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Atomkatastrophe – Folgen nach dem Super-Gau

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat im Frühjahr erhebliche Mängel beim Katastrophenschutz im Umkreis von AKW festgestellt. Das ist nicht sonderlich neu, aber zumindest wird das nun endlich auch von staatlichen Stellen zugegeben. Anti-Atom-Initiativen in Hamburg und Schleswig-Holstein rufen angesichts der enormen Bedrohung durch das Atomkraftwerk Brokdorf zu einer Aktionswoche auf: Katastrophaler Katastrophenschutz – AKW Brokdorf abschalten.

Während die offizielle Politik so tut, als könnte sie nach einem Super-Gau die Menschen schützen, ist immer wieder von offiziellen Katastrophenschützern „hinter vorgehaltener Hand“ zu hören, dass es bei einem tatsächlichen Ernstfall in einem dichtbesiedelten Land wie Deutschland kaum etwas zu retten gibt. Hilflose Helfer titelte daher vor einiger Zeit der Spiegel.

Schon lange liegen Studien vor, die deutlich machen, dass es im Ernstfall keine wirkliche Hilfe geben wird. Eine solche Studie stammt aus dem Jahr 1992, wurde aber aufgrund ihrer Brisanz erst nach massiven Protesten 1995 veröffentlicht. Denn sie zeigte und zeigt detailliert auf, was in einem atomaren Katastrophenfall auf die Millionenstadt Hamburg zukommen würde.

Die Studie „Folgen schwerer Unfälle im KKW Krümmel für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg und Auswirkungen von Katastrophenschutzmaßnahmen“ (PDF) untersucht die Ausbreitung der radioaktiven Wolke nach einem Super-Gau im heute stillgelegten AKW Krümmel. Insofern könnte man diese Studie als „erledigt“ abtun. Was diese Studie aber bis hinunter auf die Ebene der Hamburger Stadtteile deutlich macht, ist wie viele Menschen von einer Katastrophe betroffen wären.

Die Studie kam damals zu dem Ergebnis, dass nach einem Super-Gau in Krümmel 1.183.000 Menschen aus der Hansestadt evakuiert werden müssten! Selbst wenn das innerhalb einer extrem kurzen Vorwarnzeit von einigen Stunden überhaupt möglich sein sollte: Etwa 44.600 bis 106.700 Todesopfer wären die langfristige Folge eines solchen schweren Störfalls in Krümmel. Zwar könnten Katastrophenschutzmaßnahmen diese Opfer möglicherweise um die Hälfte reduzieren, doch selbst dann wäre das Schadensausmaß enorm. Darüber hinaus wären weite Teile der evakuierten Flächen in Hamburg über Jahrzehnte unbewohnbar.

Das AKW Brokdorf steht Hamburg heute am nächsten und soll noch bis 2021 am Netz bleiben. Auch wenn aufgrund der größeren Entfernung im Vergleich zu Krümmel und anderen metereologischen Bedingungen, weil das AKW Brokdorf westlich von Hamburg liegt: Die neueren Erkenntnisse des Bundesamtes für Strahlenschutz anhand der Ausbreitung der radioaktiven Wolken bei der Katastrophe von Fukushima lassen ahnen, wie katastrophal Hamburg und viele hundertausend Menschen betroffen sein könnten.

Fukushima muss Konsequenzen für Katastrophenschutz in Deutschland haben

Mit einer Pressemitteilung informiert die Grüne Landtagsfraktion über den katastrophalen Katastrophenschutz bei Atomkraftwerken: „Der Katastrophenschutz bei Unfällen mit Atomanlagen kann nicht so kleinräumig bleiben, wie er heute ist, sagte Stefan Wenzel, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, nach der Beratung eines Entwurfs der Landesregierung zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes. Die landkreisbezogene Zuständigkeit stößt bei einem Atomunfall innerhalb kürzester Zeit an ihre Grenzen. „Wenn es in Grohnde zu einem Unfall käme, könnte innerhalb weniger Stunden das Ruhrgebiet betroffen sein“, sagte Wenzel. In solch einer Lage wäre der Landkreis als Katastrophenschutzbehörde völlig überfordert.“

Nicht nur rund um Grohnde, auch z.B. zum fehlenden Katastrophenschutz rund um das AKW Brokdorf machen Bürgerinitiativen mobil und protestieren vom 5.-11. November mit einer dezentralen Aktionswoche.

Wie schlimm es um den Katastrophenschutz bis heute steht, ist hier zu lesen und hier zu sehen.

Verdi – Atommüll für den Schacht Konrad

VERDI-Farbe_ohne-Schriftzug — Verdi – Atommüllprobleme? Nie gehört!

In einem Schreiben vom August 2012 (PDF) an den Bundesumweltminister forderte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi jüngst nicht nur den Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke, sondern auch für den dabei entstehenden leicht- und mittel-radioaktiven Abfall ein Atommülllager mit einem „klar fixierten Zeitpunkt der Aufnahmebereitschaft und eine(r) verlässliche(n) Definition der Aufnahmebedingungen“ zu schaffen.

Ohne es beim Namen zu nennen, ist damit der Schacht Konrad gemeint. Da es immer wieder große Probleme beim unterirdischen Ausbau des Schacht Konrads für die Aufnahme des radioaktiven Mülls gibt, hat sich die geplante Inbetriebnahme von Konrad immer wieder verschoben. Derzeit wird davon ausgegangen, dass mit dem Probebetrieb (!!) frühestens im Jahr 2019 begonnen werden kann, die tatsächliche Einlagerung dann etwa 2024 möglich sein wird.

Auf Seiten der AKW-Betreiber werden diese Verzögerungen dem Bundesamt für Strahlenschutz und seinem Präsidenten Wolfgang König angelastet. König ist Mitglied der Grünen und war vor seiner Benennung unter der rot-grünen Bundesregierung zum Präsidenten des BfS im Jahr 1999 als Staatssekretär in Sachsen-Anhalt u.a. für Morsleben zuständig. Damals hatte er sich in dieser Funktion dafür eingesetzt, dass Lager Morsleben wegen Sicherheitsmängeln zu schließen. Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel hatte diese Sicherheitsmängel aber immer wieder bestritten und dafür gesorgt, dass die AKW-Betreiber jahrelang ihren Atommüll in Morsleben in großen Mengen einlagern konnten. Erst ein Gerichtsurteil Ende der 90er Jahre stoppte dies, nachdem es in Morsleben zu Deckeneinstürzen in dem maroden Salzstock gekommen war. (Mehr Informationen über das Atommülllager Morsleben) König gilt in den Kreisen der Konzerne als Atomkraftgegner und ist ihnen daher ein Dorn im Auge.

Vor diesem Hintergrund ist das Schreiben von Verdi einzuordnen. Mit dem Schreiben unterstützt Verdi die Forderungen der AKW-Betreiber, die auf eine schnelle Inbetriebnahme von Konrad drägen. Dabei zeigen die Probleme beim Ausbau, das es erhebliche Sicherheitsprobleme und damit verbundene Schwierigkeiten gibt, ein für mehrer hundertausend Jahre sicheres Atommülllager einzurichten. Darüber hinaus gibt es rund um Salzgitter und den Schacht Konrad etliche Städte und Kommunen, die trotz einer vorliegenden Genehmigung für das Atommülllager weiterhin massive Sicherheitsbedenken anmelden.

Als gäbe es die Erfahrungen mit dem einsturzgefährdeten Atommülllger ASSE II und dem Desaster in Morsleben nicht, folgt Verdi aus vor allem personalpolitischen Gründen der wirtschaftlichen Logik der Atomkonzerne und ihrer Argumentation: „Ohne verfügbares Endlager, das als Zielkorridor bis spätestens 2019 für erste Einlagerungen zur Verfügung steht, wird ein Rückbau absolut in Frage gestellt, denn Rückbau bedeutet Anfall von radioaktiven Abfallstoffen. Den Unternehmen wird ohne eine klare Endlagerperspektive eine Entscheidung für einen sofortigen Rückbau nahezu unmöglich gemacht. Sie werden sich dann notgedrungen für den sicheren Einschluss und damit den sofortigen Personalabbau entscheiden.“

Das ist aber gar nicht der Fall. Mit Ausnahme von Vattenfall, die für das AKW Krümmel noch keine Entscheidung getroffen haben, sind für alle Reaktoren Rückbau-Anträge gestellt oder mindestens angekündigt. Auch für das Vattenfall-AKW Brunsbüttel wird davon inzwischen ausgegangen. Insofern basiert die Sorge um die Beschäftigten keiner realen Grundlage. Auch wenn der Brief aus dem August 2012 stammt und einiges sich erst in den letzten Monaten konkretisiert hat: Die Art, wie Verdi sich hier in Sachen Atommüllentsorgung den Argumenten der AKW-Betreiber anschließt, ist bedenklich:

Aus beschäftigungspolitischen Gründen fordert Verdi, dass die Atommeiler allesamt zurückgebaut werden müssen und von der im Atomgesetz vorgesehenen Möglichkeit eines langfristigen Einschlusses kein Gebrauch gemacht werden soll. Inzwischen hat – wie berichtet – die Landesregierung in Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative über den Bundesrat angeschoben.

Der Brief von Verdi steht auch zum download bereit.

Verdi Berlin – Besser doch nicht rekommunalisieren!

Wäre es doch nur April- dann wäre die Meldung von gestern vielleicht einfach nur ein Scherz. Aber leider ist es Realität, was sich Verdi in Berlin erlaubt. Gestern wurde hier berichtet: „Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!“ Richtig: Wer den Artikel gelesen hat, kam zu dem Schluss: Wie? Was? Verdi Berlin ist doch gar nicht für die Rekommunalisierung. Genau!

Die Gewerkschaften – und nicht nur Verdi in Berlin – schaffen es derzeit auf wundersame Weise, überall dort, wo es um die Einlösung ihrer eigenen Zielsetzungen geht, dagegen zu sein. Wohl alle DGB-Gewerkschaften haben in ihren Grundsatzprogrammen irgendwelche Sätze, in der die Stromversorgung mit Daseinsvorsorge in Verbindung gebracht wird und das diese nicht dem Shareholder Value unterworfen werden darf. Nur wenn es dann konkret wird, spielt das keine Rolle oder es kommen eben so absurde Papiere wie die von Verdi-Berlin dabei raus. Erstaunlicherweise nennen die das auch noch Positionspapier.

Kurz und gut: In Berlin ist Verdi also voll für die Rekommunalisierung und bekräftigt in dem gestern hier mitgeteilten Papier und erklärt gleichermassen, dass diese aber bitte nicht bei Vattenfall stattfinden darf, weil das dort einfach nicht doch nicht gut ist. Wie schwer sich der DGB mit mit der Rekommunalisierung tut, können Sie auch hier nachlesen.

Auf den Beitrag „Chancen und Risiken der Energienwede“ von Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt, vor kurzem in einem Arbeitspapier für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung veröffentlicht, sei noch mal hingewiesen: Das Papier steht hier zum download als PDF.

Zur Situation in Hamburg siehe hier.

Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!

Die Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi hat sich in Berlin für eine Rekommunalisierung der Stromnetze ausgesprochen. Verdi fordert aber, dass es für die Beschäftigten keine tariflichen Verschlechterungen dabei geben dürfe. Noch im August hatte sich der Berliner Verdi-Landesfachbereichsleiter für Ver- und Entsorgung laut Berliner Morgenpost gegen die Rekommunalisierung der Stromnetze ausgesprochen. In Brandenburg wiederum kritisiert der dortige Landesverband von Verdi die geplante Kommunalisierung

In Berlin – ebenso wie in Hamburg – wird intensiv um die Rekommunalisierung der Energienetze gestritten. In den nächsten Jahren laufen die bestehenden Konzessionsverträge aus und müssen neu vergeben werden. In Berlin geht es um die Stromnetze, die derzeit von Vattenfall gehalten werden und um die Gasnetze, für die derzeit die Gasag zuständig ist. Derzeit weigern sich Vattenfall und Gasag wichtige Informationen herauszugeben, die für die Neuausschreibung erforderlich sind. Mit Blick auf das Stromnetz hat der Berliner Energietisch vor wenigen Monaten eine erfolgreiche Volksinitiative gestartet und strebt nach einem Volksentscheid ein Volksbegehren an, mit dem die vollständige Rekommunalisierung möglich gemacht werden soll, wenn der Berliner Senat nicht selbstständig diesen Schritt vollzieht.

In Hamburg – wo bereits klar ist, dass es während der nächsten Bundestagswahl zu einem Volksentscheid zur 100prozentigen Rekommunalisierung der Netze für Strom, Fernwärme und Gas kommen wird – stehen die Gewerkschaften eher gegen die Rekommunalisierung und folgen damit der Haltung der allein regierenden SPD, die vor kurzem nur eine Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent der Netze realisiert hat.

Zu Gewerkschaften und Rekommunalisierung siehe auch hier.

DOKUMENTATION:

Beschluss des Bezirksvorstandes ver.di Berlin vom 15.10.2012

Aktualisierte Positionen zum Thema Rekommunalisierung

Starke öffentliche Daseinsvorsorge und gute Arbeit müssen Hand in Hand gehen

Nach einem Jahrzehnt der massenhaften Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zeigt sich zunehmend ein Umdenken. Das ist auch ein Erfolg von ver.di. Beharrlich haben wir darauf hingewiesen, dass durch Privatisierungen die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge eingeschränkt und häufig die Arbeitsbedingungen der betroffenen Beschäftigten massiv verschlechtert wurden. Immer deutlicher zeigt sich, dass diese Politik die gesellschaftliche Spaltung vertieft.

Wir bleiben dabei: Öffentlich ist wesentlich.

Wir wollen eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. Öffentliche Kontrolle sichert demokratischen Einfluss auf die Qualität und auf den Preis von öffentlichen Gütern. Das kommt insbesondere denjenigen zu Gute, die nicht zu den gut oder sehr gut Verdienenden gehören.

Stromnetze sind Teil der Daseinsvorsorge. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Energie darf nicht der Gewinnmaximierung geopfert werden.

Eine Rekommunalisierung darf jedoch keinesfalls zu Lasten der Beschäftigten gehen!

Bei den Beschäftigen des aktuellen Betreibers Vattenfall bestehen erhebliche Sorgen, dass eine Rekommunalisierung letztlich zu einer Verschlechterung ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen führen wird. ver.di Berlin tritt dafür ein, dass die Berliner Energieversorgung auf guter Arbeit beruht. Jede Übertragung an einen neuen Anbieter, sei er öffentlich oder privat, welche die tarifliche Absicherung der Kolleginnen und Kollegen, die erreichten Standards ihrer Arbeitsbedingungen, Ausbildung oder Übernahme in Frage stellt, wird daher auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.

Denn klar muss sein: Die Kosten von Privatisierung und Rekommunalisierung sind nicht durch die Beschäftigten entstanden und dürfen nicht auf sie abgewälzt werden.

Deshalb sagen wir: Rekommunalisierung: Ja – aber nicht um jeden Preis, weder zu Lasten der Beschäftigten noch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Berlins.