungen:
310: Kernenergieforschung in Celle 1944/45, 1995, S. 22/23
311: SZ, 12.7.2011
312: Protokoll der Sitzung des Bundeskabinetts vom 19.12.1956, Bundesarchiv/Militärarchiv (BA-MA), Bm1/48957 S. 389, zitiert nach Abelshäuser, Nach dem Wirtschaftswunder, Bonn 2009
313: Auszug aus dem Kurzprotokoll über die 164. Kabinettssitzung der Bundesregierung am 19.12.1956, BW1/48957b BMVg RII4
314: Bulletin, hrsg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 16.4.59
315: Bild, 9.9.65
316: Nach dem Wirtschaftswunder, Werner Abelshauser, Bonn 2009
317: Atomwirtschaft 12, 1967, p 121
318 : Joachim Radkau/Joachim Gruber: http://www.acamedia.info/politics/nonproliferation/references/radkau.htm
319 : Die Wiederaufarbeitung von bestrahlten Kernbrennstoffen in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt 2003,Wolfgang Issel
320 : Die Wiederaufarbeitung von bestrahlten Kernbrennstoffen in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt 2003,Wolfgang Issel
321 : Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Anlagen, 3. Auflage, Aachen 2009
322 : SZ, 05.05.2010
323: Spiegel 31/1963
324 : Detlev Möller, Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland, Hrsg. Hans-Joachim Braun, Peter Lang Internationaler Verlag der Wissenschaften, Ffm 2009
325 : Gerhard Richter-Bernburg, bild der wissenschaft, 12-1977
