Schlagwort: Fukushima

Energiewende ja, Rösler nein!

Die Bundesregierung will die Energiewende stoppen – zugunsten der großen Vier! Foto: K. Brockmann /pixelio.de

Die Bundesregierung ist massiv dabei, die Energiewende auszuhebeln und damit vor allem die vier großen Atomkonzerne zu schützen bzw. zu unterstützen. Denn diese Unternehmen haben bislang im Bereich der Erneuerbaren Energien die Zeichen der Zeit verschlafen.

Über 20 Prozent der Stromversorgung haben diese Konzerne inzwischen an neue, unabhängige und dezentrale Akteure in der Stromerzeugung verloren.

Oftmals werden die Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien von Bürgern initiiert, finanziert und betrieben. Und betrachtet man die Geschwindigkeit, mit der diese dezentrale und bürgergestützte Energiewende vorangekommen ist, dann ist klar, warum die großen vier Konzerne insbesondere nach Fukushima Panik bekommen. Vor allem die FDP zeichnet sich als Unterstützer der Konzerne aus: Seit Monaten verstärkt die FDP den Druck, dass Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen. Schon seit längerer Zeit ist klar, dass die Bundesregierung intensiv dafür sorgt, dass vor allem private VerbraucherInnen und kleine Betriebe mit den Kosten für die Energiewende belastet werden. Die Industrie zahlt für die Energiewende fast nichts!

Jetzt startet der BUND eine Kampagne für die Erhaltung des EEG. In einem Aufruf heißt es: „Nicht einmal ein Jahr nachdem die Bundesregierung uns vollmundig die Energiewende versprochen hat, wird nun ordentlich die Axt angelegt. Vor allem die FDP will von der Wende hin zu sauberer und sicherer Energie nichts mehr wissen. Heute wird im FDP-Präsidium ein Vorschlag diskutiert, der im Wesentlichen darauf abzielt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen.“

Für den BUND ist klar: „Nur wenn die Energiewende gelingt, können wir schnell aus der Atomkraft aussteigen und erfolgreichen Klimaschutz betreiben. Wirtschaftsminister Rösler darf nicht unsere Zukunft für seinen Wahlkampf gefährden.“

Weitere Informationen zur Aktion des BUND finden Sie hier.

Mit einer online-Unterschriften-Aktion fordert der BUND Umweltminister Peter Altmaier auf, endlich seinen Job zu machen und die Energiewende voranzubringen! Hier können Sie den Aufruf unterzeichnen.

Vattenfall – Kein Partner für Hamburg

Vattenfall hat ein seltsames Gespür dafür, zur richtigen Zeit das falsche zu tun oder zu sagen. Während der Hamburger SPD-Senat versucht, Vattenfall auch künftig als „Partner der Stadt“ im Rennen zu halten, unterläßt Vattenfall wirklich nichts, um sich den Zorn der BürgerInnen aufzuladen. Gegen einen laufenden Volksentscheid, der die 100prozentige Rekommunalisierung der derzeit von Vattenfall betriebenen Netze für Strom und Fernwärme fordert, hat der SPD-Senat sich mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei Vattenfall eingekauft und stärkt das Unternehmen damit.

Vattenfall stärkt Atomsparte

Im September 2012 hatte Vattenfall eine große organisatorische Neustrukturierung angekündigt, ausgerechnet mit dem Ziel, die Atomenergie im Unternehmen noch mehr zu stärken. Selbst das Hamburger Abendblatt, eher konservativ und wirtschaftsnah, kann nicht fassen, was Vattenfall da ankündigt:

„Der staatliche schwedische Stromkonzern Vattenfall betreibt eine verwirrende Strategie“ heißt es in einem Kommentar.  Und weiter schreibt das Abendblatt an gleicher Stelle: „In einer Zeit, in der Deutschland aus der Nutzung der Atomkraft aussteigt und selbst Japan dies anstrebt, ist das ein großer Schritt zurück. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Atomkraft als Parallelstrategie macht keinen Sinn. Beide Energieträger passen weder technologisch noch regional in irgendeiner Form zusammen. Wenn man die Stromversorgung eines Landes auf erneuerbaren Energien aufbauen will, so wie es in Deutschland geplant ist, braucht man dafür eine weitgehend andere Infrastruktur als für eine Versorgung aus Atomkraftwerken.“

Fassungslos steht das Abendblatt auch vor den Aktivitäten des Konzerns im Heimatland Schweden, wo Vattenfall nicht nur weiter AKWs betreibt, sondern angekündigt hat, neue Atommeiler bauen zu wollen: „Gerade Schweden mit seinen immensen Ressourcen an Wind- und Wasserkraft und seiner relativ kleinen Einwohnerzahl könnte Europas Musterland für den Atomausstieg sein. Schade, dass es diese Chance nicht nutzt.“

Vattenfall und Energiewende? Das klingt nach Systemfehler. Dem Konzern geht es um die Gewinne und darum, die Marktmacht zu erhalten bzw. zurück zu bekommen. Angesichts der bis heute in Deutschland kaum vorhandenen Erneuerbaren Energie bei Vattenfall ist die Energiewende ein absolutes Ärgernis: Da muss man auf die Bremse treten und die Bürger mal richtig erschrecken. Kein Wunder also, dass Vattenfall medienwirksam vor enormen Strompreissteigerungen durch die Energiewende warnt! In den Berichten an seine Aktionäre beklagt Vattenfall das totale Gegenteil: Gesunkene Strompreise belasten die Ertragslage des Konzerns. Nur: an die StromkundInnen werden diese gesunken Preise nicht weiter gereicht! Und das Vattenfall sich von der Umlage für Erneuerbare Energien befreien lässt, weil der Braunkohleabbau als besonders energieintensiv gilt, ist dann nur folgerichtig! Siehe auch hier: Energiewende und Strompreise.

Unterstützung haben Vattenfall und Co von der schwarz-gelben Bundesregierung. Immer mehr Industriebetriebe werden von der EEG-Umlage befreit, die Solarenergie wird gekürzt und nun wollen Umweltminister Altmaier und Freunde auch den Ausbau der Windernergie an Land zusammen kürzen. Die Energiewende – dezentral mit Solarenergie und Bürgerwindparks, an denen Vattenfall nichts verdient – geht zu schnell! Alles klar?

Und wo diese Bundesregierung nicht reicht, da sind die (Hamburger) Sozialdemokraten ja noch am Start: Die SPD in Hamburg hält Vattenfall weiter die Stange und wird als Partner der Stadt hofiert. Dass Vattenfall mit Energiewende nichts zu tun hat und sich nicht um die Belange der Stadt oder der Menschen kümmert, zeigen nicht nur die bisherigen Beispiele.

In und um Hamburg herum lässt Vattenfall nichts aus, um zu demonstrieren, dass der Konzern nur seine Gewinne im Blick hat, nicht aber die Menschen.

Nach Störfällen in Krümmel und Brunsbüttel: Vattenfall lügt

Als es im Sommer 2007 erst zu einem Brand in einem Transformator am AKW Krümmel und einer Notabschaltung kommt und wenige Stunden später auch das AKW Brunsbüttel nach einem Kurzschluss vom Netz geht, behauptet Vattenfall, dass es keine Probleme gegeben hätte. Eine glatte Lüge, wie sich schon kurze Zeit später herausstellt.

Nur ein Beispiel: Vattenfall verschweigt, dass durch den Brand im Transformator Rauchgas in das AKW gesaugt wird und in den Kontrollraum eindringt. Die dortigen Reaktorfahrer mussten angesichts der Rauchentwicklung mit Atemschutzmasken arbeiten! Später treten haufenweise Führungspersonen zurück oder werden ausgetauscht. Das Unternehmen verliert über 200.000 Stromkunden.

Seit 2007 bis zur Katastrophe von Fukushima bleiben die beiden AKWs abgeschaltet, weil sich während weiterer Kontrollen immer neue Sicherheitsmängel in den Anlagen zeigen. Krümmel versucht im Sommer 2009 erneut die Inbebriebnahme. Aber kaum wird die Anlage angefahren, kommt es zu erhöhter Radioaktivität, weil Brennelemente offenbar defekt sind. Noch katastrophaler aber ist: Wieder kommt es im gerade neu eingebauten Ersatztransformator zu einem schweren Kurzschluss. Die Anlage wird runtergefahren. In Hamburg führt der Stromausfall zu zahlreichen und teuren Schäden. Seitdem ist auch Krümmel für immer vom Netz. Es zeigt sich, dass Vattenfall von der Atomaufsicht angeordnete Sicherheitseinrichten „vergessen“ hat einzubauen.

Klimakiller: Neues Steinkohlekraftwerk in Hamburg

Gegen massive Proteste setzt Vattenfall den Neubau eines mit 1.600 MW riesigen Kohlekraftwerks in Moorburg durch. Dieses soll – so Vattenfall – das alte Kohleheizkraftwerk Wedel ersetzen, mit dem vor allem die Fernwärme von Hamburg betrieben wird. Alle Diskussionen über Klimaschutz und CO2-Emissionen spielen für Vattenfall keine Rolle. Als die grüngeführte Umweltbehörde den Bau mit hohen Umweltauflagen genehmigt, klagt Vattenfall auf „Diskriminierung“ vor dem Washingtoner Weltbankgericht und droht damit eine massive Schadensersatzklage von über eine Milliarde Euro an: Umweltschutz ist für Vattenfall zu teuer, die Stadt muss klein beigeben.

Widerstand erfolgreich: Moorburg-Fernwärmetrasse kippt

Um die Wirtschaftlichkeit des nun im Bau befindlichen Kohlekraftwerks zu steigern, will Vattenfall quer durch den Hafen und den Grüngürtel von Hamburg-Altona eine Fernwärmeleitung verlegen. Jahrelang würden dadurch zahlreiche Parkanlagen zur Baustelle. Massive Proteste von Anwohner-Initiativen, ROBIN WOOD und dem BUND bringen schließlich die von schwart-grünen Senat genehmigte Leitung zu Fall. Das Oberverwaltungsgericht hebt die Genehmigung auf, weil ausgerechnet die grüne Umweltbehörde die Öffentlichkeitsbeteiligung zu Unrecht massiv eingeschränkt hatte.

Noch mehr Klimakatstrophe: Vattenfall baut neues Braunkohlekraftwerk

Während in Hamburg über Steinkohlekraftwerke gestritten wird, geht Vattenfall in Ostdeutschland weitere Schritte in die Klimakatastrophe: In Boxberg wird ein neues Braunkohlekraftwerk in Angriff genommen. Braunkohle ist selbst gegenüber der Steinkohle noch einmal deutlich klimaschädlicher. Rund 80 Prozent seines Stroms stellt Vattenfall mit dieser besonders klimaschädlichen Braunkohle her!

Der Druck wächst: Initiative will Vattenfall die Netze abnehmen

Mit Unterstützung der Hamburger SPD will Vattenfall nun ein neues Genehmigungsverfahren für die Trasse an den Start bringen. Im Wahlkampf sieht die SPD keine Alternative zur so genannten Moorburg-Fernwärmetrasse. Doch: Inzwischen ist die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ gegründet und strebt an, die Netze für Strom, Fernwärme (beide Vattenfall) und Gas (E.on Hanse) zu übernehmen, wenn ab 2015 die bisherigen Konzessionsverträge auslaufen. Das Büdniss für die Rekommunalisierung stellt sowohl für Vattenfall als auch die SPD eine echte Herausforderung dar: Nicht nur einschlägige Umweltorganisationen wie BUND und ROBIN WOOD mischen mit, sondern neben zahlreichen lokalen Initiativen sind auch die Mietervereine der Hansestadt mit dabei, vor allem aber die Kirche (Hamburg Ost) und die Verbraucherinitiative. Derart breit aufgestellt werden die ersten beiden Schritte auf dem Weg zum Volksentscheid überaus erfolgreich: Die Volksinitiative hat nach nur wenigen Wochen die erforderlichen Unterschriften zusammen, um eine parlamentarsiche Befassung durchzusetzen. Nachdem die Bürgerschaft das Anliegen ablehnt, wird das Volksbegehren mit 120.000 Stimmen zum Erfolgt. Der Druck für Vattenfall steigt.

SPD hilft Vattenfall

Die inzwischen regierende SPD hat sich unter dem Druck der Volksinitiative dazu entschlossen, sich künftig mit 25,1 Prozent an den Netzen von Vattenfall und E.on Hanse zu beteiligen. Angeblich könnte sie mit dieser Minderheitsbeteiligung „massgeblichen Einfluss“ auf die Unternehmen und die Energienetze gewinnen. Selbst frühere SPD-Bürgermeister wie Henning Vorscherau und Ortwin Runde widersprechen dem öffentlich! Es ist offenkundig, dass die SPD mit diesem Deal Vattenfall und E.on Hanse vor der Rekommunalisierung zu schützen, deren Marktanteile in Hamburg zu sichern versucht.

Allerdings: Der Druck ist so stark, dass die SPD und Vattenfall die Pläne für die ehemals noch alternativlos geltende Moorburg-Fernwärmetrasse weitgehend einstellen. Nun behaupten Konzern und Regierungspartei mit dem Bau eines gasbetriebenen GuD-Kraftwerks in Wedel, mit dem das dortige Kohle-Heizkraftwerk ersetzt werden soll, die Energiewende voranbringen zu wollen. Vollmundig und sprachgewandt wird dieses als „Innovationskraftwerk“ in Szene gesetzt.

Pikant obendrauf: Erst jüngst wurde bekannt, dass Vattenfall mit Hauke Wagner ein amtierendes Mitglied aus dem SPD-Landesvorstand eingekauft hat. Seine Aufgabe: Die Kooperation mit der Stadt Hamburg bei den Netzen zu gestalten. Manche nennen das Filz.

Statt Moorburgtrasse nun GuD in Wedel – keine Alternativenprüfung

Der Gedanke, mit „Unser Hamburg – Unser Netz“ und den vielen anderen Akteuren in der Hamburger Energiepolitik über Alternativen zur Fernwärmetrasse Moorburg und  eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung zu diskutieren, kommt weder der SPD noch Vattenfall.

Kein Wunder also, dass es jetzt in Wedel zu heftigen Protesten kommt. Denn die neuen Planungen für das GuD-Kraftwerk führen zu völlig neuen Bedingungen vor Ort. Direkt an einem Wohngebiet mit Schulen und Kindergärten will Vattenfall nun nicht nur einfach die Fernwärme einspeisen, sonder nun auch ganzjährig Strom erzeugen. Und nicht nur, dass mit den Betroffenen nicht gesprochen wurde. Sowohl Senat als auch Vattenfall haben es unterlassen, Alternativen zu dem geplanten Kraftwerk zu prüfen. Wieder einmal stellen sie sich hin und tun so, als gäbe es keine solchen Alternativen! Klar, dass die Menschen in Wedel sauer sind.

Und der Streit um dieses GuD-Kraftwerk in Wedel dürfte weiter an Brisanz gewinnen. Denn nun wird auch von schleswig-holsteiner Seite überlegt, in Brunsbüttel ein neues GuD-Kraftwerk zu bauen. Nach dem dort das Atomkraftwerk endgültig stillgelegt wurde und gleich zwei neue Kohlekraftwerk schließlich storniert worden sind, wäre dieser Gedanke durchaus der Diskussion wert.

Zum Schaden der Stadt Hamburg – Vattenfall trickst bei der Fernwärme

Skandalös auch die Vorgänge bei der Fernwärme: Mitte 2011 berichtete der Spiegel, dass Vattenfall seine Bilanzen im Bereich Fernwärme mit Buchungstricks runter rechnet, um Zahlungen an die Stadt Hamburg zu vermeiden (siehe auch hier). Auch die taz-Hamburg berichtete über diesen Vorgang. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat Vattenfall daraufhin im November 2011 verklagt.

Atomausstieg – Vattenfall klagt und schweigt

Die Katastrophe von Fukushima und der in Deutschland darauf hin beschlossene Atomausstieg trifft Vattenfall: Die beiden Atomkraftwerke in Krümmel und Brunsbüttel werden per Atomgesetzänderung endgültig stillgelegt. Die Einsicht, dass diese beiden Atomkraftwerke besonders störanfällig waren und die Stilllegung daher völlig zurecht erfolgt, hat Vattenfall nicht! Der Atomkonzern verklagt nicht nur gemeinsam mit E.on und RWE die Bundesrepublik beim Verfassungsgericht auf Schadensersatz. Vattenfall geht noch einen Schritt weiter und verklagt die Bundesregierung erneut vor dem Weltbankgericht in Washington. Damit nicht genug: Vattenfall kündigt die Umwandlung der Atomsparte in Deutschland an. Die AG wird zur GmbH. Was angeblich aus steuergründen erfolgt hat einen viel entscheidenderen Kern: Damit reduziert der Gesamtkonzern seine Haftung für die AKWs Brunsbüttel und Krümmel. Sollte es zu Schäden kommen oder bei der Finanzierung der Verschrottung der AKWs in Brunsbüttel und Krümmel kommen, wird dafür nicht mehr der schwedische Staat belastet, sondern die deutschen SteuerzahlerInnen.

Und während das Industrieland Japan nun den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie beschließt, erklärt Vattenfall, dass es künftig an der Atomenergie festhalten will (siehe oben).

Das Vattenfall diese Drohung ernst meint, dürfte die Menschen rund um das AKW Krümmel überzeugen. Dort hatte vor einigen Tagen die Stadt Geesthacht zu einer Veranstaltung geladen, auf der Vattenfall erklären sollte, wie es denn nun mit der Stilllegung des AKW weiter gehen würde, nach dem sich die anderen Betreiber E.on, RWE und EnBW öffentlich bereits zum Rückbau ihrer Atommeiler bekannt hatten.

Doch Vattenfall schweigt. Lediglich teilte der Konzern mit, dass zunächst für das AKW Brunsbüttel eine Entscheidung angestrebt würde. Erst danach würde man sich um Krümmel kümmern. Wann das sein werde, sagte Vattenfall nicht. Kein Wunder, wenn angesichts der laufenden Klagen gegen den Atomausstieg  und der Tatenlosigkeit viele der BürgerInnen den Eindruck bekamen, dass Vattenfall die Hoffnung habe, dass AKW Krümmel doch wieder in Betrieb nehmen zu können.

Vattenfall? Partner für Hamburg? NEIN DANKE!

 

 

 

Waffen-Uran und Plutonium in Atommeilern – Alternativen wurden nicht verfolgt!

Die Berichte der Süddeutschen Zeitung über den massiven Einsatz von Waffen-Uran aus Russland in deutschen Atomkraftwerken wirft ein tiefes Schlaglicht auf die militärisch-zivile Atomenergienutzung.

Die Enthüllungen werfen auch ein neues Licht darauf, warum in Deutschland die Debatte über alternative Möglichkeiten zum Einsatz plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente aus der Wiederaufarbeitung Anfang der 2000er Jahre vollständig zum Erliegen kam.

In Deutschland ist in den 90er Jahren intensiv darüber diskutiert worden, wie das durch die Wiederaufarbeitung in Frankreich und England anfallende Plutonium am besten vor militärischen Zugriffen geschützt werden könnte. Die AKW-Betreiber und die damalige Bundesregierung unter Kanzler Kohl setzten vor allem auf die MOX-Strategie.

Für nahezu alle AKWs stellten die Betreiber Gehmigungsanträge. Trotz enorm hoher Kosten (die damals komplett an die Stromkunden weiter gegeben wurden), sollte das MOX in den Reaktoren eingesetzt werden. Nach dem Reaktoreinsatz – so die Betreiber – wären die MOX-Brennelemente hochradioaktiv und das für Atomwaffen nutzbare Plutonium nur unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen wieder abzutrennen. Atomlobbyisten als Friedensengel: Wie nebenbei sicherte diese Strategie natürlich den weiteren Betrieb der AKWs.

Gegen diese Strategie haben vor allem die Anti-Atom-Bewegung, kritische Gutachter und Vertreter der Friedensbewegung Widerspruch erhoben und sich für die Verglasung des Plutoniums ausgesprochen. Auch ohne Reaktoreinsatz würde das in der Wiederaufarbeitung separierte Plutonium in eine hochradioaktive Matrix eingebaut. Auch eine weitere Variante war in der Debatte: Die Herstellung von „schlechten“ MOX-Brennstäben, die anschließend in bestrahlte Brennelemente eingebaut werden (Brennstablagerung, Mies-Mox). Mehr dazu (PDF, S.25ff, Plutonium – powerd by HEW).

Das Öko-Institut Darmstadt – damals eines der führenden kritischen Institute gegen die Atomenergie und Grünen-nah – hatte mehrfach in Studien den MOX-Einsatz kritisiert und 1999 für die Umweltbehörde Hamburg eine detaillierte Studie über die Alternativen erarbeitet. Diese Studie zeigte, dass die Alternativen machbar sind. (Siehe auch hier)

(Die Studie, die leider nicht als PDF vorliegt, hat den Titel: „Realisierbarkeit der Verglasung von Plutonium zusammen mit hochradioaktiven Abfällen sowie der Fertigung von MOX-Lagerstäben zur Direkten Endlagerung als Alternativen zum Einsatz von MOX-Brennelementen“, Küppers, C.; Sailer, M.; Liebert, W. (IANUS); 1999, (Auftraggeber: Freie und Hansestadt Hamburg))

Auch die SPD-Landesregierung in Schleswig-Holstein hatte sich immer wieder gegen den MOX-Einsatz ausgesprochen (in Brokdorf wird MOX eingesetzt; in den AKWs Brunsbüttel und Krümmel hatten die damaligen HEW, heute Vattenfall, zwar Anträge gestellt, aber aufgrund der großen Proteste und der Sicherheitsrisiken nicht weiter verfolgt.)

Die SPD hielt damals die Plutonium-Wirtschaft für verfassungswidrig und drohte mit einer Klage. Alle Plutonium-Anlagen in Deutschland scheiterten am massiven Widerstand: In Hanau musste die MOX-Fabrik geschlossen werden, die Fabrik zur Herstellung von Plutonium, die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf wurde nie gebaut, der Schnelle Brüter in Kalkar wurde nie in Betrieb genommen.

Allerdings: Mit der ersten rot-grünen Bundesregierung und den Verhandlungen über einen Atomkonsens bricht die Debatte über Alternativen zum MOX-Einsatz weitgehend zusammen. Auch das Öko-Institut stellte seine Bemühungen ein und schien sich nun mit der MOX-Strategie der AKW-Betreiber abzufinden.

Dabei wurde das Thema vor dem Hintergrund der amerikanisch-russischen Abrüstungsverhandlungen Anfang 2000 immer bedeutsamer. Vor allem in der Friedensbewegung wurde nun weltweit verstärkt darüber diskutiert, wie man die großen Mengen an Waffen-Uran und Plutonium möglichst „umweltverträglich“ und für weitere Waffenzwecke unzugänglich machen konnte.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet vor dem Hintergrund, dass deutsche Atomkonzerne seit Jahren russisches Waffen-Uran als Brennstoff einsetzen: „Vertrauliche Papiere führender Atommanager enthüllen einen wüsten Verdacht: Sie sollen geplant haben, die Bundesregierung auszutricksen und mit Abrüstungsplänen längere Laufzeiten durchzuboxen.“

Der SZ liegen offenbar diverse Papiere vor, die zeigen sollen, mit welchen Tricks die AKW-Betreiber vorgingen. „Im Jahr 2001 machten sich Atommanager in Berlin dafür stark, in Zukunft auch den noch gefährlicheren Atombombenstoff Plutonium aus Militärbeständen Russlands in deutschen AKW abzufeuern – gegen den Rat von Umweltschützern und Atomexperten. Man eruierte die politische Lage und resümierte erfreut, die Bundesregierung sei für das Thema grundsätzlich offen. So steht es in einem internen EnBW-Schreiben an Ex-EnBW-Chef Gerhard Goll zur Vorbereitung auf ein Gespräch mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2001.“

Bedeutsam aber sind die Hinweise der SZ, dass nicht nur die SPD-Führung in diese Vorgänge verwickelt war: „Selbst die Grünen hatte die Branche nach eigener Lesart im Griff: „Überraschenderweise gibt es bei den Grünen dank guten Lobbyings durch die richtigen Leute eine vergleichsweise hohe Akzeptanz“, schreibt der Chef der EnBW-Kraftwerke AG, Michael Gaßner, an Goll…“

Ungeachtet der Frage, wer die „richtigen Leute“ waren: Der Druck der AKW-Betreiber, Waffen-Uran und Plutonium in den AKWs einzusetzen, um damit Laufzeiten zu verlängern, hätte vermutlich öffentlich zu einer heftigen eher negativen Reaktion geführt. Vermutlich deshalb hat die Atomlobby das auch nicht an die große Glocke gehängt, sondern eher im Stillen vorangetrieben.

Warum aber Grüne und ihnen nahestehende Experten geschwiegen haben sollten, wenn sie von den Plänen der Atomlobby wussten, wirft erhebliche Fragen auf!

Aber in der Tat ist es auffällig, dass Anfang der 2000er Jahre die Debatte um alternative Möglichkeiten zum MOX-Einsatz in Deutschland fast völlig verschwindet. Allerdings: Auch in den USA wird diese Diskussion schon 2002 eingestellt und der Weg Richtung MOX-Einsatz vorbereitet. Die New York Times berichtet im Zusammenhang mit der Diskussion über eine im Bau befindliche Plutoniumfabrik in den USA: „A cheaper alternative, encasing it in glass, was canceled in 2002 by President George W. Bush’s administration. The energy secretary at the time, Spencer Abraham, is now the non-executive chairman of the American arm of Areva, a French company that is the world’s largest mox producer and is primarily responsible for building the South Carolina plant.“

Weitere Informationen siehe auch hier: Verdammt in alle Ewigkeit – Plutonium in Atomreaktoren (PDF)

Atomausstieg 2012 – Urananreicherung per Staatsauftrag

Urananreicherung – Zentrifungentechnik für die ganze Welt – powerd by Deutschland und URENCO. FOTO: Quelle unbekannt, vermutlich Betreiberfoto Sellafield

Per Staatsvertrag fördert Deutschland bis heute die Urananreicherung unter dem Dach der URENCO. Rechtlich ist das – trotz Fukushima – in den Staatsverträgen von Almelo und Cardiff festgeschrieben. Gemeinsam mit England und den Niederlanden versorgt die URENCO über 30 Prozent der Atomkraftwerke in aller Welt mit dem erforderlichen Uranbrennstoff. Damit nicht genug: Gemeinsam mit dem französischen Atomkonzern AREVA will die URENCO groß in das weltweite Geschäft mit dem Export von Urananreicherungsanlagen einsteigen. Dazu gibt es seit 2006 das gemeinsame Unternehmen ETC, die Enrichment Technologie Company.

  • Hinweis: Das Original dieses Text ist im ROBIN WOOD Magazin 3/2012 erschienen, dort auch ein Text über die Untätigkeit der Atomaufsichtsbehörde in NRW, beide Texte hier als PDF . Dieser Artikel ist eine leicht veränderte und ergänzte Fassung.

Die URENCO ist ein Unternehmen, das zu je einem Drittel der britischen und niederländischen Regierung gehört sowie den deutschen Atomkonzernen E.on und RWE (je 16,5 Prozent). Derzeit gibt es immer mehr Hinweise, dass Teile oder auch die gesamte Urenco verkauft werden könnte (siehe auch hier).

Internationaler Uranhandel mit der URENCO

In drei Fabriken an den Standorten Almelo (NL), Caphurst (GB) und Gronau (D) wird Uran angereichert, damit es später in Atomreaktoren eingesetzt werden kann. Seit Jahren expandiert die URENCO. In Almelo und Gronau wird die Produktionskapazität immer noch schrittweise erweitert. Und in den USA ist eine weitere Urananreicherungsanlage im Bau. In Eunice, New Mexico, entsteht eine URENCO-Anlage, die von derzeit rund 400 Tonnen in den nächsten Jahren auf 5.700 Tonnen Urantrennleistung hochgeschraubt werden soll. Von besonderer Brisanz ist der Betrieb von Urananreicherungsanlagen vor dem Hintergrund, dass in diesen Anlagen nicht nur Brennstoff für den Betrieb von Atomkraftwerken hergestellt werden kann, sondern grundsätzlich auch die Möglichkeit besteht, hochangereichertes Uran für die Verwendung in Atomwaffen zu erzeugen. Wie brisant solche Anlagen sind, zeigt sich an dem seit Jahren andauernden internationalen Konflikt um das iranische Atomprogramm.

Staatsvertrag zur Förderung der Urananreicherung

Um den Betrieb einer Urananreicherungsanlage in Deutschland durchzusetzen, brauchte es viel Diplomatie und eines Staatsvertrags. In den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts sind die Grundzüge der Atomenergienutzung in Deutschland politisch auf den Weg gebracht worden. Deutschland wollte aber nicht nur Atomkraftwerke bauen, sondern auch alle dazu erforderlichen technischen Komponenten.

Das heikelste Projekt war dabei die Urananreicherung, da die Trennung von ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie hier am geringsten ist. Nach dem Faschismus und dem zweiten Weltkrieg war das Misstrauen gegen Deutschland groß. Atomwaffen spielten im Kalten Krieg zwischen den Weltmächten USA und Sowjetunion eine herausragende Rolle. Und obwohl unter der Führung der USA Deutschland inzwischen aufgerüstet und zum Mitglied im mächtigen Militärbündnis NATO geworden war: Die Vorstellung, dass Deutschland Technologien zur Herstellung von Atomwaffen betreiben könnte, löste in den USA und vielen westeuropäischen Staaten blankes Entsetzen aus.

Für das geplante (west)deutsche Atomprogramm war daher nicht nur der Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag zwingend. Um die Urananreicherung in Deutschland zu ermöglichen, war ein internationaler Staatsvertrag erforderlich, dessen Regelungen auch zum Bestandteil des Atomwaffensperrvertrags gemacht wurden.

Mit dem Vertrag von Almelo wurde 1970 die internationale Zusammenarbeit bei der Urananreicherung zwischen dem Atomwaffenstaat Großbritannien sowie Deutschland und den Niederlanden staatsrechtlich geregelt. Der Deutsche Bundestag ratifizierte diesen Vertrag am 15. Juli 1971. Sowohl die Forschung und Entwicklung, als auch der Bau und Betrieb von Urananreicherungstechnik sollte künftig zwischen den drei Staaten gemeinsam betrieben werden. Auf der Basis dieses bis heute gültigen Übereinkommens wurde die URENCO gegründet. Während die Anlagen in Capenhurst und Almelo unmittelbar nach dem Vertragsabschluss in Bau gingen und bereits 1976 ihren Betrieb aufnahmen, folgte die Inbetriebnahme in Gronau erst 1985.

Im Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags von Almelo wird der Charakter der Zusammenarbeit festgelegt: „Die Vertragsparteien fördern (!) die Errichtung und den Betrieb gemeinsamer Industrieunternehmen zum Bau von Anlagen für die Anreicherung von Uran im Gaszentrifugenverfahren und zum Betrieb dieser Anlagen sowie zur sonstigen Nutzung dieses Verfahrens auf kommerzieller Grundlage.“

Dies entsprach dem damaligen Grundsatz auch des deutschen Atomgesetzes, das ja ausdrücklich zur Förderung des Ausbaus der Atomenergie gedacht war. Doch im Atomgesetz ist dieser Förderungscharakter seit der rot-grünen Bundesregierung und dem sogenannten „Atomausstiegs-Konsens“ in den Jahren 2000/2002 gestrichen worden.

Der Vertrag von Almelo und damit die Förderung des Bau und Betrieb von Urananreicherungsanlagen ist jedoch bis heute gültig. Von großer Bedeutung ist auch der Absatz 2 des Paragraphen VI. Darin heißt es: „Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, zu gewährleisten, dass die in Artikel 1 bezeichneten gemeinsamen Industrieunternehmen kein Uran mit dem für Waffen erforderlichen Anreicherungsgrad zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern erzeugen.“

Hier wird also geregelt, dass in den gemeinsam betriebenen Anlagen keine Urananreicherung stattfinden darf, in denen waffenfähiges Uran hergestellt wird. Diese Regelung bedeutet nicht nur, dass damit Deutschland und den Niederlanden verboten wird, dies zu tun.

Auch der Atomwaffenstaat Großbritannien verpflichtet sich damit, keine der gemeinsam betriebenen Anlagen zu diesem Zweck zu nutzen! Keine andere Atomanlage in Deutschland gründet sich auf einem solchen internationalen Staatsvertrag.

Der Vertrag von Cardiff: Ausbau der europäischen Atom-Allianz

Seit Anfang der 2000er Jahre hat sich aufgrund der Globalisierungsprozesse und Umbrüche in der internationalen Energiewirtschaft in der europäischen Atomwirtschaft vieles verändert und zahlreiche Unternehmen haben ihre Aktivitäten in der Atombranche zusammengelegt, auch im Bereich der Urananreicherung. Frankreich hatte seine Urananreicherung bislang auf Basis des sogenannten Gasdiffusionsprinzips betrieben. Gegenüber dem von der URENCO genutzten Verfahren der Gaszentrifugen zeichnete sich diese Technik vor allem durch ihren extrem hohen Energieverbrauch aus. Während bei der Gaszentrifuge rund 50 kWh pro kg UTA (Urabtrennarbeit) benötigt werden, braucht es bei der Diffusionstrennung bis zu 2500 kWh pro kg UTA.

Hinzu kam, dass Frankreich jahrelang viel Geld in die Entwicklung einer Urananreicherungstechnologie auf Laserbasis gesteckt hat. Eine Entwicklung, die bis heute nicht wirtschaftlich betreibbar ist. Beides stellte für Frankreich also ein erhebliches wirtschaftliches Problem dar, wollte man weiterhin auch auf dem Weltmarkt bestehen.

Aus diesen Gründen strebte Frankreich eine Zusammenarbeit mit den URENCO-Staaten an, um so an die erheblich kostengünstigere Gaszentrifugentechnik zu kommen. Im Jahr 2005 führten diese Verhandlungen zum Vertrag von Cardiff, der schließlich von der Großen Koalition am 1. Juli 2006 im Bundestag angenommen wurde. Er regelt die Rahmenbedingungen, in dem nun die URENCO-Staaten-Gruppe mit Frankreich und dem dort inzwischen neu entstandenen staatlichen Atomkonzern AREVA im Bereich der Urananreicherung zusammenarbeiten.

In diesem Vertrag vereinbaren die nunmehr vier Staaten die Gründung und die Aufgaben für ein neues Gemeinschaftsunternehmen, für die Enrichment Technology Company (ETC).

AREVA und URENCO – Anreicherungstechnik für den Weltmarkt

Wie schon im Vertrag von Almelo enthält auch der Vertrag von Cardiff die oben genannten Regelungen, also einmal die explizite Verabredung, dass die Vertragsstaaten die Forschung und Entwicklung für Anlagen zur Urananreicherung fördern und außerdem untereinander verabreden, dass in diesen Anlagen keine Anreicherung erfolgen darf, die für den Bau von Atomwaffen geeignet ist.

Im Sommer 2006 beteiligte sich auf Basis dieses Staats-Vertrags die AREVA an der bereits 2003 von der URENCO gegründeten ETC mit 50 Prozent. Heute arbeiten rund 2000 Mitarbeiter an sieben Standorten in England, den Niederlanden, Deutschland, den USA und Frankreich für die ETC. In Deutschland hat die ETC Niederlassungen in Gronau und in Jülich. Am Sitz in Jülich – direkt neben dem ehemaligen Atomforschungszentrum – arbeiten rund 540 Beschäftigte, die neben Forschung und Entwicklung für die „gesamte Unternehmensgruppe die Fertigung von Zentrifugenkomponenten“ betreibt. In Gronau sind derzeit rund 170 MitarbeiterInnen mit dem „Bau von Kaskadenverrohrungen beschäftigt“. Von Gronau aus betreibt die ETC auch „die Kapazitätserweiterung der Anreicherungsanlage unseres Kunden URENCO“. (Homepage ETC)

Auch für die URENCO lohnt sich diese Zusammenarbeit mit der AREVA. Kaum ist das gemeinsame Unternehmen gegründet, erteilte AREVA der ETC den Auftrag zum Bau einer neuen Urananreicherungsanlage. Für rund drei Milliarden Euro entsteht diese neue Anlage in Frankreich an einem der weltweit größten Atomstandorte in Tricastin, kurz vor Avignon an der Rhone gelegen. Die neue Anlage soll die veraltete, noch auf Basis der Gasdiffussion arbeitende Anlage Georges-Bresse-I ersetzen. Die George-Bresse-II lieferte erstmals 2011 angereichertes Uran und soll bis 2016 schrittweise weiter ausgebaut werden. Sie besteht aus zwei Komplexen, dem Nord- und Südteil.

Zivil-Militärische Trennarbeit

Die Verträge von Almelo und Cardiff regeln, dass in Anlagen der gemeinsamen Unternehmungen kein atomwaffenfähiges Uran erzeugt werden darf. Unklar ist aber, inwieweit z.B. die AREVA Erkenntnisse aus der gemeinsamen Forschung und Entwicklung bei der Urananreicherungstechnik unter dem Dach der ETC weiter nutzen kann, z.B. im Rahmen des französischen Atomwaffenprogramms. Gleiches gilt natürlich auch für Großbritannien. Informationen zu diesem Bereich gibt es bislang nicht. Auf der Hauptversammlung 2012 von E.on haben kritische Aktionäre den Vorstand zu dieser Problematik befragt. Der konnte oder wollte dazu nichts sagen.

Urananreicherung geht nicht ohne Uranabbau. Über das besonders dreckige Urangeschäft lesen Sie hier mehr.

AKW Grohnde – Proteste gegen Plutonium-Transporte

Gleich zwei Touren mit Plutonium-Brennelementen sollen von England aus demnächst am AKW Grohnde eintreffen. Die genauen Transporttermine werden geheim gehalten, klar ist aber bislang, dass ein erster Transporte noch im September, der zweite wohl im November stattfinden wird. Die Plutonium-Transporte werden von Sellafield in England mit Spezialtransportern per Schiff nach Nordenham gebracht und sollen von dort auf der Straße zum AKW Grohnde geliefert werden. (Foto: Spezialfahrzeug für MOX-Transporte. Hier ein MOX-Transport aus den USA. Die Zugmaschine ist besonders gepanzert. Foto: US-DOE)

Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen rufen zum Protest gegen diese gefährlichen Transporte auf. Am Sonntag, den 9.9.2012 – soll es einen Auto-Korso geben, der um 14.30 Uhr am Bahnhof in Hameln beginnen wird. Von dort geht es dann zum AKW Grohnde, wo um 16 Uhr eine Kundgebung stattfinden wird. Mehr dazu auf dieser Seite.

Auch am geplanten Umschlagsort von Schiff auf Straße – in Nordenham – soll es am 9. September zu Protesten kommen: Dort wird es eine Fahrradtour zu den beiden möglichen Anlegestellen der Rhenus Midgard GmbH geben. Einmal auf Höhe Innenstadt, Hafenstraße und auf Höhe Nordenham-Blexen, Höhe Neptunstraße, Treffpunkt ist um 12 Uhr der Bahnhof Nordenham.

Die Plutonium-Brennelemente, die jetzt zum AKW Grohnde rollen sollen, sind vermutlich die letzten, die aus England kommen werden. Die dortige Brennelemente-Fabrk in Sellafield (zum Atomstandort Sellafiel siehe hier) soll nach Angaben der Betreiber so schnell wie möglich geschlossen werden. Das wurde bereits im August 2011 angekündigt und von der Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen bestätigt.

Die Gründe, warum die Anlage Sellafield MOX Plant (SMP) geschlossen wird, sind vielschichtig: Von Anfang an waren die Kosten umstritten. Die damalige Regierung unter Tony Blair setzte die Fabrik dennoch durch. Ende der 90er Jahre ging sie in Betrieb, aber es gab permanent Störfälle, so dass die Produktion nur schleppend in Gang kam. Unter dem enormen Druck wurden dann sogar Manipulationen durchgeführt. Obwohl die MOX-Brennelemente, die in Sellafield mit großen Verzögerungen hergestellt wurden, nicht den von den AKW-Betreibern geforderten Spezifikationen entsprachen, wurden sie mit gefälschten Papieren (PDF) ausgeliefert. Immer wieder kam es zu Störfällen und die Anlage musste immer wieder auch für längere Zeit abgeschaltet werden. Dadurch stiegen die Kosten immer weiter an.

Künftig sollen die MOX-Brennelemente für deutsche Atomreaktoren in Belgien/Frankreich hergestellt werden.

Plutonium – besonders Riskant

Um das Wort Plutonium zu vermeiden, nennen die AKW-Betreiber diese speziellen Brennelemente gern Mischoxid-Brennelemente oder kurz MOX. Sie bestehen aus Uran und Plutonium. Das hochgefährliche radioaktive Material stammt aus der Wiederaufarbeitung (WAA) von abgebrannten Uran-Brennelementen. Bei diesen Brennelementen entsteht während des Einsatzes im Reaktor zu knapp einem Prozent das spaltbare Plutonium. In der WAA werden die hochradioaktiven Uran-Brennelemente chemisch gelöst und dann in mehreren Schritten das neu enstandene Plutonium separiert.

Ehemals sollte mit diesem Material in Deutschland eine komplette Industrie zur Stromerzeugung aufgebaut werden. Doch aufgrund der besonderen Gefährlichkeit und der damit verbundenen enormen Kosten, wurde die Plutonium-Wirtschaft in Deutschland frühzeitig beendet. Die geplante deutsche Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf wurde Ende der 80er Jahre nach heftigem Widerstand aufgegeben. Der geplante „Schnelle Brüter“ in Kalkar, weitgehend fertiggestellt und dazu gedacht, Plutonium im großindustriellen Standard zu erzeugen, wurde eingemottet und ist heute ein Freizeitpark.

In Hanau wurden die Fabriken zur Herstellung von Plutonium-Brennelementen geschlossen. Im Jahr 2005 wurde in Deutschland schließlich auch die Wiederaufarbeitung im Ausland per Gesetz verboten. Bis dahin sind die hochradioaktiven Brennelemente aus deutschen AKWs allesamt per Castor zu den WAAs in Frankreich und England transportiert worden. Der Atommüll wurde von der Bundesregierung mangels Entsorungsmöglichkeiten jahrzehntelang als Wertstoff deklariert. Nur so konnten die Atommeiler am Netz bleiben.

Im französischen La Hague und im britischen Sellafield wurde aus den abgebrannten Uranbrennelementen Plutonium separiert. Dieses Plutonium ist dann in den entsprechenden Fabriken zu dem MOX-Brennstoff verarbeitet worden, der nun erneut im AKW Grohnde (und anderen Reaktoren) eingesetzt werden soll.

Plutonium gilt als einer der gefährlichsten Stoffe überhaupt. Daher braucht seine Verarbeitung gegenüber Uran auch besonders hohe und daher teure Schutzmaßnahmen. Bereits wenige Milligramm dieses Stoffes können tödlich sein, wenn man es einatmet. Das könnte geschehen, wenn es nach einem Transport-Unfall mit Feuer zur Freisetzung kommt und Plutonium eingeatmet wird. Auch im Reaktoreinsatz ist Plutoniumbrennstoff riskanter, macht die Anlagen schwerer steuerbar. Hinzu kommt, dass im Falle einer Reaktorkatastrophe dann zusätzlich großen Mengen Plutonium freigesetzt werden, was die Auswirkungen der Katastrophe noch einmal verstärkt.

 

×