In Hamburg wird im September per Volksentscheid geklärt, dass die Energienetze nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden sollen, sondern künftig wieder vollständig von der öffentlichen Hand betrieben werden. Nicht nur Vattenfall und E.on sind alarmiert und befürchten, dass wichtige Geschäftsfelder verlieren. Erst vor wenigen Tagen hat eine repräsentative Umfrage gezeigt, dass die beiden Unternehmen gute Gründe haben, sich Sorgen zu machen. Eine zweidrittel Mehrheit der HamburgerInnen ist für die vollständige Rekommunalisierung.
Auch für die SPD-Führung geht es um einiges, denn Bürgermeister Scholz hat innerhalb der Partei durchgesetzt, dass die Stadt sich lediglich als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den drei Netzen für Fernwärme und Strom (beide Vattenfall) und Gas (E.on Hanse) beteiligt. Im Sommer 2012 hat die Bürgerschaft den entsprechenden Verträgen mit den Konzernen zugestimmt. Damit sollte der Volksentscheids-Initiative der Wind aus den Segeln genommen werden. Bislang mit wenig Erfolg.
Seit Jahresbeginn ist der „Wahlkampf“ eröffnet, die Wirtschaftsverbände trommeln massiv gegen den Volksentscheid: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Handelskammer unsersiös
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel versucht seit Jahresbeginn bei jeder Gelegenheit das Modell einer Minderheitsbeteiligung an den Vattenfall- und E.on-Netzen schön zu reden und gegen das Ziel des Volksentscheids zu argumentieren. „Kooperation statt Konfrontation“ lautet sein Credo (* Text siehe unten). Eine Losung mit der auch die SPD-Umweltsenatorin Jutta Blankau zu Felde zieht, um die Zusammenarbeit mit Vattenfall und E.on zu begründen. Bei beiden kommt es vor allem auf einen Punkt raus. Würde es zu einem erfolgreichen Volksentscheid kommen und die beiden Konzerne ihre wirtschaftliche Vormachtstellung in Hamburg verlieren, käme es zum Chaos, zum Stillstand.
Bei Dressel klingt das so: „Die erfolgreich angelaufene, strategische Partnerschaft würde rückabgewickelt und die Energiewende in Hamburg auf null zurückgefahren und damit faktisch für lange Zeit zum Stillstand gebracht. Denn viele Jahre juristischer Auseinandersetzungen mit den Versorgern stünden uns bevor, um dann vielleicht ein halbes Jahrzehnt später mit zwei bis drei Milliarden Euro neuer Schulden irgendwann Alleineigentümer zu sein. Das ist nicht nur energiepolitisch kein Gewinn – es ist in Zeiten von Schuldenbremse finanzpolitisch schlicht und einfach unverantwortlich.“ (Quelle siehe oben)
Eine Darstellung, die gelinde gesagt, ein wenig befremdlich ist und nicht gerade voller Sachlichkeit steckt. Richtig ist: Es wird nach einem erfolgreichen Volksentscheid zu erheblichen juristischen Streitereien mit den Konzernen um die Kosten der Netz-Übernahme durch die Stadt kommen. Das kennen wir aber schon: So klagen Vattenfall und E.on gegen die Bundesrepublik z.B. auf Schadensersatz wegen der nach Fukushima per Atomgesetz stillgelegten AKWs. Allein Vattenfall will dafür 3,7 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler bekommen. Es gibt weitere Streitfälle, bei denen Stadt und Vattenfall sich vor Gericht trafen und treffen.
Fraglich auch, was bei Vattenfall eigentlich Energiewende bedeutet: Nicht nur, dass der Konzern zu über 80 Prozent seinen Strom in besonders klimaschädlicher Braunkohle in der Lausitz erzeugt, demnächst in Moorburg ein weiteres klimaschädliches 1.600 MW Kraftwerk in Betrieb nehmen wird und gegen erhöhte Umweltauflagen immer wieder vor Gericht zieht und sogar die Bundesrepublik Deutschland wegen der Auflagen der Umweltbehörde Hamburg vor dem Weltbank-Gericht in Washington verklagt hat. Inzwischen führt das Unternehmen sogar in Schweden Gespräche über den Neubau von Atomkraftwerken. Mit Energiewende hat Vattenfall also eigentlich nichts am Hut: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg.
Rekommunalisierung bringt Haushaltslöcher und Stillstand?
Nicht gerade sachlich sind die Hinweise von Dressel auf vermeintliche Milliarden schwere Schulden durch die Rekommunalisierung. Vor wenigen Tagen verglich er die Rekommunalisierung sogar mit dem Desaster um die Elbphilharmonie. Immer wieder wird versucht, den Eindruck zu erzeugen, das die Rekommunalisierung über den Hamburger Haushalt gestemmt werden muss. Daher auch sein Hinweis auf die Schuldenbremse, die die SPD vor kurzem eingeführt hat.
Dressel weiß eigentlich genau, dass die Finanzierung in nur geringem Umfang über den Haushalt erfolgen wird. Und der Senat bzw. die Bürgerschaft haben es im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids sogar selbst in der Hand, wie die Finanzierung läuft. Darüber entscheidet das Volk nämlich nicht selbst!
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat in einer Kurzstudie verschiedene Finanzmodell untersuchen lassen, die allesamt zu nur einer sehr geringen Belastung für den Hamburger Haushalt kommen. Der Grund ist simpel: Ein hoher Anteil der Kosten wird über Fremdkapital finanziert, wovon den größten Teil sogar die dann städtische Netze-Gesellschaft trägt und aus den Gewinnen durch den Netzbetrieb finanziert. Die Studie der Wirtschaftsprüfer Rödl & Partner zu möglichen Finanzierungsmodellen steht hier zum download (PDF). (Hinzu kommt, dass der Umweltbehörde noch aus schwarz-grüner Regierungszeit Studien vorliegen hat, die die Machbarkeit positiv bescheiden und im Rahmen der Beratungen der Volksinitiative und des Volksbegehrens in der Bürgerschaft ist vielfach darauf hingewiesen, dass die Netze nicht nur Kosten verursachen, sondern auch Einnahmen zur Folge haben.)
Rödl & Partner zeigen dabei auf, dass selbst bei der wenig wahrscheinlichen Annahme, die Kosten der Netzübernahme würden zwei Milliarden Euro betragen, kaum ein Risiko für die Stadt bestünde. Unter ungünstigen Rahmenbedingungen würde lediglich die Finanzierung der Kredite einen Zeitraum von 24 Jahre erfordern. Ein Schaden für den Haushalt wäre das aber nicht.
Vor allem aber: Tatsächlich dürften die Kosten deutlich unter den immer wieder behaupteten zwei Milliarden Euro liegen. Denn das ist der Preis, den selbst Vattenfall und E.on derzeit offenbar für „ok“ ansehen. Bei einer vollständigen Übernahme aber wird der kalkulatorische Restwert der Netze (die ja weitgehend durch die Durchleitungsgebühren durch die Stromkunden bezahlt sind) und der Ertragswert entscheidend sein.
Ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer Becker, Büttner und Held von 2010 gibt einen Überblick, wie eine Netzübernahme erfolgt. Darin kommen sie zu der Aussage: „Der Kaufpreis richtet sich nach dem Ertragswert. Das Risiko (erheblich) mehr zahlen zu müssen, ist unseres Erachtens gering.“ (http://www.100-strom.de/files/Netzuebernahme.pdf, S. 13)
Dieses Modell geht nach dem Energiewirtschaftsgesetz von einem einfachen Umstand aus: Da der Gesetzgeber den Wechsel bei der Strom- und Gasnetzkonzession ausdrücklich vorsieht und alle 20 Jahre eine Ausschreibung der Konzessionen für die Netze vorschreibt, muss ein neuer Eigentümer im Laufe dieser Frist von 20 Jahren auch die Möglichkeit haben, eine „angemessene Vergütung“ seiner Geschäftstätigkeit zu erzielen. Mit anderen Worten: Er muss die Netze zu Kosten betreiben können, die ihm innerhalb der 20 Jahre auch Gewinne ermöglichen.
Demnach ist davon auszugehen, dass die Kosten deutlich unter den immer wieder genannten und von Vattenfall und E.on akzeptierten zwei Milliarden Euro liegen werden. Aber selbst wenn es zwei Milliarden Euro wären – das sollte der SPD-Fraktionsvorsitzende noch mal durchdenken – gäbe es über den Verkaufspreis mit Vattenfall und E.on ja eigentlich keinen Ärger? Dieser Preis ist von Vattenfall und E.on doch längst akzeptiert. Wo kommt dann der prognostizierte Stillstand eigentlich her?
Was auch verwundert: Mit keinem Wort wird auf die Einnahmen durch die Energienetze hingewiesen. Allein in der Fernwärme, wo nicht nur das Netz und einige der Kraftwerke übernommen werden, sondern auch die Kunden, ist von jährlich erheblichen Gewinnen auszugehen. So kam die LBD-Beratungsgesellschaft im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde (PDF) im März 2011 zu dem Ergebnis, dass Vattenfall bei der Fernwärme in Hamburg im Jahr 2009 zwischen 30 – 60 Millionen Euro verdient hat.
Die Behörde hatte damals eine Prüfung durch die LBD durchführen lassen, weil Vattenfall jahrelang wegen angeblich fehlender Gewinne keine Konzessionsabgabe an die Stadt Hamburg abgeführt hat. Der Spiegel berichtete unter der Überschrift: „Buchungstrick: Vattenfall soll Hamburg um Millionen gebracht haben“ 70 Millionen Euro könnten der Stadt Hamburg dadurch verloren gegangen sein.
Siehe auch Der Spiegel im Mai 2012: Olaf, der Allmächtige, Hat der Hamburger Senat dem Energiekonzern Vattenfall geholfen, sich Konkurrenz vom Leibe zu halten? Ein vertrauliches Protokoll legt den Verdacht nahe.
Dokumentation: PM Dressel: Kooperation statt Konfrontation – in Hamburg klappt die Energiewende
« Presseerklärung
Donnerstag, 24.01.2013
„Vieles ist bereits erreicht, vieles für die kommenden Monate und Jahre angeschoben – insofern kann man schon jetzt ganz klar feststellen: In Hamburg klappt die Energiewende“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. „Während sich die Herren Altmaier und Rösler auf Bundesebene in endlosen Diskussionen verheddern und bisher rein gar nichts zustande gebracht haben, gehen wir hier in Hamburg gemeinsam mit zahlreichen Partnern und Unternehmen die Energiewende konsequent an. Der Bau des modernen und effizienten Gas- und Dampf-Kraftwerks in Wedel, die Genehmigung für einen Erdgaskessel am Haferweg, der Ausbau der Wärmeversorgung und von Kraft-Wärme-Kopplung, die Öffnung des Fernwärmenetzes, zukunftsweisende Projekte wie Repowering bei der Windenergie, virtuelle Kraftwerke und Elektromobilität – all das zeigt: Wir machen die Energiewende real, nicht in Sonntagsreden, sondern greifbar an den Werktagen, nicht in Positionspapieren, sondern sichtbar für die Menschen, nicht irgendwann, sondern jetzt.“
Scharfe Kritik übte Dressel mit Blick auf den im Herbst anstehenden Volksentscheid an die Adresse von Grünen und Linke: „Sie streuen den Menschen in der Stadt Sand in die Augen, wenn sie ihnen weismachen, dass ein Komplettrückkauf der Energienetze bei einem entsprechenden Votum mal eben so über die Bühne gebracht werden kann. Das Szenario wäre vielmehr: Die erfolgreich angelaufene, strategische Partnerschaft würde rückabgewickelt und die Energiewende in Hamburg auf null zurückgefahren und damit faktisch für lange Zeit zum Stillstand gebracht. Denn viele Jahre juristischer Auseinandersetzungen mit den Versorgern stünden uns bevor, um dann vielleicht ein halbes Jahrzehnt später mit zwei bis drei Milliarden Euro neuer Schulden irgendwann Alleineigentümer zu sein. Das ist nicht nur energiepolitisch kein Gewinn – es ist in Zeiten von Schuldenbremse finanzpolitisch schlicht und einfach unverantwortlich. Kooperation statt Konfrontation, das ist der richtige Weg, um die Energiewende voranzubringen – zu einem vertretbaren Preis und solide über die Garantiedividende finanziert. Da werden wir in den nächsten Monaten mit Argumenten und Fakten weiter punkten – und die letzten Wochen zeigen, dass immer mehr Menschen in dieser Stadt die finanzpolitischen Risiken des Komplettrückkaufs realistisch sehen. Die Steuerzahler wollen kein neues Großprojekt, bei dem sie erst viel später die Rechnung präsentiert bekommen – eine Elbphilharmonie reicht.“
In Berlin ist das Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung neuer Stadtwerke an den Start gegangen. In einer Pressemitteilung zum Auftakt des Begehrens teilte der Berliner Energietisch als Initiator mit: „Am 11.02. um Punkt Mitternacht begann der Berliner Energietisch mit der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Ziel ist die Übernahme der Stromnetze und die Gründung berlineigener Stadtwerke.
