Jahr: 2013

Uranbergbau in Tansania – Konferenz über die Risiken

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Atomgeschäfte sind noch lange nicht am Ende: Weltweit werden neue Uranminen erschlossen. Finanziert auch von deutschen Banken. Auch in Tansania sollen neue Uranminen entstehen. Aktion der Naturfreunde, Foto: Uwe Hiksch

Weltweit sind Konzerne auf der Suche nach neuen Uranvorkommen. So auch im ostafrikanischen Tansania. An zwei Standorten finden seit Jahren Untersuchungen statt, um Uranminen in Betrieb zu nehmen. Weitere Untersuchungen laufen derzeit in der Nähe des Kilimandscharo im Norden von Tansania.

Im Niger, in Namibia und in Südafrika wird das Uran seit Jahren mit enormen Umweltschäden und Gesundheitsrisiken abgebaut. Im krisengeschüttelten Mali werden Erkundungen durchgeführt.  Grund genug für die IPPNW in der Schweiz vom 1. – 6. Oktober eine internationale Konferenz über die Risiken des Uranabbaus in Tansania durchzuführen. (Das vorläufige Programm steht hier online, PDF). Beteiligt ist auch das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Dar es Salaam und das Uranium Network.

Immer mehr werden afrikanische Staaten für die weltweite Versorgung mit Uran für die Atomkraftwerke und möglicherweise auch anderer Zwecke von Bedeutung. (Siehe auch hier: Uranium-Network Afrika) Schon jetzt ist z.B. der Niger einer der weltweit wichtigsten Lieferanten für Uran. Vor allem der französische Atomkonzern AREVA beutet hier in der Wüstenregion der Sahelzone Uran aus. Aufgrund zahlreicher Konflikte in der Sahelzone stehen die AREVA-Minen inzwischen sogar unter dem Schutz französischer Truppen. Nach dem Militäreinsatz im benachbarten Mali hat es auch gegen die Urananlagen der AREVA im Niger schwere Anschläge gegeben.

Siehe hier: Niger: Krieg um Uran – Terroranschläge auf Uranmine des französischen Atomkonzerns AREVA und hier: Kriegseinsatz in Mali weitet sich aus: Frankreich schützt wirtschaftliche Interessen am Uranabbau im Niger

In Deutschland wird Uran in Gronau verarbeitet. Dort steht eine Anreicherungsanlage, mit der das Natururan für den Einsatz in Atomkraftwerken aufgearbeitet wird. Trotz des in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs hat diese Anlage eine unbefristete Genehmigung und kann noch auf Jahrzehnte betrieben werden. Offizielle Daten, woher das Uran stammt, das in Gronau verarbeitet wird, werden von der  Bundesregierung nicht veröffentlicht. Anzunehmen ist aber, dass über Lieferungen von AREVA aus Frankreich auch Uran aus dem Niger in Gronau verarbeitet wird. Die Umweltorganisation ROBIN WOOD informiert hier über die Hintergründe der zum URENCO-Konzern gehörenden Uranfabrik in Gronau.

Ebenso finden sich auf dieser Seite viele Informationen um die URENCO-Fabrik in Gronau.

In Deutschland ebenso wie z.B. in Frankreich findet Uranabbau nicht mehr statt. Das hat auch mit den erheblichen Umweltauswirkungen und Gesundheitsrisiken zu tun. Bis heute ist das Gelände der Wismut AG ein Sanierungsfall. Mit vielen Milliarden Euro werden dort die strahlenden Hinterlassenschaften seit Anfang der 90er Jahre bearbeitet – und die Arbeiten dauern immer noch an. Dort wurde seit den 50er Jahren für die damalige Sowjetunion Uran abgebaut. Bis heute sind tausende Menschen an den Folgen erkrankt. Dazu ein Überblick auf der Seite von ContrAtom.

Hier einige Informationen zum Uranabbau in Tansania und den Folgen:

Uranabbau in Tansania – Bevölkerung ohne Information über Pläne und Risiken, Reisebericht von Ute Koczy MdB und Prof. Egon Jüttner MdB, 8. – 14. August 2010

Geplanter Uranabbau in Tansania – jetzt schon viele Erkrankungen, Niema Movassat, MdB DIE LINKE, 24.04.2013

Über eine Aktion gegen den Uranabbau im Naturschutzgebieten Tansanias berichtet das Tanzania-Netzwerk hier.

Dazu auch dieser Artikel aus Geo: Uranabbau im Selous-Reservat? Afrikas größtes Schutzgebiet ist bedroht, weil Tansania Rohstoffe fördern will. Umweltverbände protestieren gegen die Pläne. (Februar 2013)

Die Deutsche Welle berichtet hier ausführlich über Rohstoffe und Uranabbau: Armes reiches Tansania

Info zur Konferenz in Tansania: October 1-6, 2013
Conference and African Regional Meeting
„Uranium Mining: Impact on Health and the Environment“
Dar Es Salaam and Bahi/Dodoma, United Republic of Tanzania
The demand for uranium, the fuel for nuclear power plants and nuclear bombs, creates an apparent need for more mining operations. For this reason and because of insufficient local regulation, uranium-mining companies are increasingly focusing on African countries. However, the local populations are not usually informed about the possible long-term consequences of uranium mining on their health and environment. Register for the conference by emailing Ms. Claudia Burgler, sekretariat@ippnw.ch.

Volksentscheid Energienetze Hamburg – Ein Faktencheck der „Welt“

logo_rgb_balkenMit einem umfangreichen Faktencheck zum anstehenden Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat sich „Die Welt“ in die Debatte eingemischt. Darin beleuchtet Jens Meyer-Wellmann die zahlreichen Aspekte, die bei der Debatte um die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Wärme und Gas eine Rolle spielen. Diese Netze gehören derzeit noch mehrheitlich Vattenfall und E.on. 

Der Artikel gibt in diversen Punkten einen Überblick und trägt in dieser Weise auch zu einer Versachlichung der Debatte bei, die in den letzen Wochen immer schärfer geworden ist. In jedem Fall zeigt der Text auch auf, dass Vorwürfe, die Volksentscheids-Initiative erzähle vor allem Märchen, nicht haltbar sind. Ohne auf derartige Polemiken aus Reihen der SPD-Spitze einzugehen, zeigen die vielen Hinweise und Statements, die Meyer-Wellmann zusammenträgt, dass es durchaus sehr gute Arguemente für die Ziele des Volksentscheids gibt.

Dennoch ließen sich viele der dargestellten Sachverhalte auch noch anders bewerten. Auch geht der Artikel nicht auf wichtige Voraussetzungen ein, die für die Volksinitiative von Bedeutung sind: Das völlige Versagen der beiden Konzerne in Sachen Energiewende. Da geht es nicht nur um Atomkraftwerke, sondern auch um die hohen klimaschädlichen Emissionen dieser Konzerne, allen voran Vattenfall. (Siehe hier: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg)

Ein wesentliches Manko in direktem Bezug zur Netze-Debatte ist aber, dass das Thema „Gewinne aus dem Netzbetrieb“ nicht behandelt wird: Der Artikel berichtet zwar über die Kosten der Rekommunalisierung und über die notwendigen Investitionen. Berichtet auch, dass eine Refinanzierung durchaus möglich ist. Völlig unerwähnt bleibt aber in diesem Zusammenhang die Frage, wie hoch denn die Gewinne aus dem Betrieb der Netze für die Konzerne eigentlich sind? Erwähnt wird lediglich eine Aussage von Vattenfall, dass die Netze „ein gutes Geschäft“ seien.

Bislang werden die Gewinne von Vattenfall und E.on verschwiegen. Untersuchungen im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde hatten aber vor drei Jahren gezeigt, dass Vattenfall allein mit der Fernwärme bis zu 60 Millionen Euro Gewinn pro Jahr einsackt! Die Quellen stehen hier auf den Seiten der BSU öffentlich zugänglich.

Aus Berlin ist bekannt, dass Vattenfall dort allein mit dem Stromnetz jährlich rund 700 Millionen Euro Umsatz und einen Gewinn von 30 Millionen Euro pro Jahr macht. Siehe hier: Vattenfall Berlin: Mindestens 30 Millionen Euro Gewinn beim Stromnetz-Betrieb

Aus allen drei Netzen – so hatte vor einiger Zeit der Grüne Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan anhand verschiedener Veröffentlichungen vorgerechnet – könnten die Gewinne pro Jahr bei etwa 100 Millionen Euro liegen und einen Umsatz von etwa 1 Milliarde Euro erreichen. (Siehe unten: Fette Beute) Auf Basis derartiger Einnahmen wäre eine Finanzierung der Übernahme nach einem erfolgreichen Volksentscheid keine große Problematik.

Siehe auch hier:

Vattenfall ohne Energiewende: Investitionen in Windenergie zu niedrig – zu viel in Gas und Kohle

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Vattenfall investiert zu wenig in die Windenergie und hält die eigenen Vorgaben nicht ein. Foto: Dirk Seifert

„Der staatliche Energieriese Vattenfall kommt seinen Regierungsvorgaben beim Ausbau von Windkraft nicht nach. Laut Recherchen des Schwedischen Fernsehens hat Vattenfall lediglich die Hälfte des vorgegebenen Kapitals bislang in den Ausbau von Windenergie investiert, dagegen mehr als das doppelte in Energieerzeugung durch fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und Kohle.“ Das berichtet Radio Schweden auf seiner Homepage und bestätigt mit diesen Angaben die von Umweltschützern immer wieder vorgetragene Kritik am Vattenfall-Konzern.

Während der Stromkonzern selbst hinter den nicht besonders ehrgeizigen selbst gesteckten Ausbauplänen zurück bleibt, behauptet die Hamburger SPD derzeit in der Debatte um den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, mit Vattenfall einen „Partner für die Energiewende“ gefunden zu haben. An Fakten kann die Hamburger SPD das nicht festmachen und auch diese jetzt bekanntgewordenen Daten zeigen, dass Vattenfall vor allem für die Fortsetzung der klimaschädlichen Energieversorgung mit Kohlestrom steht. Mit dem Volksentscheid will ein breites Bürgerbündnis erreichen, dass Vattenfall und E.on nicht länger durch den Besitz der Energienetze die Wende blockieren können. Die Netze für Strom, Wärme und Gas sollen deshalb vollständig in die öffentliche Hand.

siehe auch: Legal – Illegal: Vattenfall – Gezielter Rechtsverstoß? Die Hamburger SPD schweigt

Radio Schweden berichtet, dass das wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen selbst einräumt, von der „im Jahr 2010 versprochenen Windkraftkapazität von 15 Terrawattstunden lediglich ein Drittel zu erreichen“. Der zuständige Finanzminister in Schweden, Peter Normann, so Radio Schweden, sehe das gelassen, werde aber weiter genau hinsehen. Vermutlich ein Zugeständnis an Vattenfall, weil der hochverschuldetete Konzern derzeit umstrukturiert wird.

Siehe dazu: Vattenfall-Krise: Konzern wird gespalten – Vorbereitung, dass Vattenfall Tschüss sagt?!

Allein bei der Stromerzeugung in Deutschland erzeugt Vattenfall seinen Strom zu über 80 Prozent aus der besonders umwelt- und klimaschädlichen Braunkohle. Mit der für 2014 geplanten Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg bleibt Vattenfall auch in Zukunft einer der größten Klimasünder in Europa.

Mit Investitionen in die Erneuerbaren Energien hält sich Vattenfall also weiterhin zurück, wird in Deutschland aber nicht müde, den Ausbau der Solarenergie zu kritisieren. Erst vor wenigen Tagen sagte Hatakka: „Wir haben ein Monster auf die Beine gebracht“. Vattenfall-Chef über Solarenergie-Ausbau: “Wir haben ein Monster auf die Beine gebracht”

Siehe dazu auch: Kurs Klimakatastrophe: Immer mehr Kohlestrom-Export von Vattenfall und Co.

Gegen den geplanten Ausbau neuer Vattenfall-Braunkohlegebiete – bei denen auch Dörfer vernichtet und Menschen umgesiedelt werden sollen – können Einwendungen erhoben werden. Hier gibt es Infos und die Einwendungslisten.

Legal – Illegal: Vattenfall – Gezielter Rechtsverstoß? Die Hamburger SPD schweigt

Erneut hat der Stromkonzern Vattenfall die Bundesnetzagentur auf den Plan gerufen. Gestern hatte das Unternehmen in den Hamburger Tageszeitungen Bild, Welt und Abendblatt Werbebeilagen veröffentlicht. Darin stellt sich das Unternehmen als „Partner“ von Hamburg dar, wirbt für seine tollen Kraftwerke und die Energienetze dieser Stadt. Das ganze als Mobilisierung gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Der Volksentscheid am 22. September will Vattenfall und E.on die Verfügung über die Energienetze für Strom und Fernwärme (Vattenfall) und Gas (E.on) abnehmen. Die Netze sollen künftig wieder in die öffentliche Hand, um die Energiewende voranzubringen und mehr Transparenz und Mitbestimmung für die BürgerInnen zu ermöglichen.

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Bundesnetzagentur ermittelt erneut gegen Vattenfall

Mehrfach hat Vattenfall in den letzten Monaten gegen klare Rechtsvorschriften verstoßen. Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesnetzagentur ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den kriselnden Konzern eingeleitet. Jetzt folgt wohl ein weiteres. Aber: Angesichts von hohen zweistelligen Millionen-Gewinnen, die der Konzern mit den Netzen macht, ist die Strafandrohung offenbar keine sonderliche Abschreckung für Vattenfall.

Gezielte Rechtsverstöße

Darauf weist der Spiegel in seiner heutigen Online-Ausgabe hin: „Rechnen könnte sich der mögliche Gesetzesverstoß für Vattenfall aber in jedem Fall. Denn die Waffen der Bundesnetzagentur sind relativ stumpf: Sie könnte Vattenfall zwar derartige Werbung verbieten, doch zahlen müsste der Konzern erst, wenn er sie dann wieder schaltet. Dann drohen Zwangsgelder von zehntausend bis zehn Millionen Euro. Leicht zu verschmerzen, wenn sich die Hamburger an der Wahlurne pro Vattenfall entscheiden und die Konzession weitere 20 Jahre bei der Konzerntochter verbleibt: Mit dem Netzbetrieb in Hamburg sind jedes Jahr zig Millionen Euro zu verdienen.“

Siehe auch hier:

Der Konzern verschweigt bislang die tatsächlichen Gewinne aus dem Netzbetrieb. Untersuchungen im Auftrag der Hamburger Umweltbehörde hatten aber vor drei Jahren gezeigt, dass Vattenfall allein mit der Fernwärme bis zu 60 Millionen Euro Gewinn pro Jahr einsackt! Angesichts dieser Zahlen ist ein gezielter Rechtsverstoß also eindeutig verschmerzbar, selbst wenn die Bundesnetzagentur für Vattenfall die Höchstrafe festlegt.

SPD schweigt zu den Vorwürfen gegen Vattenfall

Auffällig ist das Schweigen der SPD bzw. des Hamburger Senats zu diesen Vorwürfen gegen Vattenfall. Seit dem Frühjahr 2012 hat die SPD in der Bürgerschaft durchgesetzt, die Energienetze mit Vattenfall und E.on als Minderheitsaktionär zu betreiben und hat 25,1 Prozent der Anteile der drei Gesellschaften übernommen. Damit stellt sie sich an die Seite der beiden Konzerne und zieht gegen den Volksentscheid ins Feld, diffamiert deren Befürworter als Märchenerzähler und Fantasten, die Hamburgs Wirtschaft gefährden. Gegen ein breites Bürgerbündnis von über 45 Organisationen erklärt die SPD Vattenfall und E.on zum „Partner für die Energiewende und Hamburg“.

Zu den inzwischen wiederholten Rechtsverstößen von Vattenfall schweigt die SPD-Führung bislang. Dabei sitzen SenatsvertreterInnen und Vattenfall-Manager in den Aufsichtsräten gleich drei gemeinsamer Unternehmen am Tisch.

Mehr zu SPD und dem Volksentscheid auf umweltFAIRaendern.de

Krise Vattenfall: „Wie viele Jobs wird Vattenfall streichen?“ – Der Konzern wird eingedampft

Vattenfall baut ab - Arbeitsplätze und den Standort Deutschland - Die wirkliche Gefahr aber laut SPD und Gewerkschaften nicht das Vattenfall-Management, sondern der Volksentscheid!
Vattenfall baut ab – Arbeitsplätze und den Standort Deutschland – Die wirkliche Gefahr aber laut SPD und Gewerkschaften ist nicht das Vattenfall-Management, sondern der Volksentscheid! Das muss einer verstehen!

Am Mittwoch war MitarbeiterInnen-Versammlung von Vattenfall im Hamburger Congress-Centrum. Mit dabei Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Das Abendblatt fragt am Tag danach: „Wie viele Jobs wird Vattenfall streichen?“ Noch vor der Katastrophenmeldung über Verlust-Abschreibungen in Höhe von über drei Milliarden Euro und der angekündigten Aufspaltung des Konzerns war klar: Mindestens 2.500 MitarbeiterInnen müssen gehen, 1.500 davon in Deutschland. Klar ist inzwischen, dass der Vattenfall-Konzern seine Einsparziele deutlich erhöht hat. Im kommenden Jahr sollen 285 Millionen Euro eingespart werden, bisher waren 170 Millionen geplant.

Angesichts dieser Zahlen dürfte klar sein, dass es weitere Entlassungen bei Vattenfall geben wird. Zumal die Konzernchefs auch für die Zukunft von weiteren Umsatzrückgängen ausgehen. Siehe dazu: Vattenfall-Krise: Konzern wird gespalten – Vorbereitung, dass Vattenfall Tschüss sagt?!

Doch das Abendblatt – das sich dem Thema als einzige Hamburger Tageszeitung überhaupt widmet – kann nicht wirklich Neues berichten. Offenbar lassen die Konzernchefs die Beschäftigten über die Folgen der neuen Sparbeschlüsse im Unklaren. Das Blatt schreibt lediglich, was schon vorher geplant war: „300 bis 500 Beschäftigte könnten in der Hansestadt betroffen sein“, sagt Rainer Kruppa, Chef des Gesamtbetriebsrats von Vattenfall.“ Kruppa ist Mitglied der Gewerkschaft IG Metall Hamburg. Vor den rund 2.000 Mitarbeitern, die ins Hamburger CCH kamen, „appellierte Kruppa an die schwedischen Eigner, den Stellenabbau in Kooperation mit dem Betriebsrat „hanseatisch fair“ zu gestalten.“ Das ist einigermaßen kurios, denn seit vielen Jahren sorgt unter den Beschäftigten genau das für viel Ärger: Die Vattenfall-Manager wissen gar nicht, was „hanseatisch“ ist und die Hanseaten schütteln über das „Schwedische“ seit langem nur noch den Kopf.

Fazit aber ist: Über Vorruhestandsregelungen oder Abfindungen versucht die Konzernleitung derzeit – mit dem Schweigen der IG Metall – die Mitarbeiterzahl zu reduzieren.

Viel neues über die kommenden Maßnahmen der Konzernleitung haben die insgesamt über 4.000 Hamburger Beschäftigten nicht erfahren. Deutschland-Chef Tuomo Hatakka „verwies in seiner Rede unter anderem darauf, dass sich die gesamte Energiebranche im Umbruch befinde und sagte, dass die Beschäftigungsgarantie von Vattenfall etwas besonderes sei. Andere Energie-Unternehmen hätten mit ihren Betriebsräten keine Beschäftigungsgarantie vereinbart.“ Ob das die KollegInnen in irgendeiner Weise beruhigt hat, schreibt das Abendblatt nicht. Überhaupt fällt auf: Über die Stimmung im CCH verliert das Abendblatt nicht ein Wort. Warum?

Ebenso unklar bleiben die Reaktionen der Beschäftigten über den Auftritt von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz: Der „nutzte die Betriebsversammlung, um sein Bekenntnis zur Zusammenarbeit der Stadt mit Vattenfall im Rahmen der Energiewende zu erneuern.“ Kaum anzunehmen, dass dieses Bekenntnis in irgendeiner Weise für die 300 – 500 Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz „sozialverträglich“ verlieren, ein echter Trost ist.

Wer echt verrücktes Kino mag, für den war der letzte Mittwoch sicher ein großes Ereignis: Während der Bürgerschaftsdebatte über den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ – nur wenige Stunden nach der Mitarbeiterversammlung von Vattenfall – sprachen weder der Bürgermeister, noch der SPD-Fraktionsvorsitzende oder der ehemalige Verdi-Chef und SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose auch nur mit einem Wort von dem massiven Arbeitsplatz-Abbau bei Vattenfall und den weiteren Einsparmaßnahmen. Der laufende Kahlschlag bei Vattenfall wurde einfach verschwiegen, ebenso wie die heftigen Auseinandersetzungen um den Volksentscheid und andere Probleme innerhalb von Verdi unter dem neuen Chef Wolfgang Abel. (siehe hier: Verdi Hamburg – Die Flüchtlinge und der Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz”)

Umso heftiger und lauter wetterten sie jedoch, dass ausgerechnet der von einem breiten Bürgerbündnis getragene Volksentscheid die Arbeitsplätze bei Vattenfall und E.on bedrohe, sollten die HamburgerInnen für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze und damit gegen Vattenfall und E.on entscheiden. Bis heute erklären die Gewerkschaften jedoch nicht, wieso und warum (siehe mehr dazu unten).

Vor allem aber: Sie tun öffentlich nichts, was darauf schließen lässt, dass sie für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheids Maßnahmen verabredet haben, die die behaupteten Auswirkungen verhindern würden. Statt sich für die Interessen der Beschäftigten umsichtig aufzustellen, haben sich die Spitzen von Verdi, IG BCE und IG Metall an die Seite von Scholz gestellt und hoffen, dass der Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze scheitert – und die Konzernchefs von Vattenfall und E.on weiterhin ansagen wohin die Reise geht.

Zur Bürgerschaftsdebatte siehe:

Vattenfall – Die Krise – Der Arbeitsplatzbau: Mehr zum Thema auf umweltFAIRaendern:

 

 

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