Katastrophaler Katastrophenschutz – Aktionswoche für die Stilllegung des AKW Brokdorf

Rette sich wer kann! Wenn es in Brokdorf kracht, müssen große Gebiete von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen bis nach Dänemark evakuiert werden. Wie das gehen soll, weiß keiner! Bild anklicken, zum vergrößern,

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat im Frühjahr 2012 in einer Studie auf Basis des Unfallverlaufs von Fukushima festgestellt, dass es bei einem vergleichbaren Unfall in einem deutschen AKW noch in einer Entfernung bis zu 170 km Evakuierungen erforderlich wären. Der Katastrophenschutz ist auf solches Schadensmaß bis heute nicht vorbereitet. Dennoch soll das AKW Brokdorf noch bis 2021 in Betrieb bleiben.

Um auf diesen Wahnsinn aufmerksam zu machen, rufen zahlreiche Initiativen, Umweltorganisationen und Parteien aus dem hohen Norden der Republik zu einer dezentralen Aktionswoche auf. Vom 5. – 11. November sollen in einem Umkreis von 170 km rund um das AKW Brokdorf Aktionen stattfinden. In Städten wie Elmshorn, Pinneberg, Brokdorf, Wewelsfleth, Itzehoe, Kiel, Lübeck, Glückstadt und anderen Orten sind bereits Aktionen, Veranstaltungen und Ausstellungen angekündigt. Eine Übersicht wird gerade erstellt, ebenso ein Infoflyer. Mehr gibt es dazu auch in den nächsten Tagen auf dieser Seite und unter www.brokdorf-akut.de

Zuständig für das AKW Brokdorf ist die Landesregierung in Kiel. Dort regiert seit Mai 2012 die so genannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und dem SSW. Die neue Regierung will u.a. prüfen, wie das AKW Brokdorf schneller als bis 2021 abgeschaltet werden kann.

Auf Antrag des jetzigen Regierungspartners, der Grünen, hat im November 2011 der Kieler Landtag vor dem Hintergrund von Fukushima umfassend über den mangelnden Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein diskutiert. Ein Abgeordneter des Landtags fasste diese Diskussion so zusammen: „Die Risiken von Groß-Schadenslagen – das hat Japan gezeigt – können kumulativ eintreten, und sie sprengen alle unsere bisherigen Übungs- und Einsatzszenarien. Die Landesregierung muss Konsequenzen in der Katastrophenschutzplanung ziehen. … (Die Risiken) lassen nur den Schluss zu, dass hier intensiv nachgearbeitet werden muss.”

Bis heute hat die neue Landesregierung trotz dieser aufrüttelnden Forderungen keine Konsequenzen gezogen. Dringend Zeit, dass was geschieht! (Siehe auch hier!)

Dass es in Brokdorf zu einem schweren Unfall mit Freisetzung von Radioaktivität kommen kann, hat der deutsche Stresstest 2011 gezeigt: Gegen den Absturz einer schweren Verkehrsmaschine ist der Reaktor nicht gesichert. Aber auch andere Unfallverläufe sind – spätestens nach Fukushima – denkbar, die zu einer Katastrophe führen können. Dann heißt es: Rette sich wer kann. Die Behörden jedenfalls sind auf eine solche Katastrophe bis heute nicht vorbereitet. Das haben erst jüngst auch Initiativen rund um das AKW Grohnde aufgezeigt, die die neuen Entwürfe für den Katastrophenschutz einem Stresstest unterzogen haben. (Siehe auch hier: Hamburgs oberster Katatrophenschützer sieht keine Chance für Evakuierungen im großen Stil!)

Die Studie des BfS kommt zu dem erschreckenden Ergebnis, dass entgegen bisherigen Annahmen:
• in deutlich größeren Gebieten die Einnahme von Jodtabletten vorzusehen ist (bis 170 km Entfernung statt bisher 100 km),
• die Empfehlung, in Gebäuden zu bleiben, bei einer später erforderlichen Evakuierung bzw. Umsiedlung zu einer besonders hohen Verstrahlung führt,
• eine wiederholte Einnahme von Jodtabletten erforderlich sein kann,
• Notfallschutz-Maßnahmen rund um das AKW notwendig werden, wenn der Wind dreht (und nicht nur in eine bestimmte Richtung weht),
• die Evakuierung, permanente Umsiedlung und Einnahme von Jodtabletten auf wesentlich größeren Flächen erforderlich ist, wenn sie – wie von den japanischen Behörden veranlasst – nicht erst bei einer Strahlenbelastung von 100 milliSievert sondern schon ab 20 milliSievert angeordnet wird.

Steigende Kosten für Ökostrom – Ungerechte Umverteilung der Bundesregierung

Mehr Ökostrom – ungerechtere Kostenverteilung. Foto: Zwiboe / pixelio.de

Die EEG-Umlage für den Ökostrom steigt auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Damit würden durchschnittliche Privathaushalte künftig rund 60 Euro mehr im Jahr für ihre Stromkosten zahlen. Aber: An der Stromhandelsbörse spiegeln sich diese Kosten nicht wider: Dort sind die Preise eher gesunken als gestiegen. Grund: Z.B. der Solarstrom trägt zu sinkenden Preisen an der Strombörse bei, da der Spitzenlaststrom um die Mittagszeit deutlich preisgünstiger geworden ist. Zum Nutzen der Industrie. Wichtig auch: Die Stromkonzerne geben seit Jahren diese Preissenkungen nicht an die KundInnen weiter!! Ein Blick in die Bilanzen der großen vier Stromkonzerne macht das deutlich! (siehe z.B. hier für Vattenfall und hier für E.on)

Börse-Go zitiert online den Chef des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE), der krisitisert, „dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht der wesentliche Treiber für steigende Strompreise ist. „Nicht einmal die Hälfte der Umlage für das kommende Jahr geht auf die reinen Förderkosten für 2013 zurück“, erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Der Rest der EEG-Umlage diene einer immer stärker ausgeweiteten Industrieförderung, der Kompensation sinkender Strompreise an der Börse sowie dem nachträglichen Ausgleich zu geringer Einnahmen im Jahr 2012. „Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr stärker als nötig“, so Schütz. Die Politik habe die Umlage mit immer neuen Zusatzkosten aufgebläht. „Umgekehrt werden die preissenkenden Effekte der Erneuerbaren Energien bisher nicht an die Privatkunden weitergegeben“, kritisiert der BEE-Präsident.“

Der gute Teil der Nachricht lautet: Die Energiewende kommt voran, es werden flächendenkend neue Anlagen gebaut und zur Jahreswende werden die Erneuerbaren Energien vermutlich bei einem Anteil von 25 Prozent an der Stromerzeugung liegen, fast gleichauf mit der Braunkohle und noch vor der Steinkohle und der inzwischen abgeschlagenen Atomkraft.

Der schlechte Teil der Nachricht ist: Die Preise zeigen vor allem, dass die Politik der Bundesregierung gerade unter sozialen Gesichtspunkten skandalös ist. Denn die Kosten für die privaten Haushalte und das Gewerbe sind deshalb so stark angestiegen, weil Großverbraucher aus der Industrie von der Umlage ausgenommen sind!

Diese unsoziale Ausgestaltung ist keine Folge der Energiewende oder hat irgendwas mit sachlichen Gründen zu tun. Das sind politische Entscheidungen der Bundesregierung. Statt die wachsenden Lasten auf mehr Schultern zu verteilen, ist die Bundesregierung seit Jahren dabei, die Kosten auf die privaten Haushalte und das Gewerbe zu verteilen. Deshalb bekommen auch immer mehr Hartz IV-EmpfängerInnen Probleme mit den Stromrechnungen!

Aber auch erhebliche handwerkliche Fehler beim EEG spielen eine Rolle:

Lesen sie auch:

Bundesverband Windenergie gegen EEG-Umlüge

Rösler und Konsorten gegen die Energiewende

Energiewende – steigende Strompreise für Privathaushalte weil die Industrie zahlt nicht

Satire? Bei Vattenfall wird viel nachgedacht

… schreibt die Lausitzer Rundschau: „Die Nacht der kreativen Köpfe ist zu einer festen Institution in Cottbus geworden. In diesem Jahr können Besucher am 13. Oktober unter Hunderten Angeboten an 20 Veranstaltungsorten wählen.

Puh, da haben wir noch mal Glück gehabt! Die Denken Gott sei Dank nur eine Nacht lang nach. Nicht auszudenken, was dabei rauskommen würde, wenn die auch noch die anderen 364 Nächte oder gar Tage nachdenken würden.

Und die haben offenbar einen Spezialisten: „Jens Seiler – „Jens der Denker“ genannt – gibt seine Methoden weiter.“ Vorsicht, wenn sie am 13. Oktober in der Nähe von Cottbus sind!

Vattenfall? Kein Partner für Hamburg!

Vattenfall – Immer schön Kurs halten auf die Klimakatastrophe!

Bei Vattenfall ist alles Energiewende und Klimschutz: noch mehr Braunkohle hilft dabei! Foto: Dirk Seifert

Vattenfall ist weiter auf Kurs Klimakatastrophe. Heute ging ein neuer klimaschädlicher Block eines Braunkohlekraftwerk am ostdeutschen Standort in Boxberg offiziell in Betrieb. In die Anlage mit 675 Megawatt wurden rund eine Milliarde Euro investiert, wie der Energiekonzern Vattenfall am Donnerstag in Boxberg mitteilte.

Die Welt berichtet in ihrer Ausgabe: „Der neue Block R ist laut Vattenfall auf dem „besten derzeit möglichen technischen Stand“, was zum Klimaschutz beitrage. Mit einem Wirkungsgrad von mehr als 43 Prozent werde das neue Kraftwerk etwa 20 Prozent weniger CO2 ausstoßen als ältere Braunkohlekraftwerke, hieß es.“ Tolle Sache, Vattenfall. Nur, habt ihr auch irgendwelche älteren Braunkohlekraftwerke abgeschaltet? Nein? Ähem, ist weniger dann nicht eher mehr?

Die besonders klimaschädliche Braunkohle trägt bei euch zum Klimaschutz bei. Das schaffen wirklich nur wenige!

Und natürlich darf auch die Energiewende nicht fehlen: „Vattenfall selbst nennt den neuen Kraftwerksblock einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Mit dem Atomausstieg verbleibe in Deutschland allein die Braunkohle als günstige, zuverlässige Energiequelle, sagte Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka.“

Offenbar ist überhaupt alles was Vattenfall macht gut für das Klima, für die Energiewende und für was nicht noch alles? Nur komisch, dass sich immer alle darüber aufregen, wie z.B. in Hamburg mit dem Bau eines unbedingt auch für die Energiewende und den Klimaschutz wichtigen neuen Mega-Kraftwerks. In diese Energiewende von Vattenfall passt auch das im Bau befindliche neue 1.600 Megawatt Kohlekraftwerk in Moorburg, dass 2014 voll für den Klimaschutz in Hamburg ans Netz gehen soll.

Das ist alles so toll bei Vattenfall, dass die über all das Tolle gar nicht reden mögen! Auch nicht darüber, was denn nun mit den abgeschalteten Atomkraftwerken weiter passiert oder dass Vattenfall mal netterweise die Bundesrepublik sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch dem Weltbankgericht in Washington auf kaum nennenswerten Schadensersatz für den Atomausstieg und die Energiewende verklagt hat. Naja, Energiewende ist für Vattenfall irgendwie auch, wenn der Konzern sich aus der Haftung für Atommeiler verabschiedet und außerdem ankündigt, sich für neue AKWs zu engagieren. Das muss man nur nicht so eng sehen! Böse, böse, wenn das Miesmacher meinen: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg oder dem Unternehmen hinterhältig gar miese Lobby-Kampagnen unterstellen.

Zwei unbeachtete Schicksalsschläge – unsichere Reaktoren und kein Endlager

Schacht Konrad: Atommüll für die Ewigkeit? Bis heute verzögert sich der Ausbau. Foto: BFS

Im Rückblick wird man in einigen Jahren vermutlich erkennen, dass im Oktober 2012 uns zwei politische Schicksalsschläge trafen. Der Stresstest der EU verleugnet die Gefahren der AKW, gerade der wenigen verbliebenen Siedewasserreaktoren und die Bundesregierung und Bundestagsparteien versagen erneut vor der Aufgabe, einen möglichst sicheren Einschluss des tödlich strahlenden Atommülls zu planen.

1 ½ Jahre nach Beginn der Fukushima-Katastrophe veröffentlicht die Europäische Union, EU, Ergebnisse eines sogenannten Stresstests. Viele AKW wurden nur per Fragebogen getestet. Werden wir zukünftig anstelle der TÜV-Untersuchung unseres Autos auch zu Hause Fragebögen ausfüllen?

Die EU, hat nicht wirklich unabhängige Experten mit der Prüfung beauftragt. Die Abhängigkeit von Regierungs- und Brancheninteressen ist groß. Hingegen sagte der angesehne Atomexperte Lothar Hahn der Frankfurter Rundschau, dass der Weiterbetrieb vieler Atomanlagen mit gravierenden Mängeln nicht vertretbar sei. Das sei fast die Hälfte aller AKW in Europa.

Zugleich hat die EU vorgeschrieben, dass besondere Gefahren wie Anschläge nicht untersucht werden. Darf man zukünftig beim TÜV auch sagen: Alles bis auf die Bremsen untersuchen!“? Haben die Regierenden nichts aus dem 11.9.2001 gelernt?

So verkommt dieser für unsere Sicherheit so wichtige Test zu einer propagandistischen Beruhigungspille. Die Augsburger Allgemeine titelt auch blind: >Kernkraftwerk Gundremmingen „sehr robust“<.

Die Gefahren durch Anschläge wie die besonderen Gefahren, die diese zwei letzten deutschen Siedewasserreaktoren verkörpern, wurden nicht geprüft und werden von den Verantwortlichen verleugnet.

Wie untragbar die Gundremminger AKW-Gefahren sind, zeigt sich daran, dass das AKW nur betrieben werden kann, weil es von der Pflicht befreit ist, eine risikogerechte Haftpflichtversicherung abzuschließen. So eine dem Risiko entsprechende Versicherung ist dem AKW zu teuer. Folglich tragen wir alle, wie Fukushima gezeigt hat, das Risiko, im Fall des Falles unsere Gesundheit und Heimat durch radioaktive Verseuchungen zu verlieren und nur minimal entschädigt zu werden.

Politiker scheitern erneut bei der Entwicklung gesetzlicher Rahmen für die Endlagersuche

Heute sickerte in Berlin durch, dass der neue Anlauf für ein Endlagersuchgesetz wohl gescheitert ist. Sechs Jahrzehnte nach Beginn der Uranspaltung und damit der Erzeugung tödlichen Atommülls haben wir immer noch keinen Plan, wie der Atommüll für die notwendige Zeit von über einer Million Jahre zum Abklingen isoliert werden soll. Schon 1961 behauptete die damals im Aufbau befindliche deutsche Atomindustrie, die Atommüllfrage sei erledigt. Ähnliches kündigte Bundeskanzler Helmut Schmidt an und unvergessen das kräftig vorgetragene Versprechen von Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung am 4. Mai 1983: „Die Entsorgung muss und wird zügig verwirklicht werden.“

Von den bisher in Deutschland produzierten hochradioaktiven 15.500.000 Kilo ist noch kein Kilo entsorgt!

Schleichend wächst die Gefahr, dass der tödliche Müll oberirdisch stehen bleibt und durch Anschläge oder nach Jahrzehnten Korrosion frei gesetzt wird. Unsere Bürgerinitiative fordert: „Sagt endlich die Wahrheit über die Gefahren und über das Atommüllproblem!“ Das wird schmerzen, kann aber die Grundlage für das Bahnen verantwortlicher Wege schaffen.

Raimund Kamm  (Vorstand),  FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager  und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., www.atommuell-lager.de

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