Schlagwort: Atommülllager

Atommüll-Desaster und Nationales Entsorgungsprogramm – So geht das nicht!

Bis zu 500 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen sollen nach den Plänen des Bundesumweltministeriums in einem sogenannten „Eingangslager“ am noch zu findenden Atommüll-Endlager zusammen gekarrt werden. So ist es in der Strategischen Umwelt-Prüfung (PDF), einer Studie des Ökoinstituts Darmstadt zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro, PDF) zu lesen. Auch für das im Bau befindliche Atommülllager Schacht Konrad könnte das „NaPro“ massive Folgen haben, denn möglicherweise soll die dort einzulagernde Menge fast verdoppelt werden. Kein Wunder, wenn Bürgerinitiativen und Umweltverbände alarmiert sind und bundesweit zum Sammeleinspruch aufrufen! Mit dem NaPro ist die Bundesregierung derzeit dabei, die Anforderungen einer EU-Richtlinie zum Umgang mit den radioaktiven Atomabfällen umzusetzen. Neben dem eigentlichen „Programm“ muss dazu bis spätestens September auch das Atomgesetz durch den Bundestag geändert werden (Hier der Entwurf der ATG Novelle, PDF).

„Es ist gut, das mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm das Umweltministerium mehr Informationen über die Atommüllmengen und seine Planungen, wie es damit umgehen will, veröffentlicht. Aber an sehr vielen Stellen muss ich leider auch sagen: So geht das nicht! Über die realen Probleme bei der Atommülllagerung schweigt sich der Entwurf völlig aus, Müllmengen werden teilsweise weiterhin ausgeblendet. Es ist richtig und wichtig, wenn sich jetzt Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände einmischen und auf die zahlreichen Mängel und Kritikpunkte hinweisen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE eine „Einwendungskampagne“ zahlreicher Organisationen zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms.

  • Die „Sammeleinwendung“ zum Nationalen Entsorgungsprogramm kann hier heruntergeladen werden (PDF, bis zum 26. Mai zurücksenden!) Mehr Informationen auf Atommüll-Alarm.info
  • Die AG Schacht Konrad, die IG Metall, die Stadt Salzgitter und andere sammeln außerdem Unterschriften gegen die Absicht, die Atommüllmengen im geplanten Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad zu verdoppeln. Siehe hier: Konrad stoppen statt erweitern!

Neues zentrales Castor-Zwischenlager heißt jetzt Eingangslager

Das „Eingangslager“ ist einer der vielen bemerkenswerten neuen Aspekte, die das BMUB mit dem NaPro zum weiteren Umgang mit den gigantischen Atommüllbergen als Entwurf veröffentlich hat. Darin räumt das BMUB auch ein, dass die Terminpläne für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle an den AKW Standorten nicht (für alle Lager) einzuhalten sind und dass damit die 40 Jährige Genehmigungsfrist überschritten wird. Deren Genehmigungen läufen etwa Mitte der 2040er Jahre aus. Berücksichtig man außerdem, dass zahlreiche Experten die im Standortauswahlgesetz genannten Fristen, bis zu denen ein Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein soll, eher als unrealistisch bezeichnen, dann wird klar, was das so genannte Eingangslager für bis zu 500 Castor-Behälter im Grunde nichts anderes als ein neues zentrales Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll werden könnte.

Der Endlagerstandort soll nach dem StandAG im Jahr 2031 gefunden sein. Unmittelbar danach soll der (unterirdische?) Ausbau beantragt werden. Mit der ersten Teilerrichtungsgenehmigung, so das NaPro, soll auch dieses völlig überdimensionierte Einganglager entstehen. Eine Inbetriebnahme des Endlagers ist dann um 2050 geplant. Es liegt also auf der Hand, dass die Castor-Behälter noch für einige Jahrzehnte in dem Eingangslager oberirdisch zwischengelagert werden.

Dieses „Eingangs-Zwischenlager-Planungen“ dürfte für die Akzeptanz eines Endlagerstandortes eine deutliche Erschwernis sein. Auch hiermit wird sich die Endlager-Kommission bei ihrer Suche nach einem gesellschaftlich breit akzeptierten Endlagerstandort sicher noch intensiv befassen müssen. Wie sie das in der immer kürzer werdenden Arbeitszeit noch behandeln will bzw. kann, muss sicher auf der nächsten Sitzung im Mai noch geklärt werden.

Das gilt auch für die oben bereits genannten radioaktiven Abfälle, die aus der ASSE und der Uranverarbeitung in Gronau stammen. Das Gute ist: Erstmals werden diese radioaktiven Stoffe jetzt auch für die Endlagerplanung ins Visier genommen.

Mehr Atommüll für den Schacht Konrad oder anderswo

Laut dem Bericht könnten aus der ASSE und Gronau bis zu 300.000 Kubikmeter Atommüll anfallen, die dann entweder nach der Inbetriebnahme in den Schacht Konrad eingelagert werden sollen – oder aber gemeinsam mit dem noch zu findenen Atommülllager für hochradioaktive Abfälle.

Rund um den Schacht Konrad in Salzgitter formiert sich angesichts der Aussagen im NaPro der Protest. Seit Jahren verzögert sich der Ausbau der dortigen Schachtanlage wegen immer neuer Probleme. Auch für Konrad gibt es – wie bei Gorleben – keinen Alternativenvergleich und wurde das Genehmigungsverfahren immer wieder durch politische Eingriffe gesteuert. Die derzeitige Genehmigung umfasst ein Volumen von rund 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelaktiven Atommüll. Diese Menge soll also jetzt möglicherweise einfach verdoppelt werden.

Dieses enorme Volumen übersteigt auch die Mengen der hochradioaktiven Abfälle um ein Vielfaches. Sollten diese „neuen“ Abfälle mit den Brennelementen gemeinsam in ein Dauerlager kommen, bräuchte es entsprechend deutlich mehr Platz. Das dürfte die Suche nach einem geeigneten Standort nicht eben leichter machen.

In jedem Fall erweitert damit das Bundesumweltministerium die Aufgaben für die vom Bundestag eingesetzte Endlager-Kommission. Denn ausdrücklich stellt wird im NaPro festgestellt, dass alle darin enthaltenen Aussagen unter dem Vorbehalt der Kommission und dem Standortauswahlgesetz stehen.

Stärken und Schwächen – und viele Mängel

Der Bericht hat stärken und schwächen. Positiv in jedem Fall, dass er bislang verdrängte oder ausgeblendete Atomabfälle jetzt wenigestens teilweis in die Planung nimmt. Wer aber erwartet, dass die Bundesregierung in dem Bericht auch auf die heutigen und künftig zu erwartenden Probleme mit der Atommülllagerung eingeht, wird enttäuscht.

Zum Beispiel:

  • Dass es dem Bundesamt für Strahlenschutz beim vermeintlichen Endlager in Morsleben seit Jahren nicht gelingt, die Langzeitsicherheit nachzuweisen und das Projekt damit vor dem Scheitern stehen könnte, bleibt einfach unerwähnt.
  • Auch über die Konsequenzen für die weitere Zwischenlagerung der hochradioaktiven Abfällle an den AKWs nach der Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Zwischenlager in Brunsbüttel durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig wird nichts ausgesagt.
  • Ebensowenig wird das Problem angesprochen, wie den künftig die Sicherheit bei der Zwischenlagerung von Castor-Behältern gewährleistet werden soll, wenn die Reaktoren als Reparturort nach deren Abriss nicht mehr zur Verfügung stehen. Greenpeace und andere fordern seit langem sogenannte „Heiße Zellen“, in denen defekte Castor-Behälter repariert werden können. Mit keinem Wort gehen die Verfasser des NaPro auf diese sich immer mehr auftuende Sicherheitslücke ein.
  • Immer noch wird an der Option festgehalten, 152 Castor-Behälter aus dem AVR Jülich in die USA zu exportieren. Dabei wird immer deutlicher, dass dieser Export nach dem Atomgesetz nicht zulässig wäre.

Tschernobyl-Aktionen: Brokdorf und andere Reaktoren müssen vom Netz.

Zwischen 4 – 500 AtomkraftgegnerInnen demonstrierten am gestrigen Sonntag am AKW Brokdorf aus Anlaß des 29. Jahrestages der Katatrophe von Tschernobyl. Auch die beiden Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und Cornelia Möhring waren gemeinsam mit Mitgliedern aus dem Landesverband DIE LINKE Schleswig-Holstein bei der „Protest- und Kulturmeile“ dabei und forderten die sofortige Abschaltung des AKW Brokdorf. Auch in Philippsburg und am AKW Fessenheim demonstrieren AtomkraftgegnerInnen für den Ausstieg.

Brokdorf war als weltweit erster Atomreaktor nach der Katastrophe von Tschernobyl ans Netz gegangen und soll nach dem mehrfachen Super-GAU von Fukushima erst Ende 2021 abgeschaltet werden.

Zdebel, der Sprecher für Atomausstieg der Bundesfraktion DIE LINKE ist: „Brokdorf wie auch die anderen noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke müssen schneller als bislang geplant, abgeschaltet werden. Sie sind weder gegen Terrorangriffe ausreichend geschützt, noch sind sie für die Stromerzeugung erforderlich. Täglich entsteht neuer Atommüll, für dessen Lagerung es bis heute keine Lösung gibt. Nur wenige Kilometer von Brokdorf entfernt steht das AKW Brunsbüttel. Dem dortigen Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle, die dort in Castor-Behältern gelagert werden, hat das Oberverwaltungsgericht in Schleswig jüngst die Genehmigung entzogen.“

Zdebel unterstützt den Antrag auf Entzug der Betriebsgenehmigung für den Atommeiler in Brokdorf, den jüngst Umweltverbände und Anwohner auf den Weg gebracht haben: „Die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein sollte diesem Antrag statt geben. Atomgefahren und die weitere Atommüllproduktion müssen endlich abgeschaltet werden.“

Bundesregierung hält an Veränderungs-Sperre für Gorleben fest

Die Bundesregierung hält an der Verlängerung der Veränderungs-Sperre für den Salzstock Gorleben fest. Mit welchen Maßnahmen sie dafür sorgen will, dass andere potenzielle Standorte entsprechend behandelt werden, bleibt in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf eine mündliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel unverbindlich.

Zwar erklärt die Staatsekretärin, dass es „Ziel der Bundesregierung (ist), geeignete Instrumente für eine möglichst frühzeitige Sicherung potenzieller Endlagerstandorte zu entwickeln“. Aber diese Sicherung „bedarf … einer vertieften Prüfung und Abstimmung und setzt die Konkretisierung der durch die Kommission zu entwickelnden Entscheidungsgrundlagen voraus“.

Geplant ist, die Verlängerung der Veränderungssperre im August in Kraft treten zu lassen. Dazu muss noch der Bundesrat einen Beschluss fassen. Zunächst geplant war für die Debatte im Bundesrat der 8. Mai. Um mehr Zeit für eine Debatte über mögliche Alternativen zu haben, hat die „Endlager-Kommission“ aber per Beschluss darum gebeten, die Befassung im Bundesrat mindestens auf den Juni zu verschieben. (Siehe dazu hier, PDF).

Hubertus Zdebel: „Gorleben bleibt bei einer Verlängerung der Veränderungssperre weiterhin der einzige Standort für ein dauerhaftes Atommülllager. Mit einer „weißen Landkarte“, wie es die Bundesregierung mit dem Beschluss des Standortauswahlgesetzes behauptet hat, hat das immer noch nichts zu tun. Die Diskussionen in der Atommüll-Kommission haben gezeigt, dass die Verlängerung der Veränderungssperre nicht notwendig ist und möglicherweise sogar rechtswidrig wäre. Ohne jede Not exponiert die Bundesregierung damit weiterhin den Standort Gorleben, während andere potenzielle Standorte weiterhin ausgeklammert bleiben. Damit wird das Vertrauen in eine ergebnissoffene und vergleichende Standortsuche nicht eben vergrößert. Das Festhalten an Gorleben stellt weiterhin eine schwer erträgliche Belastung für die Suche nach einem möglichst sicheren und dauerhaften Atommülllager für hochradioaktive Abfälle dar“.

Dokumentation der Fragen und Antworten

Anlage 22 – Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) (Drucksache 18/4641, Frage 27):

Frage:

Welche zusätzlichen Maßnahmen im Sinne der in der Endlager-Kommission laufenden Diskussion zur Sicherung aller potenziellen Endlagerstandorte wird die Bundesregierung kurzfristig ergreifen, um die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben als Atommülllagerstandort überflüssig zu machen, und welche rechtlichen Veränderungen müssen aus Sicht der Bundesregierung dazu im Einzelnen vorgenommen werden, um eine Verlängerung der Veränderungssperre für Gorleben ab August 2015 überflüssig zu machen?

Antwort:

Es ist Ziel der Bundesregierung, geeignete Instrumente für eine möglichst frühzeitige Sicherung potenzieller Endlagerstandorte zu entwickeln. Zu diesem Zweck wurde eine Beratungsunterlage für die Sitzung am 13. April 2015 der Arbeitsgruppe 2, AG 2, der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ erstellt. Sie enthält mögliche Prüfoptionen für gesetzliche Regelungen zur Sicherung aller potenziellen Endlagerstandorte und wurde in der Sitzung vorgestellt (K-Drucksache/AG2-11).

Die Erarbeitung der gesetzlichen Regelungen bedarf jedoch einer vertieften Prüfung und Abstimmung und setzt die Konkretisierung der durch die Kommission zu entwickelnden Entscheidungsgrundlagen voraus. Da die Realisierung gesetzlicher Lösungsvorschläge vor diesem Hintergrund nicht vor Ablauf der geltenden Veränderungssperren-Verordnung möglich ist, besteht derzeit keine Alternative zu der Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung.

Atommüll: Rücktransporte der WAA-Castoren 2020

Was gestern noch so eilig schien, ist nun auf die lange Bank geschoben. Der Rücktransport der Castoren mit strahlenden Abfällen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in Frankreich (La Hague) und England (Sellafield) kann nun offenbar noch bis 2020 warten. Das teilte die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf eine mündliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE jetzt mit. Wohin dieser Atommüll soll, ist aber weiterhin unklar (Fragen und Antworten unten im Text).

Die insgesamt 26 Behälter mit mittel- und hochradioaktivem Atommüll sollen nicht mehr wie bislang in das Zwischenlager nach Gorleben. Das ist im Rahmen des Standortauswahlgesetzes vereinbart worden. Weil der Salzstock in Gorleben trotz aller Mängel im Suchverfahren bleibt, hatte die Niedersächsische Landesregierung als Kompromiß weitere Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben verlangt. Gesetzlich geregelt ist nun, dass dieser Atommüll aus dem Ausland an die AKWs zurücktransportiert sollen und dort in den Zwischenlagern aufbewahrt werden sollen. Doch bis heute konnte nicht geklärt werden, welche Standorte dies sein sollen. Das Bundesumweltministerium hatte schließlich die bisher „freiwillige“ Standortsuche für gescheitert erklärt und angekündigt, ein eigenes Konzept vorzulegen. Das BMUB will nun ein Konzept erarbeiten und die Castor-Behälter in einem „ausgewogenen Verhältnis“ über die Republik verteilen. Wie das aussieht, kann sie allerdings immer noch nicht sagen.

Auch die „Endlager-Kommission“, deren Mitglied Hubertus Zdebel ist, hatte die immer noch fehlende Lösung kritisiert. Siehe hier (PDF).

Dokumentation

Anlage 21 – Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) (Drucksache 18/4641, Frage 26):

Die Frage von Hubertus Zdebel:

Mit welchen bisherigen Ergebnissen hat die Bundesregierung Maßnahmen in Bezug auf Landesregierungen und AKW-Betreiber (AKW: Atomkraftwerk) sowie die Ablieferer in Frankreich und England ergriffen, um die für den Rücktransport von radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung erforderlichen Standortzwischenlager zu identifizieren, in denen die Castorbehälter künftig auf Kosten der AKW-Betreiber zwischengelagert werden sollen, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass das Zwischenlager der Energiewerke Nord bei Lubmin für die Aufnahme eines Teils der Castorbehälter infrage kommt?

 

Die Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter:

Nachdem die Aufbewahrung von verglasten Abfällen aus der Wiederaufarbeitung im europäischen Ausland durch § 9 a Absatz 2 a Atomgesetz im Transportbehälterlager Gorleben ausgeschlossen worden ist, sollten die bis 2020 zurückzuführenden verfestigten Spaltproduktlösungen – 5 Behälter aus Frankreich und 21 Behälter aus dem Vereinigten Königreich – nach der Vereinbarung der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom Juni 2013 – in drei Standortzwischenlagern bis zu ihrer Endlagerung aufbewahrt werden.

Da trotz intensiver Gespräche auf allen Ebenen nur zwei Bundesländer – Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein – sich bereit erklärt hatten, jeweils einen Teil der insgesamt 26 Behälter in einem Standortzwischenlager in ihrem Bundesland aufzubewahren, hat Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks die Vereinbarung für gescheitert erklärt.

Das Bundesumweltministerium wird nunmehr selbst ein Konzept erarbeiten, das eine Verteilung der in Frankreich und dem Vereinigten Königreich befindlichen radioaktiven Abfälle an verschiedenen Standorten in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis vorsieht.

Dieses Konzept soll den kernkraftwerksbetreibenden Energieversorgungsunternehmen als Richtschnur für ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Rückführung und Aufbewahrung der verglasten Abfälle dienen.

Atommüll in Jülich – Castor-Export in die USA vor dem Aus – Prüfung der weiteren Lagerung in Jülich hat Priorität

Als ein „gutes Signal“ bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel Meldungen, nachdem der geplante Export von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA offenbar vom den Aus steht: „Entscheidend ist, dass nun alle Möglichkeiten intensiv untersucht werden, wie eine sichere und verantwortbare Lagerung in Jülich selbst möglich ist. Ein Abtransport in das Zwischenlager nach Ahaus macht keinen Sinn, denn auch dort gibt es Sicherheitsmängel und Nachrüstungbedarf. Auch das Zwischenlager Ahaus ist nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert.“

Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Endlager-Kommission des Deutschen Bundestages hatte schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass der Export in die USA vom Atomgesetz nicht gedeckt und als rechtswidrig anzusehen ist. Auch Umweltverbände wie Greenpeace und der BUND hatten darauf hingewiesen.

„Es ist ein gutes Signal, dass sich offenbar nun endlich auch in Bundes- und Landesbehörden die Auffassung durchsetzt, dass ein Export des Atommülls aus Jülich rechtlich nicht möglich ist. Darüberhinaus wäre ein solcher Atommüll-Export auch eine schwere Belastung für die laufenden Gespräche im Rahmen der Endlager-Kommission, in der nach gemeinsamen Lösungen und einem verantwortlichen Umgang mit der dauerhaften Atommülllagerung gesucht wird.“

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete schlägt außerdem vor: „Es wäre ein guter Schritt, wenn sich in NRW nun alle Beteiligten an einen Tisch setzen würden, um gemeinsam über die weiteren Schritte zu beraten. Eine verantwortliche und gesellschaftlich akzeptierte Lösung kann nur gefunden werden, wenn Landesregierung, Betreiber endlich auch mit den Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden gemeinsam über das weitere Vorgehen sprechen.“

Zdebel geht außerdem davon aus, dass Minister Duin auf der nächsten Sitzung der Endlager-Kommission am 20. April ausführlich über den Stand der Dinge in Sachen Castor-Lagerung in Jülich berichten wird.

 

 

×