Auf der Homepage des „Berliner-Energietisch“ rufen die Initiatoren zur Unterstützung auf: „Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen wir von Februar bis Juni 200.000 Unterschriften sammeln.“ Damit das gelingt, werden Unterschriften-SammlerInnen gesucht: Mindestens 2.000 Aktive will das Bündnis für diese Aktion gewinnen. Eintragen kann sich jede und jeder hier: „Ja, ich sammle mit!„.
Das richtet sich nicht nur an die BerlinerInnen selbst: Mit einem echten Aktionsurlaub in Berlin können auch Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet (und darüber hinaus), die die Energiewende unterstützen wollen auch nur für wenige Stunde oder Tage das Volksbegehren unterstützen!
In zahlreichen Städten wird derzeit über die Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, aber auch Fernwärme und Gas gestritten. Bürgergenossenschaften treten auch an, um die Netze direkt zu übernehmen, um die Blockadepolitik gegen die Energiewende durch die alten Stromkonzerne abzuschaffen. In Hamburg wird es im September zum Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung kommen, damit Vattenfall (Strom und Fernwärme) und E.on (Gas) die Netze nicht weiter blockieren können. In Oldenburg und Berlin treten Genossenschaften an, um die Netze direkt zu übernehmen. Siehe auch hier.
La Paz – Bolivien: Morales verstaatlicht Stromkonzerne für gerechte Energietarife. Foto: Dirk Seifert
„Der bolivianische Präsident Evo Morales hat am Samstag (29.12.2012) die Verstaatlichung von zwei Stromversorgungsunternehmen, sowie die Investment- und die Dienstleistungssparte des spanischen Unternehmens “Iberdrola” in den Regionen La Paz und Oruro bekannt gegeben.“ Das meldet die Agentur „Latina Press“. Demnach sollen die Stromerzeugungs- und -vertriebsunternehmen über die Tochtergesellschaft Iberbolivia 89,5% der Anteile an der Gesellschaft von La Paz (Electropaz) und 92,8% an der Light and Power Company of Oruro (Elfeo) besitzen.
Die Agentur berichtet weiter: “Wir werden alle Aktienanteile, die durch die Unternehmen Electropaz und Elfeo gehalten werden, verstaatlichen”, so Morales bei einer Zeremonie im Präsidentenpalast Palacio Quemado. “Wir wurden zu diesem Schritt gezwungen, da die elektrischen Service-Raten und die Qualität in den Abteilungen von La Paz und Oruro verbessert werden müssen”, fügte er hinzu.“
Juan José Sosa, Minister für Kohlenwasserstoffe und Energie, kündigte außerdem im staatlichen Fernsehen TV Bolivia Gespräche mit der Iberdrola an. Man wolle „in einer freundlichen Atmosphäre diskutieren und hoffen, ein für beide Parteien günstiges Ergebniss zu erreichen”, schreibt Latina-Press weiter.
„Unternehmen-heute.de“ berichtet außerdem, dass bereits im Mai 2012 der Stromkonzern TDE verstaatlicht worden ist, der fast drei Viertel des Stromnetzes im Land betrieben hatte. Die Verstaatlichung sei notwendig, um „gerechte Energietarife“ zu garantieren, so Morales weiter.
Laut der Zeit vom Mai 2012 habe der bolivianische Präsident Evo Morales angeordnet, ein Tochterunternehmen des spanischen Stromkonzerns Red Electrica zu verstaatlichen. „Der Stromversorger Transportadora de Electricidad (TDE) solle enteignet werden, da er nicht in Bolivien investiert habe, sagte Morales. Alle Aktien des Unternehmens sollen von dem staatlichen Unternehmen Empresa Nacional de Electricidad (Ende) übernommen werden, wie die Nachrichtenagentur ABI berichtete.“
Solarzeitung PHOTON: Insolvent und gegen ArbeitnehmerInnen-Rechte. Foto: Michael Kottmeier / www.photon-pictures.com
Die Fachzeitung Photon, eines der bekannteren Fachblätter der Solarwirtschaft, ist insolvent. Die Photon soll eine Auflage von rund 50.000 Exemplaren haben und erscheint monatlich. Die Homepage soll zunächst weiter betrieben werden, auch die Paper-Ausgabe soll zunächst weiter erscheinen. Allerdings soll der Insolvenzverwalter klar gemacht haben, dass es neue Investoren braucht, um die Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.
Offiziell wird die Isolvenz mit der Krise der Solarenergie begründet, die auch Einbrüche im Anzeigengeschäft zur Folge habe. Laut Mitteilung von „Photovoltaik“ ermittelt die Staatsanwaltschaft allerdings auch „wegen Insolvenzverschleppung und anderer Straftaten“ gegen die Photon Europe GmbH mit Sitz in Aachen. „Zu weiteren Details wollte Oberstaatsanwalt Robert Deller zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen.“
Bereits im Oktober und November ist es bei Photon Europe zu Entlassungen gekommen. Ob dabei allerdings die schlechte Ertragslage allein ausschlaggebend war, darf in Zweifel gezogen werden. Offenbar hat die Geschäftsführung MitarbeiterInnen, die versuchten, einen Betriebsrat im Unternehmen zu gründen, gekündigt. Außerdem hat das Unternehmen einem Verdi-Sekretär, der zur Wahlversammlung wollte, Hausverbot erteilt. Erst ein Gerichtsbeschluss sorgte dafür, dass der Gewerkschafter Zugang erhielt. Einzelheiten über diese mitbestimmungsfeindliche Vorgehensweise der Geschäftsführung berichten die Aachener Nachrichten hier.
Autoren und vermutlich auch MitarbeiterInnen haben einen „PhotonWatch – kollektiver Watchblog zur Photon-Gruppe“ eingerichtet. Ziel des Blogs ist es laut Selbstdarstellung: „Ziel ist von der Berichterstattung betroffenen Unternehmen, Institutionen oder Personen die Möglichkeit zu geben, der Öffentlichkeit die objektive Wahrheit zur Berichterstattung mitzuteilen. Dabei geht es uns sowohl um bewusste Falschinformationen als auch um Fehler, die aus dem Geschäftsmodell der Photon-Gruppe erwachsen.“
Die Krise in vielen Solarbetrieben hat auch mit den Maßnahmen der Bundesregierung zu tun, die mit vielen Änderungen bei der Solarförderung dafür sorgt, dass die Investoren immer mehr verunsichert werden. Dahinter stehen die Machtkämpfe der vier Stromriesen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW, die mit allen Mitteln versuchen, die Energiewende zu bremsen und ihre Marktanteile zu sichern.
Nach wie vor tut sich die Branche der Erneuerbaren Energie mit Mitbestimmungsrechten, Tarifverträgen und gewerkschaftlichen Vertretungen äußerst schwer. Ein Armutszeugnis für eine Industrie, die zwar die Umwelt schützen will, aber die Menschen unter schlechten Arbeitsbedingungen beschäftigt und ihnen sogar die normalen gesetzlichen Mitbestimmungsrechte verweigert. Das ist nicht gerade ein Aushängeschild für eine ökologische und soziale Energiewende. Ähnliche Probleme gab es auch bei der First Solar: IG Metall – Betriebsrat von First Solar muss weiterbeschäftigt werden.
LKW mit Uranhexafluorid auf der Emslandautobahn A 31, Foto: AKU Gronau
„Die münsterländischen Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisieren scharf, dass die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau 2013 per LKW aus Russland mit Uran beliefert wird. Aus der aktuellen Genehmigungsliste des Bundesamts für Strahlenschutz geht hervor, dass bis Ende 2013 bis zu zehn Straßentransporte von Russland nach Gronau stattfinden dürfen. Ein See- oder Schienentransport ist laut Genehmigungstabelle nicht vorgesehen. Der erste Urantransport fand demnach bereits am 29. November 2012 statt. Der Transporteur ist die Firma Nuclear Cargo Service aus Hanau.“ So heißt es in einer Pressemitteilung der genannten Initiativen. Die Westfälischen Nachrichten schreiben dazu hier.
Weiter schreiben die Gruppen: „Das neue Jahr beginnt mit einer bedenklichen Nachricht, denn die Versorgungswege der Urananreicherungsanlage Gronau werden offenbar immer abenteuerlicher: Nun wird nach Importen aus diversen Ländern Natururan aus Russland per LKW quer durch Europa nach Gronau transportiert. Warum haben die Bundes- und Landesregierung diesen mehrere tausend Kilometer langen europäischen Urantransit abgesegnet? Wieso wurde die Bevölkerung im Münsterland und darüber hinaus nicht vorab über diese sehr brisante Transportserie informiert? Die Geheimniskrämerei von Urenco und den Genehmigungsbehörden muss beendet werden“, kritisiert Udo Buchholz, Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und Mitglied des Arbeitskreis Umwelt Gronau.
„2013 Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau im Fokus“
Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland kündigten zudem gemeinsam mit dem BBU an, dass die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau 2013 weiter im Fokus der Aktivitäten stehen wird. „Wer aus der Atomenergie aussteigen will, muss auch die Urananreicherung in Deutschland beenden. Das gilt sowohl für die Bundesregierung wie auch für die NRW-Landesregierung. Sehr kritisch beobachten wir dabei die laufenden internationalen Verkaufsverhandlungen für den Gronau-Betreiber Urenco. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Urenco-Verkauf durch parlamentarische Anfragen sowohl im Bundestag wie auch im Landtag endlich zum Thema wird. Die Devise muss hier lauten: Stilllegen statt verkaufen“, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Neue Proteste gegen Urananreicherung
Bereits am 6. Januar starten die diesjährigen Proteste in Gronau: Um 14 Uhr findet vor der Urananreicherungsanlage Gronau der traditionelle Sonntagsspaziergang statt.
Am 27. Januar veranstalten die Anti-Atomkraft-Initiativen in Münster eine landesweite Anti-Atom-Konferenz.
Und am 9. März findet an der Urananreicherungsanlage in Gronau im Rahmen bundesweiter Proteste zum 2. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Fukushima eine überregionale Demonstration statt.
In Gronau betreibt die multinationale Atomfirma Urenco die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage (UAA) mit einer Jahreskapazität von 4500 Tonnen Urantrennarbeit/Jahr. Nach Angaben der Urenco dient der Betrieb der UAA zu 97% dem Export. Damit kann aus Gronau jedes 10. AKW weltweit mit Uranbrennstoff zur Brennelementefertigung beliefert werden.
Trotz des von der Bundesregierung 2011 beschlossenen Atomausstiegs wurde im Atomausstiegsgesetz weder für die UAA Gronau noch für die benachbarte Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) ein Stilllegungsdatum festgelegt. Die NRW-Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Stilllegung der UAA Gronau zum politischen Ziel erklärt – die Anti-Atomkraft-Bewegung fordert endlich konkrete Taten.
Die Urenco besitzt durch weitere Urananreicherungsanlagen in den Niederlanden, Großbritannien und den USA insgesamt einen Weltmarktanteil von rund 30%. Zusammen mit Areva betreibt Urenco über die Firma ETC (Enrichment Technology Company) gemeinsam Forschung, Entwicklung und Produktion von Gaszentrifugen zur Urananreicherung. Derartige Zentrifugen können auch militärisch genutzt werden.
Urenco gehört zu je einem Drittel EON/RWE sowie dem britischen und niederländischen Staat. Alle Anteilseigner haben Verkaufsabsichten geäußert, wobei die Bundesregierung ein Mitsprache- und Vetorecht hat. Medienberichten zufolge soll der geplante Urenco-Deal einen Wert von bis zu 7 Mrd. Euro haben. Die internationale Anti-Atomkraft-Bewegung setzt sich immer wieder mit vielfältigen Protesten gegen die Uranfabriken der Urenco und gegen die damit verbundenen Urantransporte zur Wehr.
Kontakt:
Udo Buchholz (BBU / AKU Gronau): Tel. 02562-23125
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): 0251-9720765
Neo-Nazis versuchen seit einiger Zeit, „Themen aus der Mitte der Gesellschaft zu besetzen“. Dabei geht es nicht mehr nur und vor allem um „Ausländer“. Auch in der Umweltbewegung ist die Neo-Nazi-Szene inzwischen auf sehr vermittelte Art und Weise angekommen. Tierschutz und Gentechnik sind herausragende Themen, aber auch der „Atomtod aus Polen“ gehört dazu. Seit einigen Jahren ist auch das so genannte Umweltmagazin „Umwelt & Aktiv“ im Rennen, um rechte Ideologien und Politik in der Umweltbewegung zu verbreiten. Bereits 2008 berichtete die taz unter der Überschrift „Brauner Ansturm ins Grüne“ über diese Zeitschrift.
Und erst vor kurzem berichtete die Internetseite „Netz gegen Nazis“ unter der Überschrift „Braun statt Grün: Das vermeintliche Ökomagazin „Umwelt & Aktiv““. Und auch das renommierte Magazin GEO nahm sich der Thematik um die Neo-Nazis und ihrem wachsenden Engagement in der Umweltbewegung an „Braun oder grün? Rechtsradikale mischen in der Öko-Szene mit. Das ist kein Zufall. Nationalisten und Rassisten standen schon an der Wiege des Tier- und Naturschutzes“
Wie sehr die Neo-Nazis in die Umweltpolitik eindringen und versuchen, Räume für ihre menschenverachtende Politik zu gewinnen, zeigt auch dieser Artikel.
