AKW Lingen: Niedersachsen genehmigt Abriss

AKW Lingen - SWR - RWE
AKW Lingen – Prototyp der Meiler in Brunsbüttel, Krümmel etc. Seit 1977 stillgelegt. Nun soll die atomare Erblast abgebaut werden. Foto: Betrieber RWE

Noch kurz vor Weihnachten hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz mit dem Genehmigungsbescheid 1/2015 (Abbau [Teilprojekt 1]) die erste atomrechtliche Genehmigung für den Abbau des Uralt-Atomkraftwerks Lingen erteilt. Mit dem Bau dieser Anlage war 1964 begonnen worden. 1977 wurde die Anlage nach einem schweren Störfall dauerhaft abgeschaltet und über Jahrzehnte „sicher verschlossen“. Nach Angaben von RWE ist die Entscheidung zum Rückbau bereits 2008 getroffen worden. Für den Abriss ist ein Zeitraum von 20 Jahren geplant.

Wikipedia fasst die jetzt erteilte Genehmigung so zusammen: „Mit dem Genehmigungsbescheid vom 21.12.2015 hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die erste atomrechtliche Teil-Genehmigung für den Abbau des Kernkraftwerks Lingen erteilt. Die Genehmigung regelt insbesondere den Abbaubetrieb, den Abbau der nicht kontaminierten und der kontaminierten Anlagenteile und die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen. Für den Abbau der aktivierten Anlagenteile ist eine weitere atomrechtliche Genehmigung erforderlich. Der anschließende konventionelle Abriss nach Entlassung aus der atomrechtlichen Überwachung bedarf keiner weiteren atomrechtlichen Genehmigung. Nach den Planungen der Betreiberin des Kernkraftwerks Lingen soll der Abbau etwa zwanzig Jahre dauern.“

Der Neuen Osnabrücker Zeitung ist zu entnehmen: „Im Dezember 2008 hat RWE den Antrag auf Aufhebung des sicheren Einschlusses und Genehmigung zum Abbau der Anlage gestellt, dem jetzt stattgegeben wurde. Abgebaut werden soll die Anlage in drei Teilprojekten, deren letztes der Abbruch der Gebäude sein wird.“

Vorgesehen ist, anfallenden Atommüll in das geplante Atommülllager Schacht Konrad zu transportieren. Dieses Lager aber verzögert sich seit Jahren, weil es beim unterirdischen Ausbau immer neue Probleme gibt. Vor 2022/24 wird mit einer Inbetriebnahme derzeit nicht gerechnet. An anderen AKW-Standorten entstehen daher im Rahmen der laufenden Stilllegungen neue Zwischenlager auch für die leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle.

Neben der Brennelemente-Fabrik der AREVA ist in Lingen ein weiterer Atomreaktor noch in Betrieb. Das AKW Emsland ging 1988 in Betrieb und hat noch bis 2022 eine entsprechende Genehmigung.

Auf der Homepage des Umweltministeriums in Hannover sind die folgenden Genehmigen zum Rückbau des AKWs veröffentlicht:

„Mit dem Genehmigungsbescheid 1/2015 (Abbau [Teilprojekt 1]) vom 21.12.2015 hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die erste atomrechtliche Genehmigung für den Abbau des Kernkraftwerks Lingen erteilt.

Dokumentation: Karl Heinz Roth über die HEW im Faschismus und in den Folgejahren

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Das ehemalige KZ-Außenlager und Arbeitslager zum Bau des HEW-Kohlekraftwerks in Alt Garge. Foto: Unbekannt, Kopie, 1956. (ANg 1987-8396), Quelle: KZ Gedenkstätte Neuengamme

Über die heute teilweise zu Vattenfall bzw. inzwischen wieder der Stadt Hamburg gehörenden „Hamburgischen Electricitäts Werke“ (HEW) veröffentlichte Karl Heinz Roth in der Monatszeitung „ak – Zeitung für linke Debatte und Praxis“ im April 1990 einen Artikel, in dem er sich ausführlich mit dem Unternehmen in der Zeit des Nationalsozialismus und den Folgejahren in der BRD befasste. Teile des Artikels waren Grundlage für die 1994 aus Anlass des 100-jährigen Geburtstags der HEW von zahlreichen Anti-Atom-Gruppen veröffentlichte Broschüre „100 Jahre HEW – ein alternativer Bericht“. Bedeutsam waren z.B. die Recherchen von Karl Heinz Roth zur Zwangsarbeit bei HEW und der Hinweis auf die Untersuchungen von John Hopp über die „Hölle in der Idylle“ beim Bau des HEW-Kraftwerks in Alt Garge. „Dokumentation: Karl Heinz Roth über die HEW im Faschismus und in den Folgejahren“ weiterlesen

Doel und Tihange: Bundesregierung muss endlich Druck machen und Auswertung veröffentlichen!

Katastrophenschutzplan für die Region gefordert! „Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass Tihange 2 und Doel 3 sofort abgeschaltet werden“, fordert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.

„Die belgische Regierung spielt mit ihrer Zustimmung zum inzwischen erfolgten Wiederanfahren der AKWs Tihange und Doel Atom-Roulette. Denn bis heute sind die Ursachen für die Risse in den Reaktordruckbehältern der beiden AKWs Doel und Tihange nicht aufgeklärt.Anstatt Druck zu machen, referiert Ministerin Hendricks lediglich die Beschlusslage des Bundesumweltministeriums von Ende Oktober 2015 Das ist angesichts der neuerlichen Vorfälle in den belgischen Schrottreaktoren völlig unzureichend.“

Zdebel weiter: „Das Bundesumweltministerium (BMUB) hatte schon Ende Oktober 2015 beschlossen, die Entscheidung der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC zum Wiederanfahren der Reaktoren Doel und Tihange unter Einbindung der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und des Ausschusses Druckführende Komponenten und Werkstoffe (DKW) der Reaktorsicherheitskommission (RSK) auszuwerten. Das geht aus einem von mir angeforderten Bericht des BMUB an den Umweltausschuss des Deutschen Bundestags von Anfang Dezember hervor. Das Mindeste wäre, dass die Ergebnisse dieser Auswertung umgehend vorgelegt und veröffentlicht werden. Ferner muss die Bundesregierung endlich auch mit Belgien ein bilaterales Abkommen zur Zusammenarbeit in Fragen der Nuklearsicherheit und des Strahlenschutzes abschließen, um Informationsdefiziten entgegenzuwirken.“

„Die Prüfung juristischer Schritte sind meist sehr langwierige Verfahren. Daher ist der Aufstellung eines Katastrophenschutzplans für die gesamte Städteregion eine besondere Dringlichkeit einzuräumen“, fordert Marika Jungblut, stellvertretende Vorsitzende für die Fraktion DIE  LINKE im Städteregionstag der StädteRegion Aachen.

„Die Warnung der Bürgerinnen und Bürger soll über ein Sirenensystem erfolgen, welches jedoch noch eingerichtet werden muss und laut Marlis Cremer, Leiterin des Amts für Ordnungsangelegenheiten, ‪Rettungswesen‬ und ‪‎Bevölkerungsschutz‬ bei der Städteregion, erst in 4-5 Jahren bereit stehen wird!“

Jungblut weiter: „Es ist ein Skandal, dass hier so lange nichts passiert ist, obschon dass Problem seit Jahren bekannt ist. Bereits im Oktober 2011 stellte unsere Fraktion einen Antrag ‚Handlungsplan bei einem Unfall im Atomkraftwerk Tihange‘, der unter anderem auch die Frage nach einem Warnsystem beinhaltete. ‚Ein einheitliches Sirenensystem ist zurzeit nicht existent. Die StädteRegion Aachen hat jedoch in ihrem Haushalt Mittel zur Schaffung einer solchen Warnmöglichkeit eingeplant‘, so die Antwort der Verwaltung. Weitere Inhalte des Antrags waren Fragen nach einem Handlungsplan und der Koordinierung der Ausgabe von Jodtabletten. Unser Antrag wurde von der Verwaltung mehr oder weniger vom Tisch gewischt!

Tihange und Doel liegen dicht an der deutschen Grenze und zu unserer Region. Ein Super-GAU kann dazu führen, dass viele Gemeinden in Deutschland und der Euregio Maas-Rhein für Jahrzehnte unbewohnbar werden.“

Atomkonzern AREVA: Voll in der Krise – blockiert in Lingen

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AREVA Uran-Brennelemente-Fabrik in Lingen blockiert. Die Anlage versorgt weltweit Atommeiler mit dem erforderlichen Brennstoff: „Protest statt Geschenke“. Der Konzern steckt schwer in der Krise. Foto: nirgendwo

Der französische Atomgigant AREVA ist schwer in der Krise, wird mit dem Staatskonzern EdF zusammen gelegt und braucht angesichts schwerer Rückschläge dennoch Unterstützung aus China. „Nun soll eine Finanzspritze des größten chinesischen Atomkonzerns China National Nuclear Corporation (CNNC) den Konzern aus seiner Misere retten“, berichtet die taz. An der deutschen Brennelemente-Fabrik der AREVA in Lingen, die vom Atomausstieg ausgenommen ist und unbefristet für den Weltmarkt produziert, blockierten AtomkraftgegnerInnen am Nachmittag des 24. Dezember die Einfahrt zum Betriebsgelände.

Über die Aktion gegen AREVA in Lingen siehe gleich unten die Dokumentation der Presseerklärung der AktivistInnen, die auch hier auf der Homepage mit einigen Fotos ist.

Über fünf Milliarden Euro hatte AREVA in 2014 an Verlusten eingefahren und auch im gerade ablaufenden Jahr gibt es wenig Positives für den Konzern, der mit der gesamten Atom-Brennstoff-Kette vom Uranabbau bis zum Bau von Atomkraftwerken und der Atommülllagerung sein Geld verdient.

Die taz berichtet vor wenigen Tagen, dass nicht nur AREVA, sondern auch die EDF schwer Schlagseite haben: „Die EdF hat innerhalb eines Jahres 41 Prozent an Wert verloren. Der AKW-Bauer Areva verlor unterdessen binnen Jahresfrist 36 Prozent seines Börsenwerts und büßte über fünf Jahre betrachtet sogar gut 80 Prozent ein. Wesentlichen Anteil an dem Verfall haben die beiden Fiasko-Projekte Flamanville in der Normandie und Olkiluoto in Finnland – zwei AKW-Neubauten, bei denen die Kosten aus dem Ruder laufen und die Zeitpläne um Jahre im Verzug sind.

Ursprünglich war Areva angetreten, an den beiden Standorten mit einem neuen Typ von Druckwasserreaktor (“Generation III+“), dem „EPR“, eine weitere Epoche der Atomkraft einzuläuten. Doch inzwischen gelten die Projekte, die seit acht beziehungsweise zehn Jahren in Bau sind und frühestens 2018 fertig werden, als Symbol eines ökonomischen Irrwegs.“

Ein wirkliches Umsteuern gibt es nicht. EdF setzt weiter auf den Reaktorbau, arbeitet eng mit chinesischen Konzernen zusammen. Mit massiven Staatssubventionen sollen im britischen Hinkley-Point neue Reaktoren gebaut werden. Mycle Schneider, Berater für Energie- und Atompolitik, verweist in der taz darauf, dass erst „kürzlich … die britisch-südafrikanische Investec Bank ihren Anlegern empfohlen (hatte), ihre Anteile an der EdF zu verkaufen, aufgrund von „langfristigen Bedenken“ wegen der finanziellen Belastungen, die durch das geplante britische Neubauprojekt Hinkley Point C entstünden. Auch die Vereinigung der Mitarbeiteraktionäre der EdF erklärte, das Projekt stehe den Interessen des Unternehmens entgegen. Eine „finanzielle Katastrophe“ sei absehbar, EdF habe bei dem Projekt nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren.“ Schneider warnt, der Reaktor Hinkley Point könne „das Waterloo der EdF“ werden, und rät Atomfirmen zum „Realitätscheck“. Die traditionellen Versorgungsunternehmen müssten lernen, „etwas anderes als Kilowattstunden zu verkaufen, oder sie werden die laufende Energierevolution nicht überleben“. Und für die Reaktorbauer wie Areva gebe es einen „sicheren Hafen“, nämlich den Rückbau der Anlagen: „Allein das Geschäft mit dem Rückbau wird expandieren – garantiert.“

umweltFAIRaendern dokumentiert die PM zur Aktion vor der AREVA Brennelementefabrik in Lingen:

Lingen, 24.12.15 ; 15 Uhr – Am heutigen Heiligabend wird erneut die atomare Brennelementefabrik von AREVA in Lingen blockiert. Mit Transparenten und gelben Atomfässern vor den Toren der Anlage kündigen ein Dutzend Aktivist*innen an, dass es auch in den kommenden Jahren keine Ruhe für die Brennelementefabrik geben wird. Sie fordern die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit, inklusive der nicht vom sogenannten Atomausstieg betroffenen Brennelementefabrik.

Auch in den letzten Tagen haben Störfälle in AKW in Russland (Leningrad) und Belgien (Tihange) gezeigt, dass die Risiken bei der Atomkraft hoch sind und bleiben. Trotzdem wurden Atomkraftwerke mit Rissen im Reaktorbehälter in Tihange und Doel wieder angefahren. Die Brennelementefabrik Lingen versorgt das AKW Dole regelmäßig mit Brennstoff. Diese aktuellen Vorfälle sind nur Beispiele dafür, wie die Atomindustrie seit jeher mit Gefahren umgeht. Systematisch werden Gefahren durch Strahlung auch im Normalbetrieb verharmlost, der Umgang mit dem radioaktiven Müll ist und bleibt ungeklärt und Umweltzerstörungen bereits beim Uranabbau und über die ganze Brennstoffversorgungskette verschwiegen.

Die Atomanlage der Areva in Lingen ist Teil dieses ganzen Prozesses, ohne Brennelemente könnten Atomkraftwerke nicht laufen. Wir setzen deshalb hier an, um die ganze Atomindustrie zu Fall zu bringen. Hier und heute, denn auch radioaktive Strahlung kennt keine Feiertage. Geschenke wird es von uns für die Brennelementefabrik auch im nächsten Jahr nicht geben.

Letztendlich müssen wir weg von der menschenverachtenen Produktion von Energie durch Kohle- und Atomstrom, welche unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir müssen hin kommen zu einer Orientierung an den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt weltweit, ohne auf immer mehr Wachstum zu bauen. Dass wir uns dabei nicht auf das Handeln von Politiker*innen verlassen können, zeigt die Diskussion um Atomkraft deutlich – Fortschritte sind immer erkämpft worden.

Update: die Polizei traf nach ca. einer Stunde bei AREVA ein. Die Aktivist*nnen verlegten ihre Demo zu der Schranke vor dem Gelände, dort war aber die Demonstration ebenfalls unerwünscht. Polizisten wurden handgreiflich. Die Aktivist*innen beendeten ihre Demonstration gegen 17 Uhr.

umweltFAIRaendern auf „Herbstreise – Lieder zur Lage“: Die Schmetterlinge – Der große Stahlarbeiterstreik 1978/79

cover6Einer der wichtigsten sozial-ökonomischen Konflikte der westdeutschen Geschichte war der große Stahlarbeiterstreik für die 35 Stunden Woche in den Jahren 1978/79. Mit massenhaften Aussperrungen reagierten die Stahl-Unternehmen von Mannesmann und Krupp auf die Forderungen der ArbeiterInnen nach Arbeitszeit-Verkürzung und Lohnausgleich. Während des Streiks engagierten sich in den Betrieben die Beschäftigten, ertrugen Einkommenseinbußen und Medien, die ihren Kampf nieder schrieben. Der Streik wurde mit einem faulen Kompromiss beendet. Auch in der Druckindustrie wurde Anfang der 80er Jahre für die 35-Stunden-Woche gestritten. Dem Streik von Hundertausenden und ihren Familien setzten die „Schmetterlinge“ auf ihrer „Herbstreise – Lieder zur Lage“ 1979 ein Denkmal mit dem Song über den „Großen Stahlarbeiterstreik 1978/79“, den umweltFAIRaendern mit Erlaubnis der Band jetzt erstmals im Internet veröffentlicht.

Beachte die Links unter dem Video!

Die Texte:

Von der „Herbstreise – Lieder zur Lage“ sind auf umweltFAIRaendern als Video bereits die Lieder veröffentlicht:

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