Öko-Sozial – Seite 84 – umweltFAIRaendern

Atommüll und Öffentlichkeitsbeteiligung: „Maximale Diskussion und maximale Offenheit“

Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen (und ehemals FDP) sprechen vom Neustart bei der Suche nach einem Atommülllager. Nach dem das Gesetz im letzten Sommer verabschiedet wurde, soll (nach andauernden Auseinandersetzungen) im April die im Gesetz festgelegte Kommission eingesetzt werden, darunter zwei VertreterInnen von Umweltverbänden. Die jedoch lehnen das Gesetz und das Verfahren bislang ab, weil es zu viele faule Kompromisse und Festlegungen enthält. Dennoch werden Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen am kommenden Wochenende über einen „besseren Umgang mit dem Atommüll“ diskutieren. Mit einer der ReferentInnen, der Anwältin und Mediatorin Ulrike Donat, hat die Gorleben-Rundschau ein Interview geführt, das hier gleich mit freundlicher Erlaubnis der GR in voller Länge wieder gegeben wird. Dabei wird es auch immer wieder um Mitbestimmung und faire Bedingungen gehen. Angesichts der enormen Reichweite des Atommüllproblems für unvorstellbar lange Zeiten, stellt Ulrike Donat fest: „Nur maximale Diskussion und maximale Offenheit können überhaupt halbwegs taugliche Lösungen hervorbringen.“ „Atommüll und Öffentlichkeitsbeteiligung: „Maximale Diskussion und maximale Offenheit““ weiterlesen

Ein Vorwort – Wie Protestbewegungen manipuliert werden – Buchvorstellung

Michael Wilk und Bernd Sahler veröffentlichen dieser Tage ein neues Buch mit dem Titel „Strategische Einbindung, Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen… und wie Protestbewegungen manipuliert werden“ (siehe hier, inkl. Inhaltsverzeichnis). Mit der freundlichen Erlaubnis von Mitherausgeber Michael Wilk veröffentlicht umweltFAIRaendern hier das Vorwort aus dem Buch als PDF.

„Sie heißen Schlichtung, Mediation, Runde Tische, Bürgerdialog, Konsensforum, Dialogtag und so fort. Einerlei, welch‘ freundliche Begriffe gewählt werden, das ihnen gemeinsame Merkmal ist, dass Bürgerlnnen- und Protestbewegungen in Entscheidungsprozesse von umstrittenen Bauvorhaben und politischen Plänen mit hineingezogen werden – ohne etwas mit entscheiden zu können. Dahinter steckt System und deshalb haben wir dieses Buch Strategische Einbindung genannt.

UPDATE 31/07/2014: Eine aktuelle Befassung mit dem Buch ist unter diesem Link zu finden.

Die Idee zu diesem Sammelband entstand im Anschluss an eine Artikelserie zur Politischen Mediation in der Monatszeitung „Graswurzelrevolution„. Sie wurden Ende 2012 / Anfang 2013 in der Nachwirkung der von Heiner Geißler durchgeführten Schlichtung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart21 verfasst. Diese Artikel schienen uns zu wertvoll, um sie nicht noch einmal in übersichtlicher und handlicher Form einem anderen und breiteren Publikum zugänglich zu machen. …“ Weiterlesen als PDF hier.

Mehr Demokratie – Probleme mit Bürgerbeteiligung, Dialog und politischer Mediation

Die Debatte um Integration/Beteiligung ist für die Anti-Atom-Bewegung derzeit überaus aktuell. Mit dem im Sommer 2013 unter Ausschluss der Umweltverbände und Initiativen beschlossenen Endlagersuchgesetz soll eine Kommission eingesetzt werden, in der auch die Anti-AKW-Bewegung zwei Plätze besetzen soll. Zahlreiche Umweltgruppen haben das Gesetz und das darin vorgesehen Verfahren schwer kritisiert und eine Beteiligung vorerst abgelehnt. Ende März wird in Berlin auf einer Atommüll-Tagung diskutiert: Debatte und Tagung: Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang

Michael Wilk, Bernd Sahler (Hg.), Strategische Einbindung, Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen… und wie Protestbewegungen manipuliert werden. Beiträge wider die Beteiligung, ISBN 978-3-86841-094-5, Ca. 170 Seiten | Preis: 14,00 €, Verlag Edition AV

Lesen, wie Protestbewegungen manipuliert werden – über Mediationen, runde Tische… eine Bucherveröffentlichung

In wenigen Tagen erscheint ein Buch, das sich intensiv mit Strategien der politischen Mediation und sozialen Bewegungen auseinandersetzt. Es geht um Dialoge, runde Tische oder Schlichtungen. Michael Wilk und Bernd Sahler als Herausgeber über „Strategische Einbindung“. Der Klappentext des Buches kündigt an: „Ob Flughafenerweiterungen, Kohleabbau, Bahnprojekte wie Stuttgart21, Autobahnausbau oder Stromleitungstrassen – Proteste gegen Großprojekte nehmen zu. Offene Repression, Polizei und Justiz wirken als Durchsetzungsmethode oftmals kontraproduktiv, verstärken Unruhe und Empörung gegenüber autoritärem Regierungshandeln. Mediations-, Dialog- und Schlichtungsverfahren bieten sich als Alternative an. Die „sanften“ Methoden einer Strategischen Einbindung werden immer häufiger zur Befriedung, Kanalisierung von Protest und Marginalisierung von Widerstand eingesetzt.

UPDATE 31/07/2014: Eine aktuelle Befassung mit dem Buch ist unter diesem Link zu finden.

In diesem Sammelband kommen engagierte AutorInnen aus Sozialen Bewegungen zu Wort, die von ihren negativen Erfahrungen mit Mediationen und runden Tischen berichten. Sie zeigen die Fallen auf, die in Beteiligungen an von oben eingefädelten Gesprächsrunden lauern, und analysieren anschaulich die manipulativen Wirkungsweisen und politischen Folgen von Einbindung. Strategische Einbindung ist auf dem Vormarsch und gewinnt zunehmend als Herrschaftsinstrument an Bedeutung.

Verweigerung gegenüber den Einbindungsversuchen ist mehr als eine Option – sie ist Voraussetzung zur Wahrung einer kritischen Distanz und legitimes, ja notwendiges Mittel in der Auseinandersetzung mit herrschender Politik.“

Michael Wilk, Bernd Sahler (Hg.): Strategische Einbindung, Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen… und wie Protestbewegungen manipuliert werden. Beiträge wider die Beteiligung, ISBN 978-3-86841-094-5, Ca. 170 Seiten | Preis: 14,00 €, Verlag Edition AV

Hier außerdem das Inhaltsverzeichnis:

Was heißt Strategische Einbindung? Begriffsklärung und Grundzüge, Bernd Sahler
Einbeziehung als Herrschaftsinstrument und die Mediation am Frankfurter Flughafen, Michael Wilk
Trick 17 mit Selbstüberlistung. Wieso die Schlichtung zu S21 ein Fehler war und warum die Politische Mediation keine Alternative ist, Bernd Sahler
Die Mitmach-Falle. Die Politische Mediation ist nur ein Baustein in einem weiter ausgreifenden Herrschaftsprojekt, das Bürgerbeteiligung heißt, Thomas Wagner
Vom Riesen einverleibt. Eine Analyse der RWE-Studie „Akzeptanz braucht Bürgerbeteiligung“, Florian Hurtig
Schlichtung als Entpolitisierung oder: Die Dialektik der Mediation, Annette Ohme-Reinicke & Michael Weingarten
Verschweigen – Verschleiern – Vereinnahmen Atomzentrum Karlsruhe – Erfahrungen aus vier Jahrzehnten Bürgerprotest und einer Mediation, Harry Block
Parteien als Reintegrationsinstrument – eine Bewegung zwischen Widerstand und Anpassung, Michael Wilk,
AutorInnen 169

Mehr demokratische Kontrolle in den Hamburger Energienetzen und die EnergieNetz-Genossenschaft

Hamburg bereitet sich Schritt für Schritt auf die Rekommunalisierung der Energienetze vor. Derzeit läuft die Übernahme der ehemals zu Vattenfall gehörenden Stromnetz-Sparte durch die Stadt Hamburg. Außerdem ist das Bewerbungsverfahren für die Konzession zum Betrieb des Stromnetzes am Start. Hamburg ist mit seiner neuen Stromnetz-Gesellschaft im Verfahren. Ab Januar 2015 soll der neue Stromnetzbetreiber feststehen. Eigentlich eine klare Sache, denn der erfolgreiche Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ verpflichtet Senat und Bürgerschaft, alle erforderlichen rechtlichen und zulässigen Schritte zu unternehmen, damit das Stromnetz wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommt. Um die Konzession als Partner der Stadt bewirbt sich jedoch auch die sich als Bürgerbewegung verstehende EnergieNetz-Genossenschaft, die sich mit dem niederländischen Netz-Unternehmen Alliander zusammen getan hat. Doch welche Rolle können die GenossInnen noch spielen, wenn die Netze 100 Prozent kommunal sein sollen? „Mehr demokratische Kontrolle in den Hamburger Energienetzen und die EnergieNetz-Genossenschaft“ weiterlesen

„Illoyal und inakzeptabel“ – Hamburger CDU feuert Scheuerl aus der Fraktion

Eigentlich ist es ein Wunder, dass es nicht früher passiert ist. Nun aber: „Jetzt hat das Enfant Terrible den Bogen überspannt: Walter Scheuerl ist am Sonnabend aus der CDU-Fraktion geworfen worden!“ Das berichten die Hamburger Morgenpost und andere Medien. Vor wenigen Tagen gab sich der Unsägliche noch überzeugt, dass es bei den im nächsten Frühjahr anstehenden Bürgerschaftswahlen für ihn kein Problem wäre, erneut auf der Liste der CDU zu kandidieren.

Laut Mopo hatte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich bereits mit Scheuerl telefoniert und ihm den Austritt aus der Fraktion nahegelegt, bevor das auf dem Parteitag verkündet wurde. „Scheuerl selbst reagierte gelassen. „Ich werde offiziell am Montag austreten“,“ berichtet die Mopo.

Für die Harten unter den LeserInnen ist hier die Erklärung von Scheuerl himself als PDF, in der er seinen Austritt aus der CDU-Fraktion erklärt. Toll, wie er das macht. Aus einem Rauswurf wird ein Austritt.

Aber noch ist Vorsicht geboten: Herbert Schalthoff (Link zu Facebook!) vom privaten TV-Sender Hamburg1 rätselt (witzelt?) auf Facebook, ob es Scheuerl gelingen könnte, bei der Hamburger FDP erfolgreich auf die Liste zur Bürgerschaftswahl zu kommen. Das gruselige an solchen Gedanken ist: Man kann es sich vorstellen, dass die FDP den nimmt.

Scheuerl hatte sich auch massiv gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ engagiert, mit dem die Rekommunalisierung der Energienetze erreicht werden sollte. Dabei scheute er sich auch nicht, mit einem Gegenprojekt unter dem Titel „Unser Hamburg – gutes Netz“ anzutreten. Auch sonst fiel Scheuerl mit – sagen wir mal – „erstaunlichen“ Gedanken auf.