Bester Dokumentarfilm 2012: Antje Huberts „Das Ding am Deich“ ausgezeichnet.

plakat_ddadAm Rande der letzten Berlinale hat der „Verband der deutschen Filmkritik“ den von Antje Hubert gemachten Film „Das Ding am Deich“ über den Widerstand gegen das AKW Brokdorf zum besten Dokumentarfilm 2012 gewählt. Der VDFK ist ein „Interessenverband von überwiegend Filmjournalisten, aber auch Filmwissenschaftlern und Filmhistorikern, die in Presse, Funk und/oder Fernsehen tätig sind“. Die Mitglieder des VDFK entscheiden jährlich über den „Preis der deutschen Filmkritik“, den der Verband in den Sparten Regie, Debütfilm, Darsteller, Darstellerin, Dokumentarfilm, Buch, Bildgestaltung, Kamera und Musik sowie Kurz- und Experimentalfilm vergibt.

Siehe auch: Nicht nur Kino – DAS DING AM DEICH startet – der Widerstand geht weiter

Zum Filmtrailer geht es hier.

Uranfabrik Gronau zwischen Krieg und Super-GAU – 9. März 2013: Fukushima-Jahrestag in Gronau

robinwood_uranfabrig_gronauVon dem Autor: Alexander Fricke

In Gronau steht eine der beiden deutschen Uranfabriken, die vom  Atomausstiegsbeschluss nach Fukushima nicht betroffen sind. Zwar bringt die oftmals öffentlich gelobte „Energiewende“ ein absehbares deutschlandweites Ende für Atomkraftwerke mit sich, doch in Gronau wird weiterhin Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt hergestellt. Dabei scheint die Bundesregierung eine eigenartige Maxime zu verfolgen: im Inland wird die Atomenergie aus Sicherheitsgründen befristet, gleichzeitig aber soll die Versorgung des Auslandes mit atomarem Brennstoff unbefristet weitergehen. Die Regierung sieht keinen Gewissenskonflikt mit dem Atomausstieg. Widerspruch? Ohne Frage. Einsicht? Mitnichten.

Bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken wurde dieser Widerspruch auf die Spitze getrieben: Wurden beim Atomausstieg doch angeblich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger keine Kosten und Mühen gescheut, trägt die Uranfabrik Gronau dagegen „wesentlich zum Wohlstand einer strukturschwachen Region Deutschlands bei“ (Drucksache 17/11975). Dabei spielen doch wohl nicht nur wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Relationen eine Rolle bei der Frage nach einer Sinnhaftigkeit der Uranproduktion? Die Uranfabrik befindet sich nämlich ganz aktuell in einem Spannungsfeld von Krieg und Super-GAU!

Der französische Militäreinsatz in Mali wird öffentlich damit begründet, Rückzugsräume von Al Qaida und anderen islamistischen Extremisten aufzudecken und zu bekämpfen. Nach dem Ende des Gaddafi-Regimes in Libyen sind Söldner und Glaubenskrieger nach Mali gezogen, haben damit große Flüchtlingsbewegungen ausgelöst – die UNHCR spricht Anfang Januar von 50.000 Flüchtlingen – und zu einer Destabilisierung der Region geführt. Doch nicht einzig die Stabilisierung der Region und die Bekämpfung von Terroristen sind die Interessen Frankreichs in Mali. Französische Beweggründe sind ebenso der Erhalt des Einflusses in Nord- und Mittelafrika als ehemalige Kolonialmacht und die Versorgung mit Uran, das zu großen Teilen auch in Gronau weiterverarbeitet wird. Frankreich ist einer der weltweit größten Strom-Exporteure – vor allem durch Atomenergie – und Mali hat sehr große Uran-Vorkommen. Im Nachbarstaat Niger betreibt der französische Konzern AREVA seit langem den Uranabbau und versorgt von hier aus seine Atomkraftwerke, liefert aber dieses Uran auch nach Deutschland, z.B. zur Urananlage in Gronau. Seit Kriegsbeginn sind französische Truppen auf den Uranminen im Niger stationiert und sollen diese Anlagen schützen, damit der Urannachschub für Frankreich und die AREVA weiter funktioniert.

Und auch die Gefahr einer atomaren Katastrophe ist allgegenwärtig: Noch immer liegen zu wichtigen Sicherheitsfragen in Bezug auf Gronau keine Antworten vor. Eine nach der Katastrophe von Fukushima im Sommer 2011 angekündigte Sicherheitsprüfung lässt noch immer mit Ergebnissen auf sich warten. Doch nicht nur in der Uranfabrik Gronau selbst, sondern auch beim Transport des radioaktiven Brennstoffes, der zwangsläufig über deutsches Staatsgebiet verlaufen muss, können jederzeit Unfälle auftreten. Diese würden uns direkt betreffen.

Außerdem scheint völlig ausgeklammert zu werden, dass Deutschland mit der Uranweiterverarbeitung Atomenergie im Ausland unterstützt und damit einen indirekten Teil der Verantwortung an eventuellen Atomunfällen im Ausland zu tragen hat, dass Deutschland mit der Urananreicherungstechnik die Risiken für die Verbreitung von Atomwaffentechnik erhöht.

Die Uranfabrik Gronau ist also nicht mit der „Energiewende“ und der geplanten Vorbildfunktion Deutschlands in der Welt vereinbar. Jedes zehnte Atomkraftwerk wird weltweit von Gronau mit Brennstoffen beliefert. Und das auch noch über das Jahr 2022 hinaus, dem Jahr, an dem das letzte AKW in Deutschland abgeschaltet werden soll. Eine Stilllegung ist die einzige Konsequenz, eine wichtige und richtige Lösung. Über 10.000 Menschen haben die Unterschriften-Aktion von ROBIN WOOD für die Stilllegung der Uranfabrik Gronau bereits unterstützt.

Deswegen heißt es am 9. März anlässlich des zweiten Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima:  Atomanlagen abschalten! Urananreicherung in Gronau in die Zange nehmen!

Die Demonstration beginnt um 13 Uhr und wir fordern:

  • Urananreicherung verbieten – Uranfabrik Gronau stilllegen!
  • Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!
  • Keine Exportbürgschaften für neue AKW!
  • Atomkonzerne auflösen!
  • Dezentrale Energiewende jetzt!

Weitere Informationen zur Demonstration in Gronau

Weitere Informationen zur Uranfabrik im ROBIN WOOD Magazin hier

Informationen über die bundesweiten Proteste für den Atomausstieg hier.

Vattenfall: Eine Milliarde Euro für die Klimakatastrophe

Braunkohle-Cottbus-LacomaVattenfall meldet einen weiteren Beitrag für die Klimakatastrophe: In Boxberg ist nun eine neuer Block eines Braunkohlekraftwerks offiziell in Betrieb gegangen. Laut Mitteldeutscher Zeitung: „In die Anlage mit 675 Megawatt wurden rund eine Milliarde Euro investiert, wie der Energiekonzern Vattenfall am Donnerstag in Boxberg mitteilte.“ Braunkohle ist die klimaschädlichste Variante der Stromproduktion. Über 80 Prozent seines Stroms erzeugt Vattenfall in dieser Form. Der Betrieb der Anlage schreibt die CO2-Emissionen aus wirtschaftlichen Gründen für einen Zeitraum von rund 40 Jahren fest. Mit Energiewende, erneuerbaren Energien und Klimaschutz haben Braunkohlekraftwerke nichts zu tun!

Siehe auch: Vattenfall – Ganze Dörfer müssen weg.

Außerdem in diesem Blog:

“Schweden empört sich über Vattenfalls Größenwahn”

Radio Schweden – “Vattenfall zaghaft bei grünem Strom”

Vattenfall Braunkohle – Wirre Kommunikation und Rekordergebnis für die Klimakatastrophe

Kolumbien: “Blutige Kohle” für deutschen Strom – Menschrechtsverletzungen und Umweltzerstörung

 

Rückschlag für Vattenfall – Schadensersatzklage für Atomausstieg ausgesetzt!

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Vattenfalls Schadensersatz-Klage für die Abschaltung der AKWs Brunsbüttel und Krümmel vor dem ICSID in Washington ist derzeit ausgesetzt. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall muss einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Die Schadensersatzklage vor dem Schiedsgericht ICSID in Washington ist derzeit ausgesetzt. Vattenfall hat dort die Bundesrepublik Deutschland auf eine Summe von rund 3,5 Mrd. Euro für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel verklagt. Nach dem Atomdesaster in Fukushima vor rund zwei Jahren hatte die Bundesregierung per Atomgesetzänderung die beiden und sechs weitere Atommeiler aus Sicherheitsgründen abgeschaltet.

Der Rechtsstreit in Washington wird sich nun in die Länge ziehen. Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung von Anfang Februar 2013 ist das Verfahren vorerst ausgesetzt worden, „weil der zuständige Richter Dan Price des Schiedsgerichts ICSID in Washington im Januar zurücktrat, verlautete aus Verfahrenskreisen. Der Konzern bestätigte dies.“

UPDATE: Neuere Informationen finden sich hier: Vattenfalls Anwälte gegen Deutschland: “Wenn du Frieden willst, sei kriegsbereit”

Weiter berichtet die SZ: „Der ehemalige US-Regierungsberater Price trat den Angaben zufolge zurück, nachdem das Gericht Klarheit über seine früheren Regierungskontakte nach Deutschland haben wollte. Vattenfall muss nun einen neuen Schiedsrichter benennen. Bis der sich in den komplexen Fall eingearbeitet hat, dürften jedoch erneut Monate vergehen, hieß es aus Verfahrenskreisen. Damit ist offen, wann der Prozess fortgesetzt werden kann.“

Vattenfall klagt nicht zum ersten Mal vor dem Weltbank-Gericht gegen die Bundesrepublik. Bereits vor einigen Jahren nahm Vattenfall die Umweltauflagen der Umweltbehörde für das im Bau befindliche Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zum Anlaß, in Washington Klage gegen Deutschland zu erheben.

Als in Deutschland aktives Unternehmen mit Hauptsitz in Schweden kann es vor diesem Gericht wegen Diskriminierung klagen. E.on, RWE und EnBW steht dieser Weg nicht zur Verfügung. Daher haben sie – und auch Vattenfall zusätzlich – ihre Schadensersatzklagen an das Bundesverfassungsgericht adressiert. Mit Klagen vor dem Washingtoner Gericht versuchen Unternehmen sich oftmals inzwischen auch gegen kostspielige Umweltauflagen zu wehren.

Dazu mehr hier: Vattenfalls Entschädigungsklagen gegen die Bundesrepublik – Weltbankgericht als Politik und

Vattenfall und Konzern-Klagen – Demokratieabbau als Standortfaktor und

Neue AKWs und Entschädigungsklagen – Energiewende nur mit ohne Vattenfall

Volksentscheid Energienetze Hamburg – Gutachten zerlegt Vorwürfe der CDU

energiewende_retten_sonne-SunEnergyEuropeGmbHDie Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat sich jetzt auf Basis eines Gutachtens gegen die Vorwürfe aus den Reihen der CDU und anderer zur Wehr gesetzt, sie würde rechtswidrig Steuermittel für politische Kampagnen einsetzen. Die CDU und andere politischen Vertreter in Hamburg versuchen derzeit den Volksentscheid in Hamburg zu verhindern (Verfassungsklage) und die Träger-Initiativen in Mißkredit zu bringen. Der Grund: Den Unternehmen Vattenfall und E.on droht in Hamburg mit dem Volksentscheid im September 2013 der Verlust der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas. Das hat zuletzt eine repräsentative Umfrage des Hamburger Abendblatts gezeigt.

Jetzt hat die Professorin Dr. Birgit Weitemeyer vom „Lehrstuhl für Steuerrecht“  und  Direktorin des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen von der Bucerius Law School mit einem Gutachten zu Wort gemeldet. Die Rechtsexpertin kommt, so berichtet das Hamburger Abendblatt, zu einem klaren Ergebnis: „Danach ist das auch finanzielle Engagement des BUND in der Netze-Initiative zulässig. „Die von der Rechtsprechung (…) aufgestellten Anforderungen an das zulässige Maß politischen Engagements im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit werden (…) eingehalten“, heißt es darin.“

Auch die Verbraucherzentrale und deren Geschäftsführer Günter Hörmann weisen die Vorwürfe aus der CDU zurück. Auf ihrer Homepage nimmt die VZ-HH ausführlich Stellung, warum sie sich für die Interessen der VerbraucherInnen bei der Rekommunalisierung der Energienetze engagiert.

Das Abendblatt berichtet: „Die Verbraucherzentrale habe 2010 und 2011 insgesamt 9500 Euro an die Initiative gezahlt – bei jährlichen Eigeneinnahmen von rund einer Million Euro. „Es ist kein Cent Steuergeld an die Initiative geflossen“, sagte Hörmann. Im Übrigen wundere er sich, warum jetzt die Initiative auf diesem Wege angegriffen werden, anstatt sachlich über den Rückkauf der Netze zu diskutieren.“

Haltlos waren und sind auch die Vorwürfe gegen die Kirche, die gemeinsam mit der Verbraucherzentrale und dem BUND Hamburg zu den „Vertrauenspersonen“ der Volksentscheids-Initiative gehört. Der Vertreter Theo Christiansen stellte fest, dass „es im Falle der Kirche keines Anerkennungsaktes des Finanzamtes bedürfe, „sodass eine Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt auch nicht aberkannt werden kann“.“

Scheuerl und seine CDU-Fraktion dürften mit ihren Vorwürfen gegen die Initiative nun erst mal einiges zu verdauen haben, denn hinter der Studie von Professorin Dr. Birgit Weitemeyer steht einiges an Know-how. Zu den Sachfragen jedenfalls hat die CDU bis heute wenig zu bieten. Schon deshalb hat sie sich zum Schutz von Vattenfall- und E.on-Interessen auf Argumente aus der Trickkiste verlegt.

Siehe auch hier: Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar

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