Vattenfall stellt Bedingungen für den Rückbau des AKW Brunsbüttel – Sicherheitsprobleme im Schacht Konrad werden ignoriert

So geht Vattenfall mit Atommüll um. Verrostetes Atommüllfass aus dem AKW Brunsbüttel.

Der Atomkonzern Vattenfall hat heute für das stillgelegte AKW Brunsbüttel einen Antrag auf Rückbau bei der zuständigen Atomaufsicht in Schleswig-Holstein eingereicht. Gleichzeitig hat der Konzern angekündigt, diesen Antrag zurückzuziehen, wenn bis 2018 kein Endlager für den leicht- und mittelaktiven Atommüll zur Verfügung steht. Damit dokumentiert Vattenfall erneut: Sicherheit ist weder beim Betrieb von Atomkraftwerken noch beim Umgang mit Atommüll relevant.

In Sachen Stilllegung des AKW Krümmel berichtet der NDR: „Für den Meiler in Krümmel (Kreis Herzogtum Lauenburg) will Vattenfall vorerst keine Rückbau-Genehmigung beantragen. Das Kernkraftwerk nehme eine Sonderstellung ein, heißt es aus dem Unternehmen. Der Hintergrund: Nach dem Brand in dem als „Pannenmeiler“ bundesweit bekannt gewordenen AKW im Jahr 2007 wurden Millionensummen investiert. Jetzt hofft Vattenfall wegen der zwischenzeitlich beschlossenen Energiewende und dem damit verbundenen Atomausstieg auf eine Entschädigungszahlung.

Vattenfall ignoriert sicherheitsbedingte Verzögerungen beim Ausbau im Schacht Konrad

Derzeit ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) dabei, das im Schacht Konrad in Salzgitter geplante Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle auszubauen. Für viele hunderttausend Jahre soll hier die strahlende Hinterlassenschaft von Vattenfall und Co dauerhaft von der Umwelt abgeschlossen werden. Dabei kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Nach heutigem Stand soll mit dem Probebetrieb frühestens im Jahr 2019 begonnen werden, der eigentliche Einlagerungsbetrieb kann dann ab 2024 beginnen. (Siehe dazu ausführlich hier). Klar sollte eigentlich allen Beteiligten sein: Angesichts der enormen Gefahren, die vom Atommüll ausgehen, darf es bei Sicherheitsfragen keinerlei Rabatt geben. Das Desaster im Atommülllager ASSE II, das einzustürzen und voll Wasser zu laufen droht, macht das mehr als nur deutlich.

Vattenfall, aber auch die anderen Atomkonzerne, beklagen seit längerem die Verzögerungen beim Ausbau von Schacht Konrad. Für sie sind nicht Sicherheitsprobleme ein Problem, sondern der Präsident Wolfram König, Mitglied der Grünen. König hatte sich in seiner Zeit als Staatssekretär beim Umweltministerium in Sachsen-Anhalt  in den 90er Jahren massiv gegen die Einlagerung von Atommüll in dem maroden Salzstock von Morsleben ausgesprochen. Gegen erhebliche Sicherheitsbedenken, dass der Salzstock in Morsleben einbrechen könnte, hatte die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel die weitere Einlagerung des Atommülls durchgesetzt. Das wurde erst durch ein Gericht gestoppt, nachdem es zu Deckeneinstürzen gekommen war. Morsleben musste schließlich auf Kosten der SteuerzahlerInnen für mehrere Milliarden Euro saniert werden! Seit dieser Auseinandersetzung ist Wolfram König bei der Atomindustrie in Ungnade gefallen.

Wenn Vattenfall jetzt droht, den Rückbau des AKW Brunsbüttel davon abhängig zu machen, dass bereits 2018 der Atommüll zum Schacht Konrad transportiert werden kann,  ist eines klar: Sicherheitsfragen spielen für Vattenfall keine Rolle. Es ist eine Unverfrorenheit, wie sich Vattenfall hier positioniert (zu den Hintergründen siehe auch hier) und das Bundesamt für Strahlenschutz unter Druck setzt.

Vattenfall hätte eigentlich gute Gründe, beim Umgang mit Atommüll und der Atomenergie kleinlaut zu sein. Nicht nur wegen zahlreicher Sicherheitsmängel in den AKWs Krümmel und Brunsbüttel, die ja deswegen seit 2007 abgeschaltet waren. Erst im März 2012 wurden bei Vattenfall in Brunsbüttel komplett durchgerostete Atommüllfässer entdeckt.

Politische Entscheidungen überschatten auch das Genehmigungsverfahren beim Schacht Konrad – Gerichte haben Sicherheitsüberprüfungen verweigert

Ungeachtet der Probleme beim Ausbau von Schacht Konrad gibt es allerdings erhebliche weitere Sicherheitsbedenken. In dem Genehmigungsverfahren für den Schacht Konrad haben immer wieder auch politische Auseinandersetzungen zwischen SPD, Grünen und der CDU eine erhebliche Rolle gespielt.

Ursula Schönberger von der AG Schacht Konrad: „Immer wieder regierte der damalige Bundesumweltminister Töpfer per atomrechtlicher Weisungen in das KONRAD-Verfahren hinein. So erzwang er die Auslegung der Planunterlagen ebenso wie die Einberufung des Erörterungstermins trotz erheblicher fachlicher Bedenken seine niedersächsischen Amtskollegin.“

Höhepunkt des politischen Geschacheres um Schacht Konrad waren die Atom-Konsensverhandlungen zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Atomkonzernen. SPD und Grüne erklärten noch 1999, dass sie den Schacht Konrad nicht für genehmigungsfähig hielten, einigten sich aber mit den Energiekonzernen im Atomkonsens darauf, KONRAD doch zu genehmigen.  Im Jahr 2002 sorgte der niedersächsische Umweltminister Jüttner  (SPD) dafür.

Zahlreiche Städte und Gemeinden, aber auch Umweltorganisationen und Gewerkschaften kritisierten die erheblichen Sicherheitsprobleme und klagten schließlich gegen die Genehmigung. Vor allem der Nachweis der Langzeitsicherheit und das Risiko von Wassereinbrüchen waren zentrale Kritikpunkte.  Doch in wesentlichen Fragen lehnten sowohl das Oberverwaltungsgericht Lüneburg als auch das Bundesverfassungsgericht die Befassung mit den Sicherheitsrisiken ab. Die Klage der Stadt Salzgitter wurde gar nicht erst zugelassen. Dem privaten Kläger teilten beide Gerichte schließlich mit, dass die heute Lebenden kein Recht auf den Schutz künftiger Generationen gerichtlich geltend machen können. „Es gibt kein Recht auf Nachweltschutz“ – so die Rechtsprechung von OVG und Bundesverfassungsgericht. Gemeint ist: Wassereinbrücke, Freisetzung von Radioaktivität in der Zukunft könnten heute nicht beklagt werden!

Atomkatastrophe – Folgen nach dem Super-Gau

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat im Frühjahr erhebliche Mängel beim Katastrophenschutz im Umkreis von AKW festgestellt. Das ist nicht sonderlich neu, aber zumindest wird das nun endlich auch von staatlichen Stellen zugegeben. Anti-Atom-Initiativen in Hamburg und Schleswig-Holstein rufen angesichts der enormen Bedrohung durch das Atomkraftwerk Brokdorf zu einer Aktionswoche auf: Katastrophaler Katastrophenschutz – AKW Brokdorf abschalten.

Während die offizielle Politik so tut, als könnte sie nach einem Super-Gau die Menschen schützen, ist immer wieder von offiziellen Katastrophenschützern „hinter vorgehaltener Hand“ zu hören, dass es bei einem tatsächlichen Ernstfall in einem dichtbesiedelten Land wie Deutschland kaum etwas zu retten gibt. Hilflose Helfer titelte daher vor einiger Zeit der Spiegel.

Schon lange liegen Studien vor, die deutlich machen, dass es im Ernstfall keine wirkliche Hilfe geben wird. Eine solche Studie stammt aus dem Jahr 1992, wurde aber aufgrund ihrer Brisanz erst nach massiven Protesten 1995 veröffentlicht. Denn sie zeigte und zeigt detailliert auf, was in einem atomaren Katastrophenfall auf die Millionenstadt Hamburg zukommen würde.

Die Studie „Folgen schwerer Unfälle im KKW Krümmel für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg und Auswirkungen von Katastrophenschutzmaßnahmen“ (PDF) untersucht die Ausbreitung der radioaktiven Wolke nach einem Super-Gau im heute stillgelegten AKW Krümmel. Insofern könnte man diese Studie als „erledigt“ abtun. Was diese Studie aber bis hinunter auf die Ebene der Hamburger Stadtteile deutlich macht, ist wie viele Menschen von einer Katastrophe betroffen wären.

Die Studie kam damals zu dem Ergebnis, dass nach einem Super-Gau in Krümmel 1.183.000 Menschen aus der Hansestadt evakuiert werden müssten! Selbst wenn das innerhalb einer extrem kurzen Vorwarnzeit von einigen Stunden überhaupt möglich sein sollte: Etwa 44.600 bis 106.700 Todesopfer wären die langfristige Folge eines solchen schweren Störfalls in Krümmel. Zwar könnten Katastrophenschutzmaßnahmen diese Opfer möglicherweise um die Hälfte reduzieren, doch selbst dann wäre das Schadensausmaß enorm. Darüber hinaus wären weite Teile der evakuierten Flächen in Hamburg über Jahrzehnte unbewohnbar.

Das AKW Brokdorf steht Hamburg heute am nächsten und soll noch bis 2021 am Netz bleiben. Auch wenn aufgrund der größeren Entfernung im Vergleich zu Krümmel und anderen metereologischen Bedingungen, weil das AKW Brokdorf westlich von Hamburg liegt: Die neueren Erkenntnisse des Bundesamtes für Strahlenschutz anhand der Ausbreitung der radioaktiven Wolken bei der Katastrophe von Fukushima lassen ahnen, wie katastrophal Hamburg und viele hundertausend Menschen betroffen sein könnten.

Steinbrück und die Lobby der Stromkonzerne

Lobbyvertreter von IZ Klima im Wahlkampfteam von Steinbrück. Foto: Dirk Seifert

Na, ob das dem Klima helfen wird? Für seine Kanzlerkandidatur stellt Peer Steinbrück (SPD) derzeit ein Wahlkampfteam zusammen. Mit von der Partie soll laut Presseberichten auch Michael Donnermeyer sein.

PRReport berichtet unter anderem: „Donnermeyer war früher Sprecher der SPD, später Pressesprecher des Berliner Senats unter Klaus Wowereit. Dazwischen war er auch für das Bundesverkehrsministerium im Amt. Seit 2007 arbeitet Donnermeyer für die Industrie. Kurz nach dessen Gründung übernahm er als Geschäftsführer des IZ Klima – ein Lobbyverein für die Energiewirtschaft, unter anderem finanziert von Vattenfall, Eon und RWE. Dieses Amt verhagelte ihm vor zwei Jahren den Versuch, in den Berliner Senat einzuziehen.“

Steibrücks Liste mit den Honorareinnahmen aus Vorträgen ist übrigends hier zu finden. (PDF)

Außerdem kritisiert die Linke die Besetzung hier.

Vattenfall verliert – wirtschaftliche Probleme erhöhen sich

Die wirtschaftlichen Eckdaten von Vattenfall verschlechtern sich. Umsatzeinbußen und Wertkorrekturen belasten das Ergebnis. Vattenfall kündigt Kosteneinsparungen von rund 350 Millionen Euro für 2013 an.

Durch eine Wertberichtigung von rund einer Milliarde Euro liegt das Ergebnis im dritten Quartal 2012 bei einem Minus von rund 460 Millionen Euro. Die Korrektur ist laut Angaben der Frankfurter Rundschau durch das Geschäft in den Niederlanden erforderlich geworden: „Die Gaskraftwerke in den Niederlanden verdienen weniger Geld als erwartet, ihr Wert muss deshalb korrigiert werden.“

Das Blatt berichtet weiter: „Doch auch das operative Geschäft von Vattenfall läuft schlecht. Der Konzern mit Sitz in Stockholm und Deutschland-Zentrale in Berlin verdiente 524 Millionen Euro, das ist fast ein Viertel weniger als im Vorjahreszeitraum.“ Im Jahr 2011 waren die Zahlen aber durch die endgültige Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel belastet. Allerdings: Im zweiten Quartal verzeichnete Vattenfall einen Netto-Gewinn von 105 Millionen Euro.

Für das Deutschland-Geschäft berichtet das Handelsblatt: „In Deutschland konnte Vattenfall mit einem Betriebsgewinn von 3,3 Milliarden Kronen das Quartalsergebnis gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um elf Prozent steigern.“ (Das wären rund 382 Millionen Euro.)

Der operative Gewinn im Gesamtkonzern fiel um 21,8 Prozent auf 4,5 Milliarden Kronen (etwa 524 Mio Euro, siehe oben). Vattenfalls Umsatz sank um 12 Prozent auf 33,7 Milliarden Kronen.“ (ca. 3,9 Mrd. Euro)

Die FR schreibt dazu: „Vattenfall leidet wie alle europäischen Energiekonzerne unter einem Preisverfall. In Deutschland, Schweden und den Niederlanden – den Hauptmärkten des Konzerns – sind die Preise an der Strombörse eingebrochen.“

Laut Handelsblatt: „Konzernchef Øystein Løseth sagte zu den Gründen: „Die Marktbedingungen verschlechtern sich weiter, und die Industrie leidet an Überkapazitäten im Markt, niedrigen Preise und niedrigen Margen insbesondere im Bereich der Stromerzeugung auf Erdgasbasis.“ Vattenfall will 2013 drei Milliarden Kronen Kosten einsparen.“ Das wären rund 350 Millionen Euro.

Wichtig ist, worauf die FR in ihrem Bericht hinweist: „Vattenfall hatte seine Investitionspläne in den vergangenen eineinhalb Jahren bereits um ein Viertel gesenkt und bei der Belegschaft den Rotstift angesetzt. „Die Situation ist ernst, wir verlieren die Ertragskraft, um den Konzern zu einem zukunftsfähigen grünen Energieversorger umzubauen“, sagte gestern ein Manager des Konzerns, der nicht namentlich genannt werden möchte. “

Der Weg zu einem „grünen Energieversorger“ ist bei Vattenfall ein überaus langer und im Grunde kaum aussichtsreicher: Denn einerseits erzeugt Vattenfall über 80 Prozent seines Stroms in Deutschland mit der überaus dreckigen und klimaschädlichen Braunkohle. Und andererseits hat der Konzern im Gegensatz zu E.on und RWE angekündigt, weiter auf die Atomenergie zu setzen. Grün ist bei Vattenfall daher noch auf Jahrzehnte nichts.

Die Ankündigung, in 2012 rund 350 Euro einsparen zu sollen, dürfte den Druck auf die Beschäftigten von Vattenfall weiter erhöhen. Während E.on und RWE bereits einen massiven Stellenabbau betreiben, sind vor wenigen Tagen die Verhandlungen über einen Beschäftigungspakt bei Vattenfall gescheitert.

 

Vattenfall-Clubhaus – Spremberger Bauchtanzgruppe „Rosen der Nacht“ überzeugt

Schleiertänze im Vattenfall-Clubheim Schwarze Pumpe. Fotografie: Kira/Bearbeiter:Joane/pixelio.de

Der Lausitzer Rundschau entgeht einfach nichts, ist total top informiert und weiß immer neue Seiten von Vattenfall zu zeigen. Während diese zurecht sich Rundschau nennende Zeitung zuletzt von dem offenbar einzigen bei Vattenfall nachdenkenden Mitarbeiter informierte, gibt es nun aus dem eigentlichen Machtzentrum – dem Clubheim Schwarze Pumpe – neue Schlagzeilen: „Bauchtänzer zeigen orientalische Show„. Es wäre kleinlich, zu fragen, ob es nicht eigentlich TänzerINNEN gewesen sind!

In jedem Fall waren die Gäste – vermutlich allesamt von Vattenfall – „an den langen Tischen“ total begeistert, denn: „Die Bauchtänzerinnen präsentierten sich mit aufwendiger Kleidung, Schleiern und tollen Tänzen.“ Tolle Tänze auch noch, super!  Und das ganze hatte jedenfalls – wie es sich für den international aufgestellten Konzern Vattenfall einfach gehört, ein ebenso internationales Publikum, denn: „Zu den Gästen gehörten auch befreundete Vereine aus Cottbus, Hoyerswerda und Senftenberg.“ Toll, aber da hätten wir gern mehr erfahren.

Wie sehr Vattenfall das Detail liebt, zeigt sich auch darin, dass die Leiterin der Bauchtanzgruppe – wie zufällig – Therese Kern heißt. Kapiert? Kern?! Genau, wie KERN-Kraftwerk! Auch Vattenfall wirbelt ja immer gern mit „aufwendiger (Ver-)Kleidung, Schleiern und tollen Tänzen“, ganz wie aus 1001 Nacht. Nur ist das bei Vattenfall irgendwie sonst nie orientalisch. Etwas verwirrend ist vielleicht auch, dass diese arabischen Traditionen in der Schwarzen Pumpe gepflegt werden, wo doch eigentlich Braunkohle verfeuert wird.

Übrigens: Zu hoffen ist, dass es zwischen den Legenden um die „Schwarze Pumpe“ und der Wirklichkeit keinen Zusammenhang gibt: Damals soll die Pumpe schwarz angemalt worden sein, weil mit dieser Farbe vor der Pest gewarnt wurde. „Mit dieser List erhoffte man sich, die feindlichen Truppen auf Distanz halten zu können.“ Total listig! Vattenfall versucht das noch heute, nur dass es nicht um die Pest geht, sondern um die Klimakatastrophe. Was für ein Irrsinn. Oder?

Ja, auch das hier: Bill Ramsey. Aber – ok – das war nicht in der Schwarzen Pumpe, sondern in Farbe und in Marokko!

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