Auch wenn Vattenfall in Hamburg nach und nach die Segel streicht und seine eigenen Lesetage inzwischen als Sponsor aus dem Programm genommen hat: Der literarische Widerstand gegen den schwedischen Klimakiller- und Atom-Konzern geht in Hamburg weiter. Jetzt steht das Programm für die Anti-Vattenfall-Lesetage des Hamburger Energie Wechsel (HEW) 2014. Insgesamt 25 Veranstaltungen werden vom 13. bis 17. April stattfinden. Organisiert von einem Bündnis rund um die Edition Nautilus, die GWA St-Pauli und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW), unterstützt u.a. von ROBIN WOOD, der Kampnagel-Fabrik und vielen anderen. Mit im Programm ist auch ein Leseangebot für Schulen. Die AutorInnen der Lese-Reihe kommen auf Wunsch und Anfrage auch zu Lesungen und Workshops in die Schulen. Weitere Informationen dazu gibt es hier: Schulleseangebot.
Das vollständige Programm gibt es hier als PDF, hier ist das Plakat (PDF). Weitere Informationen und wo man die Flyer auch zum Weiter-Verteilen bekommt, erfährt man unter dieser Mailadresse: hanna (at) edition-nautilus.de.
Auch die Reihe „Lesen ohne Atomstrom – die erneuerbaren Lesetage“ geht 2014 wieder an den Start. Mehr dazu folgt…
Tippfehler oder nicht ganz unwichtige neue Information in Sachen Rücktransporte von radioaktiven Abfällen per Castor aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England? Die taz jedenfalls berichtet über ein Papier des Bundesumweltministeriums: „Demnach haben sich Bund, Länder und Vertreter der AKW-Betreiber schon in einer Sitzung am 19. November 2013 auf „Vorschläge für Entscheidungskriterien“ geeinigt. Dabei geht es darum, wie die 21 Castoren aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield verteilt werden können, die zwischen 2017 und 2019 den Atommüll aus deutschen AKWs zurückbringen.“ Bislang war die Rede davon gewesen, dass dieser hochradioaktive Atommüll aus der Plutoniumherstellung aus Brennelementen bundesdeutscher AKW-Betreiber bereits im 2015/16 zurück kommen sollte.
Ebenso interessant, dass AKW-Betreiber mit am Tisch gesessen haben sollen. Bislang ist von denen nur bekannt, dass sie sich an den Planspielen der politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern nicht weiter beteiligen. Ohne ihre Zustimmung allerdings wären alle diese Planspiele hinfällig, denn die AKW-Betreiber müssten für die Einlagerung der Atomabfälle aus dem Ausland neue Genehmigungsanträge stellen, die das Bundesamt für Strahlenschutz bearbeiten müsste.
Bundes-Castor-Lager in Lubmin/Greifswald
Eine Ausnahme gibt es: Das Atommüll-Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald. Das gehört dem Bund und der könnte grundsätzlich damit selbst entscheiden. Allerdings hat das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erst vor kurzem per Rechtsverordnung festgelegt, dass das Lager keinen weiteren Atommüll aus westdeutschen Anlagen aufnehmen darf. Darüber hatte es zuvor heftige Auseinandersetzungen gegeben.
Die taz berichtet dazu: „Allerdings führt das Papier aus dem Ministerium an, bevor nicht aufgerüstet werde, komme „eine Einlagerung aus sicherheitstechnischen Gründen nicht in Betracht“, außerdem müsste ein Schiff aus England den weiteren Weg durch Skagerrak und Ostsee nehmen. (Warum der Nord-Ostsee-Kanal nicht in Frage kommt, wird nicht dargelegt, umweltfairaendern). Der Schweriner Innenminister Lorenz Caffier (CDU) war am Freitag extra nach Berlin gereist, um die Pläne abzulehnen: „Wir nehmen den Müll aus den bundeseigenen Forschungsreaktoren. Für alles andere wären ja völlig neue langwierige Genehmigungsverfahren nötig.“ Neue Genehmigungen sind aber auch an allen anderen Standorten notwendig.“
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern sind gewarnt: „Die Aufnahme von Castoren könne deshalb mit den dazu erforderlichen Genehmigungen über den direkten Zugriff der Bundesregierung auf das eigene Unternehmen schnell realisiert werden, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr am Mittwoch“, heißt es in einer Meldung auf t-online.
Politisch-technische Kriterien für die strahlenden Frachten
Dem Bericht der taz zufolge, sollen diverse Castor-Lager an den AKW-Standorten bereits ausgeschlossen worden sein. Demnach sollen Brunsbüttel und Esenshamm/Unterweser ausscheiden, weil die beiden Lager noch beklagt werden bzw. das OVG in Schleswig im Sommer 2013 in einem bedeutsamen Urteil die Genehmigung wegen fehlender und sogar falsch erbrachter Sicherheitsnachweise aufgehoben hat. Nun versuchen Vattenfall als Betreiber und das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde vor dem Bundesverwaltungsgericht das Urteil zu Fall zu bringen.
Ob Brunsbüttel tatsächlich raus ist aus dem Rennen, ist bislang aber unklar. Die SHZ schreibt: „Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte am Mittwoch in Kiel die Bereitschaft Schleswig-Holsteins, einen Teil der Castoren aufzunehmen. Zum TAZ-Bericht, den er zu dem Zeitpunkt noch nicht kannte, wollte er sich nicht äußern.“
Ebenfalls sollen AKWs ohne Gleisanschluss ausscheiden. Die taz berichtet: „Damit fallen die AKWs in Grafenrheinfeld und Neckarwestheim als Zwischenlager weg. Gundremmingen wird von der Liste gestrichen, weil es keinen Platz hat, ähnlich ist es beim Zwischenlager Ahaus.“
Daher kommt als Fazit heraus: „Die verbleibenden Standorte teilen sich grob in die norddeutschen AKWs Brokdorf, Grohnde, Krümmel und Emsland und die südlichen Kraftwerke in Biblis und Isar. Weil der Transport aus Sellafield per Schiff geplant ist, wären die norddeutschen Standorte schneller zu erreichen, nach Hessen und Bayern müssten die Transporte bis zu 800 Kilometer über die Schiene rollen. Mit diesem Argument und den höheren Kosten wehrt sich etwa Bayern heftig gegen die Castoren.“
Abziehen könnte man vermutlich auch das Castor-Lager am AKW Emsland, da es in Lingen, Niedersachsen liegt. Ebenso das Lager am AKW Grohnde. Denn die taz schreibt weiter, dass es neue Kriterien gibt, die noch zu berücksichtigen sind: Der Umwelt-Staatssekretär „Flasbarth sagte der taz, bei der Suche nach Standorten sei „nichts unmöglich.“ Der Prozess sei erst einmal „auf null gesetzt“, zusätzlich zur technischen Eignung der Standorte solle jetzt auch mit in die Debatte einfließen, aus welchen Ländern besonders viel Atommüll stammt und welche Länder bereits viele Konflikte um die Lagerung des Mülls auszustehen gehabt haben – das zielt ganz klar auf Bayern und Niedersachsen.“
Offenbar gesetzt: Atommüll aus Frankreich geht nach Philippsburg
Eine Entscheidung, was den künftigen Standort für den mittelaktiven Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague angeht, scheint klar: Die fünf Castor-Trasporte aus Frankreich sollen den Planspielen zufolge offenbar ins AKW Philippsburg. Dass der dortige Bürgermeister massiven Widerstand ankündigt, ebenso wie die Initiativen vor Ort, stört offenbar die grün geführte Landesregierung nicht sonderlich. Jedenfalls ist dem Bericht, den die taz zitiert, offenbar zu entnehmen, dass diese Frage irgendwie als nicht mehr strittig angesehen wird. Aber man weiß ja nie….
Fehlstart für den Neustart
Dass Bayern als CSU-Land immer mehr in den Focus gerät, liegt vor allem an den Grünen. Bislang gibt es nur drei Bundesländer, in denen Grüne mitregieren, die zur Aufnahme des Castor-Mülls bereit sind: Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und neuerdings Hessen. In Hessen war massiver Druck der Grünen notwendig, um die CDU zu bewegen, Biblis als möglichen Standort in den Blick zu nehmen. Bouffier hatte heftig gegen diese Variante gestritten und davon gesprochen, dass Biblis kein „Endlager durch die Hintertür“ werden dürfe.
Dass sich die CDU/CSU derart gegen die Aufnahme der Castoren aus England und Frankreich stellt, macht in Sachen „Konsens“ für die Endlagersuche natürlich keinen sonderlich guten Eindruck und bestärkt die Stimmen, die an einen „Neustart“ und eine „ergebnisoffene Suche“ nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle nicht so recht glauben wollen.
Hintergrund ist, dass vor allem die CDU/CSU darauf bestanden hatte, dass Gorleben als Option für ein solches Endlager im Rennen bleibt. Um allerdings den Standort nicht weiter zu „belasten“, sollen die besagten Atommülltransporte nicht mehr in das dortige oberirdische Zwischenlager transportiert werden. Die bisherige Umgangsweise der CDU/CSU in dieser Frage zeigt, warum die Umweltverbände zurecht an einen Neubeginn nicht glauben wollen und das Endlagersuchgesetz nur als eine neue Methode ansehen, um am Ende Gorleben doch als Endlager zu beschließen.
Bild anklicken, um zur Info-Seite über die Protest- und Kulturmeile für die Abschaltung des AKW Brokdorf zu kommen.
Jederzeit kann in einem Atomkraftwerk ein nächstes Tschernobyl, ein weiteres Fukushima geschehen. Auch im AKW Brokdorf. Und jeden Tag entsteht neuer Atommüll. Deswegen demonstrieren wir am 26. April – dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl – mit einer Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf.
Jeder Tag kann einer zuviel sein. Deswegen sagen wir: Stilllegen – Jetzt! Für den Atomausstieg – Für die Energiewende! Unterstützt die Protest- und Kulturmeile am 26. April am AKW Brokdorf!
Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter für Hamburg und Norddeutschland: Über Börsengänge und andere Krisenbewältigungen. Foto: Vattenfall
Vattenfall bleibt seiner Linie von Informations-Wirrwarr treu: „“Wir erwarten, dass Vattenfall im ersten Halbjahr an potenzielle Interessenten für sein Geschäft in Kontinentaleuropa und Großbritannien herantritt“, sagte ein mit Versorgerthemen befasster Banker. Zwei weitere mit der Sache vertraute Personen sagten, Vattenfall werde wohl erst die Wahlen in Schweden im September abwarten bevor man einen Verkauf starte.“ Das schreibt das Hamburger Abendblatt am 29. November 2013. Die Meldung erscheint kurioserweise unter der Überschrift: „Vattenfall: Kein Verkauf von deutscher Sparte“. Denn: „Diesen Spekulationen widersprach Vattenfall am Donnerstag vehement. „Es gibt ein glasklares Dementi unseres schwedischen Eigners“, sagte Vattenfall-Sprecher Stefan Müller dem Abendblatt.“
Zuvor hatte Reuters laut Abendblatt berichtet: „Die Banken Citi und Rothschild hätten eine strategische Analyse zu dem Geschäft abgeschlossen und gingen ab Anfang nächsten Jahres auf die Suche nach Käufern, sagten zwei mit dem Vorgang Vertraute am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.“
Das Dementi von Vattenfall scheint aber nicht zutreffend, denn heute vermeldet wiederum das Abendblatt mit Bezug auf ein Interview mit dem Hamburger Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth: „Nachdem der Mutterkonzern beschlossen hatte, sein deutsches, niederländisches und britisches Geschäft künftig als eigenständige Tochter zu führen, schließt Wasmuth auch einen Börsengang nicht aus. „Das ist eine Möglichkeit. Ein Börsengang heißt aber nicht, dass man zu 100 Prozent veräußert wird.“ Man öffne sich damit für weitere Kapitalgeber.“
Damit aber bestätigt Wasmuth zumindest indirekt genau das, was inzwischen immer wieder aus Bankenkreisen und aus dem Umfeld der Beschäftigten von Vattenfall zu hören ist und was zahlreiche Medien seit Monaten berichten (siehe unten).
Außerdem erklärt Wasmuth, dass man bei Vattenfall darüber diskutieren wolle, ob das Hamburger Geschäft künftig wieder unter dem alten Namen „HEW – Hamburgische Electricitäts Werke“ laufen solle. Aus HEW wurde Vattenfall und aus Vattenfall nun wieder HEW. Toll!
Die Hinweise, dass Vattenfall sein Deutschland-Geschäft bzw. seine Geschäfte in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden abstoßen will, mehren sich in den letzten Monaten. Auch von einem Börsengang ist immer wieder die Rede gewesen.
So hat erst jüngst der Brandenburgische Wirtschaftsminister nach einem Besuch bei der schwedischen Regierung (Eigentümer) und bei Vattenfall darüber informiert, dass es für die Braunkohle in der Lausitz einen neuen strategischen Partner geben wird. Verkäufe von Braunkohlekraftwerken stehen ebenso auf dem Plan, wie der Verkauf von Off-Shore-Windparks in England. Auch über einen Verkauf der 20 Prozent Anteile am AKW Brokdorf wurde bereits in den Medien berichtet. Siehe: Vattenfall steigt aus: Anteile am AKW Brokdorf sollen verkauft werden (E.on hält mit 80 Prozent die Mehrheit am AKW Brokdorf).
Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg, sagte Wasmuth dem Abendblatt auch: „Bisher beschäftigt Vattenfall rund 4000 Mitarbeiter in der Stadt. Deren Zahl könnte dramatisch sinken, falls der Versorger die Konzession verliert. Dann müsste der neue Konzessionär rund 800 Beschäftigte der Netzservice-Gesellschaft von Vattenfall übernehmen. Zudem müssten 120 Mitarbeiter zur Stadt wechseln, wenn diese das Netz von Vattenfall kauft.“
Zum Thema Arbeitsplätze und Vattenfall, siehe hier.
Die Bürgerschaftsfraktion Die Linke hat neue Daten über Atomtransporte durch Hamburg erfragt. Mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage 20/9883 sind diese als Drucksache einsehbar. In einer Presseerklärung teilt die Fraktionsvorsitzende Heyenn zu den Atomtransporten durch die Millionenmetropole Hamburg unter der Überschrift „Hamburg bleibt Drehkreuz der deutschen Atomtransporte“ mit: „59 Kernbrennstofftransporte sind von Anfang Mai bis Anfang Oktober durch Hamburg und den Hafen gegangen, dazu – über das ganze Jahr verteilt – weitere rund 60 Transporte mit so genannten „sonstigen radioaktiven Stoffen.“ Oftmals sind die beiden Uranfabriken in Gronau (URENCO, Urananreicherung) und Lingen (AREVA, Brennelementeherstellung) Empfänger oder Absender der über den Hamburger Hafen durchgeführten Atomtransporte.
Weiter heißt es in der PM der Links-Fraktion: „Trotz der Stilllegung vieler deutscher Atomkraftwerke sind die Transporte atomarer Stoffe durch Hamburg auch 2013 nicht weniger geworden. Hamburg ist weiterhin Drehkreuz der deutschen Atomtransporte. Unsere Forderung aus dem Jahr 2011 bleibt weiter richtig: Die Atomtransporte über den Hamburger Hafen müssen aufhören!“. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der Links-Fraktion (Drs. 20/383), der ein Verbot von Atomtransporten durch den Hamburger Hafen erreichen will und der immer noch im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss liegt: „Eine Teilentwidmung des Hamburger Hafens für Kernbrennstoffe und deren Abfallprodukte ist genau der richtige Weg! Bremen hat uns das vorgemacht. Das geht auch in Hamburg – wenn es politisch gewollt ist!“
In Bremen hat der rot-grüne Senat vor einiger Zeit den Umschlag von Kernbrennstoffen – einer Teilmenge von Transporten radioaktiver Materialien – per Verordnung verboten.
Die in Hamburg derzeit allein regierende SPD will diesem Beispiel bislang nicht folgen (siehe dazu auch diese PM der Linksfraktion vom Juni 2013). Auch nach der Beinahe-Katastrophe im Mai 2013 hat sich die Haltung der SPD nicht geändert. Damals kam es zu einem Feuer auf einem Frachter, der radioaktive Stoffe an Bord hatte. Rund 15 Stunden dauerte der Feuerwehr-Einsatz. In unmittelbarer Nähe fand damals eine Großveranstaltung des Kirchentages mit tausenden von TeilnehmerInnen statt.
Auf eine Besonderheit macht Heyenn aufmerksam: „Neu ist in diesem Jahr aber, dass der Firma Vattenfall Europe Business Services GmbH eine Genehmigung zur Beförderung von radioaktiven Stoffen nach §16 der Strahlenschutzverordnung erteilt worden ist“, erläutert Dora Heyenn. „Davor hatte kein Transportunternehmen einen solchen Antrag gestellt. Ich frage mich, was Vattenfall jetzt transportieren will.“ Allerdings gibt der Senat „aus Sicherheitsgründen“ weiterhin im Voraus keine Auskunft zu Kernbrennstofftransporten.
Informationen über Atomtransporte in Hamburg gibt es auch hier bei SAND.
