Endlager durch die Hintertür? Neues Atommülllager in Gronau – Initiativen protestieren.

Das Popmuseum und eine Uranfabrik: Gronau
Droht ein Atommüll-Endlager durch die Hintertür? Uranfabrik in Gronau

Anti-Atom-Initiativen in Westfalen und Münster rufen zum Protest gegen ein neues Atommüll-Lager bei der Uranfabrik in Gronau auf. Dort sollen  – ohne jede zeitliche Befristung – 60.000 Tonnen abgereichertes Uran eingelagert werden. Die Initiativen befürchten, dass hier durch die Hintertür ein Endlager entstehen könnte. Denn was eigentlich Atommüll ist, bezeichnet die URENCO mit Zustimmung der Landes- und Bundesregierung als „Wertstoff-Lager“. Das abgereicherte Uran könnte – so URENCO – ja irgendwann in ferner Zukunft mal wieder Verwendung finden. Konkrete Planungen dafür gibt es nicht und werden auch nicht verlangt. Das ist möglich, weil das Atomgesetz es erlaubt, radioaktive Stoffe zur Verwertung zu verwenden und dafür kaum ernsthafte Kontrollen vorsieht. Daher gibt es für das Atommülllager keinerlei Befristung – rechtlich ist es zulässig, den weiter anfallenden Atommüll aus der Uranfabrik Gronau ewig dort als Wertstoff zu lagern.

Bevor das Lager in der zweiten Jahreshälfte in Betrieb gehen wird, muss die zuständige rot-grüne Landesregierung in NRW das Lager noch „abnehmen“. In der Antwort auf eine kleine Anfrage des Linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (BT·Drucksache 18/1466, hier die PM als PDF) teilt die Bundesregierung mit, dass es am 25. Juni zu einer „Bauzustandsbesichtigung“ kommen wird.

„AtomkraftgegnerInnen werden am kommenden Mittwoch, 25. Juni, ab 8 Uhr vor der Urananreicherungsanlage Gronau gegen die drohende Inbetriebnahme des neuen Dauer-Zwischenlagers für 60 000 Tonnen Uranoxid demonstrieren. Aktueller Anlass ist eine sog. „Bauzustandsbesichtigung“ der neuen Lagerhalle durch Vertreter der Atomaufsicht in Düsseldorf, der Bezirksregierung Münster sowie der Stadt und Feuerwehr Gronau.
Mit dieser „Besichtigung“ geht die technische Abnahme der neuen Lagerhalle einher. Danach kann Urenco die Inbetriebnahme des Uranlagers bei der Landesregierung beantragen.“ So ist es beim SOFA Münster, der Initiative für den Sofort-Ausstieg, zu lesen.

Weiter heißt es: „Doch die Lagerhalle ist weder gegen Flugzeugabstürze gesichert noch ist eine sichere Entsorgung des Uranmülls in Sicht. Urenco und Bundes- wie Landesregierung behaupten stur, der Uranmüll sei ein „Wertstoff“ bzw. „Reststoff“, der in ferner Zukunft wieder zur Anreicherung verwendet werden könnte. Doch ganz offensichtlich wollen sich alle Beteiligten auf Jahrzehnte hinaus um die unlösbare Frage einer sicheren Entsorgung drücken. Deshalb wurde für die Lagerung des Uranoxids KEINE zeitliche Befristung erteilt – es droht in Gronau also die Entstehung eines oberirdischen Quasi-Endlagers!

Und: Nach Berechnungen der Bundesregierung reicht die Lagerkapazität der neuen Uranoxid-Halle nur für zehn Betriebsjahren – bereits in wenigen Jahren droht also der Neubau einer zweiten riesigen Uranoxid-Halle in Gronau – das ist der totale Wahnsinn!

Das nehmen wir nicht hin – deshalb kommt am 25. Juni nach Gronau und/oder protestiert bei der Landesregierung in Düsseldorf sowie den Regierungsparteien SPD und Grünen gegen die drohende Inbetriebnahme des Uranmüll-Dauerlagers und für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau!“

Im Europaticker gibt es zu der Problematik folgende Meldung: „Vor Inbetriebnahme des Uranoxid-Zwischenlagers auf der Urananreicherungsanlage Gronau sei am 25. Juni 2014 eine Baustandsbesichtigung vorgesehen

Heute im Bundestag: Transport und Lagerung von Uran

2014-06-18 Die für die Brennstoffherstellung in Deutschland benötigten Natururanmengen werden fast ausschließlich über langfristige Verträge von Produzenten aus Frankreich und Großbritannien sowie Kanada und den USA bezogen. Der Handel erfolge in der Europäischen Union über die EURATOM-Versorgungsagentur, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/1726) auf eine Kleine Anfrage (18/1466, PDF) der Fraktion Die Linke. Abgereichertes Uranhexaflorid, das als Abfallprodukt der Urananreicherung entstehe, sei nach Frankreich, Großbritannien, Schweden, die USA und Russland geliefert worden.

Die Bundesregierung betont, dass die in Deutschland gültigen Vorschriften zum Transport gefährlicher Güter hohe Anforderungen für den Transport von radioaktiven Stoffen festlegten. Speziell bei Behältern zum Transport von Uranhexaflorid müsse sowohl die Radioaktivität als auch die ätzende Wirkung berücksichtigt werden. Auch müssten die Behälter nachweislich widerstandsfähig gegenüber Stößen, Druck und Feuer sein. Bei dem Brand auf der Atlantic Carrier am 1. Mai 2013 im Hamburger Hafen sei kein Gefahrgut freigesetzt worden, versichert die Regierung. Der Schutz von Mensch und Umwelt sei gewährleistet geblieben.“

„Vor Inbetriebnahme des neu errichteten Uranoxid-Zwischenlagers auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau sei am 25. Juni 2014 eine Baustandsbesichtigung vorgesehen. Dabei solle abschließend überprüft werden, ob das Bauvorhaben entsprechend der Genehmigung verwirklicht worden sei und die Bauauflagen, zum Beispiel hinsichtlich des Brandschutzes, eingehalten wurden. Die Zuständigkeit dafür liege beim nordrhein-westfälischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (MWEIMH) als atomrechtliche Aufsichts- und Genehmigungsbehörde.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage Gronau, URENCO, das bei der Urananreicherung entstehende Uran nicht als radioaktiven Abfall, sondern als Reststoff, der weiter verwertet werden könne, betrachte. Gleichwohl berücksichtige die Bundesregierung aus Gründen der Vorsorge die anfallenden Rückstände aus der Urananreicherung bei der Planung eines atomaren Endlagers.“

Vom Wärme- zum Energiewende-Dialog: Klimaschutz in der Metropole – Hamburg kann mehr! Dokumente einer Tagung

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Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze: Hamburg debattiert die Energiewende.

Nach der erfolgreichen Rekommunalisierung der Energienetze durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ kehren Handlungsräume zurück in die Stadt. Auf einer Fachtagung des BUND Hamburg, deren Beiträge hier auf umweltFAIRaendern jetzt als PDF veröffentlicht werden, wurde in der letzen Woche hochkarätig mit rund 200 TeilnenehmerInnen die zukünftige Energieversorgung der Elbmetropole debattiert.

Energiepolitik in Hamburg findet immer weniger hinter verschlossenen Türen bei den Konzernen Vattenfall und E.on statt. Die laufende Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze sorgt dafür, dass in wachsendem Maße Senat und Bürgerschaft, aber auch Umweltverbände, Institute und Initiativen gefordert sind, eigene Konzepte für mehr Klimaschutz und für eine demokratischere und sozialere Energieversorgung zu entwickeln. Seit Monaten ist u.a. der „Wärme-Dialog“ im Gange, der durch unterschiedliche gesellschaftliche Akteure nach dem Volksentscheid auf den Weg gebracht wurde und der sich aktiv einmischt, um die Energiepolitik in der Hansestadt entsprechend den Zielsetzungen des Volksentscheids neu auszurichten. Eine Debatte, die ohne die Rekommunalisierung nicht denkbar wäre und die die Bedeutung und Reichweite des Volksentscheids unterstreicht. Hamburg diskutiert die Energiewende und hat seit dem Volksentscheid in wachsendem Maße auch wieder die Instrumente, die Ergebnisse eines solchen Energie-Dialogs umzusetzen.

Nachdem u.a. die EnergieNetz-Genossenschaft mit Veranstaltungen zum Wärme-Dialog den Anfang machte, hat nun der Hamburger BUND mit einer hochkarätigen Fachtagung nachgelegt. Auch in der Bürgerschaft und bei einer kommenden Studie zu den Alternativen für das zu ersetzende Fernwärme-Heizkraftwerk in Wedel gewinnt der Wärme-Dialog immer mehr an Bedeutung. Letzten Donnerstag und Freitag fand im Wilhelmsburger Bürgerhaus die Fachtagung „Klimaschutz in der Metropole- Hamburg kann mehr!“ statt. (Siehe dazu den taz-Hamburg Artikel vom Auftakt).

Hier nun als Dokumentation und für die weitere Diskussion in Hamburg die Beiträge – soweit sie mir vorliegen – über die BUND-Tagung „Klimaschutz in der Metropole- Hamburg kann mehr!“ vom 18. und 19. Juni 2014.

Begrüßung: Dr. Manfred Körner, BUND Hamburg.

(ausgefallen) Dr. Fritz Reusswig, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Städte für Klimaschutz – Machbarkeitsstudie Berlin 2050,

Investitionspläne und Herausforderungen Hamburger Energie-Akteure

Wissenschaft zur Hamburger Energiewende – Energetischer Zustand des Hamburger Gebäudebestands:

Zur strategischen Rolle der Metropolen im Wärmesektor

Fachdiskussion: Chancen für Hamburgs Wärmeversorgung

  • Hans Eimannsberger, Energieagentur der Investitionsbank Schleswig-Holstein
  • Dr. Matthias Sandrock, Hamburg Institut
  • Min-ku Chung, Vattenfall Wärme Hamburg GmbH
  • Dipl.-Ing. Ulrike Jensen, SAGA GWG
  • Dr. Rolf Bosse, Mieterverein zu Hamburg

Demand-Side-Management: Stadt für Netzstabilität

Wärme- und Stromwende koppeln

Fazit: Aufgaben für Hamburg!

Manfred Braasch, BUND Hamburg

Podiumsdiskussion: Klimaschutz und Energiewende – Hamburg kann mehr!

  • Holger Lange, BSU, Staatsrat Umwelt
  • Prof. Dr. Werner Beba, HAW, Leiter CC4E
  • Jan Rispens, Erneuerbare Energien Hamburg, Clusteragentur GmbH
  • Dr. Sven Bode, arrhenius Institut für Energie- und Klimapolitik
  • Manfred Braasch, BUND Hamburg

Grüner Umweltminister (handelt – endlich): AKW Grohnde wieder am Netz (bleibt abgeschaltet!)

Kommt die Abschaltung per Gericht? Foto: AKW Grohnde, Dirk Seifert
Geht vorerst nicht wieder ans Netz: Bürgerinitiativen sorgen für längere Abschaltung. Foto: AKW Grohnde, Dirk Seifert

UPDATE 21-6-2014: Das Atomkraftwerk (AKW) Grohnde im Landkreis Hameln-Pyrmont darf wiederangefahren werden, meldet der NDR. „Das hat das niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz am späten Freitagabend entschieden. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben die Zustimmung erteilt, da der Betreiber E.ON die Fragen der Atomaufsicht zu den umstrittenen Reparaturen beantwortet und nachgewiesen hat, dass alle Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt und dokumentiert wurden. Außerdem habe der TÜV bestätigt, dass alle Reparaturen sachgerecht ausgeführt wurden. Die Staatsanwaltschaft, die von Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in diesem Fall eingeschaltet wurde, sieht zudem keinen Anfangsverdacht und wird daher keine Ermittlungen aufnehmen.“

UPDATE 20-6-2014: Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel zur Revision im AKW Grohnde und den Fragen zur Sicherheit (PDF). Siehe auch den Artikel beim NDR.

„Der Atomreaktor Grohnde bei Hameln bleibt vorerst abgeschaltet. Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) stoppte am Donnerstag das für Freitag geplante Wiederanfahren des Atomreaktors, nachdem ein Atomkraftgegner aus Ostwestfalen-Lippe Beschuldigungen gegen den Betreiber e.on erhoben hatte“. So ist es aktuell im Göttinger Tageblatt zu lesen. Hier auf der Seite des Umweltministeriums. Bürgerinitiativen hatten in den letzten Tagen massiv Druck gemacht und u.a. über 4.000 Unterschriften für die Stilllegung des maroden Atommeilers übergeben.

Zuvor waren während der Revision ein aus bislang ungeklärten Gründen defekter Generator und zahlreiche defekte Drosselkörper für die Regelung der Brennelemente gefunden worden. Zuletzt hatten die AtomkraftgegnerInnen darauf hingewiesen, dass der Reaktor möglicherweise ohne vorgeschriebene Explosionsdokumente, die nach einer EU-Richtlinie vorschgeschrieben sind – morgen wieder in Betrieb gehen sollte. Sie hatten deshalb Anzeige erstattet und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Moniert wird konkret: Die Umstände des Schadens am wasserstoffgekühlten Generator im AKW Grohnde wurden bisher nicht aufgeklärt und es existiert kein Explosionsschutz im nicht-nuklearen Bereich des AKW Grohnde. Beim Umweltministerium angeforderte Nachweise, die das Gegenteil belegen sollen, bleiben aus.
Der Generator, der sich im Maschinenhaus des AKW Grohnde befindet, wird mit Wasserstoff gekühlt – ein Gefahrstoff. Bei Wasserstoff handelt es sich um ein extrem entzündbares Gas. Beim Mischen mit Luft ab 4 Volumen% ist Wasserstoff entzündlich, was in der Umgebung des Generators und dessen Zuleitungen und Versorgungsstationen schnell erreicht werden kann. Bei einer Konzentration von 18 % in der Luft ist Wasserstoff sogar explosiv, heißt es in einer Mail an die Staatsanwaltschaft. Diese hat umgehend die zuständige Gewerbeaufsicht eingeschaltet.

Auch aus grünen Partei-Kreisen wurde in den letzten Tagen die Forderung immer lauter, den Reaktor nicht wieder in Betrieb zu nehmen. Schließlich forderte sogar der Landrat die Abschaltung. Landrat Tjark Bartels bemängelt die Informationspolitik von e.on, hieß es in der DeWeZet und weiter: „Sorge bereite aber, dass die technischen Probleme im nuklearen Teil bis heute nicht erklärt werden können und auch nicht transparent gemacht wurde, welches Gefährdungspotential damit verbunden ist. „Der Betreiber erklärt uns beständig, dass die eingesetzte Technik lange erprobt sei und jeder erdenkliche Fall mehrfach abgesichert sei, da darf man doch wohl zu recht irritiert sein, warum in diesem Falle noch immer keine schlüssige Erklärung für die fehlerhaften Teile geliefert werden könne“, so Bartels, und weiter „wir warten im Landkreis auf das Abschalten des Kraftwerkes und wären selbstverständlich froh, wenn es gar nicht mehr zu einem Anfahren käme und der Meiler damit einige Jahre früher als geplant vom Netz ginge. Es gibt sicherlich nur wenige Menschen im Landkreis Hameln-Pyrmont, die nicht mit Jubel auf die Abschaltung reagieren würden.“

Nun hat Umweltminister Stefan Wenzel reagiert und die von E.on geforderte Zustimmung zum Wiederanfahren des Atomreaktors vorerst verweigert.

Peter Dickel von der AG Schacht KONRAD hat heute folgende PM verbreitet:

Presseinformation Hannover | 19-06-2014

Bürgerinitiativen überreichen Unterschriften und fordern Stilllegung:
„AKW Grohnde abreißen statt wieder anfahren“
– weitere gravierende Mängel während der Revision nur notdürftig geflickt –
Mit einer Aktion „AKW Grohnde abreißen statt wieder anfahren“ haben Vertreter von Bürgerini-tiativen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen dem niedersächsischen Umweltminister Wenzel (GRÜNE) heute, 24 Stunden vor der von e.on geplanten Wiederinbetriebnahme des AKW, mehr als 4.000 Unterschriften für die Stilllegung des umstrittenen Reaktors überreicht.

Gleichzeitig nehmen die Turbulenzen zu: Die Stadtwerke Bielefeld, zu 16,7% am AKW beteiligt, vermelden einen Gewinneinbruch, Hameln-Pyrmonts Landrat Bartels äußert angesichts der Infor-mationspolitik des Betreibers Zweifel an der Sicherheit und jüngsten Informationen hat sind während der Revision weitere gravierende Mängel festgestellt, aber nur notdürftig geflickt worden. Auch innerhalb der GRÜNEN Partei nimmt die Kritik zu.

Im Namen vieler Menschen aus NRW überreichte Karsten Schmeißner (Klimaforum Detmold) Unterschriften aus Ostwestfalen-Lippe: „Die betroffenen Menschen erwarten mit aller Dringlichkeit von der Atomaufsicht, ihren Ermes¬sensspielraum nicht wie bisher üblich im Interesse der Betreiber, sondern endlich im Sinne eines wirksamen Bevölkerungsschutzes zu nutzen.“ Er berichtete von der mit dem Alterungsprozess einhergehenden Sorge vieler Menschen um ihre Sicherheit. „Ihre Befürchtung, dass bei den Betreibern die wirtschaftlichen Interessen im Vorder-grund stehen, sind gerade erst wieder bestätigt worden durch den Vorschlag, die noch im Betrieb befindlichen AKW und somit die finanziellen Konsequenzen … an den Staat zu übertragen.“ Zwar habe man durchaus zur Kenntnis genommen, dass der Minister diesen Aspekt mehr in den Fokus nehme, es dürfe aber nicht bei Ankündigungen bleiben und die zur Beseitigung der Schwach¬stel-len des AKW Grohnde erforderlichen Arb eiten müßten dringend durchgeführt werden. Dies zu veranlassen liege im Ermessen der Atomaufsicht. (nachfolgend: Im Wortlaut)

Weitere Unterschriften aus Niedersachen und dem Internet überreichte Joachim Müller-Blanck aus Gehrden bei Hannover. Müller-Blanck kritisierte das Verhalten des Ministers beim Generator-scha¬den. Es reiche nicht aus, zu sagen: Dafür bin ich nicht zuständig, ohne sich um die Ursache und Folgen des Schadens zu küm¬mern.
Als Mitglied der GRÜNEN sei er auch persönlich enttäuscht vom GRÜNEN Umweltminister, ergänzte Müller-Blanck und verwies auf eine wachsende Zahl GRÜNER Gliederungen, die jetzt die endgültige Stilllegung forderten.

„Ob es im Falle des Wiederanfahrens des Reaktors zu spontanen Protesten kommt, wissen wir nicht“, erklärt Peter Dickel, „aber als Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten rufen wir nicht dazu auf. Da wir die Ursachen des Generatorschadens und der weiteren gravierende Mängel nicht kennen, müssen wir davon ausgehen, dass das Wiederanfahren eine kritische Situation ist und wir können niemandem zumuten, sich dieser Gefahr auszusetzen.“

Die Regionalkonferenz wird das weitere Vorgehen am kommenden Samstag, dem 21. Juni, 11.00 Uhr in Hannover (ver.di-Höfe, Goseriede 10) beraten.
Rückfragen:
Peter Dickel 0174 – 3576821
dickel@ag-schacht-konrad.de

Im Wortlaut:

Stellungnahme zur Unterschriften-Übergabe an Minister Wenzel am 19.6.2014 in Hannover von Karsten Schmeißner, Klimaforum Detmold und Ratsmitglied der GRÜNEN

„Guten Tag Stefan Wenzel, im Namen vieler Menschen aus NRW überreiche ich hier eine Sammlung von Unterschriften. Diese Menschen wohnen im Bereich Ostwestfalen-Lippe, nicht weit vom Atomkraftwerk Grohnde entfernt. In Gesprächen mit ihnen wird eines ganz deutlich: Sie machen sich Sorgen um ihre Sicherheit. Und je älter dieser Meiler wird, desto größer wird auch ihre Sorge. Ihre Befürchtung, dass bei den Betreibern die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen, sind gerade erst wieder bestätigt worden durch den Vorschlag, die noch im Betrieb befindlichen AKW und somit die finanziellen Konsequenzen während der Restlaufzeiten und des späteren Rückbaus an den Staat zu übertragen.
Die betroffenen Menschen haben durchaus vernommen, dass es dir, Stefan Wenzel, sehr am Herzen liegt, den Alterungsaspekt der Anlage in Grohnde mehr in den Fokus zu nehmen. Es wird aber in diesem Zusammenhang ganz eindringlich von dir als Chef der Atomaufsicht gefordert, dass es nicht bei dieser Ankündigung bleiben darf. Die erforderlichen Maßnahmen, die zur Beseitigung der Schwachstellen des AKW Grohnde dringend durchgeführt werden müssen, liegen laut eines uns vorliegenden Gutachtens sehr im Ermessen des Umweltministeriums.

Die betroffenen Menschen erwarten mit aller Dringlichkeit von der Atomaufsicht, diesen Ermes-sensspielraum nicht wie bisher üblich im Interesse der Betreiber sondern endlich in ihrem Sinn, nämlich im Sinne des Bevölkerungsschutzes, zu nutzen. Denn wenn der Betreiber all diese Maßnahmen unverzüglich umsetzen muss, ist ein wirtschaftlicher Betrieb des AKW Grohnde nicht mehr zu erwarten, und der Betreiber wird aus eigenem Antrieb den Betrieb einstellen. Erst dann ergibt sich der wirksamste Schutz für die hier lebenden Menschen: die endgültige Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde.“

 

 

ZDF planet e. – „Deutschlands heimliche Atomtransporte“

Atomtrachter Atlantic Cartier im Hamburger Hafen. Foto: Dirk Seifert
Risiko: Atomfrachter Atlantic Cartier und Kreuzfahrtschiff von AIDA in trauter Nachbarschaft im Hamburger Hafen. Foto: Dirk Seifert

Die ZDF-Sendung planet e. widmet sich mit einer Dokumentation über „Deutschlands heimliche Atomtransporte“  einem brisanten Thema (Erstausstrahlung Sonntag, den 29.06.2014 von 14:45 – 15:15 Uhr). Wochenlang recherchierte der Autor Björn Platz über die zahllosen – und immer geheimen – Transporte mit radioaktiven Stoffen, die per Schiff, LKW und Bahn kreuz und quer von den Uranbergwerken zwischen den Atomanlagen in aller Welt unterwegs sind. Planet e. zeigt das Ergebnis dieser Recherchen. Im Zentrum der Recherche stehen Atomtransporte über den Hamburger Hafen und die Uranfabrik in Gronau.

Wo Behörden und Unternehmen schweigen, berichten AtomkraftgegnerInnen von verschiedenen Initiativen – darunter auch ROBIN WOOD – über ihre Erkenntnisse und zeigen, wo und warum die atomaren Frachten – oftmals über Hamburg und seinen Hafen – unterwegs sind. In der Ankündigung des ZDF heißt es u.a.: „“planet e.“ zeigt auf, dass die Bundesrepublik beim weltweiten Handel mit Kernbrennstoffen eine Schlüsselrolle spielt – und auch noch nach dem Atomausstieg spielen wird.“

Als Anfang Mai 2013 in Hamburg der Frachter Atlantic Cartier brannte verschwiegen die zuständigen Behörden wochenlang, dass auch radioaktives Material an Bord gewesen ist. Erst durch Informationen von AtomkraftgenerInnen und auf Nachfragen von Bürgerschaftsabgeordneten wurde bekannt, welch brisante Fracht damals an Bord des Frachters gewesen ist. Siehe dazu auch im aktuellen ROBIN WOOD MAGAZIN: Atomtransporte: Atomfrachter in Flammen (PDF). Die Ankündigung des ZDF zur Dokumentation hier in voller Länge:

„planet e. – Deutschlands heimliche Atomtransporte

Auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage in Gronau lagern die Behälter mit hochgiftigem Uranhexafluorid unter freiem Himmel.
Auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage in Gronau lagern die Behälter mit hochgiftigem Uranhexafluorid unter freiem Himmel. Foto Quelle: ZDF und Boris Mahlau.

Am 30. Juni 2011 hat die Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Bis Ende 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet sein. Doch der sogenannte Atomausstieg ist eine Mogelpackung. Wie „planet e.“ zeigt, wird Deutschland weiterhin eine entscheidende Rolle in der Kernenergie spielen – bei der Anreicherung von Uran und der Produktion von Brennstäben.

Ein LKW auf der A1 kurz hinter Hamburg. Die blauen Container auf dem Anhänger sehen aus wie tausend andere, die täglich den Hafen verlassen. Erst auf den zweiten Blick fallen die Zeichen auf der geriffelten Seitenwand auf: das Symbol für Radioaktivität und der orangefarbene Aufkleber für Gefahrgut. Begleitfahrzeuge oder besondere Sicherungsmaßnahmen gibt es nicht.

Jedes Jahr rollen rund 10.000 geheime Nuklear-Transporte durch Deutschland. Meist kommt die strahlende Fracht per Schiff in den Hamburger Hafen und wird von dort auf der Autobahn oder über die Schiene quer durch die Republik transportiert. Mal sind es Container mit Uranerzkonzentrat, das aus den Uranminen in der ganzen Welt nach Deutschland importiert wird, mal Tanks mit Uranhexafluorid, aus dem in Gaszentrifugen angereichertes Uran entsteht. Diese hochgiftigen Stoffe werden für die Herstellung von Brennstäben benötigt.

Ziel der Lieferungen ist unter anderem die Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau sowie die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Auch nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke in Deutschland werden die Transporte radioaktiver Stoffe weitergehen, denn Anlagen wie die in Gronau und Lingen sind nicht auf den heimischen Markt angewiesen, sie produzieren für Kunden in aller Welt. Der geplante Atomausstieg in Deutschland betrifft sie nicht.

Alle Atomtransporte sind geheim. Der Grund: Schutz vor Terrorismus. Doch mit etwas Recherche und Hartnäckigkeit lassen sich die Routen nachvollziehen. Eine kleine Gruppe Hamburger Atomkraftgegner, darunter Dirk Seifert, Energieexperte von Robin Wood, hat sich das zur Aufgabe gemacht. Die Aktivisten wollen zeigen, wo und wie viele Kernbrennstoffe jährlich durch Deutschland transportiert werden.

„planet e.“ begleitet die Atomkraftgegner bei ihren Recherchen und ihren Protestaktionen. Im Film erklären aber auch die verantwortlichen Hafenfirmen und Behörden, was sie für die Sicherheit dieser Transporte tun. Außerdem ist es gelungen, Aufnahmen in Deutschlands einziger Urananreicherungsanlage zu machen. Auch der Betreiber der Anlage in Gronau kommt zu Wort.

„planet e.“ zeigt auf, dass die Bundesrepublik beim weltweiten Handel mit Kernbrennstoffen eine Schlüsselrolle spielt – und auch noch nach dem Atomausstieg spielen wird.“

Film von Björn Platz, Kamera: Boris Mahlau“

SAVE THE DATE: AtomkraftgegnerInnen werden im August ein Aktions-Camp gegen Atomtransporte (durch den Nord-Ostsee-Kanal) durchführen. Mehr Informationen dazu gibt es auf dieser Seite.

„Wir sind Stromnetz“ – Hamburg wird Stromnetz-Konzession erhalten

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Wir sind Stromnetz! Die Konzession für den Stromnetzbetrieb in Hamburg geht an das neue kommunale Nicht-mehr-Vattenfall-Unternehmen. Ein Erfolg des Volksentscheids Unser Hamburg – Unser Netz.

Jetzt ist klar: Nach der durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchgesetzten Rekommunalisierung der ehemaligen Vattenfall-Stromnetzgesellschaft wird  die Konzession für die nächsten 20 Jahre in den Händen der Öffentlichkeit, sprich der Hansestadt Hamburg liegen. Das ergibt sich aus der Meldung der Senatspressestelle: „Konzessionsverfahren Stromnetz – Stromnetz Hamburg GmbH ist einzige Bewerberin nach Rückzug der Bietergemeinschaft aus Alliander AG und EnergieNetz Hamburg eG“. Zuvor hatten andere Bewerber, darunter der Atomkonzern E.on, ihre Bewerbungen zurück gezogen.

Was hatten SPD, CDU und andere, die sich massiv gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung ausgesprochen hatten, gewarnt, die Risiken im Konzessionsverfahren dazu führen könnten, dass die Stadt leer ausgeht. Jetzt zeigt sich, dass diese Schreckensszenarien keine wirkliche Grundlage hatten. Siehe auch das Hamburger Abendblatt und – naja – die taz-hamburg. Das Abendblatt erinnert: „Allen früheren Warnungen vor jahrelangen Gerichtsverfahren zum Trotz: Die neue städtische „Stromnetz Hamburg GmbH“ hat die für 2015 neu ausgeschrieben Konzession für das Hamburger Stromnetz schon jetzt sicher.“

Ein weiterer Schritt ist das 2016/18 folgende Konzessionsverfahren für die Gasversorgung sein. Derzeit verhandelt die Stadt noch mit E.on über die Unternehmensübernahme, bevor dann in einem weiteren Schritt über die Konzessionsvergabe entschieden wird. Doch die SPD-Fraktion hat jüngst in einem Antrag bereits mitgeteilt, dass es bei den Verhandlungen mit E.on für eine Übernahme durch die Stadt  gut steht. Dem vernehmen nach ist wohl nur noch offen, wann die Übernahme erfolgen soll. E.on will wohl noch ein paar Jahre mit dem Gasnetz Geld verdienen, die Stadt will eine schnelle Übernahme.

Zum Stromnetz und das laufende Konzessionsverfahren teilt der Senat weiter mit: „Die Bietergemeinschaft aus Alliander AG und EnergieNetz Hamburg eG hat mitgeteilt, dass sie an dem Stromnetz-Konzessionsverfahren nicht mehr teilnehmen wird. Nachdem bereits die anderen Bewerber ihren Rückzug erklärt hatten, ist die stadteigene Stromnetz Hamburg GmbH als einzige Bewerberin um die Wegerechte verblieben.

Die für die Vergabe zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird mit dem stadteigenen Unternehmen nun die Verhandlungen über die Modalitäten des Konzessionsvertrages aufnehmen. Der Vertrag soll – die Zustimmung des Senats vorausgesetzt – am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Der bisherige Konzessionsvertrag endet am 31. Dezember 2014.“

Problematisch bleibt nur der Fernwärmebereich. Hier hat der Senat lediglich eine Kaufoption mit Vattenfall vereinbart und einen aus Sicht vieler Kritiker zu hohen Mindestkaufpreis vereinbart, der unter Umständen eine Übernahme verhindern könnte.

 

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