Unter der Überschrift „Grün, braun, gefährlich“ widmet sich die Taz der stärker werdenden Neo-Nazi-Szene in der Umweltbewegung. „TARNUNG Die rechte Szene engagiert sich gegen Massentierhaltung und Atomkraft und wirkt plötzlich ziemlich harmlos. Die Grünen sind alarmiert. Sieben Fragen zu den braunen Ökologen“. Nicht nur die Grünen, muss man ergänzen. Auch in der Anti-Atom-Bewegung wächst die Aufmerksamkeit gegen rechte Ideologen oder solchen, die ihnen den Weg bereiten. Der Rechtsextremismus-Experte und Taz-Autor Andreas Speit gibt in einem Artikel einen Überblick, wie sich die Nazi-Szene mit scheinbar harmlosen Fragen neue Räume für ihre rassistischen und totalitären Vorstellungen erschließt. Ein Instrument dafür ist die Zeitung „Umwelt + Aktiv“, die viele Verflechtungen mit der NPD hat.
Über einen solchen „Verharmloser“ ist von dem Autor in der Zeitschrift „Der Rechte Rand“ auch gerade ein Artikel erschienen. In der Nummer 140 vom Januar/Februar 2013 schreibt Speit unter der Überschrift: „Neue Freunde“ über „Eine Gallionsfigur der Anti-Atom-Bewegung begibt sich auf Abwege – den Kontakt zu Neonazis scheut er nicht“. Gemeint ist Holger Strohm, der mit seinem Buch „Friedlich in die Katastrophe“ in den späten 70er Jahren zu einem der wichtigsten Kritiker gegen die Atomenergie wurde. Im Herbst 2012 wurde unter diesem Titel ein Film produziert. Bei einer der Veranstaltungen zu dem Film hatte Holger Strohm auch ein Interview gegeben, dass dann auf der Homepage von Umwelt + Aktiv und dann auch in der Printausgabe erschienen ist. Speit beschreibt in dem Artikel, was Strohm in dem Interview äußerte und legt einige Hintergründe dar. Darüber wurde auf umweltFAIRaendern.de ausführlich berichtet.
Die zwei größten Metropolen in Deutschland wollen die Energiewende. In Berlin und Hamburg streiten zwei breite Bürgerbündnisse dafür, die Energienetze zu rekommunalisieren und den alten Stromkonzernen die Rote Karte zu zeigen. Darüber berichtet das neue ROBIN WOOD Magazin. Das neue Heft steht online unter diesem Link. Das Magazin kann als Printausgabe hier bestellt werden.
Scheitert die Energiewende an Altmaier, Rössler, Vattenfall, E.on und Co? Foto: Jan-Korff-Petersen/pixelio.de
Wahnsinn? Die großen Stromkonzerne klagen seit mehr als einem Jahr darüber, dass die niedrigen Strompreise ihre hübschen Gewinnbilanzen negativ belasten. Nachzulesen in den Quartalsberichten der Konzerne. Es gibt Strom im Überangebot, dass zeigen auch die niedrigen Preise an der Strombörse. Und hier ist auch einer der Fehler für die Ermittlung der Zulage beim Erneuerbare Energien Gesetz. Die Zeit schreibt richtigerweise: „Ein Problem bei der Höhe der Umlage ist schließlich der Preis an der Strombörse. Denn es ist ja die Differenz dieses allgemeinen Strompreises zum Preis für grünen Strom, die die Verbraucher extra berappen müssen. Ist der Börsenpreis hoch, schrumpft also die Umlage, ist er niedrig, steigt sie.“
Genau diesen Mechanismus aber will Altmaier gar nicht angehen: „Ihn behandelt Altmaier aber gar nicht, obwohl er derzeit extrem niedrig ist.“ Und das dieser Strompreis so niedrig ist hat seinen Grund in einem weiteren Problem: Das Scheitern des Emissionshandels. Die Preise für ein Zertifikat sind im Keller. Es gibt viel zu viele Zertifikate. Die Anzahl müsste – wenn das Instrument überhaupt einen Sinn ergeben soll – drastisch gesenkt werden, damit die Preise wieder steigen. Doch das scheitert, wie so vieles bei der Energiewende, spätestens am Wirtschaftsministerium unter Rösler. Auch die Zeit sieht hier das Problem: „Das (die Strompreise an der Börse) wiederum liegt unter anderem daran, dass der Handel mit den Emissionsrechten für Klimagase nicht funktioniert. Würde der durch geeignete Gesetze wiederbelebt, würde die Umlage sofort sinken.“
Hinzu kommen vor allem die vielen Ausnahmen für große Stromkunden aus der Industrie. Darüber wird zwar derzeit begrenzt gesprochen, viel zu erwarten ist jedoch wohl nicht. Klar ist: Das EEG muss verändert werden, um bestehende Mängel zu beseitigen, die die Kosten und Umlage besser regeln. Aber diese Veränderung muss den Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützen und verbessern! Fukushima und Klimakatastrophe lassen grüßen.
Doch das Gegenteil ist das Ziel der Bundesregierung. Altmaier und Rössler wollen nun mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Lösung finden. Auch wenn darüber konkret nicht verhandelt wird: Klar ist, dass in den Wirtschaftskreisen von CDU und FDP – sicherlich mit Zustimmung der großen Stromkonzerne – dass EEG sturmreif geschossen werden soll. Immer mehr wird davon gesprochen, den Vorrang der Einspeisung erneuerbarer Energien und für Strom aus KraftWärmeKopplung, wie sie im EEG geregelt ist, aufzugeben. Aus dem Wirtschaftsflügel wird gefordert, dass der billigste Strom Vorrang haben müsse und Rösslers FDP hat schon mehrmals das EEG als sozialistische Zwangsmaßnahme bezeichnet und die Rückkehr zur Marktwirtschaft gefordert. In der Summe kann das nur zu einer Politik führen, die den wirtschaftlichen Interessen der großen Konzerne Marke E.on, RWE, Vattenfall und EnBW hilft.
(Update, 26.2.2013): Über diese Forderungen berichtet Nick Reimers auf Klimaretter.info in einem Beitrag über eine Veranstaltung des Wirtschaftsrat der CDU. (Update Ende)
Es geht um die Strommärkte und wer sie kontrolliert: Bis Fukushima waren sich die Atomkonzerne sicher, dass sie die Kontrolle behalten können. Mit dem Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung für die Laufzeitverlängerung der Atommeiler standen den Konzernen Milliardengewinne ins Haus. Die waren auch nötigt, nachdem sie sich bei ihren Expansionskreuzügen durch Europa und in Folge der Finanzkrise oftmals heftig verspekuliert hatten und z.T. Milliardenverluste eingefahren hatten. (z.B. Vattenfall: “Schweden empört sich über Vattenfalls Größenwahn”) Doch mit der Katastrophe von Fukushima, der Rücknahme der Laufzeitverlängerung und der Abschaltung von acht Atomkraftwerken durch die CDU/CSU/FDP – Regierung standen die Stromgiganten am Abgrund: Finanziel ohnehin angeschlagen, mussten sie erhebliche Gewinnerwartungen aus der Laufzeitverlängerung abschreiben und jahrelange falsche Strukturentscheidungen in Großkraftwerkstechnologien korrigieren.
Während die Stromkonzerne strauchelten, setzte sich der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter fort. Inzwischen tragen sie – gestützt auf Bürgergenossenschaften und Kommunen – mit 25 Prozent zur Stromerzeugung bei. ein Viertel des Marktes ist nicht mehr unter Kontrolle der vier Konzerne. Schlimmer noch: Die Solarenergie hat die Strompreise für Spitzenlaststrom deutlich reduziert (und damit zu den gesunkenen Strompreisen beigetragen) – zum Schaden von E.on, Vattenfall und Co. Während die Kosten für Erneuerbaren Energien Jahr für Jahr sinken, werden die konventionellen Energien teurer. Z.B. weil die Preise für Steinkohle gestiegen sind.
Nur bei der OFF-SHORE-Windenergie spielen die großen Vier heute eine Rolle. Der Ausbau an Land findet sowohl bei der Windenergie, als auch bei Solarstrom ohne sie statt. Und bei der Windenergie auf See interessiert die Stromkonzerne auch ihr sonstiges Geschwätz von hohen Strompreisen durch die Energiewende in keinster Wiese: Dabei kostet Windstrom auf See den VerbraucherInnen doppelt soviel wie Land-Windstrom und oben drauf soll er noch für die Risiken bei der Anbindung der Off-Shore-Anlagen an die Stromnetze zur Kasse gebeten werden.
Klar ist: Die Energiewende müssen wir selber machen!
Vattenfall in Not: Größenwahnsinnige Manager…. Foto: Dirk Seifert
Die Expansionspolitik des Staatskonzern Vattenfall gerät in den schwedischen Medien unter massive Kritik. Darüber berichtet jetzt die WAZ: „Nach einem knappen Jahrzehnt intensiver Expansion mit milliardenschweren Auslandsinvestitionen und Aufkäufen in ganz Europa macht der Energiekonzern 90 Prozent seiner Gewinne immer noch in Schweden. Zu diesem Ergebnis kam jetzt die Tageszeitung „Svenska Dagbladet“ und wirft dem Unternehmen bei dessen jüngsten Zahlenwerk Schönfärberei vor. Die Auslandsexpansion sei zu einem kostspieligen Experiment größenwahnsinniger Manager geworden, lautet der Tenor in Schwedens Wirtschaftspresse.“
Bereits in den letzten Wochen gab es in schwedischen Medien immer wieder Berichte, die die Geschäftspolitik von Vattenfall scharf kritisierte. Anlass dafür ist vor allem das nach mehreren Quellen überteuerte Engagement von Vattenfall beim Kauf des niederländischen Unternehmens Nuon: „In Schweden regt man sich derzeit aber vor allem über den Kauf des holländischen Energieunternehmens Nuon im Jahr 2009 für 97 Milliarden Kronen (11,5 Milliarden Euro) auf. Beim laut „Svenska Dagbladet“ „größten Barkaufgeschäft in Schweden überhaupt“ hatten die Vattenfall-Manager offenbar richtig geschlampt.
Denn der für Nuon gezahlte Preis ist selbst laut Aussage des seit Ende 2009 amtierenden Vattenfallchefs Öystein Löseth, der bei Vertragsabschluss noch für Nuon arbeitete, viel zu hoch gewesen.“ Auch Radio Schweden hatte über dieses Verlustgeschäft bereits berichtet. Vattenfall finanziell angeschlagen – Vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt.
Vattenfall hat Anfang der 2000er Jahre von Schweden aus einen massiven Expansionskurs gestartet, um in den Ostsee-Anrainer-Staaten zu einem wichtigen Player zu werden. Dafür wurde nicht nur in Deutschland (HEW, BEWAG und Braunkohle in der Lausitz) investiert, sondern auch in Polen, Dänemark und weiteren Ländern. Investitionen, die sich in der Summe kaum lohnten und dazu führten, dass Vattenfall sich in den letzten Jahren aus vielen Ländern wieder zurück zog. Mit Verlust! Neben dem Heimatmarkt Schweden ist im Kern nur noch der deutsche Markt und die Niederlande übrig geblieben.
Doch das Engagement in den Niederlande kommt Vattenfall jetzt offenbar teuer zu stehen. Die WAZ berichtet über die schwedische Diskussion: „Zwar gelang es Vattenfall damit, drei Millionen europäische Strom- und Gaskunden sowie weitere Kohle-, Gas- und Windkraftanlagen hinzuzugewinnen. Doch dafür habe sich Vattenfall zu stark verschuldet, ist heute die allgemeine Auffassung in Schweden. Eine schlechte konjunkturelle Lage im Schlepptau des Deals machte eine erfolgreiche Verwertung darüber hinaus unmöglich.“
Jetzt berichtet die WAZ: „Der bürgerliche Finanzminister Anders Borg behauptet nun, nichts von den Warnungen gewusst zu haben. Laut dem Gewerkschaftler im Vattenfall-Aufsichtsrat, Johnny Bernhardsson, soll die Konzernführung Informationen, die gegen einen Kauf sprachen, vor ihrem staatlichen Eigentümer verheimlicht haben. Als Gewinner aus dem verlustreichen Neon-Geschäft gingen vor allem die Niederländer hervor. Und Berater, an die Vattenfall 443 Millionen Kronen zahlte.“
Auch in Deutschland läuft es für Vattenfall nicht sonderlich gut: Weit über 80 Prozent seines Stroms erzeugt der Konzern in der besonders klimaschädlichen Braunkohle aus der Lausitz. Dabei werden durch den großflächigen Tageabbau schwere Umweltzerstörungen angerichtet. Der Ausbau des Tagebaus führt immer wieder dazu, dass Menschen aus ihren Dörfern vertrieben werden, weil diese abgebaggert werden. „In der Rangliste der Umweltorganisation WWF über die 30 schlimmsten Kohlendioxidproduzenten Europas landeten die sauberen Schweden dank der Europaexpansion gar auf Platz vier“, schreibt die WAZ dazu. Außerdem droht in Berlin und Hamburg, dass Vattenfall die Energienetze verliert und damit ein wichtiges strategisches Instrument der Energiepolitik. In Berlin läuft derzeit ein Volksbegehren, um die jetzt noch Vattenfall gehörenden Stromnetze zu rekommunalisieren. In Hamburg kommt es im September zu einem Volksentscheid, um Vattenfall das Stromnetz und die Fernwärmeversorgung abzunehmen und in die öffentliche Hand zu überführen.
Atomtransporte zwischen Russland, Schweden und Finnland auf der einen Seite und Deutschland, Frankreich, Schweiz und Belgien auf der anderen Seite: Immer mehr Atomtransporte gehen per Schiff auch über den Nord-Ostsee-Kanal. Foto: Karin-Behr/PubliXviewinG: Atomfrachter im Hafen Nordenham (NDS)
Über Atomtransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal in Schleswig-Holstein berichtet SHZ.de auf seiner Homepage: „Alle drei Wochen ist ein Transport mit Kernbrennstoffen unterwegs – das könnte künftig öfter werden, fürchten die Grünen. Denn in Russland wird derzeit ein Atomkraftwerk gebaut.“ Der erste Meiler dort soll 2017 ans Netz gehen, der zweite 2018.
Transporte mit Uranhexafluorid, Uranoxid und frischen Brennelementen durchqueren Schleswig-Holstein auf unterschiedlichen Routen auf der Straße oder per Schiff. Im Norden gehören Schweden, Russland und auch Finnland zu den Absendern oder Empfängern, im Süden sind es Deutschland, Belgien, die Schweiz und Frankreich.
Siehe dazu auch:
Atomenergie Made in Niedersachsen: Uran aus Lingen für neuen Atomreaktor in Finnland
Unter der Überschrift „Grün, braun, gefährlich“ widmet sich die Taz der stärker werdenden Neo-Nazi-Szene in der Umweltbewegung. „TARNUNG Die rechte Szene engagiert sich gegen Massentierhaltung und Atomkraft und wirkt plötzlich ziemlich harmlos. Die Grünen sind alarmiert. Sieben Fragen zu den braunen Ökologen“. Nicht nur die Grünen, muss man ergänzen. Auch in der Anti-Atom-Bewegung wächst die Aufmerksamkeit gegen rechte Ideologen oder solchen, die ihnen den Weg bereiten. Der Rechtsextremismus-Experte und Taz-Autor Andreas Speit gibt in einem Artikel einen Überblick, wie sich die Nazi-Szene mit scheinbar harmlosen Fragen neue Räume für ihre rassistischen und totalitären Vorstellungen erschließt. Ein Instrument dafür ist die Zeitung „Umwelt + Aktiv“, die viele Verflechtungen mit der NPD hat.
