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Wer reitet den Atommüll durch Nacht und Wind? Ein Sailer macht noch kein Endlager

Michael Sailer © Sailer/Ökoinstitut e.V.
Michael Sailer, Mitglied der Reaktorsicherheits- und Chef der Entsorgungskommission, Beratungsgremien der Bundesregierung. Außerdem Mitglied in der Atommüll-Kommission des Bundestags und Chef des Öko-Instituts. Foto: © Sailer/Ökoinstitut e.V.

Der Vorsitzende der Entsorgungs-Kommission hat mit der Agentur dpa gesprochen, über den Atommüll, den hochradioaktiven, der nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Castor-Lager in Brunsbüttel im mehr oder weniger rechtsfreien Raum lagert, notdürftig legal durch „atomrechtliche Anordnungen“. Der „Regierungsberater warnt vor Atommüll-Chaos in Deutschland. Michael Sailer, Chef des Öko-Instituts und nach eigenem Bekunden sowas wie der absolute Sicherheitsgarant für alle Fragen zur Atommülllagerung. Der vergleicht schon mal Klagen von BürgerInnen zur Sicherheit von Atomanlagen mit Klagen von Konzernen auf Schadensersatz – die am besten alle zu unterbleiben hätten – weil sie dem großen Plan einer dauerhaften Atommülllagerung irgendwie im Weg stehen.

So in etwa muss er das neulich in der Atommüll-Kommission im Rahmen der Debatte um die Konsequenzen aus dem Brunsbüttel-Urteil gemeint haben. Da verschwimmen schon mal Ross und Reiter und vielleicht auch die Perspektive, wer für den atomaren Wahnsinn eigentlich die Verantwortung trägt und wer sich heute aus eben dieser wegstehlen will. Und wer sich um den atomaren Mist kümmert, nicht für ihn verantwortlich ist und unter schwierigsten Bedingungen dennoch mitarbeitet, um einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Teufelszeug hinzubekommen.

Wer hats gemacht? Genau, auch die Schweizer, aber leider noch viel mehr politische Eliten und Konzerne aus der Bundesrepublik! Da werden welche gleichgestellt, die bis heute keine Gleichen sind. Und es klingt vielleicht ja toll, so als Mahner in der Wüste oder gar Leuchtturm in der schweren See. Nur, wo sind die Vorschläge, wie angesichts der bestehenden Konflikte, der wachsenden praktischen und rechtlichen Unsicherheiten und Mängel bei der Atommülllagerung und mit einer Atomwirtschaft, die sich durch die Hintertür elegant verabschieden will, einen ehrlichen, fairen und sicherheitsorientierten Weg durch den Schlamassel zu finden?

Ich will es mal so sagen: Das Chaos, von dem Michael Sailer spricht, ist eine reale Drohung (siehe unten). Da ist ihm nicht zu widersprechen. Aber wie wäre es denn, wenn dieses gesamte drohende Chaos auch endlich im Ganzen debattiert werden würde, was die Anti-Atom-Initiativen seit längerem fordern? Und sollte nicht angesichts des drohenden Chaos endlich Schluss gemacht werden mit Atomreaktoren, die täglich noch mehr von diesem Atommüll-Chaos erzeugen? Vielleicht könnte der Neustart in einer Atommüll-Kommission im deutschen Bundestag stattfinden, die sich diesem realen Chaos stellt? So fürs Erste? Dort war beim Versuch, darüber zu debattieren, ob man sich nicht nunmehr auch um die Zwischenlagerung mal genauer kümmern müsste, eine mehrheitliche Auffassung, dass das Thema trotz des Brunsbüttel-Urteils für die Kommission nicht so relevant sei.

Nur durch die Kritik des BUND und die Intervention des linken Abgeordneten Hubertus Zdebel am Ende der Debatte kam es zu dem Zugeständnis, dass die Arbeitsgruppen der Kommission das Thema „im Auge behalten“ sollen. Kein Wunder, wenn die Verdrängung der Probleme in der realen Atommüll-Kommission das von bestimmten politischen Vertretern und Atomkonzernen verursachte Atommüll-Problem zu einem immer größeren Risiko werden lässt. Ignoranz und das Motto „Augen zu“ haben Probleme bislang nicht wirklich aus der Welt geschafft. Vorschläge, Herr Sailer?

Hier die oben genannten Warnungen von Michael Sailer in einer Zusammenfassung, wie sie unter dem oben angegeben Link auf Finanznachrichten.de veröffentlicht ist:

„Wegen der Probleme bei der neuen Suche nach einem Atommüll-Endlager warnt der Vorsitzende der Entsorgungs-Kommission, Michael Sailer, vor einer Dauerlagerung in den Zwischenlagern. „Das wäre ein unverantwortliches Verschieben auf künftige Generationen“, sagte der Regierungsberater der Deutschen Presse-Agentur. „Die Brennelemente und Glaskokillen werden sich durch Alterungsprozesse irgendwann destabilisieren.“ Zudem wären die Lager interessante Ziele für Terroristen. „Drittens weiß keiner, ob es auch in 60 Jahren in Deutschland so friedlich ist wie heute. Durch solche Entwicklungen besteht die Gefahr, dass große Mengen Radioaktivität freigesetzt werden“, sagte Sailer. Es gibt bundesweit 16 Zwischenlager an Standorten laufender oder stillgelegter Atomkraftwerke.

Derzeit soll eine beim Bundestag angesiedelte Bund/Länder-Kommission die Grundlagen für die neue Endlagersuche erarbeiten, doch tiefe Gräben machen einen Erfolg ungewiss. Sailer ist Mitglied der Kommission. „Keiner weiß, wie die Brennelemente nach 50, 60 Jahren Zwischenlagerung aussehen“, erklärte Sailer. Der Problemberg wachse, die Zeit dränge. „Wenn ein Endlager eingerichtet ist, wird der Einlagerungsbetrieb 30 bis 80 Jahre dauern“. Das würde bedeuten, dass in einigen Zwischenlagern Atommüll bis nach 2100 bleiben könnte.

„Wir brauchen eine drei bis zehn Quadratkilometer große Fläche unter Tage in einer geologisch gut geeigneten Formation“, sagte Sailer. Wichtig sei nach Schließung des gefüllten Endlagers, dass sauber dokumentiert werde, wo genau welche Abfälle im Berg lagerten. „Damit die Leute auch in 500 Jahren noch wissen, was da unten steht.““

Gronau / Jülich / Lingen: Uranindustrie in der Krise? Personalabbau, Standortschließung, Überkapazitäten bei Urenco / ETC / Areva

Sonntagsspaziergang-Gronau-klein-2-1024x682In einer Presseerklärung haben heute Anti-Atom-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) über die Krise der Uranfabriken von URENCO und AREVA an den Standorten in Gronau, Jülich und Lingen berichtet. umweltFAIRaendern dokumentiert: (korrigierte Fassung)

“ Personalabbau, Standortschließung, Überkapazitäten bei Urenco / ETC / Areva Anti-Atomkraft-Initiativen nehmen zunehmend Krisenerscheinungen bei Teilen der Uranindustrie wahr. An den Atomstandorten Gronau, Jülich und Lingen kommt es zum Teil zu massiven Einschnitten: Personalabbau, Standortschließungen und Überkapazitäten plagen vor allem die Zentrifugenfirma ETC, eine Tochter von Urenco und Areva, sowie die Brennelementefabrik Lingen, die zu Areva gehört.

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern seit langem den Ausstieg aus der Urananreicherung, Zentrifugentechnologie und Brennelementefertigung. Besonders massiv betroffen von den Krisenerscheinungen ist der Zentrifugenspezialist Enrichment Technology Company (ETC), der an seinem zentralen Forschungs- und Produktionsstandort Jülich bis 2016 mehrere Hundert Mitarbeiter entlässt. Die Zentrifugen sind die Grundlage für die Urananreicherung und deshalb auch militärisch von höchster Brisanz.

ETC gilt nach eigenen Angaben als Marktführer auf dem Gebiet der Zentrifugentechnologie. Zuletzt baute ETC in Frankreich und den USA neue Urananreicherungsanlagen und bestückte sie mit Zentrifugen. Weil diese neuen Uranfabriken nun weitgehend aufgebaut sind, fährt ETC die Zentrifugen-Produktion massiv zurück. Derzeit wird der Produktionsstandort auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau anscheinend komplett aufgegeben.

Für den Urananreicherer Urenco bedeutet der Weggang der Firmentochter ETC den Verlust einer bedeutenden Produktionseinrichtung. Bekanntlich wollen alle Anteilseigner des Urenco-Konzerns ihre Anteile veräußern. Mitten im Verkaufsprozess werden auch bei Urenco Überkapazitäten erkennbar. Obwohl die Kapazitäten in den USA in der neuen Urenco-Anreicherungsanlage noch in 2014 drastisch ausgebaut wurden, sank der Weltmarktanteil von Urenco nach eigenen Angaben leicht von 31 auf 30 %. Ein Jahr zuvor wurden in Gronau und an den anderen westeuropäischen Standorten erstmals die installierten Kapazitäten leicht verringert, um den Ausbau in den USA zu kompensieren.

Besonders die Brennelementefabrik von Areva in Lingen kämpft mit Überkapazitäten. Nach Angaben der Bundesregierung vom Januar 2015 ist die Brennelementefabrik nur zu 45 % ausgelastet. Zudem ist Areva tief verschuldet. In letzter Zeit gibt es zudem immer wieder meldepflichtige Pannen in Lingen. „Nach Fukushima scheint die Uranindustrie in Deutschland immer tiefer in die Krise zu geraten. Doch warum stützen die Bundesregierung sowie die Landesregierungen in NRW und Niedersachsen weiterhin die Urananreicherung, Zentrifugenfertigung und Brennelementeproduktion, wenn Deutschland doch angeblich aus der Atomenergie aussteigen will? Und was passiert mit all den hochspezialisierten Mitarbeitern, die über brisantes Fachwissen verfügen?

Wir fordern die sofortige Stilllegung der Uranindustrie sowie Konversionspläne für die Atomstandorte Gronau, Jülich und Lingen, um den Ausstieg aus der Atomenergie sozialverträglich abzufedern,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

3. April: Ostermarsch Urananreicherungsanlage Gronau

Um ihrer Forderung nach Stilllegung der Uranindustrie Nachdruck zu verleihen, rufen Anti-Atomkraft-Initiativen, Friedensinitiativen sowie Umweltverbände für Karfreitag, 3. April, zu einem Ostermarsch vor der Urananreicherungsanlage Gronau auf. Der Ostermarsch steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Es ist Drei vor Zwölf – Urananreicherung sofort beenden statt verkaufen““

Weitere Infos: www.sofa-ms.de, www.bbu-online.de, www.urantransport.de

 

Doch kein Atomfilz? Röttgen und Hennnenhöfer nicht in gemeinsamer Kanzlei

Filz-300x253Möglicherweise eine Reaktion auf die Monitor-Berichte zur „staatlichen Beihilfe“ für die Schadensersatzklagen von RWE gegen das Land Hessen? Das lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen. Aber: Die geplante gemeinsame Kanzlei des ehemaligen obersten Atomaufsehers Gerald Hennenhöfer und des ehemaligen Umweltministers Norbert Röttgen wird es nun doch nicht geben. JUVE berichtet (30. Januar): „“Herr Hennenhöfer und die Partnerschaftsgesellschaft Röttgen & Kluge mbB haben intensiv über eine Zusammenarbeit gesprochen, sind aber nicht zu einer Einigung gelangt”, erklärten Röttgen und Kluge in einer gemeinsamen Stellungnahme.“

Noch Anfang Dezember 2014 hatte JUVE vermeldet, dass die beiden, die heute im Zusammenhang mit den RWE-Schadensersatzansprüchen für das Atommoratorium nach Fukushima im Verdacht stehen, durch absichtliche Unterlassungen dem Konzern geholfen zu haben, eine gemeinsame Anwaltskanzlei betreiben wollen.

Bei Juve heißt es weiter: “Als kurz vor Weihnachten bekannt wurde, dass die Kanzlei bald starten wird, hieß es noch, dass Hennenhöfer dabei sei. Nun wird Hennenhöfer in Berlin als Einzelanwalt im Umweltrecht beraten.

Röttgen hatte Hennenhöfer 2009 zum Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium berufen. Dass sie eine gemeinsame Kanzlei gründen, brachte ihnen teilweise Kritik ein. Schließlich haben sie viel Wissen aus der Zeit des Atommoratoriums, weswegen Energieunternehmen den deutschen Staat heute mit Klagen überziehen. Der Schwerpunkt von Röttgen & Kluge soll allerdings in der Beratung zu Berichtspflichten von Unternehmen bei Nachhaltigkeitsfragen liegen.“

Über den als Atomlobbyisten bezeichneten Hennenhöfer, der zunächst für Atomunternehmen und dann als Atomaufseher gearbeitet hat, schreibt JUVE außerdem: „Bis zu seinem Job im Umweltministerium war Hennenhöfer Counsel bei Redeker Sellner Dahs in Berlin und zuvor bei Viag (heute E.on) sowie in Behörden und Ministerien tätig. Diese Laufbahn endete Anfang 2014, als Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihn vom Posten des Chef-Atomaufsehers abberief.“

Und: „Röttgen und Kluge starten zwar ohne Hennenhöfer, aber dafür mit mehreren anderen Persönlichkeiten. So kommt Michael Hund dazu, der bis 2011 Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts war. Weitere Anwälte sind Jürgen Becker, einst persönlicher Referent des früheren Bundesarbeitsministers Dr. Norbert Blüm, und der 67-jährige Klaus Vorndamme, bis 2012 Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Herford. Röttgen war seit 1993 als Anwalt in der Kölner Kanzlei Leinen & Derichs gelistet. Dort stieg er nun aus, will allerdings mit seiner alten Kanzlei kooperieren. (Parissa Kerkhoff)“

 

Vattenfall: Kein Licht am Ende des Tunnels – Entsorgungs-Rückstellungen für Atommüll gefährdet

Vattenfall2014Ach, wäre die Welt doch wirklich so einfach für Vattenfall. „Warmer Sommer sorgt für Verluste bei Vattenfall“, schreibt das Hamburger Abendblatt und stellt fest: „880 Millionen Euro Minus. Braunkohlesparte soll bis Jahresende verkauft sein“. Bringt dann nun der viel zu milde Winter auch noch mal ein so fettes Minus? Und mit dem Verkauf der Braunkohle dürfte bei Vattenfall auch so recht keine Partylaune aufkommen, denn „jetzt streicht die Bundesnetzagentur in ihren Planungen mal eben mehr als die Hälfte der (Braunkohle-)Kraftwerke. Die Begründung ist vor allem für Vattenfall bitter„, ist dem Manager-Magazin zu entnehmen.

Die Verkaufspläne für die Braunkohle von Vattenfall dürften nicht leichter werden. In einem so genannten Szenariorahmen der Bundesnetzagentur ist vorgesehen, fast die Hälfte der Braunkohlekraftwerke in den nächsten zehn Jahren zu streichen. Von „den heute 21 Gigawatt Braunkohle-Kraftwerksleistung (sollen) in zehn Jahren nur noch 10-14 Gigawatt übrig bleiben. Die Netzagentur erwartet, dass rund 30 Kraftwerke wegfallen. Mit anderen Worten: Ihre Funktion als Rückgrat der Stromversorgung wird die Braunkohle in den Augen der Behörde schneller verlieren, als bisher gedacht – und deshalb sind auch weniger Kabel nötig.“ Damit dürfte bei evt. Verkaufsverhandlungen der Preis für die Braunkohle von Vattenfall in den Keller gehen und den ohnehin schwer angeschlagenen Konzern weiter in die Krise bringen.

Zu dieser Erkenntnis kommt auch das MM: „Vattenfall ist in einer unglücklichen Lage“, heißt es dort und weiter: „Vor allem Vattenfall ist in einer unglücklichen Lage: Der schwedische Versorger will bis Ende des Jahres sein gesamtes Braunkohlegeschäft verkaufen. Wenn der Staat nun tatsächlich hart eingreift, dürfte der derzeit auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzte Preis deutlich sinken.“

Mit möglicherweise schweren Folgen auch für die Stilllegung der Atomkraftwerke und der Atommüll-Lagerung. Denn Vattenfall hat seinerzeit mit den Entsorgungs-Rückstellungen bei der Übernahme der Hamburgischen Electricitäts Werke (HEW) den weiteren Zukauf der Berliner BEWAG und der Lausitzer Braunkohle finanziert.

Inzwischen hat der Konzern nach zahlreichen Fehlinvestitionen und Pannen einen Schuldenberg von vermutlich rund 20 Mrd. Euro oder mehr aufgebaut. Der Verkauf der Braunkohle dürfte erhebliche Bedeutung haben, um die Entsorgungs-Rückstellungen zu sichern. Gelingt das nicht, kämen auf die deutschen SteuerzahlerInnen vermutlich Kosten von rund 2 Mrd. Euro zu. Denn Vattenfall hat zum Jahreswechsel 2014 eine Strukturreform gemacht, nach der nur noch der deutsche Teil des Unternehmens für die Risiken aus dem AKW-Betrieb haftet.

AKW Brokdorf und der Atommüll: CDU Steinburg im Castor-Widerstand

Brokdorf-2014-ProtestT-Tag-341Darauf haben wir alle gewartet. Die CDU Steinburg sagt „Nein zu Brokdorf als Zwischenlager“. Realsatire oder nur absurd?

Hier als Dokumentation:  (Quelle: Norddeutsche Rundschau, sro) Das Atomkraftwerk in Brokdorf scheidet als Zwischenlager für atomaren Abfall aus, zumindest für Abfall, der nicht selbst aus dem Reaktor stammt. Daran gibt es für die CDU um den Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp keinen Zweifel.

Nachdem das Brunsbütteler Zwischenlager durch Gerichtsbeschluss nicht mehr in Frage kommt, hatte Minister Robert Habeck (Grüne) Brokdorf für Atommüll aus dem englischen Sellafield ins Spiel gebracht. „Das kommt überhaupt nicht in Frage“, stellt Arp eindeutig klar. In dem Lager in der Elbgemeinde könnten ausschließlich die alten Brennstäbe aus Brokdorf selbst zwischengelagert werden. „Für andere Pläne und die Einlagerung fremden Mülls gibt es gar keine Zulassung.“

Dafür müsste dann ein neues Genehmigungsverfahren angestrebt werden, und das könne voraussichtlich niemals bis 2016 abgeschlossen werden. Dann aber, so der Plan der Bundesregierung, soll bereits Atommüll aus dem Ausland in Deutschland gelagert werden. Arp: „Für Brokdorf stehen wir als Union, aber gegen Castoren anderer Reaktoren wehren wir uns bis zum Ende mit allen demokratischen Mitteln.“ nr (sh:z)

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