Mit der Stilllegung der Atomkraftwerke werden in den nächsten Jahren große Mengen leicht- und mittelradioaktiver Strahlenabfälle anfallen. Nach derzeitigen Plänen sollen die im Schacht Konrad, einem ehemaligen Eisenerzlager bei Salzgitter, endgelagert werden. Eine Genehmigung vom Niedersächsichen Umweltministerium liegt vor. Aber: Während des jahrelangen Genehmigungsverfahrens haben Bürgerinitiativen, Städte und Kommunen erhebliche Sicherheitsmängel beanstandet, die auch nach der Genehmigung nicht ausgeräumt sind. (Zuletzt hat die Stadt Salzgitter auch Sicherheitsmängel bei den Atomtransporten zum Schacht Konrad aufgezeigt.)
Deshalb haben die Betroffenen mit Klagen vor dem Oberverwaltunsgericht in Lüneburg und anschließend vor dem Bundesverfassungsgericht versucht, die Genehmigung wegen der Sicherheitsmängel, z.B. bezogen auf die Langzeitsicherheit, aufheben zu lassen. Doch das Bundesverfassungsgericht weigerte sich, die Klagen überhaupt anzunehmen und bestätigte im Oktober 2010 ein zuvor ergangenes Urteil des OVG Lüneburg, in dem es den Klägern das Recht absprach, sich z.B. über die Sicherheit kommender Generation zu sorgen:
„Die Fragen, die die Endlagerung radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung im Hinblick auf die Langzeitsicherheit aufwirft, betreffen der Sache nach erst in der (fernen) Zukunft aktuell werdende Szenarien, die keinen Bezug zu einer gegenwärtigen Betroffenheit des Beschwerdeführers in einem eigenen verfassungsbeschwerdefähigen Recht erkennen lassen.“
Der jetzt veröffentlichte Stresstest der EU-Kommission zur Unsicherheit der Atomreaktoren listet schon besorgniserregende Sicherheitsmängel auf. Dabei basieren die Daten überwiegend auf einem Fragenkatalog, den die AKW-Betreiber auf Basis vorhandener Unterlagen beantworten mussten. Viele sicherheitsrelevante Fragen wurden erst gar nicht gestellt, so z.B. ob und wie die Anlagen gegen Flugzeugabstürze ausgelegt sind und wie sich die Verkettung unterschiedlicher Schadensereignisse auf die Anlage auswirken würde.
Diverse, schon nach Tschernobyl vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahmen sind in etlichen Reaktoren bis heute nicht nachgerüstet worden. Auch in den deutschen Reaktoren gibt es Mängel, wie z.B. die Frankfurter Rundschau in einem Interview mit Lothar Hahn, ehemaliger Chef der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, aufzeigt. Und Matthias Brake berichtet auf Telepolis nicht nur von Mängeln der Reaktoren, sondern von erheblichen Mängeln des so genannten Stresstests. Auch die WELT stellte zusammenfassend fest, dass Europas Reaktoren nicht sicher sind.
Auch in den deutschen Reaktoren sind noch zahlreiche Nachrüstungen, die nach Fukushima angeordnet wurden, nicht umgesetzt worden. Siehe z.B. AKW Brokdorf und auch hier.
Vor allem aber: Obwohl auch der bundesdeutsche Stresstest direkt nach der Katastrophe von Fukushima gezeigt hat, dass kein Atomkraftwerk gegen den Absturz schwerer Flugzeuge (A380) gesichert ist, sind immer noch neun Reaktoren am Netz.
Verheerend: Die Konsequenzen aus der Katastrophe von Fukushima sind in diesen neuen Entwürfen immer noch nicht enthalten. Noch immer sollen Menschen nur in einem sehr begrenzten Gebiet um die Reaktoren herum evakuiert werden. Dabei hat bereits im April 2012 das Bundesamt für Strahlenschutz aufgezeigt, dass Evakuierungen in mehr als 100 Kilometern Entfernung noch erforderlich sein können und angemahnt, dass der Katastrophenschutz entsprechend neu organisiert werden muss.
Wenn selbst DIE WELT schreibt, dass Europas Atomkraftwerke nicht sicher genug sind, kann einem schon mulmig werden. Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben das Ergebnis des ohnehin nicht sonderlich stressigen europäischen Stresstests vor und schreibt: „Europäische Atomkraftwerke weisen erschreckende Sicherheitsmängel auf. Das belegen umfangreiche Stresstests. Französische AKW schneiden besonders schlecht ab – aber auch deutsche AKW sind betroffen.“ Nach Angabe der WELT wurden außerdem nur ein Teil der AKWs in der Europäischen Union wirklich untersucht.
Vattenfall und die SPD: „Raum für ungezwungenen Austausch muss bestehen bleiben“
Vattenfall hat in Hamburg zu einer Business Media Night geladen. Zu den illustren Gästen zählen laut Hamburger Abendblatt (*) „rund 400 Unternehmer, Politiker und Journalisten“. Darunter z.B. der Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und auch Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig. Die hochgeschätzten Stromkunden, die Vattenfall sonst immer wieder mit freundlichen Dialogangeboten überschüttet und dann die Strompreise erhöht, standen nicht auf der Gästeliste. Klar, die haben auch nichts zu sagen, in Vattenfalls Wirklichkeit.
Im Grunde ist Vattenfall als schnödem, am Gewinn orientierten Unternehmen nicht vorzuwerfen, dass es mit solchen Veranstaltungen versucht, eine gewisse „Initimität der vermeintlich Mächtigen“ herzustellen. Vorzuwerfen ist es aber den Bürgermeistern und Ministerpräsidenten (und den Journalisten), die sich mit ihrer Teilnahme in eine allzu „intime“ Nähe zu einem Wirtschaftskonzern bringen.
Allerdings ließe sich auch sagen: Gut, wenn die öffentlich zeigen, wie sie gemeinsam feiern, – dann weiß man doch gleich, wer unter einer Decke steckt. Irgendwie ist das auch nicht falsch!
Aber die Wirklichkeit ist bekanntlich noch härter. Beispiel? Hauke Wagner, Mitglied im Landesvorstand der SPD Hamburg, ist seit kurzem bei Vattenfall unter Vertrag. Und nicht irgendein Job: Wagner ist nun bei Vattenfall zuständig für die Umsetzung der gerade mit der von der SPD allein regierten Stadt vereinbarten Zusammenarbeit bei den Energienetzen. Regie für die Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg in Höhe von 25,1 Prozent an Vattenfalls Netzen: Party-Gast Olaf Scholz. Gegner: die Volks-Initiative für die vollständige Rekommunalisierung der Netze: Unser Hamburg – Unser Netz.
Alles klar? Also: Wagner (Vattenfall) kann mit Wagner (SPD-Landesvorstand) und Olaf Scholz (Party-Gast, Bürgermeister und SPD-Chef) direkt im Vorstand der SPD Hamburg „total unabhängig“ gegenüber den wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall endlich die Energiewende zugunsten der Hamburger Bürger und BürgerInnen verhandeln. Tolle Sache! Filz? Befangenheit? Politische Moral am Ende? Nein: SPD und nur Politik!
Es ist wirklich klasse, was das Abendblatt – und nicht etwa die taz – weiter zu berichten weiß: „Die Anmeldezahlen von Journalisten seien unverändert hoch“ soll Vattenfall-Sprecher Stefan Kleimeier gesagt haben. Ist das eine gute oder eine schlechte Meldung? Und was sagt eigentlich Verdi/IG Medien dazu? Oder die Deutsche Journalisten Union?
Das Abendblatt berichtet weiter, dass es diverse Unternehmen gibt, die ihr Sponsoring in den letzen Jahren zurückgefahren haben, genauer müsste man sagen: Ihr offenkundig sichtbares Politik-Sponsoring:
„Nach der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) fahren zwar einige Unternehmen ihr Sponsoring und Veranstaltungen zurück. Das habe auf die Vattenfall Media Business Night 2012 aber keine Auswirkung gehabt, so Kleimeier. „Dieser Raum für den ungezwungenen Austausch muss bestehen bleiben.“
Und warum muss dieser ungezwungene Austausch bestehen bleiben? Darauf weiß der jetzige Vattenfall-Geschäftsführer, vor wenigen Tagen noch Vorstandsvorsitzende Hatakka eine interessante Antwort, wie das Abendblatt schreibt: „Vattenfall-Geschäftsführer Tuomo Hatakka betonte, dass zwischen der Stadt Hamburg und seinem Konzern eine neue Zeitrechnung begonnen habe. Seit dem anteiligen Rückkauf des Stromnetzes durch die Stadt sind Hamburg und Vattenfall Geschäftspartner.“
Na dann Prost, Herr Bürgermeister Scholz. Gut, das es noch Raum für ungezwungenen Austausch gibt.
Nur nebenbei: Hatakka ist nur noch Geschäftsführer und nicht mehr Vorstandsvorsitzender bei Vattenfall, weil der Konzern neulich eine Umstrukturierung vorgenommen hat. Mit der Umwandlung von einer AG zu einer GmbH – die Hatakka seinen Titel kostete – hat Vattenfall dafür gesorgt, dass für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit im Falle von Unfällen oder bei der Stilllegung der Atommeiler in Brunsbüttel und Krümmel nicht mehr der schwedische Mutterkonzern (Staatskonzern), sondern der deutsche Steuerzahler verantwortlich ist.
Und vermutlich haben sowohl Bürgermeister Olaf Scholz als auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig neulich nacht am Fischmarkt bei der Vattenfall Business Media Night intensiv auf Hatakka eingeredet, die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Weltbankgericht in Washington gegen den Atomausstieg zurückzuziehen, damit am Ende nicht die Hamburgerinnen und Hamburger die absurden Schadensersatzforderungen von Vattenfall berappen müssen… Danke dafür!
Interessant auch, dass frühere SPD-Bürgermeister den heutigen Bürgermeister bei seinem gemeinsamen Kurs mit Vattenfall eher nicht so ganz unterstützen. Vermutlich waren sie auf der „Night“ einfach nicht eingeladen?
(*) Sollte der Link nicht funktionieren: Kopieren Sie den Titel (Ende des Links) und geben Sie diesen direkt unter Google-NEWS ein. Dann sollte es ohne Bezahlhinweis funktionieren!
Nichts entsorgt, alles nur geparkt. Radioaktive Brennelemente im Lagerbecken der WAA Sellafield. Nach der Bearbeitung kommt das Zeug als verglaster Atommüll für das Zwischenlager Gorleben zurück oder als plutoniumhaltige Brennelemente (MOX) für deutsche AKWs. Alles strahlt weiter… Foto: Betreiber Sellafield
Kriener zeichnet in dem Artikel die gesamte – absurde und manchmal kaum glaubhafte – Debatte über den Atommüll nach. Lesenwert!
Zur Entsorgungsfrage und die Bedeutung für den Betrieb von Atomkraftwerken siehe auch diesen Text über die Geschichte des AKW Brokdorf. Darin geht es u.a. auch um das Urteil zum Baustopp für Brokdorf (1977). Damals verhängte das Gericht einen Baustopp, weil die Entsorgung des Atommülls nicht geklärt sei. Das löste damals hektische Betriebsamkeit bei der Bundesregierung aus, stellte dieses Urteil doch den geplanten Bau weiterer Reaktoren in Frage.
Seit dem Brokdorf-Urteil wurden große Mengen hochradiaktiver Brennelemente per CASTOR in die Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich (La Hague) und England (Sellafield) transportiert. Dort wurde zwar nichts entsorgt, dafür aber Plutonium und Uran separiert. Nach der Bearbeitung kommt das Zeug als verglaster Atommüll für das Zwischenlager Gorleben zurück oder als plutoniumhaltige Brennelemente (MOX) für deutsche AKWs. Mehr dazu hier: VERDAMMT IN ALLE EWIGKEIT – Plutonium in Atomreaktoren (PDF).
Mit der Stilllegung der Atomkraftwerke werden in den nächsten Jahren große Mengen leicht- und mittelradioaktiver Strahlenabfälle anfallen. Nach derzeitigen Plänen sollen die im Schacht Konrad, einem ehemaligen Eisenerzlager bei Salzgitter, endgelagert werden. Eine Genehmigung vom Niedersächsichen Umweltministerium liegt vor. Aber: Während des jahrelangen Genehmigungsverfahrens haben Bürgerinitiativen, Städte und Kommunen erhebliche Sicherheitsmängel beanstandet, die auch nach der Genehmigung nicht ausgeräumt sind. (Zuletzt hat die Stadt Salzgitter auch Sicherheitsmängel bei den Atomtransporten zum Schacht Konrad aufgezeigt.)
