Der jetzt veröffentlichte Stresstest der EU-Kommission zur Unsicherheit der Atomreaktoren listet schon besorgniserregende Sicherheitsmängel auf. Dabei basieren die Daten überwiegend auf einem Fragenkatalog, den die AKW-Betreiber auf Basis vorhandener Unterlagen beantworten mussten. Viele sicherheitsrelevante Fragen wurden erst gar nicht gestellt, so z.B. ob und wie die Anlagen gegen Flugzeugabstürze ausgelegt sind und wie sich die Verkettung unterschiedlicher Schadensereignisse auf die Anlage auswirken würde.
Diverse, schon nach Tschernobyl vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahmen sind in etlichen Reaktoren bis heute nicht nachgerüstet worden. Auch in den deutschen Reaktoren gibt es Mängel, wie z.B. die Frankfurter Rundschau in einem Interview mit Lothar Hahn, ehemaliger Chef der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, aufzeigt. Und Matthias Brake berichtet auf Telepolis nicht nur von Mängeln der Reaktoren, sondern von erheblichen Mängeln des so genannten Stresstests. Auch die WELT stellte zusammenfassend fest, dass Europas Reaktoren nicht sicher sind.
Auch in den deutschen Reaktoren sind noch zahlreiche Nachrüstungen, die nach Fukushima angeordnet wurden, nicht umgesetzt worden. Siehe z.B. AKW Brokdorf und auch hier.
Vor allem aber: Obwohl auch der bundesdeutsche Stresstest direkt nach der Katastrophe von Fukushima gezeigt hat, dass kein Atomkraftwerk gegen den Absturz schwerer Flugzeuge (A380) gesichert ist, sind immer noch neun Reaktoren am Netz.
Verheerend: Die Konsequenzen aus der Katastrophe von Fukushima sind in diesen neuen Entwürfen immer noch nicht enthalten. Noch immer sollen Menschen nur in einem sehr begrenzten Gebiet um die Reaktoren herum evakuiert werden. Dabei hat bereits im April 2012 das Bundesamt für Strahlenschutz aufgezeigt, dass Evakuierungen in mehr als 100 Kilometern Entfernung noch erforderlich sein können und angemahnt, dass der Katastrophenschutz entsprechend neu organisiert werden muss.
Weil Vattenfall nicht sagt, was mit den stillgelegten AKWs Krümmel und Brunsbüttel passieren soll, macht Schleswig-Holstein Druck. Foto: Dirk Seifert
Weil Vattenfall sich bis heute nicht entschieden hat, wie es mit den stillgelegten AKWs Brunsbüttel und Krümmel weiter verfahren will, hat jetzt der Landtag in Schleswig-Holstein beschlossen, die Initiative für eine Änderung des Atomgesetzes auf den Weg zu bringen. Während sich die drei Konzerne RWE, E.on und EnBW inzwischen erklärt haben und den schnellen Rückbau der Anlagen anstreben, hat sich einzig Vattenfall noch nicht festgelegt.
Hintergrund ist, dass das Atomgesetz nicht regelt, bis wann ein AKW-Betreiber sich entscheiden muss, wie er die Stilllegung eines Reaktors in Angriff nehmen will und dazu einen entsprechenden Genehmigungsantrag bei der jeweils zuständigen Atomaufsicht auf Länderebene stellt. Grundsätzlich kann ein Betreiber zwischen Rückbau und Einschluss wählen, aber wie lange er sich für diese Entscheidung Zeit lässt, steht ihm derzeit vollkommen frei. Klar ist das eine Gesetzeslücke.
Das soll sich nun ändern: Mit einer Initiative über den Bundesrat soll die Landesregierung in Kiel das nun ändern, so der Landtag. Nicht nur die Fristen sollen dabei geregelt werden, sondern entsprechend dem Koalitionsvertrag der sogenannten Dänen-Ampel soll per Atomgesetz auch festgelegt werden, dass den Betreibern der sofortige Rückbau künftig per Gesetz vorgeschrieben wird. Der sogenannte „sichere Einschluss“ soll also als Möglichkeit grundsätzlich verboten werden.
So gut das zunächst klingen mag und vor dem Hintergrund, dass Vattenfall immer mehr den Eindruck erweckt, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen: Ob der schnelle Rückbau in allen Fragen wirklich die sicherheitstechnisch beste Variante ist, sollte in jedem Fall als Prüfung möglich sein. Nicht aus den Gründen, die Vattenfall „vorschiebt“. Aber: Angesichts der bis heute völlig ungelösten Entsorgung und der Tatsache, dass die hochradioaktiven Atomabfälle mangels Endlager ohnehin für 40 Jahre an den AKW-Standorten verbleiben – selbst wenn die Reaktoren schließlich abgerissen wären – sollte die differenzierte Diskussion über Alternativen möglich sein.
Statt einfach eine solche Alternativen-Debatte per Atomgesetz zu beschränken, wäre es durchaus sinnvoll, das sicherheitstechnisch beste Verfahren im Rahmen einer Alternativen-Diskussion und einer intensiven Öffentlichkeitsbeteiligung jeweils konkret bezogen auf die Anlage zu klären. Wichtig wäre, dass nach einem solchen (zügigen) Verfahren der Betreiber per Gesetz verpflichtet werden kann, die Maßnahmen auf seine Kosten umzusetzen. Dafür müsste die zuständige Atomaufsichtsbehörde im Atomgesetz die entsprechende Handhabe bekommen.
In Frankfurt demonstrierten am letzten Wochenende rund 100 AtomkraftgegnerInnen im Rahmen des Internationalen Uran-Aktionstages für den Ausstieg aus der Atomenergie. Dabei kritisierten sie auch die IG Metall. Während die Organisation sich bundesweit für den Atomausstieg ausgespricht, fordert sie immer wieder im konkreten Fall auch die Arbeitsplatzsicherheit für Beschäftigte bei den Atomkonzernen.
Nicht viel anders sieht es bei Verdi aus, die vor allem bei RWE und E.on zuständig ist. Selbst die Massenentlassungen bei RWE und E.on haben nicht dazu geführt, dass Verdi mit Alternativen in Erscheinung getreten ist, um Arbeitsplätze zu erhalten. Stattdessen hat sie den Konzern-Plänen für einen massiven Arbeitsplatzabbau zugestimmt, solange dies einigermassen „sozialverträglich“ abläuft.
Willi Voigt, Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke und Ulrich Hühn von der Anti-Kohle-Initiative Kiel berichten über die Kieler Energiewende und die Alternativen für die Vattenfall-Planungen in Wedel. Foto: Dirk Seifert
Die Bürgerinitiative gegen ein von Vattenfall geplantes Kraftwerk in Wedel hat gestern das Unternehmen aufgefordert, den Bauantrag auszusetzen und damit die Grundlage für einen Dialog über die Planungen und die Alternativen zu schaffen. Insbesondere den Hamburger Senat bzw. die SPD Hamburg forderten sie auf, die Entscheidung für den Bau eines Kraftwerks in Wedel zu überprüfen. Diese Forderungen waren das Ergebnis einer Veranstaltung der Wedeler Bürgeriniative, nachdem sie über mögliche Alternativen zu dem geplanten Kraftwerk informiert und diskutiert hatte.
Vattenfall plant gemeinsam mit der Stadt Hamburg, die seit kurzem als Minderheitsaktionär an der Fernwärme-Sparte beteiligt ist, in Wedel ein gasbetriebenes GuD-Kraftwerk zu bauen. Damit soll das bisherige kohlebefeuerte Heizkraftwerk ersetzt werden. Über eine 20 km lange Zuleitung trägt dieses alte Kraftwerk zur Fernwärmeversorgung der Hansestadt bei. Der Neubau ist bereits beantragt, derzeit läuft die Auslegung der Antragsunterlagen und es können noch bis zum 9. Oktober Einwendungen erhoben werden.
Der Neubau soll direkt in einem Wohngebiet neben einer Schule und Kindergärten entstehen und nicht nur Fernwärme, sondern auch Strom erzeugen. Da die Elbe aufgrund der enormen Wärme-Vorbelastung als Kühlung nicht in Frage kommt, muss das neue Kraftwerk luftgekühlt werden. Das führt auch zu erheblichen Lärmbelästigungen für die AnwohnerInnen, zumal das neue Kraftwerk stromgeführt möglichst rund um die Uhr über das ganze Jahr betrieben werden soll.
Was Vattenfall und der Hamburger Senat als großes Projekt für die Energiewende bezeichnen und mit dem Wort „Innovationskraftwerk“ adeln, stößt in Wedel bei den BürgerInnen auf heftigen Widerstand . Sie haben von diesem Projekt direkt vor ihrer Haustür erst über die Zeitungen erfahren. Nicht Vattenfall oder der Hamburger Senat sorgte für Informationen, die mussten die BürgerInnen sich selbst beschaffen.
Für die WedlerInnen (Schlesiwg-Holstein) ist das Vattenfall-Projekt auch deshalb ein Ärgernis, weil es mit ihrer Energieversorgung in Wedel überhaupt nichts zu tun hat. In der Tat ist der Standort in Wedel auch energetisch nicht besonders sinnvoll: Denn fast 20 km wird das heiße Wasser mit entsprechenden Verlusten Richtung Hamburg gepumpt, bevor es entsprechende Abnehmer für die Wärme gibt.
Nicht Vattenfall oder die allein regierende SPD in Hamburg – sondern die BürgerInnen in Wedel diskutieren über umweltverträgliche Alternativen für die Fernwärmeversorgung der Hansestadt. Foto: Dirk Seifert
Auf einer mit rund 150 Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung der Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ wurde Vattenfall – ein Unternehmensvertreter war anwesend – schließlich einstimmig aufgefordert, mit einem Moratorium für den Bauantrag dafür zu sorgen, dass „auf Augenhöhe“ und in Ruhe über die Planungen und über die möglichen Alternativen gesprochen werden kann. Angesichts des laufenden Genehmigungsverfahren und der Einwendungsfristen sei eine faire Debatte derzeit nicht möglich. Mit einem Moratorium könnten Vattenfall und die an der Fernwärme beteiligte Stadt Hamburg dafür sorgen, zu einer ökologisch und für die Menschen vernünftgen Lösung zu kommen.
Dass es Alternativen zu den Vattenfall-Planungen gibt, machten u.a. die beiden Kieler Referenten Willi Voigt und Ulrich Hühn klar. Sie berichteten von dem Verlauf der Planungen in Kiel, wo ebenfalls Ersatz für die Fernwärmeversorgung gebraucht wird.
Dort war zunächst ein großes Kohlekraftwerk geplant (insofern ist auch das eine Parallele zu dem Verlauf der Debatte in Hamburg. Denn eigentlich wollte Vattenfall mit dem Neubau eines 1.600 MW Steinkohlekraftwerks in Moorburg bereits eine extrem klimaschädliche Alternative für das Heizkraftwerk in Wedel bauen. Dagegen und auch gegen den geplanten Bau einer Fernnwärmetrasse von Moorburg quer durch den Hafen, unter der Elbe hindurch und weiter mitten durch die Grünanlagen in Altona, gabe es massive Proteste, die Fernwärmeleitung konnte schließlich verhindert werden, siehe auch hier über die Vattenfall-Politik: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg) .
Nach zahlreichen Protesten in Kiel und einer umfangreichen wirtschaftlichen Prüfung, wurde dieses Projekt beerdigt. Danach ist über ein großes GuD-Kraftwerk im Bereich von 400 MW diskutiert worden. Bürgerengagement und politische Einsichten, sowohl bei den Stadtwerken Kiel als auch den Verantwortlichen im Rathaus, hatten schließlich eine weitere umfangreiche Alternativenprüfung zur Folge, sowohl hinsichtlich der Technik als auch möglicher Standorte. Noch stehen einige Detail-Entscheidungen aus, aber klar ist, dass es zu einer kleineren und erheblich flexibleren Lösung in Kiel kommen wird. Von den ersten Plänen bis zum jetzigen Ergebnis haben sich durch das starke Bürgerengagement die Konzepte erheblich verändert und verbessert.
Willi Voigt, ehemaliger Energie-Staatssekretär einer rot-gründen Landesregierung in Schleswig-Holstein und heute Mitglied im Aufsichtsrat der Kieler Stadtwerke betonte deutlich, dass es vor allem Transparenz und Beteiligung braucht, um zu guten Entscheidungen für die Energiewende zu kommen. Das setze voraus, dass Vattenfall alle Informationen auf den Tisch lege und bereit sein müsse, intensiv über mögliche Alternativen zu diskutieren.
Aus seiner Erfahrung im Energieministerium von Schleswig-Holstein stellte Voigt auch klar: Für eine solche Debatte stehe genug Zeit zur Verfügung. Damit zielte er auf die Drohung von Vattenfall ab, die immer wieder mit dem Argument Druck machen, dass das alte Kohlekraftwerk aus rechtlichen Gründen vor der Abschaltung steht und damit die Fernwärmeversorgung für Hamburg nicht mehr gewährleistet sei. Es sei überhaupt kein Problem, dass alte Kraftwerke zwei, drei Jahre länger am Netz zu belassen, wenn dies erforderlich sein, so Voigt!
Kritisiert wurde insbesondere auch, dass in Wedel die Bürger mit einer Entscheidung zwischen Hamburger Senat und Vattenfall betroffen sind. Vor allem die Hamburger SPD, die in Hamburg allein regiert, wurde scharf kritisiert und aufgefordert, ihre Entscheidung zu überprüfen und die Diskussion über alternative Konzepte für die Fernwärmeversorgung zu ermöglichen. Immerhin – so wurde mehrfach klar gestellt – sei das vor allem ein Hamburger Problem und eine Hamburger Aufgabe – und nicht die Sache der WedlerInnen!
Ulrich Hühn von der Kieler BI gegen das Kohlekraftwerk betonte, dass es vor allem auch um dezentrale Lösungen im Rahmen der Energiewende gehen müsse. Auch wenn es bestimmter Brücken bedarf, bis eine fast vollständig CO2-freie Energieversorgung möglich ist: Anlagen, die über Jahrzehnte betrieben werden müssen, damit sich die Investitionen rechnen, müssen dabei so weit möglich vermieden werden, um die Energiewende nicht zu blockieren. Er schlug vor, die gemeinsame Arbeit zwischen den Initiativen, insbesondere auch der Hamburger Initiative für die Rekommunalisierung der Energienetze zu intensivieren.
Die ganze Debatte um den Bau eines neuen Kraftwerks in Wedel hängt auch mit dem laufenden Verfahren für einen Volksentscheid um die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze zusammen. Das Bündnis „Unser Hamburg Unser Netz“ wird voraussichtlich im September 2013, gemeinsam mit der Bundestagswahl in Hamburg einen Volksentscheid durchführen. Das Bündnis will erreichen, dass nicht länger die an wirtschaftlichen Interessen für ihre Aktionäre ausgerichteten Unternehmen Vattenfall und E.on Hanse die energiepolitischen Strukturen in Hamburg dominieren, sondern dass die öffentliche Hand für mehr Transparenz, Mitbestimmung und konsequenten Klimaschutz die Steuerung dieser wichtigen Infrastruktur für die Energiewende übernimmt.
Unter dem Druck der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat sich die inzwischen in Hamburg allein regierende SPD im Sommer 2012 entschieden, sich als Minderheitsaktionär in Höhe von 25,1 Prozent an den drei Netzgesellschaften von Vattenfall (Strom und Fernwärme) sowie Gas (E.on Hanse) zu beteiligen. Beteuerungen der SPD, man habe mit der Minderheitsbeteiligung einen maßgeblichen Einfluss auf Vattenfall und den Betrieb der Netze gewonnen, sind angesichts der Entscheidung für das GuD-Kraftwerk in Wedel zumindest fraglich. Siehe auch die Kritik ehemaliger Hamburger Bürgermeister hier und von Gero Lücking vom Ökostrom-Anbieter Lichtblick hier) Vor allem aber: Während die Hamburger Netze-Initiative Transparenz und Mitbestimmung für die BürgerInnen fordert, setzt der Hamburger Senat die Vattenfall-Politik konsequent fort: Entschieden wird – ohne jede Alternative zu prüfen und die BürgerInnen einzubeziehen und zu informieren – von Oben nach Unten! Kein taugliches Konzept für die Energiewende.
Nichts entsorgt, alles nur geparkt. Radioaktive Brennelemente im Lagerbecken der WAA Sellafield. Nach der Bearbeitung kommt das Zeug als verglaster Atommüll für das Zwischenlager Gorleben zurück oder als plutoniumhaltige Brennelemente (MOX) für deutsche AKWs. Alles strahlt weiter… Foto: Betreiber Sellafield
Kriener zeichnet in dem Artikel die gesamte – absurde und manchmal kaum glaubhafte – Debatte über den Atommüll nach. Lesenwert!
Zur Entsorgungsfrage und die Bedeutung für den Betrieb von Atomkraftwerken siehe auch diesen Text über die Geschichte des AKW Brokdorf. Darin geht es u.a. auch um das Urteil zum Baustopp für Brokdorf (1977). Damals verhängte das Gericht einen Baustopp, weil die Entsorgung des Atommülls nicht geklärt sei. Das löste damals hektische Betriebsamkeit bei der Bundesregierung aus, stellte dieses Urteil doch den geplanten Bau weiterer Reaktoren in Frage.
Seit dem Brokdorf-Urteil wurden große Mengen hochradiaktiver Brennelemente per CASTOR in die Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich (La Hague) und England (Sellafield) transportiert. Dort wurde zwar nichts entsorgt, dafür aber Plutonium und Uran separiert. Nach der Bearbeitung kommt das Zeug als verglaster Atommüll für das Zwischenlager Gorleben zurück oder als plutoniumhaltige Brennelemente (MOX) für deutsche AKWs. Mehr dazu hier: VERDAMMT IN ALLE EWIGKEIT – Plutonium in Atomreaktoren (PDF).
Der jetzt veröffentlichte Stresstest der EU-Kommission zur Unsicherheit der Atomreaktoren listet schon besorgniserregende Sicherheitsmängel auf. Dabei basieren die Daten überwiegend auf einem Fragenkatalog, den die AKW-Betreiber auf Basis vorhandener Unterlagen beantworten mussten. Viele sicherheitsrelevante Fragen wurden erst gar nicht gestellt, so z.B. ob und wie die Anlagen gegen Flugzeugabstürze ausgelegt sind und wie sich die Verkettung unterschiedlicher Schadensereignisse auf die Anlage auswirken würde.
