Gronau, Uranfabrik URENCO: Auftakt des Ostermarschs in NRW gegen Atomenergie, Atomwaffen und Rohstoff-Kriege. 350 Menschen demonstrierten am Karfreitag zum Auftakt der Ostermärsche in Gronau vor den Toren der dortigen Uranfabrik. Dort wird Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken angereichert. Die Technik der dort zum Einsatz kommenden Uran-Zentrifugen ist technisch aber auch in der Lage, hochangereichertes Uran für Atomwaffen herzustellen. Mehrfach weisen die RednerInnen auf der Kundgebung auf diesen Umstand hin.
Die Westfälischen Nachrichten berichten über die Kundgebung u.a.: „In der Zentrifugentechnik, mit deren Hilfe das Uran für die Verwendung in Brennstäben angereichert wird, ist auch die weitere Anreicherung möglich, machten mehrere Sprecher deutlich. Eine Anreicherung bis zu einem Wert, der für eine Verwendung in Atomwaffen notwendig ist. „Die UAA gehört damit zu den brisanten, militärischen Atomanlagen, mit der die Bundesrepublik ihren Status als potenzielle Atommacht unterstreicht“, meinte Dirk Seifert (Robin Wood).“ Eingangs hatte ich Michael Sailer zitiert, der Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission ist, einem Beratergremium der Bundesregierung. In der taz hatte er im April 2013 festgestellt: „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe“.
Anthony Lyamunda aus Tansania berichtete über die Pläne seiner Regierung, den Uranbergbau zu beginnen. “Der internationale Uranhandel wird von den Akteuren verschleiert und geheimgehalten”, so Lyumunda. Es sei daher nicht auszuschließen, dass vom drohenden Uranabbau in Tansania auch die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau profitiert.
Angelika Claußen von den Internationalen Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW) warnte auch vor den zunehmenden Konflikten um den Rohstoff Uran. Sie verwies auf den französischen Militäreinsatz in Mali und die Auswirkungen im angrenzenden Niger. Von dort bezieht Frankreichs Atomgigant AREVA einen großen Teil des Urans nicht nur für den Einsatz in den eigenen Atomkraftwerken, sondern auch für den Export nach Deutschland.
Weitere KundgebungsrednerInnen in Gronau waren Hannelore Tölke (Vorstandsmitglied der DFG-VK NRW), Stefan Kubel (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen). Veranstalter waren unter anderem Udo Buchholz von der örtlichen Anti-Gronau-Initiative und Vertreter des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
Der Ostermarsch in Gronau hier in Bildern:
Das Popmuseum und eine Uranfabrik: Gronau
Gezuppft oder gestrichen. AntiAtomSongs Old School
Atomausstieg? Eine süße Versuchung
Hannelore Tölke (Vorstandsmitglied der DFG-VK NRW)
Anthony Lyamunda aus Tansania, wo der Einstieg in den Uranbergbau geplant ist
350 Menschen beim Auftakt des Ostermarsches NRW 2014 in Gronau
Dirk Seifert, ROBIN WOOD: „Die UAA gehört damit zu den brisanten, militärischen Atomanlagen, mit der die Bundesrepublik ihren Status als potenzielle Atommacht unterstreicht“ Foto: aaa-West_PubliXviewinG
Urananreicherung findet in Deutschland bei der URENCO statt: Technisch ist die Herstellung von atomwaffenfähigem hochangereichertem Uran möglich. Foto: Dirk Seifert
Fabrikationshalle der Uranfabrik in Gronau. Die Technik ist grundsätzlich auch in der Lage, waffenfähiges Uran herzustellen.
Nichts ist umsonst – Spenden für den Atomausstieg
Fabrikationshallen der Uranfabrik
Nicht live, aber dagegen: Plakat gegen URENCO mit Erlaubnis von Udo Lindenberg abgewandelt, Foto: aaa-West_PubliXviewinG
Die Grundlagen – auch für die Urananreicherung – sind bereits in Nazi-Deutschland gelegt worden. Das zeigen viele Untersuchungen der letzten Jahre
Anthony Lyamunda, Tansania, von der Organisation CESOPE
Stefan Kubel (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)
Anthony Lyamunda, Aktivist gegen geplanten Uranabbau in Tansania und der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von den Linken auf dem Ostermarsch an der Uranfabrik in Gronau. Foto: Dirk Seifert
Besuch aus Tansania beim Ostermarsch-Auftakt an der Uranfabrik im westfälischen Gronau. Bereits am gestrigen Donnerstag traf der Aktivist Anthony Lyamunda den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel in Münster. Lyamunda berichtete über den von der Regierung in Tansania geplanten Einstieg in den Uranbergbau. Bei der URENCO in Gronau wird Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken angereichert.
Ebenfalls gestern berichtete der WDR ausführlich über die Aktivitäten zum Ostermarschauftakt in Gronau. Der Bericht ist hier nachzulesen.
„Protest gegen Abbau und Anreicherung von Uran: Was eines Tages in der Urananreicherungsanlage in Gronau landet, ist oftmals unter schmutzigen Umständen in afrikanischen Minen gewonnen worden. Gemeinsam mit dem tansanischen Umweltaktivisten Anthony Lyamunda fordern die Linken das Ende des Uranhandels.
Lyamunda engagiert sich seit 2009 gegen den geplanten Uranabbau in Tansania. Was in Tansania drohe, könne man am Beispiel des laufenden Uranabbaus in Niger beobachten, so Lyamunda: „In Niger werden zum Uranabbau Unmengen von Schwefelsäure eingesetzt und radioaktiver Feinstaub freigesetzt. Die Bevölkerung und die Minen-Arbeiter sind dieser radioaktiven Strahlung schutzlos ausgesetzt.“
Seine vielleicht wichtigste Aufgabe sieht Lyamunda darin, die Wege des abgebauten Urans aufzudecken: „Der internationale Uranhandel wird von den Akteuren verschleiert und geheimgehalten“, so Lyumunda. Es sei daher nicht auszuschließen, dass vom drohenden Uranabbau in Tansania auch die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau profitiert.
„Bundesregierung verschleiert Uran-Herkunft“
Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel wies darauf hin, dass es ursprünglich die RWE-Tochter „Uranerzbergbau GmbH“ gewesen sei, die Tansania nach potenziellen Uran-Minen erkundet habe. „Bundesregierung und EU verschleiern die Herkunft des in deutschen Atomkraftwerken verbrauchten Urans“, sagt Zdebel. (Siehe dazu auch den untenstehenden Link mit weiteren Informationen)
Die Forderung nach der Schließung der Urananreicherungsanlage steht auch beim Ostermarsch an Karfreitag in Gronau im Mittelpunkt. „Atomenergie ist eben keine saubere Energie. Das fängt schon beim schmutzigen Uranabbau in Entwicklungsländer wie Tansania an“, argumentiert Stefan Kubel von der Anti-Atom-Initiative „SofA“.“
Weltweiter Uranhandel: Im Hamburger Hafen kommt Uran-Konzentrat aus Namibia an, wird in Containern per Schiene nach Frankreich zur Umwandlung zu Uranhexafluorid transportiert und landet später zum Teil auch in Gronau, wo der Uranbrennstoff für den Einsatz in AKWs hergestellt wird. Foto: Dirk Seifert
Der Betrieb der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau ist nur durch den Transport von jährlich tausenden Tonnen Uranhexafluorid (UF6) von und nach Gronau möglich. Eine Auswertung mehrerer parlamentarischer Antworten der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2010 – 2013 ergibt ein erschreckendes Bild von den Uran-Mengen und der Vielzahl von Atomtransporten. Die Daten zeigen auch, wie international das Urangeschäft ist. Die Uranfabrik in Gronau wird vom multinationalen Urananreicherer URENCO betrieben, der zu einem Drittel E.ON und RWE gehört. Der Betrieb der Anlage in Gronau wurde nach der Katastrophe von Fukushima nicht befristet und hat eine Dauergenehmigung. „Uranfabrik Gronau: Internationale Urangeschäfte und jede Menge Atomtransporte“ weiterlesen
Was tun mit dem Atommüll? Auch der Rückbau der AKWs in Biblis ist gefährlich. Am 26.4. wird dort aus Anlass des Tschernobyl-Jahrestages demonstriert.
„In den kommenden Wochen soll sich ein Informationsgremium zum Rückbau des Bibliser Atomkraftwerks bilden. Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums ist das erste Treffen noch vor dem 5. Mai geplant. Denn ab diesem Zeitpunkt werden die Anträge zum Abbau des AKW für zwei Monate offengelegt“, meldet das Morgenweb. Auf Behördenebene wird über das Gremium, seine Aufgaben und Zusammensetzung beraten, Einzelheiten müssen noch geklärt werden. Eine Beteiligung von Bürgerinitiativen ist offenbar in der Phase der Festlegung der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.
„Um das weitere Vorgehen zu besprechen, trafen sich am Montag Vertreter der Gemeinde, des Landkreises und des Landes in Wiesbaden. Darunter Landrat Matthias Wilkes und der Bibliser Bürgermeister Kusicka. „Mit dem Ergebnis des Gesprächs bin ich zufrieden, ansonsten hätte ich nicht die Federführung bei dem Informationsforum übernommen“, sagte Kusicka gestern. Durch das Gremium werde keine Parallelstruktur zum Genehmigungsverfahren geschaffen, so der Bürgermeister weiter. Vielmehr gehe es um die frühe Einbindung der Bürger vor Ort und größtmögliche Transparenz, „um den vorhandenen Sorgen und Ängsten schnell zu begegnen“. Außerdem vereinbarten die Gesprächspartner, dass der Gemeinde Biblis durch das Informationsforum keine Kosten entstehen dürfen.“
Während die Politik unter sich selbst klärt, wie sie sich in dieser Frage organisiert, sollen die BürgerInnen wie üblich lediglich informiert werden, um Sorgen und Ängsten „begegnen“ zu können. Von Mitspracherechten ist offenbar in keiner Weise die Rede. Das ganze findet statt unter der Regie der Grünen Umweltministerin Prizka Hinz.
Dass es anders gehen kann, zeigt ein Beispiel in Geesthacht, wo die Atomforschungsreaktoren der ehemaligen GKSS, heute HZG, stillgelegt werden. Dort hat der Betreiber angeboten, was der Grünen Ministerin in Hessen offenbar gar nicht in den Sinn kommt: Der Betreiber hat der Öffentlichkeit einen „konsensorientierten Dialog“ vorgeschlagen und in einem offenen Verfahren mit allen, die mitmachen wollen, die Grundlagen der Zusammenarbeit mit der Begleitgruppe gemeinsam erarbeitet. Mehr dazu auf dieser Seite und bei der HZG.
Gespräch zwischen Gemeinde Biblis, Landkreis Bergstraße und Umweltministerium in Wiesbaden hat organisatorische Grundsteine für Informationsforum gelegt
Sowohl der Landtag als auch der Kreistag des Kreises Bergstraße haben die Einrichtung eines sogenannten Informationsforums zum Abbau des KKW Biblis beschlossen. Das Informationsforum soll den Bürgern, Verbänden und Kommunen rund um Biblis alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, die sich mit dem Abbau des KKW in Biblis befassen. Bürgermeister Felix Kusicka aus Biblis, Landrat Matthias Wilkes und Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf aus dem Landkreis Bergstraße und Hessens Umweltministerin Priska Hinz haben die organisatorischen Leitplanken für das Informationsforum aufgestellt. „Es war ein sehr gutes und konstruktives Gespräch“, so Ministerin Hinz im Anschluss. „Ich bin überzeugt, dass wir sowohl die Bevölkerung und die Verbände als auch die betroffenen Kommunen gut über alle Inhalte und planbaren Schritte informieren werden“.
Es wurde beschlossen, dass Felix Kusicka, Bürgermeister der Gemeinde Biblis, und Matthias Schimpf, zuständiger Dezernent und Kreisbeigeordneter im Kreis Bergstraße, den gemeinsamen Vorsitz dieses öffentlich tagenden Informationsforums übernehmen werden. Das hessische Umweltministerium wird das Gremium in fachlichen Fragen unterstützen und an allen Sitzungen vertreten sein. „Eine frühe Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und die größtmögliche Transparenz sind wichtig um den vorhandenen Sorgen und Bedenken der Bevölkerung schnell zu begegnen“, betonte der Bürgermeister von Biblis Felix Kusicka. Außerdem wurde vereinbart, dass der Gemeinde Biblis für die Einrichtung des Informationsforums keine Kosten entstehen dürften.
Der Abbau des KKW Biblis ist ein aufwendiges und langwieriges Verfahren, welches nicht nur die Menschen direkt in der Gemeinde Biblis oder der Region Südhessen betrifft. Daher wurde beschlossen auch länderübergreifend Vertreter angrenzender Kommunen einzuladen sich am Informationsforum zu beteiligen. Besonders zu nennen sind hierbei die Städte Worms und Mannheim.
Die Offenlegung der benötigten Anträge zum Abbau des KKW Biblis beginnt am 5. Mai 2014. Noch im Vorfeld zu diesem Termin soll das Informationsforum zum ersten Mal zusammentreffen.
Ausverkauf bei Vattenfall: Welchen Sinn macht die Übernahme der Müllverbrennungsanlagen durch die Stadt? Foto: Dirk Seifert
Die Hamburger Stadtreinigung plant – mit Rückendeckung der allein regierenden SPD – die Übernahme von zwei Vattenfall Müllverbrennungsanlagen. Der geplante Deal zeigt unter anderem auch, dass der Ausverkauf bei dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Vattenfall-Konzern in vollem Gange ist. Doch ob die Übernahme der Anlagen durch die Stadt Sinn macht, darüber muss geredet werden. Die Grünen in der Bürgerschaft jedenfalls sind zunächst skeptisch. „Kein neuer Deal mit Vattenfall“ fordern sie in einer Pressemeldung (siehe unten).
Ein Antrag ist gerade erst in den Umweltausschuss verwiesen worden. Jetzt müsse man erstmal alle Fakten auf den Tisch bekommen. Hintergrund ist auch der „zweifelhafte SPD-Deal mit Vattenfall“ bei der Umsetzung des Volksentscheids in Sachen Fernwärme. „Ohne ein noch zu erarbeitendes Wärmekonzept darf die SPD nicht schon wieder Tatsachen schaffen, die man nicht wieder rückgängig machen kann. Der zwischen Stadtreinigung und Vattenfall geplante Deal muss sofort gestoppt werden“, so die Grünen.
Die Müllverbrennungsanlagen erzeugen auch Strom und Wärme, daher sind sie bei der laufenden Umsetzung des Volksentscheids Unser Hamburg – Unser Netz zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze und der Fernwärme durchaus von Interesse. Die Frage ist allerdings zu klären, wie sie in ein sinnvolles, auf Klimaschutz orientiertes Wärmekonzept eingebunden werden könnten.
Davon unabhängig ist natürlich die Frage, welchen Sinn ein solcher Schritt der Stadtreinigung für die Abfallpolitik der Hansestadt hätte.
Hier die PM mit weiterführenden Links: Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion *** *** 7. April 2014 ***
„Stadt will Müllverbrennungsanlagen kaufen: „Kein neuer Deal mit Vattenfall“
Die Stadtreinigung will zwei Müllverbrennungsanlagen kaufen, die mehrheitlich im Besitz von Vattenfall sind. Preis? Noch unbekannt. Nach den gerade bekannt gewordenen schweren Fehler in den Verträgen zur Fernwärme wäre der schwedische Energieriese erneut der Hauptprofiteur. Die Grünen sehen dies als umweltpolitisch äußerst fragwürdig und fordern den Stopp dieses geplanten Deals. Die Stadt jetzt darf keine Fakten schaffen, die die Zahler von Müllgebühren belasten.
Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion und energiepolitischer Sprecher, erklärt: „Nach der handwerklich oder absichtlich schlechten Umsetzung des Netze-Volksentscheids ist dies ein weiterer zweifelhafter SPD-Deal mit Vattenfall. Wieder läuft das Geschäft nach dem bekannten Muster ab: Die Vorteile liegen bei Vattenfall, die Nachteile tragen Hamburg und die Verbraucher; und alles geht zu Lasten der Umwelt. 34 Prozent der Fernwärme wird mit Müll erzeugt. Ohne ein noch zu erarbeitendes Wärmekonzept darf die SPD nicht schon wieder Tatsachen schaffen, die man nicht wieder rückgängig machen kann. Der zwischen Stadtreinigung und Vattenfall geplante Deal muss sofort gestoppt werden.“
Martin Bill, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Die Stadtreinigung will Vattenfall und E.ON ihre Müllverbrennungsanlagen abkaufen. Diese Ankündigung ist keine Erfolgsmeldung, sondern eine Kapitulationserklärung in Sachen Abfallpolitik und Recycling. Die Senat ist drauf und dran, die Fehler der 1990er Jahre zu wiederholen. Damals hat er langfristige Verträge geschlossen, heute will er die teuren Überkapazitäten gleich selbst kaufen.
Während die Bürgerschaft noch über das Thema berät, versucht der Senat, vollendete Tatsachen zu schaffen. Das ist ein Affront gegenüber dem Parlament. Nach den Deals zu den Energienetze ist es besonders anrüchig, dass Vattenfall als Mehrheitseigener auch beim Kauf der beiden Müllverbrennungsanlagen erneut der Hauptprofiteur wäre. Hamburg ist bundesweit Schlusslicht im Recycling, zwei Drittel des Mülls werden immer noch verbrannt. Wir müssen jetzt erst einmal die Recyclingquote noch oben bringen und dann genau prüfen, wie viel Restmüll überhaupt noch anfällt. Denn klar ist: Ob die Anlagen gebraucht werden oder nicht, die Kosten bleiben in jedem Fall an den Hamburger Gebührenzahlern hängen.“
Die GRÜNEN haben in der letzten Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Müllverbrennung eingebracht (Drs. 20/11053), den die Bürgerschaft einvernehmlich in den Umweltausschuss überwiesen hat. Der Antrag fordert den Senat auf, eine Abfallstrategie vorzulegen und zuvor keine neuen Verträge über Entsorgungskapazitäten in Müllverbrennungsanlagen abzuschließen. Zu dem von der Stadtreinigung angekündigten Deal mit Vattenfall und E.ON hat Martin Bill vergangene Woche eine Anfrage an den Senat gestellt (s. Anhang).“
PM der Grünen vom 26.3.14 http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/umweltschutz/26-03-2014/mehr-recycling-weniger-gebuehren
ANTRAG der Grünen Bürgerschaftsfraktion: http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/sites/gruene-fraktion-hamburg.de/files/dokument/2014-03-03_an_gruene_abfallentsorgung_drs20-11053.pdf
PM der Stadtreinigung vom 2.4.: http://www.stadtreinigung-hh.de/srhh/opencms/ueberuns/presse/archiv/index.html?id=644
Gronau, Uranfabrik URENCO: Auftakt des Ostermarschs in NRW gegen Atomenergie, Atomwaffen und Rohstoff-Kriege. 350 Menschen demonstrierten am Karfreitag zum Auftakt der Ostermärsche in Gronau vor den Toren der dortigen Uranfabrik. Dort wird Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken angereichert. Die Technik der dort zum Einsatz kommenden Uran-Zentrifugen ist technisch aber auch in der Lage, hochangereichertes Uran für Atomwaffen herzustellen. Mehrfach weisen die RednerInnen auf der Kundgebung auf diesen Umstand hin.
