Uran-Zentrifugen stehen zum Verkauf – Zivile oder militärische Nutzung? Foto: URENCO
Atomwaffen-Technik mit deutscher Beteiligung steht zum Verkauf: In den Uranfabriken der URENCO – darunter die Anreicherungsanlage im westfälischen Gronau – wird Uranbrennstoff für Atomkraftwerke hergestellt. Ihre Technik ist aber auch geeignet, um Uran für den Gebrauch in Atombomben anzureichern. Daher sind die Anlagen der URENCO von höchstem militärischen Sicherheitsinteresse. Und es gibt zahlreiche Interessenten: Cameco aus Kanada, AREVA aus Frankreich, Toshiba aus Japan. Spekulationen gab es vor einiger Zeit auch über den staatlichen russischen Atomkonzern ROSATOM. Auch ein Börsengang wird seitens der Eigentümer bislang nicht ausgeschlossen! Jetzt werden weitere Interessenten bekannt:
Nach einer Meldung von XE hat die „Korea Economic Daily“ bereits im Juni vermeldet, dass der südkoreanische Stromkonzern „Korea Electric Power Corp“ (KEPCO) ein Konsortium plant, um am Bieterverfahren für die URENCO teilzunehmen. Daran sollen laut einem namentlich nicht genannten Offiziellen von KEPCO weitere Energiekonzerne aus Südkorea beteiligt werden, darunter SK Energy Co Ltd, die im Öl- und Gasgeschäft engagiert sind.
Oder geht die URENCO-Technik an einen Investmentfonds aus Singapur oder an den japanischen Mitsubishi-Konzern? Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete Ende Juli, dass der staatliche Investmentfonds GIC (Government of Singapore Investment Corporation) aus Singapur Interesse an der URENCO angemeldet hat: „Singapore sovereign wealth fund GIC and Japanese conglomerate Mitsubishi are considering making a bid for European nuclear fuel maker Urenco, Britain’s Sunday Times reported, without citing sources.“ Weiter berichtet Reuters: „The GIC could join a list of financial investors reported to have been interested in Urenco. Canada Pension Plan Investment Board (CPPIB) and private equity houses KKR and CVC have also been reported to be mulling a bid for Urenco.“ Nicht weiter überraschend ist der Zusatz der Agentur: „GIC, Mitsubishi and Urenco were not immediately available to comment“.
URENCO mit Urananreicherungsanlagen in Deutschland (Gronau), den Niederlanden (Almelo), Großbritannien (Capenhurst) sowie den USA (New Mexico) steht nach den Aussagen seiner derzeitigen Besitzer zum Verkauf. Zu je einem Drittel halten die britische und die niederländische Regierung, außerdem die beiden deutschen Stromkonzerne E.on und RWE gemeinsam über die Uranit UK Limited Anteile an der URENCO.
Die Urananreicherung gilt als äußerst sensibel, da mit den Gaszentrifugen, in denen das Uran für die Kettenreaktion angereichert wird, nicht nur Brennstoff für Atomreaktoren, sondern auch für Uran-Atombomben hergestellt werden kann. Deshalb unterliegen die URENCO-Anlagen strengen Sicherheitsauflagen der Euratom sowie im Rahmen mehrerer Staatsverträge zwischen Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden – z.B. dem Vertrag von Almelo (PDF).
Als besonders heikel bei dem geplanten Verkauf gilt auch die gemeinsame Tochter von URENCO und dem französischen Atomkonzern AREVA (je 50 Prozent der Anteile), die Enrichment Technology Company (ETC). Hier werden Forschung und Entwicklung sowie der Bau der Gaszentrifugen betrieben, also das Know-how für den Bau von Uranwaffen.
Die URENCO und die ETC stellen also in höchstem Maße ein Risiko hinsichtlich der Verbreitung von Atomwaffen-Technik dar. Derzeit laufen auf Ebene der Regierungen laut Mitteilung der Bundesregierung (Anfang September) Gespräche, wie nach einem Verkauf der URENCO und der ETC das staatliche Sicherheitsregime organisiert werden muss, um unter allen Umständen die Verbreitung dieser überaus riskanten Technologie sicherzustellen. Siehe dazu: Uranfabriken der URENCO – Bundesregierung an Verkaufsplänen beteiligt.
Vermutlich noch im November könnten erste Ergebnisse dieser Gespräche vorliegen. Eine Befassung des Bundestags ist bislang nicht vorgesehen.
Es waren nur wenige – aber entscheidende Stimmen, die am Ende fehlten. Der Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Stromnetze in Berlin und für die Gründung von kommunalen Stadtwerken ist knapp gescheitert. Das Quorum konnte nicht erreicht werden, d.h. es nahmen insgesamt zu wenige BerlinnerInnen an der Wahl teil. Nur knapp über 20.000 Stimmen fehlten. Am Ende bleibt manchmal nur ein Wort: Bitter!
Die Enttäuschung rund um den „Berliner Energietisch“ dürfte groß sein. Auf vielfältige Art und Weise hatte das Bündnis in den letzten Wochen für eine Teilnahme und für ein Ja zum Volksentscheid mobilisiert. Vergeblich. Zwar haben fast durchweg über 80 Prozent derjenigen, die abgestimmt haben, mit JA für den Volksentscheid gestimmt. Außerdem konnten offenbar mehr Menschen als bei vorherigen Volksentscheiden mobilisiert werden. Aber mit knapp unterhalb von 600.000 Stimmen konnte das Quorum von rund 621.000 nicht erreicht werden.
Laut Berliner Morgenpost sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dass das Scheitern des Strom-Volksentscheids eine Bestätigung für die Linie des rot-schwarzen Senats sei. „Die Vorarbeiten zur Gründung eines Stadtwerks würden von den Berlinern anerkannt, erklärte er am Sonntag. Die breite öffentliche Debatte habe gezeigt, wie wichtig das Thema sei. „Das sollten wir alle als Rückenwind zur Umsetzung der Energiewende verstehen“, sagte Wowereit. Wichtig sei, dass der öffentliche Einfluss bei der Daseinsvorsorge gestärkt werde, ohne aber wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen.“
Mindestens ein Dank an den Berliner Energietisch, dass es diese „breite öffentliche Debatte“ überhaupt gegeben hat, fehlt leider beim Bürgermeister.
In den Chefetagen von Vattenfall dürfte große Erleichterung herrschen. Nachdem vor wenigen Wochen der Volksentscheid in Hamburg erfolgreich war, war erwartet worden, dass der angeschlagene Konzern auch in Berlin das Netz verlieren würde. Vattenfall hat mit großem Werbemittel-Aufwand gegen ein Ja zum Volksentscheid mobilisiert. Obwohl der Konzern erhebliche Gewinne mit dem Stromnetz erzielt, war vielfach davon gesprochen worden, dass die Übernahme des Stromnetz für die Stadt Berlin zum Risiko werden könnte.
Nach einem überaus erfolgreichen Volksbegehren im Sommer hatte der Berliner schwarz-rote Senat den Termin für den Volksentscheid nicht wie zunächst gedacht auf den 22. September – parallel zur Bundestagswahl und zum Volksentscheid in Hamburg – gelegt, sondern trotz deutlicher Mehrkosten für den 3. November anberaumt. Diese Entscheidung des SPD/CDU-Senats war heftig kritisiert worden. Siehe dazu: Berliner Volksentscheid: SPD-CDU-Senat für Vattenfall und gegen mehr Demokratie
Kampf um Uran – Frankreichs Urangeschäfte im Niger und immer mehr Konflikte. Foto: Dirk Seifert
„Die von islamistischen Extremisten in Niger verschleppten vier Franzosen sind nach ihrer Befreiung in die Heimat zurückgekehrt.“ Das berichtet die Deutsche Welle (DW) am 30. Oktober auf ihrer Homepage. Und die FA Z schreibt: „Frankreich soll für die Freilassung von vier französischen Geiseln in Niger ein Lösegeld zwischen 20 und 25 Millionen Euro gezahlt haben. Das berichtete die Zeitung „Le Monde“ am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienstquellen.
Präsident François Hollande hatte am Dienstagabend im Fernsehen gesagt, es sei kein Lösegeld gezahlt worden. Frankreich habe auch keine militärische Befreiungsaktion organisiert.“ Nach Angaben der DW „befinden sich weltweit noch insgesamt sieben weitere Franzosen in den Händen von Geiselnehmern – in Syrien, Nigeria und Mali.“ Die Konflikte rund um den Uranabbau der AREVA in Niger sind eng verbunden mit den (militärischen) Auseinandersetzungen in Mali. Das zeigt sich auch daran, dass die Freilassung der Geiseln in Mali erfolgte.
Die vier jetzt freigelassenen Mitarbeiter des französischen Atomkonzerns sind im September 2010 im Norden des Niger entführt worden. Dort betreibt der AREVA-Konzern seit den 60er Jahren eine Uranmine bei Arlit. Rund ein Drittel der französischen Atomkraftwerke werden mit Brennstoff aus dieser Mine versorgt. (Eine weitere Uranmine bei Imouraren sollte eigentlich dieses Jahr neu in Betrieb genommen werden. Das ist aber wohl wegen der anhaltenden Konflikte in der Region vorerst nicht passiert.)
Die ökologischen Folgen des Uranabbaus sind katastrophal: Riesige Abraumhalden mit radioaktivem Staub werden unter freiem Himmel aufgetürmt und mit dem Wind verbreitet. Der Uranabbau und die Verarbeitung des Erzes erfordert große Mengen Wasser. Das aber ist Mangelware in der Wüstenregion im Norden des Niger. Während die Menschen dursten, wird das Wasser aus großen Tiefen für die Erzgewinnung gefördert. Krankheiten haben sich in der Region ausgebreitet, die mit dem Abbau des Urans in Verbindung gebracht werden.
In den letzten Jahren haben sich die Konflikte um den Uranabbau im Niger enorm verschärft. Häufiger ist es auch zu bewaffneten Konflikten gekommen. Derzeit verhandelt die Regierung des Niger mit Frankreich über neue Verträge über den Uranabbau. Vor wenigen Wochen demonstrierten 5.000 Menschen in Arlit.
Nach dem Kriegseinsatz französischer Truppen im benachbarten Mali wurden auch Spezialtruppen zum Schutz der Uranminen im Niger abkommandiert. Die französische Regierung sprach ausdrücklich von „eigenen Interessen“, die hier zu schützen wären. Im Mai 2013 kam es dort zu einem schweren Terroranschlag mit vielen Toten. Siehe hier auf umweltfairaendern.de und hier die FAZ vom Mai. Siehe auch hier: Internationale Uran-Konferenz Tansania – Regierung ignoriert Risiken. Über Mali: Blog der Journalistin Charlotte Wiedemann.
Während die französische Regierung Lösegeldzahlungen für die Freilassung der vier AREVA-Mitarbeiter bestreitet, schreibt die FAZ: „Nach Informationen von „Le Monde“ soll das Lösegeld aus Geheimfonds des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE (Direction générale de la sécurité extérieure) aufgebracht worden sein. Der DGSE untersteht Verteidigungminister Le Drian.“
In der FAZ vom 1. November wird ausführlich über die Hintergründe und die Verhandlungen um die Freilassung der AREVA-Mitarbeiter berichtet. Unter der Überschrift „Der Preis der Freiheit“ berichtet das Blatt: „Nach der Rückkehr der französischen Geiseln zeichnen sich Vorteile für Nigers Präsidenten und die Tuareg ab. Dies dürfte auch die Verhandlungen mit dem Urankonzern Areva betreffen.“
Der Niger verhandelt derzeit mit AREVA über neue Verträge zum Uranabbau. Nicht zuletzt geht es darum, dass das bitterarme Land in der Sahelregion mehr Geld von den AREVA-Gewinnen abgekommen will. Bislang zeigt sich AREVA nur wenig kompromissbereit. Die FAZ berichtet, dass „ein 46 Jahre alter Targi aus Niger namens Mohamed Akotey, seines Zeichens Chefunterhändler des nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou bei den Verhandlungen mit den Geiselnehmern“ von großer Bedeutung war. „Akotey gelang es nicht nur, vier Menschen aus unmenschlicher Gefangenschaft zu befreien. Er lieferte dem nigrischen Präsidenten zugleich ein außerordentliches Druckmittel für die Verhandlungen mit dem staatlichen französischen Urankonzern Areva über eine künftige Gewinnbeteiligung an die Hand. Und er sorgte dafür, dass die Tuareg in Mali, die im Frühjahr 2012 einen Krieg vom Zaun gebrochen hatten, ihr neues Image als freundliche Retter in einen politischen Vorteil ummünzen können.“ Akotey ist Aufsichtsratsvorsitzender von Imouraren SA, der nigrischen Tochterfirma von Areva.
Uran aus dem Niger auch in Deutschland im Einsatz.
Auch Deutschland dürfte mit Uran aus dem Niger beliefert werden. Offiziell bestätigt die Bundesregierung, dass Uran aus Frankreich bezogen werde, weigert sich aber detailliertere Angaben zu dem Ursprung des „französischen“ Urans zu machen. Da Frankreich auf dem eigenen Staatsgebiet keinen Uranabbau betreibt und rund ein Drittel seines Urans aus dem Niger bezieht, ist es sehr wahrscheinlich, dass z.B. in den Uranfabriken in Gronau und Lingen auch Uran aus dem Niger über französische Lieferungen verarbeitet wird. Die Uranfabrik in Lingen, die Brennelemente für Atomkraftwerke herstellt, ist zu 100 Prozent im Besitz der AREVA.
Neue Vertriebsmodelle für Ökostrom gesucht. Foto: Dirk Seifert
Viele UnterstützerInnen der Energiewende haben seit Jahren ihren Stromanbieter gewechselt und beziehen Ökostrom von Lichtblick, EWS Schönau, Greenpeace Energy oder Naturstrom. ROBIN WOOD und viele andere Umweltorganisationen empfehlen diese Unternehmen, weil sie nicht nur sauberen Ökostrom liefern, sondern auch nicht mit der Atom- oder Kohleindustrie verbandelt sind.
Neben vielen anderen Problemen, die sich im Zuge des Erfolgs der Erneuerbaren Energien hierzulande ergeben, waren diese Angebote mit einem Schönheitsfehler versehen: Weil der durch das EEG geförderte Ökostrom in Deutschland nicht handelbar war, musste er vor allem in Österreich und Norwegen eingekauft werden. Dezentral ist das nicht wirklich – aber ein notwendiger Kompromiss, um von den Atomkonzernen als Stromanbieter wegzukommen.
Die vielen Labels für Ökostrom halfen oft nicht weiter, denn sie schauten allein auf das Produkt, nicht aber auf die Unternehmen, die es anboten. So konnten sich auch Atomkonzerne wie E.on oder Klimakiller wie Vattenfall solche Ökostromlabel ankleben.
Doch immer notwendiger wird es, neue Konzepte und Modelle zu entwickeln, die nicht nur wirtschaftlich sinnvoll und machbar sind, sondern eben auch ein mehr an Dezentralität mit sich bringen. Diese Debatte ist derzeit in vollem Gange, denn auch bei den verschiedenen Ökostrom-Labeln ist klar, dass es im Zuge des Erfolgs der Erneuerbaren Energien neue Ideen braucht.
Auf der Seite der Klimaretter gibt es einen sehr guten Beitrag zur Debatte, der die Probleme und Anforderungen beschreibt aber auch Vorschläge unterbreitet, wie es weiter gehen könnte. Auf diesen Beitrag von Uwe Witt, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion Die Linke, soll an dieser Stelle hingewiesen werden, mit der Empfehlung, ihn dort zu lesen….
Gemeinsame Sitzung von Umwelt- und Haushaltausschuss zur Umsetzung des Volksentscheids über die Rekommunalisierung der E.on- und Vattenfall-Netze. Foto: Dirk Seifert
Hamburg erlebt mehr Demokratie in der Energiepolitik. Gestern: Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze – Gemeinsame Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses. Außerdem dabei: Zwei VertreterInnen der Initiative Unser Hamburg – Unser Netz und ein Vertreter der von der Rekommunalisierung betroffenen KollegInnen von E.on und Vattenfall. Das Eingangsstatement von Thies Hansen, Betriebsrat bei E.on und als gemeinsamer Vertreter der Beschäftigten von E.on und Vattenfall als Auskunftsperson benannt, findet sich gleich unten. Außerdem war eine Vertreterin für die Wirtschaft mit dabei.
Nach dem Volksentscheid über die Energienetze: Mehr Demokratie und Mitbestimmung bei der Hamburger Energiepolitik
Wie wichtig der Volksentscheid war, wird immer deutlicher. Endlich wird in Hamburg über Energiepolitik nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen gesprochen und entschieden, sondern ab jetzt in aller Öffentlichkeit. Und diese Öffentlichkeit darf nicht nur wie gestern in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushalts-Ausschuss zuhören, sondern in Form der Netze-Initiative oder der Arbeitnehmer-Vertreter auch mitreden, Fragen stellen, Vorschläge machen. Entscheidungen gibt es nun nicht mehr allein hinter verschlossenen Senatstüren, sondern oft auch in öffentlichen Sitzungen von Gremien der Bürgerschaft.
Ein gutes Stück mehr an Demokratie und Transparenz kehrt damit in die Hamburger Energiepolitik ein. Es wäre gut, wenn die Fraktionen in der Bürgerschaft ebenso wie der Senat dies nicht nur in der unmittelbaren Umsetzung des Volksentscheids als Notwendigkeit auffassen, sondern dies als Chance und Auftakt für einen wirklichen offenen Bürgerdialog in Sachen Energiewende und die Rolle Hamburgs begreifen.
Mit dem Erfolg des Volksentscheids braucht Hamburg ein neues Energiekonzept in allen wichtigen Bereichen. Senat und Bürgerschaft haben es jetzt in der Hand, ein Diskussionsangebot zu machen und damit den Weg für mehr Bürgerbeteiligung auf dem Weg zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Hamburger Energiepolitik zu bereiten.
Update: Dass das alles nicht so einfach sein wird, zeigt die Debatte im Ausschuss, über die das Hamburger Abendblatt berichtet.
Update 2: Die Netze-Initiative hat eben eine PM veröffentlicht. Darin heißt es: „Senat zeigt Umsetzungswillen, schwächelt aber bei Transparenz und Experteneinbindung“. Außerdem kritisiert das Bündnis, dass ein wenig mehr Tempo bei einigen Fragen angezeigt wäre. Die PM hier als PDF.
Übernahme der Netze: Senat spricht mit Vattenfall und E.on
Der Senat berichtete in der Ausschusssitzung über den Stand der Gespräche mit Vattenfall und E.on. Für die Umsetzung des Volksentscheids strebt der Senat an, die drei Netze-Unternehmen (Fernwärme, Strom und Gas), an denen er derzeit noch mit 25,1 Prozent beteiligt ist, vollständig zu übernehmen. Konkrete Ergebnisse hätten diese Gespräche noch nicht erbracht, so die Senatsvertreter in der Sitzung. Weitere Gespräche mit den Unternehmen würden im November stattfinden.
Parallel wird in den zuständigen Behörden bzw. bei der Hamburger Gesellschaft für Vermögensmanagement (HGV) die Gründung einer Gesellschaft vorbereitet, die sich Mitte Januar an der Ausschreibug für das Stromnetz bewerben kann. Dann beginnt das Verfahren, in dem die Stadt Hamburg entsprechend dem Volksentscheid mit einer eigenen Bewerbung für die Konzession zum Betrieb des Stromnetzes an den Start gehen muss. Welche Gesellschaftsform und in welcher Konstruktion das erfolgen wird, sei derzeit noch nicht entschieden, so die Senatsvertreter. Es würden noch zahlreiche Sondierungen und Klärungen laufen, bis eine solche Entscheidung getroffen wird. Nicht ganz eindeutig war, ob der Senat seine Vorstellungen nach dieser Klärung vorab in den Ausschüssen – samt Beteiligung durch die Netze-Initiative – zur Debatte stellen wird.
Weiterer Verlauf der Debatte zur Umsetzung
Bestätigt wurde von den Fraktionen, dass die weiteren Beratungen zur Umsetzung auch in Zukunft mit VertreterInnen der Volksentscheidsinitiative stattfinden werden. Lediglich die CDU meldete Diskussionsbedarf an, weil sie offenbar die Verstärkung der Wirtschafts-Vertreter in den Beratungen anstrebt. Bislang ist neben Initiative und Arbeitnehmer-Vertreter eine Person aus der Wirtschaft eingeladen. Den Posten teilen sich der Bund der SteuerzahlerInnen und die Handelskammer. Auf der gestrigen Sitzung warnte die Vertreterin des BdS zur Erheiterung vieler vor Blackouts bei der Umsetzung des Volksentscheids… Über das Ansinnen der CDU wird ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden demnächst beraten. Im Grundsatz aber hat auch die CDU das jetzt vereinbarte Verfahren bestätigt.
Manfred Braasch und Wiebke Hansen von der Netzeinitiative machten in ihren Beiträgen klar, dass sie sich für ein offenes und transparentes Verfahren zur Umsetzung des Volksentscheids einsetzen und begrüßten insofern die bisherigen Vereinbarungen zum Verfahren. Im Verlaufe der Debatte forderten sie ein, dass auch die Kriterien für die Ausschreibung der Netzekonzession gemeinsam diskutiert werden müssen, bevor diese vom Senat beschlossen werden. Die Rolle der Netze-Initiative in den laufenden Beratungen, so Braasch, sei es, darüber zu wachen, ob die Umsetzung im Sinne des Volksentscheids erfolge oder nicht.
Braasch verwies außerdem darauf, dass es wichtig sei, die Interessen der Beschäftigten bei der Rekommunalisierung zu beachten und sprach sich insbesondere dafür aus, dass über die bislang durch die Senatsbeschlüsse beteiligten Beschäftigten vor allem die Vattenfall-Bereiche im Service mit ins Boot müssten, um den künftigen Netzbetrieb zu machen.
Braasch forderte auch, dass nun endlich ein breiter Dialog über die künftige Ausgestaltung der Energiewende erfolgen müsse. Nicht nur im Rahmen der direkten Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Netze, sondern auch um die vielen offenen Fragen zur Energiewende, zur Wärmeversorgung etc. anzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden.
Beschäftige mitnehmen – Arbeitsplätze sichern
Nach seinem Eingangsbeitrag (siehe unten) brachte Betriebsrat Thies Hansen die Frage ins Spiel, bei der Festlegung der Ausschreibungskriterien für die Konzessionen auch die Beschäftigungssicherung zum Thema zu machen bzw. zu prüfen, ob dies rechtlich möglich sei. Ziel könnte sein, dass die Stadt bei der Ausschreibung vorschreibt, dass die Beschäftigten des bisherigen Netzbetreibers bei Wahrung der bestehenden Tarif- und Sozialverträge zu übernehmen sind.
Die Beratungen werden fortgesetzt. Hier das Eingangsstatement von Thies Hansen als Auskunftsperson der betroffenen Beschäftigten im Umwelt- und Haushaltsausschuss. Der Text ist auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.
„Vielen Dank Frau Vorsitzende und Herr Vorsitzender, eingangs möchte ich mich bei den Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Bürgerschaft dafür bedanken, dass sie sich dafür eingesetzt haben, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Auskunftsperson für diese Ausschüsse stellen dürfen. Wir wissen diesen respektvollen Umgang mit den Belangen der betroffenen Beschäftigten sehr zu schätzen
Das denkbar knappe Ergebnis des Volksentscheides darf nicht zu Lasten der Beschäftigten der Energieversorgungsunternehmen von E.ON und Vattenfall gehen. Als Betriebsräte und Gewerkschafter sehen wir unsere Aufgabe darin, die Interessen der Beschäftigten in die jetzt beginnenden Verfahren einzubringen.
Ausgangssituation Für die in Hamburg ansässigen Beschäftigten von Vattenfall und E.ON gelten seit den Verkäufen an Vattenfall und E.ON Beschäftigungssicherungsvereinbarungen. Diese wurden zwischen der FHH und den Unternehmen abgeschlossen und über die Dauer von mehr als 10 Jahren eingehalten und übererfüllt. Auch im Rahmen der z.Z. bestehenden Teil-Eigentümerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg haben sich die Betriebsräte im Zusammenhang mit Beschäftigungssicherung erfolgreich eingebracht. Sie war Voraussetzung für die Zustimmung der Betriebsräte zu den jetzt geltenden Verträgen.
Die Erwartungshaltung der Kolleginnen und Kollegen ist, dass diese Beschäftigungssicherung auf dem gleichen Niveau auch bei einer Umsetzung des Volksentscheids weitergeführt wird. Wir vertrauen dabei auf das Wort von Bürgermeister und Mehrheitsfraktion in der Bürgerschaft.
Auszug aus dem Wilhelmsbürger Energiedialog vom 30 08.2013 Für uns Betriebsräte und Vertrauensleute ist jedoch die Absicherung der Arbeits- und Einkommensbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von herausragender Bedeutung. Dies betrifft u.a. die Sicherung aller Arbeitsplätze, auch der Arbeitsplätze in den verbleibenden Betrieben, den Schutz vor einer Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, den dauerhaften Erhalt der bestehenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung, die Fortführung der vorhandenen Standortsicherungsverträge sowie der vorhandenen Ausbildungskapazitäten einschließlich der bestehenden Übernahmeregelung sowie die Absicherung notwendiger Investition in die Netze und Wärme-Anlagen.
Aus Sicht der Beschäftigten von E.on und Vattenfall, ihrer Betriebsräte und Gewerkschaften ist es notwendig, diese Beschäftigungssicherung im Laufe des Verfahrens mit dem Senat verbindlich zu vereinbaren, z.B. in einem entsprechenden Eckpunktepapier.Eine solche Vereinbarung gibt den Beschäftigten Sicherheit, dass sie nicht die Verlierer des Volksentscheides sind. Sie ist aber gleichzeitig für eine erfolgreiche Umsetzung des Volksentscheides notwendig, weil ohne motivierte MitarbeiterInnen und Fachleute ein erfolgreicher Netzbetrieb nicht zu leisten ist.“
