Wenn es zum Super-Gau kommt, ist der Katastrophenschutz am Ende, bevor er begonnen hat. Foto: Klaus-Brüheim/pixelio.de
Mit einer Pressemitteilung informiert die Grüne Landtagsfraktion über den katastrophalen Katastrophenschutz bei Atomkraftwerken: „Der Katastrophenschutz bei Unfällen mit Atomanlagen kann nicht so kleinräumig bleiben, wie er heute ist, sagte Stefan Wenzel, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, nach der Beratung eines Entwurfs der Landesregierung zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes. Die landkreisbezogene Zuständigkeit stößt bei einem Atomunfall innerhalb kürzester Zeit an ihre Grenzen. „Wenn es in Grohnde zu einem Unfall käme, könnte innerhalb weniger Stunden das Ruhrgebiet betroffen sein“, sagte Wenzel. In solch einer Lage wäre der Landkreis als Katastrophenschutzbehörde völlig überfordert.“
Keiner mag Vattenfall: Bürgerbündnisse in Hamburg und Berlin wollen Vattenfall die Stromnetze abnehmen. Foto: Dirk Seifert
In Berlin bereiten sich das Bündnis für die Rekommunalisierung der Stromnetze auf den bevorstehenden Volksentscheid vor. Dort will der Berliner Energietisch erreichen, dass nicht länger Vattenfall für die Stromnetze zuständig ist, sondern künftig wieder 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen.Außerdem bewirbt sich ein BürgerEnergie Berlin um die Konzession für den Netzbetrieb.
Am kommenden Mittwoch, 31. Oktober gibt es dazu eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel: „ENERGIEWENDE STATT KONZERNGEWINNE – Die Zukunft der Berliner Energieerzeugung und unserer Stromnetze“
2014 laufen die Konzessionsverträge für das Berliner Stromnetz aus – aktuell in der Hand von Vattenfall. Die Chance für die Bürgerinnen und Bürger Berlins, die Stromnetze und die Energieerzeugung wieder in die eigene Hand zu nehmen.
Nur wie? Ein Ziel, zwei Lösungsansätze!
Impulsvortrag: • Bedeutung der Stromnetze für die Energiewende (Artur Sonntag, BUND Berlin)
Vorstellung und Diskussion:
• GENOSSENSCHAFTSINITIATIVE BÜRGER ENERGIE BERLIN (Luise Neumann-Cosel, BürgerEnergie Berlin)
• VOLKSBEGEHREN „NEUE ENERGIE FÜR BERLIN“ (Stefan Taschner, Berliner Energietisch)
WIR LADEN EIN: Mittwoch, 31 . Oktober 201 2, 1 9.30 Uhr, Landesgeschäftsstelle des BUND Berlin, Crellestraße 35, 10827 Berlin-Schöneberg
Auch in Hamburg gibt es eine Projekt zur Rekommunalisierung der Energienetze. Dort geht es um die Netze für Strom und Fernwärme, derzeit von Vattenfall betrieben und um das Gasnetz von E.on Hanse. Parallel zur Bundestagswahl wird es in Hamburg zu einem Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung kommen. Vattenfall – Kein Partner für Hamburg.
Energiewende der Bosse – mit Unterstützung der IG BCE
Wenn das Manager-Magazin Gewerkschaftsvertreter ausführlich zu Wort kommen lässt, kann nichts Gutes dabei rauskommen. Und genau das ist so, wenn man das Interview mit IG-BCE-Chef Vassiliadis dort unter der Überschrift „Energiewende so gestalten, dass sie für die Industrie tragbar ist“ liest. Kein Wort von den fast 20.000 Stellenkürzungen, die RWE, E.on, Vattenfall und anderen in den letzten Jahren vorgenommen haben oder noch durchführen.
Kein Wort von den enormen Gewinnen, die diese Konzerne seit Jahren – trotz Atomausstieg – einfahren, kein Wort davon, dass seit Jahren ein immer größerer werdender Anteil großer Industrieunternehmen an den Kosten der Energiewende, dem Ausbau der Energienetze und an der Ökosteuer gar nicht beteiligt sind und die Kosten immer mehr auf die Schultern der privaten Haushalte und kleiner Gewerbebetriebe verlagert werden.
Würde hinter dem Namen Michael Vassiliadis nicht IG BCE stehen, könnte man doch glatt glauben, dass Interview stamme von einem Vertreter eines Verbandes der deutschen Industrie.
Die Gewerkschaften suchen offenbar insgesamt verstärkt die Nähe zu den großen Unternehmen. Der Umbruch, den die Energiewende seit Jahren mit sich bringt, in dem im Bereich der dezentralen Solar- und Windenergie zahlreiche neue mittelständische Unternehmen entstanden sind, macht den Gewerkschaften offenbar Sorge. In einem Wirtschaftsfeld, in dem inzwischen ein Anteil von rund 28 Prozent der Energieerzeugung Deutschlands hergestellt werden, sind die Gewerkschaften bis heute wenig präsent, sind ihre Mitgliedszahlen eher gering. Außerdem sind sie über die Zuschnitte ihrer Organisationsbereiche zerstritten. Verdi, IG Metall und IG BCE liegen im Clinch, wer in welchen Bereichen der Erneuerbaren Branche was organisieren darf. Dabei verläuft die Energiewende eigentlich quer zu den traditionellen Aufteilungen.
Und die alten Mächte haben immer noch enorme Macht: Angesichts der Organisationskraft bei Unternehmen wie Siemens und ähnlichen Maschinen- und Anlagenbauer, dem hohen Organisationsgrad bei den Atom- und Kohlekonzernen etc. unterwerfen sich die Gewerkschaften und ihre Mitglieder in diesen Betrieben scheinbar auch den wirtschaftlichen Zielen und Forderungen dieser Konzerne.
Wie kurios das ist, zeigt sich besonders in Kernbereichen gewerkschaftlicher Positionen: So gilt die Stromversorgung in den Grundsatzprogrammen in nahezu allen Gewerkschaften als ein Bereich der elementaren Daseinsvorsorge, in dem Sharholder Value von profitorientierten Konzernen nichts zu suchen hat. Jahrelang haben Gewerkschaften den Neoliberalismus und die Privatisierungswellen scharf kritisiert. Heute sind sie in nahezu allen konkreten Projekten, wo es z.B. um die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg und Berlin geht, Gegner dieser Projekt und vertreten in Deckungsgleichheit die Interessen der Konzerne und vermeintlich die der Beschäftigten. Das diese Konzerne gleichzeitig viele zigtausend Arbeitsplätze vernichten, scheint dabei nur wenig zu stören.
In einem Schreiben vom August 2012 (PDF) an den Bundesumweltminister forderte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi jüngst nicht nur den Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke, sondern auch für den dabei entstehenden leicht- und mittel-radioaktiven Abfall ein Atommülllager mit einem „klar fixierten Zeitpunkt der Aufnahmebereitschaft und eine(r) verlässliche(n) Definition der Aufnahmebedingungen“ zu schaffen.
Ohne es beim Namen zu nennen, ist damit der Schacht Konrad gemeint. Da es immer wieder große Probleme beim unterirdischen Ausbau des Schacht Konrads für die Aufnahme des radioaktiven Mülls gibt, hat sich die geplante Inbetriebnahme von Konrad immer wieder verschoben. Derzeit wird davon ausgegangen, dass mit dem Probebetrieb (!!) frühestens im Jahr 2019 begonnen werden kann, die tatsächliche Einlagerung dann etwa 2024 möglich sein wird.
Auf Seiten der AKW-Betreiber werden diese Verzögerungen dem Bundesamt für Strahlenschutz und seinem Präsidenten Wolfgang König angelastet. König ist Mitglied der Grünen und war vor seiner Benennung unter der rot-grünen Bundesregierung zum Präsidenten des BfS im Jahr 1999 als Staatssekretär in Sachsen-Anhalt u.a. für Morsleben zuständig. Damals hatte er sich in dieser Funktion dafür eingesetzt, dass Lager Morsleben wegen Sicherheitsmängeln zu schließen. Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel hatte diese Sicherheitsmängel aber immer wieder bestritten und dafür gesorgt, dass die AKW-Betreiber jahrelang ihren Atommüll in Morsleben in großen Mengen einlagern konnten. Erst ein Gerichtsurteil Ende der 90er Jahre stoppte dies, nachdem es in Morsleben zu Deckeneinstürzen in dem maroden Salzstock gekommen war. (Mehr Informationen über das Atommülllager Morsleben) König gilt in den Kreisen der Konzerne als Atomkraftgegner und ist ihnen daher ein Dorn im Auge.
Vor diesem Hintergrund ist das Schreiben von Verdi einzuordnen. Mit dem Schreiben unterstützt Verdi die Forderungen der AKW-Betreiber, die auf eine schnelle Inbetriebnahme von Konrad drägen. Dabei zeigen die Probleme beim Ausbau, das es erhebliche Sicherheitsprobleme und damit verbundene Schwierigkeiten gibt, ein für mehrer hundertausend Jahre sicheres Atommülllager einzurichten. Darüber hinaus gibt es rund um Salzgitter und den Schacht Konrad etliche Städte und Kommunen, die trotz einer vorliegenden Genehmigung für das Atommülllager weiterhin massive Sicherheitsbedenken anmelden.
Als gäbe es die Erfahrungen mit dem einsturzgefährdeten Atommülllger ASSE II und dem Desaster in Morsleben nicht, folgt Verdi aus vor allem personalpolitischen Gründen der wirtschaftlichen Logik der Atomkonzerne und ihrer Argumentation: „Ohne verfügbares Endlager, das als Zielkorridor bis spätestens 2019 für erste Einlagerungen zur Verfügung steht, wird ein Rückbau absolut in Frage gestellt, denn Rückbau bedeutet Anfall von radioaktiven Abfallstoffen. Den Unternehmen wird ohne eine klare Endlagerperspektive eine Entscheidung für einen sofortigen Rückbau nahezu unmöglich gemacht. Sie werden sich dann notgedrungen für den sicheren Einschluss und damit den sofortigen Personalabbau entscheiden.“
Das ist aber gar nicht der Fall. Mit Ausnahme von Vattenfall, die für das AKW Krümmel noch keine Entscheidung getroffen haben, sind für alle Reaktoren Rückbau-Anträge gestellt oder mindestens angekündigt. Auch für das Vattenfall-AKW Brunsbüttel wird davon inzwischen ausgegangen. Insofern basiert die Sorge um die Beschäftigten keiner realen Grundlage. Auch wenn der Brief aus dem August 2012 stammt und einiges sich erst in den letzten Monaten konkretisiert hat: Die Art, wie Verdi sich hier in Sachen Atommüllentsorgung den Argumenten der AKW-Betreiber anschließt, ist bedenklich:
Verdi Berlin – voll für und total gegen die Rekommunalisierung
Wäre es doch nur April- dann wäre die Meldung von gestern vielleicht einfach nur ein Scherz. Aber leider ist es Realität, was sich Verdi in Berlin erlaubt. Gestern wurde hier berichtet: „Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!“ Richtig: Wer den Artikel gelesen hat, kam zu dem Schluss: Wie? Was? Verdi Berlin ist doch gar nicht für die Rekommunalisierung. Genau!
Die Gewerkschaften – und nicht nur Verdi in Berlin – schaffen es derzeit auf wundersame Weise, überall dort, wo es um die Einlösung ihrer eigenen Zielsetzungen geht, dagegen zu sein. Wohl alle DGB-Gewerkschaften haben in ihren Grundsatzprogrammen irgendwelche Sätze, in der die Stromversorgung mit Daseinsvorsorge in Verbindung gebracht wird und das diese nicht dem Shareholder Value unterworfen werden darf. Nur wenn es dann konkret wird, spielt das keine Rolle oder es kommen eben so absurde Papiere wie die von Verdi-Berlin dabei raus. Erstaunlicherweise nennen die das auch noch Positionspapier.
Kurz und gut: In Berlin ist Verdi also voll für die Rekommunalisierung und bekräftigt in dem gestern hier mitgeteilten Papier und erklärt gleichermassen, dass diese aber bitte nicht bei Vattenfall stattfinden darf, weil das dort einfach nicht doch nicht gut ist. Wie schwer sich der DGB mit mit der Rekommunalisierung tut, können Sie auch hier nachlesen.
Auf den Beitrag „Chancen und Risiken der Energienwede“ von Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt, vor kurzem in einem Arbeitspapier für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung veröffentlicht, sei noch mal hingewiesen: Das Papier steht hier zum download als PDF.
