Der Berliner Energietisch, der gerade das Volksbegehren für die Rekommunalsierung der Stromnetze und die Gründung von Stadtwerken gestartet hat, freut sich über den 50. Bündnispartner. Der Berliner Mieterverein ist nun Partner der Energienwende. In einer PM heißt es:
„Am Montag hat der Berliner Mieterverein beschlossen dem Bündnis Berliner Energietisch beizutreten. Damit hat sich seit dem Start der ersten Stufe im März letzten Jahres die Anzahl der Initiativen und Organisationen verdoppelt.
„Damit wächst unser Bündnis weiter in die Breite. Energie ist kein reines Öko-Thema sondern ein gesamtgesellschaftliches“, freut sich Stefan Taschner, Sprecher des Energietisches.
Der Berliner Mieterverein hat mit seinen über 150.000 Mitgliedern bereits den Berliner Wassertisch unterstützt. Nun stellt er sich hinter die Forderung des Energietisches, die die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vorsieht.“ Auch in Hamburg will ein Bündnis die vollständige Rekommunalisierung erreichen. UNSER Hamburg – UNSER Netz.
Baggern für die Ewigkeit: Ausbau des Schacht Konrad verzögert sich weiter. Foto: BfS
Am 2. Februar trafen sich in Kassel Anti-Atom-Initiativen zur Atommüllkonferenz. Der DLF berichtet unter der Überschrift „In Kassel positionieren sich Bürgerinitiativen gegen den überparteilichen Endlager-Konsens“ ausführlich: „Der Einstieg in den Ausstieg – für die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland ist das nur ein kleiner Etappensieg. Er verstärkt nur ihren Widerstand gegen die derzeitigen Endlagerkonzepte. In Kassel trafen sich am Wochenende Vertreter deutscher, französischer und Schweizer Bürgerinitiativen.“
Die TeilnehmerInnen kritisierten die Pläne der Parteispitzen für ein „Endlagersuchgsetz“ weil es hinter verschlossenen Türen behandelt wird und Gorleben weiterhin als Standort vorgesehen ist. Aber auch auf die Probleme im Schacht Konrad wurde kritisch verwiesen. Dort verzögere sich der Ausbau zu einem Lager für leicht und mittelradioaktive Stoffe immer mehr, so Peter Dickel von der AG Schacht Konrad. „Vor allen Dingen sehen wir, dass die Inbetriebnahme Jahr um Jahr verschoben wird, das heißt, es gibt offenbar erhebliche Probleme bei der Realisierung des Projektes. Und jeder, der hofft, 2019 seinen Müll loszuwerden, muss mindestens noch mal zehn Jahre dran hängen.“
Und Martin Donat von der BI Lüchow Dannenberg: „Es wird ein Endlagersuchgesetz brauchen, aber das ist vielleicht der fünfte Schritt. Was jetzt gemacht wird, ist, den fünften Schritt vor dem ersten Schritt zu gehen. Und genau das fordern wir jetzt ein, nämlich erst mal die die Debatte über Kriterien und über den Atommüll in der gesamten Republik zu führen. Es reicht nicht, wenn sich Parteien darüber verständigen oder der Bundestag darüber beschließt, sondern es muss sehr viel breiter angelegt werden, und die Menschen in den betroffenen Regionen müssen auch Einspruchsmöglichkeiten haben, die müssen die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung bekommen, und das genau soll mit dem Gesetz derzeit verhindert werden.“ Das Audio der DLF Sendung: Suche nach dem “nuklearen Endloslager“
Hier die „Ergebnisse der Atommüllkonferenz 2013 in Kassel“ in einer Pressemeldung der Veranstalter:
„Auf Einladung der AG Schacht Konrad, des Asse II Koordinationskreises und der Bürgerinitiativen aus Gorleben und Morsleben debattierten gestern Delegierte aus rd. 30 Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen über den Umgang mit dem Atommüll. Die Ergebnisse flossen in eine Erklärung ein.
1. Für einen angemessenen, sorgfältigen und verantwortbaren Umgang mit dem Atommülldesaster ist ein reiner Parteienkonsens bei weitem nicht ausreichend, es muss vielmehr eine gesellschaftliche Verständigung über das weitere Vorgehen mit allen radioaktiven Hinterlassenschaften erfolgen. Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Endlagersuchgesetz muss unverzüglich ausgesetzt werden. Die neue Landesregierung von Niedersachsen darf wegen der besonderen Betroffenheit des Bundeslandes einem derart eiligen und unausgewogenen Gesetzesentwurf nicht zustimmen.
2. An erster Stelle kann nicht bereits die Ausarbeitung eines Gesetztes stehen, vielmehr bedarf es zuerst der sorgfältigen Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit und einer öffentlichen Analyse der Ursachen, um daraus Lehren für einen angemessenen weiteren Prozess ziehen zu können.
3. Ein dem Stand von Wissenschaft und Technik angepasstes Verfahren muss Rückschritte zulassen und einem unabhängigen Legislatur-übergreifenden externen Kontrollgremium mit der Kompetenz zur Rücküberweisung unterliegen. Der Bevölkerung sind dabei weitreichende substanzielle Mitbestimmung und Kontrollrechte einzuräumen, sowie rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten zu erhalten.
4. Die Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fond zur Verfügung gestellt werden.
5. Der einzige akzeptable und langfristig sichere Schutz der Bevölkerung vor radioaktiven Stoffen besteht darin, die Produktion dieser Stoffe unverzüglich zu stoppen und Atomanlagen sofort still zu legen. Die auf der Atommüllkonferenz 2013 vertretenen Standortinitiativen rufen deshalb bundesweit anlässlich des 2. Jahrestages der atomaren Katastrophe von Fukushima und zum Gedenken an die Opfer in Japan für den 09. März 2013 zu einer Katastrophenschutzübung in Form einer Aktions- und Menschenkette um das AKW- Grohnde, sowie zu Aktionen an den Atomanlagen Neckarwestheim, Gronau und Gundremmingen auf.
Sicher ist nur das Risiko! Wir warten nicht auf die Katastrophe.
Kassel, den 02. Februar 2013, ASSE-II-Koordinationskreis, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V., BI Morsleben“
Vattenfall und das Risiko Atomenergie: Neue AKWs in Planung. Foto: Dirk Seifert
Der schwedische Stromkonzern Vattenfall plant weiterhin den Neubau von Atomkraftwerken. Wie „Radio Schweden“ jetzt auf seiner Homepage meldet, hat Vattenfall „Verhandlungen mit den für die Kernkraftwerke Ringhals und Forsmark zuständigen Gemeindeverwaltungen über den Bau neuer Reaktoren angekündigt. Gemäß der Atompolitik der Regierung dürfen zwar keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden, doch ist die Erneuerung der veralteten Reaktoren erlaubt.“ Schweden will auch künftig rund 50 Prozent seines Stroms aus der Risikotechnik Atomenergie beziehen.
Mit den jetzt angekündigten Gesprächen sollen die Planungen für den Neubau von Reaktorblöcken vorbereitet werden. „Bindende Beschlüsse für den Bau neuer Reaktoren werden jedoch nach Einschätzung von Fachleuten frühestens in acht bis zehn Jahren gefasst werden“, so Radio Schweden.
Risiko Vattenfall – Sicherheitsversagen mit System
Auch Radio Schweden weist auf die Probleme von Vattenfall und den Atomkraftwerken hin: „Ringhals und Forsmark haben in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe teilweise schwerer Störfälle verzeichnet.“ Seit Jahren ist Vattenfall immer wieder in den Schlagzeilen, weil es um die Sicherheitskultur in dem Unternehmen nicht sonderlich gut bestellt ist. Das zeigte sich nicht nur in Deutschland wiederholt an den inzwischen abgeschalteten Vattenfall-Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel. Auch in Schweden selbst geriet Vattenfall ins Kreuzfeuer der Kritik. So berichtete die taz unter der Überschrift „Meiler der Skrupellosen“ bereits 2007: „Die Verfasser des internen Vattenfall-Berichts sprechen von einer „Degradierung der Sicherheitskultur“ zugunsten von Produktionsinteressen. Das Personal rief vergeblich um Hilfe oder wurde selbst Teil des Problems.“
Ein Jahr zuvor wäre es im Vattenfall-Reaktor Forsmark beinahe zum Super-GAU gekommen, weil das Unternehmen in wichtigen Sicherheitsfragen total versagte. In dem erwähnten Bericht heißt es: „Insgesamt spricht der Rapport von „inakzeptablen Qualitätsfehlern“. Es habe „viele Unglücksfälle, Beinaheunfälle, Falscheinschätzungen, misslungene Tests und andere Fehlgriffe“ gegeben, ohne dass sie je genügend analysiert worden seien.“
Am 25. Juli 2006 schrammt Nordeuropa nur knapp an einer atomaren Katastrophe vorbei. In dem von Vattenfall betriebenen Atommeiler Forsmark springt nach einem Kurzschluß die gesamte Notstromversorgung nicht an. Die Reaktormannschaft betreibt das Atomkraftwerk für fast eine halbe Stunde im Blindflug – ohne jede Information über die tatsächliche Lage im Reaktor. (Mehr bei Telepolis)
Auch in Deutschland wiederholen sich Sicherheitspannen und Falschdarstellungen, als es im Sommer 2007 zu einem Brand in einem der Transformatoren am AKW Krümmel kommt. Auch hier informierte Vattenfall über die Auswirkungen des Feuers auf die Anlage falsch. Als die tatsächlichen Folgen schließlich bekannt werden, führt der Skandal zur Absetzung und zu Rücktritten zahlreicher Manager aus den Führungskreisen von Vattenfall Deutschland. Eine Chronologie der Ereignisse findet sich auf der Seite des NDR hier. Doch mit der Sicherheitskultur wird es nicht besser. Zwei Jahre später, im Sommer 2009 soll das AKW Krümmel nach Reparaturen und dem Austausch des Transformators wieder ans Netz. Doch es zeigt sich, dass die Manager und Ingenieure nichts dazu gelernt hatten. Die NDR Chronologie berichtet dazu:
1. Juli 2009: Im wiederangefahrenen Atomkraftwerk Krümmel kommt es zu einer Panne. Die Turbine der Anlage schaltet sich automatisch ab. Laut Vattenfall hatte ein Mitarbeiter vergessen, ein wichtiges Ventil zu öffnen. Das AKW wird für einige Stunden vom Netz genommen.
4. Juli 2009: Das AKW Krümmel steht wieder still. Das für die Atomaufsicht zuständige Sozialministerium teilt mit, dass es zu einer Schnellabschaltung in dem Reaktor gekommen ist. Grund sei offenbar eine Störung in einem der beiden Maschinentransformatoren. In Hamburg kommt es zu großflächigen Stromausfällen und Wasserrohrbrüchen aufgrund ausgefallener Pumpen.
Bereits im Jahr 2001 war es im AKW Brunsbüttel zu einem schweren Störfall gekommen, den Vattenfall in der Folge ebenso herunterspielte. Im Dezember 2001 zerfetzte eine Knallgasexplosion ein 10 cm dickes Stahlrohr in unmittelbarer Nähe des Reaktordruckbehälters. Bruchstücke des Rohres flogen wie Geschosse umher und richteten auch in der Umgebung Schäden an. Glücklicherweise wurden keine sicherheitsrelevanten Einrichtungen getroffen. Nur ein einfaches Rückschlagventil, das bei der Explosion zudem beschädigt wurde, verhinderte das Ausströmen des unter hohem Druck stehenden radioaktiven Dampfes. Zwei Monate lang bleibt der Reaktor noch am Netz, bevor sich die Atomaufsichtsbehörde endlich durchsetzen und das AKW zur Inspektion vom Netz nehmen kann. 13 Monate bleibt Brunsbüttel abgeschaltet.
Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg: Nicht nur ein Beitrag für die Klimakatastrophe. Hier soll künftig auch Kohle aus Kolumbien verbrannt werden, trotzt Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen, die beim Abbau entstehen. Foto: Jürgen Mumme
Ein wachsender Anteil von Steinkohle für die Versorgung hiesiger Kohlekraftwerke kommt aus Kolumbien. Umweltzerstörung und Menschenrechte spielen in dem südamerikanischen Land keine Rolle, wenn es um große Geschäfte geht. Zu den Kunden gehören deutsche Stromkonzerne wie E.on und Vattenfall (siehe Gegenstrom13). „Der Eon-Konzern bezieht mittlerweile ein Drittel seiner Steinkohle aus kolumbianischen Minen“, berichtet der Deutschlandfunk auf seiner Homepage: „Über die Häfen (von Kolumbien) exportieren drei große Konzerne ihre Kohle: Drummond aus den USA, der Schweizer Rohstoffriese Glencore und der brasilianische Multi Vale. Im vergangenen Jahr waren es 60 Millionen Tonnen.
70 Prozent der Kohle gehen nach Europa – der größte Teil nach Deutschland. Für die deutschen Energieversorger ist Kolumbien zum wichtigsten Kohle-Lieferanten geworden. Ein Viertel der Importe kommt mittlerweile aus dem südamerikanischen Land. Und die Produktion dort steigt immer weiter an – parallel zum angekündigten Stopp des Steinkohlebergbaus in Deutschland.“
Bereits im Mai 2012 informierte der Deutschlandfunk darüber, dass die indigene Bevölkerung Menschenrechtsverletzungen anpragert: „Der Abbau verletze allerdings die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen, kritisiert die Menschenrechtsorganisation FIAN.
Der FIAN-Bergbaureferent Sebastian Rötters sagte dem Sender damals: „Die Kohle aus Kolumbien wird von praktisch allen wichtigen deutschen Stromversorgern importiert. Zumindest soweit wir das wissen, von E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und Steag, da sind wir sicher, dass die das importieren.“
E.on bestätigt das inzwischen. DLF schreibt: „Die Nachrichten über Umweltverschmutzung und Missachtung von Arbeitnehmerrechten kommen auch in der Unternehmenszentrale in Düsseldorf an, sagt Sprecher Georg Oppermann: „Wir verfolgen das mit großer Aufmerksamkeit. Wir sind uns auch bewusst, dass das eine ernste Situation ist. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch davon ausgehen, dass das die Gerichte und Behörden vor Ort angemessen bewerten können. Wir können nicht alles aus Deutschland besser wissen und sehen als die Behörden in den Ländern selbst.““
Die Auswirkungen für die Umwelt sind – so der Deutschlandfunk – enorm: „Nach Auskunft des kolumbianischen Gewerkschaftsbundes liegt auf dem Meeresboden an der Küste mittlerweile eine Kohlestaubschicht, die mehr als 30 Zentimeter dick ist. Die gesamte Flora sei zerstört, sagt Omar Garcia Silva: „Mit dem Wind fliegen die Kohlepartikel ins Meer. Das stört das Ökosystem im Meer und auch an Land. Da geht es um die Fischerei, um die Korallen. All das. In unserer Region haben die Strände ihre natürliche Farbe verloren. Sie werden grau oder schwarz. Das sagen uns die Menschen, die hier leben und auch Wissenschaftler.“
Dabei sind die Auswirkungen, die die Verbrennung der Kohle für den Klimawandel bedeutet, noch gar nicht berücksichtigt.
Während in Deutschland alle von der Energiewende reden, werden weiterhin Kohlekraftwerke gebaut. 2014 will z.B. der Konzern Vattenfall in Hamburg-Moorburg ein Kohlekraftwerk mit 1.600 MW in Betrieb nehmen und damit das Klima weiter anheizen.
In Hamburg hat sich daher unter dem Namen „Gegenstrom13“ ein Bündnis zusammengefunden, das den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und dem Einsatz dieser Kohle in Kraftwerken von Vattenfall zum Streitthema erklärt. Im Mai 2013, wenn die Hansestadt ihren Hafengeburtstag feiert, will das Bündnis mit einer symbolischen Elbblockade auf diese skandalösen Geschäfte von Vattenfall hinweisen.
Braunkohle-Abbau und Verstromung: Mega-Gift für die Umwelt und das Klima. Foto: Dirk Seifert
Die Klima-Allianz, ein breites Bündnis aus Umweltinitiativen, Kirchen und vielen anderen hat seine Forderungen für den Klimaschutz mit Blick auf die Bundestagswahlen im September 2013 veröffentlicht.
„Ambitionierte Klimapolitik ist mehr als die derzeit diskutierte Energiewende. Sie ist Garant einer in Zukunft bezahlbaren Energieversorgung und der wichtigste Beitrag zum weltweiten Klimaschutz und somit zu einer Begrenzung der Folgen des Klimawandels.
Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt und muss als partizipativer Prozess bürgernah und unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Akteure bei Planung, Umsetzung und Bewertung der Fortschritte gestaltet werden. Wir brauchen einen dezentralen, prioritären Ausbau der Erneuerbaren, auf den der Aus- und Umbau des Stromnetzes abzustimmen ist. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist hinreichend flexibel, um den sich ändernden Realitäten gerecht zu werden. Wir brauchen auch in Zukunft ein robustes EEG, das weiterhin den Einspeise-vorrang für die Erneuerbaren garantiert und den Bestand und die Entwicklung der erneuerbaren Energien schützt und fördert. Bei der Gestaltung der Einspeisevergütung ist auf Verlässlichkeit und Planbarkeit der Anpassungen zu achten, um die Marktfähigkeit der Erneuerbaren in einer realistischen Geschwindigkeit zu erreichen. Neue Kohlekraftwerke sind weder nötig noch sinnvoll. Sie tragen durch ihre hohen Emissionen jahrzehntelang weiter zum Klimawandel bei. Wegen ihrer unflexiblen Steuerung eignen sie sich nur wenig als Ergänzung zur schwankenden Energie-einspeisung aus Wind- und Solarkraftwerken. Der Anteil des klimaschädlichen Kohlestroms muss verringert werden – z.B. über strenge Emissionsgrenzwerte und CO2-Grenzwerte.
Konkrete Forderungen der klima-allianz deutschland:
1. Subventionen für fossile Energieträger abbauen: Die bestehenden Subventionen für fossile Energieträger und Energieverbrauch müssen abgebaut werden. Für Industrievergünstigungen sollten einheitliche Indikatoren angewendet werden, die die Energie-und Handelsintensität der Unternehmen abbilden. Weitere Voraussetzung muss die nachprüfbare ambitionierte Umsetzung von Energieeinspar- und Effizienzmaßnahmen sein.
2. Sparsame Haushalte belohnen: Es sollte geprüft werden, ob die Stromsteuer progressiv gestaltet werden kann. Beispielsweise könnte der bisherige Steuersatz von 2,05 Ct/kWh für einen pro Kopf-Verbrauch von unter 500 kWh/Jahr auf den Mindeststeuersatz von 0,1 Ct/kWh abgesenkt werden. Hohe pro Kopf-Verbräuche von mehr als 2.000 kWh/ Jahr sollten dann im Sinne einer möglichst aufkommensneutralen Lösung mit dem doppelten Steuersatz von 4,1 Ct/kWh belastet werden.
3. Geringverdiener entlasten: Sozialtransfers müssen um die steigenden Energiekosten pauschaliert aufgestockt werden. Die Erstausstattung von Wohnungen im Rahmen von Transferleistungen soll mit energieeffizienten Geräten erfolgen. Auch Wohngeldempfänger sollen einen pauschalierten Energiekostenzuschuss (Strom und Heizung) erhalten. Eine kostenlose Energiesparberatung sollte flächendeckend, vorrangig für einkommensschwache Haushalte, eingeführt werden.
4. Ambitionierte Förderung der Gebäudesanierung: Die nächste Bundesregierung muss endlich ausreichende Investitionsanreize für die Gebäudesanierung schaffen, die Investoren lang-fristige Planungssicherheit bringen und Wohnraum dauerhaft für alle sozialen Gruppen bezahlbar machen. Die staatliche Förderung für Gebäudesanierung muss auf mindestens 2 Mrd. Euro erhöht und verstetigt werden. Die Entscheidung von 2012 das Förderprogramm der KfW-Bank etwas aufzustocken (von 1,5 Milliarden €/Jahr auf 1,8 Milliarden zinsverbilligte Krediten für Gebäudesanierung), reicht bei weitem nicht aus.
5. Klimafreundliche Verkehrswende – Vorrang für den öffentlichen Verkehr: Da die Unter-haltung von Deutschlands wachsendem Straßennetz immer größere Summen verschlingt, stehen nicht genügend Mittel für den Schienenverkehr zu Verfügung. Wir fordern daher neben einem verbindlichen Klimaschutzziel für den Verkehrssektor eine verlässliche und verbesserte Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs. Die kommende Bundesregierung muss dafür sorgen, dass mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Deutschland muss sich verbindlich zum Ziel setzen, die Leistung des Umweltverbunds bis 2050 auf mindestens 50 Prozent der Gesamtverkehrsleistung zu steigern. Wir fordern die Streichung der Subventionen für den besonders klimaschädlichen Luftverkehr und die Einführung einer Kerosinsteuer.
6. Straßenverkehr ökologisieren: Von der neuen Bundesregierung erwarten wir ein Moratorium auf den Bau und Ausbau von Autobahnen. Der Erhalt bestehender Straßen muss prioritär sein. Die Bundesregierung muss sich zudem für ambitionierte CO2-Obergrenzen bei Pkw von 80 g/km in 2020 und 60 g/km in 2025 einsetzen sowie für eine Dienstwagenbesteuerung, die sich an der Klimaverträglichkeit ausrichtet. Für eine Verkehrswende ist unabdingbar, ein Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts festzusetzen.
7. Ein deutsches Klimaschutzgesetz: Die Energiewende und die Realisierung der Klimaschutzziele brauchen Sicherheit, Verbindlichkeit und Langfristigkeit. Ein Klimaschutzgesetz, das den Ausstieg aus der Atomkraft auch klimapolitisch flankiert, kann dies gewährleisten. Es setzt den ordnungspolitischen Rahmen für ein vollständig auf erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem und für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 90 % bis 2050.
8. Ambitionierte Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie: Die insbesondere von Deutschland verwässerte EU-Energieeffizienzrichtlinie muss von der Bundesregierung konsequent in nationales Recht überführt werden. In einem Effizienzgesetz soll die Bundesregierung ehrgeizige Maßnahmen zum Energiesparen beschließen und insbesondere einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützen.
9. Erhöhung des EU-Klimaziels und Reparatur des Emissionshandels: Die neue Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für eine Erhöhung des EU-Reduktionsziels für Treibhausgas auf mindestens 30 % bis 2020 gegenüber 1990 und eine permanente Verknappung der Zertifkate des Emissionshandels einsetzen. Nur so wird der Emissionshandel seine Rolle als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen können und seine Anreizfunktion für klimafreundliche Investitionen zurückgewinnen. Eine Verknappung der Emissionsrechte führt zu höheren Versteigerungserlösen aus dem Emissionahandel, die wichtig für die Finanzierung der Energie-wende in Deutschland sowie der internationalen Klimafinanzierung sind.
10. Internationale Versprechen der Klimafinanzierung erfüllen: Die Industrieländer haben sich verpflichtet, die finanzielle Unterstützung für die armen Länder bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bis 2020 auf 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr zu steigern. Der faire deutsche Anteil daran beträgt etwa 10 % – mit zurzeit etwa 1,8 Mrd. Euro im Jahr 2013 ist Deutschland davon weit entfernt. Die Unterstützung muss steigen, etwa durch verstärkte Zweckbindung der Einkünfte aus dem Emissionshandel und der Erschließung neuer Finanzierungsquellen wie der Finanztransaktionssteuer. Diese Mittel müssen zusätzlich zu den Zusagen der ODA-Entwicklungsfinanzierung (d.h. das 0,7%-Ziel) bereitgestellt werden. Die deutsche Klimafinanzierung muss auch regelmäßige, substantielle Zusagen an den neuen Green Climate Fund umfassen.
11. Engagement in der globalen Klimapolitik zeigen: Die nächste Bundesregierung muss sich für ein umfassendes, weltweites Abkommen gegen den Klimawandel bis 2015 einsetzen, das spätestens 2020 in Kraft tritt und die globale Erwärmung auf unter 2°C begrenzt, alle Länder angemessen einbindet und dabei die nötige globale Minderungsleistung global gerecht auf die Länder verteilt, bemessen an Verantwortung für das Verursachen des Klimawandels und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes.
Die Forderungen stehen hier als PDF zum Download bereit.“
Der Berliner Energietisch, der gerade das Volksbegehren für die Rekommunalsierung der Stromnetze und die Gründung von Stadtwerken gestartet hat, freut sich über den 50. Bündnispartner. Der Berliner Mieterverein ist nun Partner der Energienwende. In einer PM heißt es:
