Zur Zeit läuft ein Genehmigungsverfahren für eine neue wasserrechtliche Genehmigung für das AKW Obrigheim. Obwohl das AKW abgebaut wird, soll weiterhin Abwasser mit radioaktiven Stoffen in den Neckar geleitet und auch Neckarwasser zu Kühlzwecken genutzt werden. Beantragt ist die Genehmigung für 20 Jahre, also bis 2033, obwohl der Abbau bis etwa 2023 beendet sein soll. Das meldet die „Initiative AtomErbe Obrigheim“ (www.atomerbe-obrigheim.de). „Rückbau AKW Obrigheim steckt voller Risiken – Einwendungen gegen wasserrechtliche Genehmigung JETZT!“ weiterlesen
Schlagwort: EnBW
„Achtung, Hochspannung! Der Kampf um die Stromnetze in Hamburg und Berlin“
„Die Privatisierung der Stromnetze war ein falscher Schritt. Davon sind Bürgerinitiativen in Hamburg und Berlin überzeugt und wollen den Strommultis die Macht über die Netze wieder entreißen.“ So beginnt ein Beitrag auf Deutschland Radio Kultur über ein Volksbegehren und eine Bürger-Genossenschaft in Berlin sowie über den Volksentscheid in Hamburg. Beide Projekte streben an, Vattenfall (und zusätzlich E.on in Hamburg) die Energienetze aus der Hand zu nehmen. Seit letztem Freitag gibt es nun auch in Hamburg eine Energie-Genossenschaft, die das Stromnetz von Vattenfall übernehmen will. Den vollständigen Artikel von Axel Schröder und Verena Kemna gibt es hier. Wer nicht lesen mag, kann hier hören: Audio-Stream
Siehe auch hier: Rekommunalisierung: Die Tricks der großen Stromkonzerne
und: Geheim: Vattenfalls Millionengewinne mit dem Fernwärmegeschäft in Hamburg
Altmaier gegen die Energiewende – Kampf der Energielobby
Will Bundesumweltminister Altmaier die Energiewende? Nein, sagt Claudia Kemfert in ihrem neuen Buch. In der taz wird Kemfert gefragt: „Bremst Altmaier also absichtlich? Kemfert zögert kurz. „Ich glaube, er bremst absichtlich, ja.““ Und weiter: Altmaier wurde an die Stelle von Norbert Röttgen gesetzt, damit er die Energiewende bremse. Das sagt Kemfert der taz: „Ich vermute, dass er (Röttgen) das Amt des Bundesumweltministers nicht mehr fortführen durfte, weil die Kräfte aus der Wirtschaft sich bei der Regierung durchsetzten, die, die das Projekt verhindern oder zumindest bremsen wollen.“
Im Hamburger Abendblatt ist über das Buch und Claudia Kemfert auch etwas zu lesen.
Siehe auch auf dieser Seite: Der Kampf um die Energiewende – die alten Stromkonzerne gegen den Strukturwandel
Ostsee-Zeitung: Castoren ins Atommülllager Lubmin statt nach Gorleben oder Brunsbüttel?
Rollt der Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England möglicherweise in das Zwischenlager Lubmin an der Ostseeküste von Mecklenburg-Vorpommern? Darüber spekuliert jetzt die Ostsee-Zeitung. Nicht ganz ohne
Grund: Altmaier will möglichst noch vor der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag geregelt haben, wohin der Atommüll aus der Wiederaufarbeitung gehen kann. Einen Kompromiss in der Endlagersuche gibt es nur, wenn dieser Atommüll nicht weiter in das Zwischenlager Gorleben gebracht wird. (Gesetz und Fahrplan hier)
Die bisherigen Bemühungen, diesen Strahlenmüll an den AKW-Standorten in mehreren Bundesländern unterzubringen, gehen kaum voran: Lediglich die Bundesländer Schleswig-Holstein (Brunsbüttel) und Baden-Württemberg (Philippsburg) haben unter Bedingungen ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt. Allerdings: Zustimmen und entsprechende Genehmigungsanträge müssen die Eigentümer der Standortlager stellen. Das sind die Atomkonzerne. Die haben schon erkennen lassen, dass sie daran kein sonderliches Interesse haben. Siehe auch: Atomkonzerne und kein Konsens: “Wir zahlen nicht”
In Lubmin steht das einzige Atommülllager, das im Besitz der Bundesrepublik Deutschland ist. Hier, direkt an der Ostsee, könnte die Bundesregierung also selbst als Antragsteller für die Aufnahme des Atommülls aus der Wiederaufarbeitung sorgen. Komplizierte Verhandlungen mit den Atomkonzernen wären nicht nötig.
Allerdings gibt es auch hier Hindernisse: Den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern war damals versprochen worden, dass nur Atommüll aus Ostdeutschland in Lubmin eingelagert werden soll. Dieses Versprechen ist bereits vor einigen Jahren gebrochen worden und hat zu erheblichen Protesten geführt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat inzwischen rechtliche Maßnahmen ergriffen und dem bundeseigenen Betreiber, den Energiewerken Nord (EWN), die Aufnahme weiteren Atommülls aus dem Westen untersagt. Gerichtsfest. Eine Klage der EWN gegen diese Maßnahme scheiterte jüngst vor Gericht.
Siehe: Urteil: Kein West-Atommüll in das ostdeutsche Atommülllager Lubmin!
und: Terrorgefahren bei Atommülllager Lubmin: Mauern sollen höher werden
Gegen Menschenrechte und Umwelt: Deutschlands bittere Kohleimporte
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen urgewald und FIAN haben die Lieferwege deutscher Steinkohleimporte sowie die ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen unseres Kohleverbrauchs recherchiert. Die Ergebnisse haben sie in dem Dossier „Bitter Coal – Deutschlands Steinkohleimporte“ zusammengefasst, das sie heute präsentieren. „Gegen Menschenrechte und Umwelt: Deutschlands bittere Kohleimporte“ weiterlesen