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Strengste Vertraulichkeit: Atomwaffentechnik von URENCO zu verkaufen

Während in den Niederlanden ein Gesetz in Vorbereitung ist, mit dem Risiken aus einem geplanten Verkauf der militärisch brisanten Uranfabriken der URENCO besser abgesichert werden sollen, hüllt sich die Bundesregierung weiter in tiefes Schweigen: Man habe sich „zu strengster Vertraulichkeit verpflichtet“, heißt es erneut auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel. Bestätigt wird in der Antwort lediglich, dass es „das erwähnte gesetzgeberische Vorhaben in den Niederlanden“ gibt. Brisant ist eine Personalie: Der ehemalige Chef des Rüstungs-Konzerne BEA Systems, Dick Olver, könnte die Leitung von URENCO übernehmen.

„Natürlich gibt es Gründe zur Geheimhaltung bei einer Uranfabrik, in der Atomwaffen-Material hergestellt werden kann. Es ist aber absolut nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung den Mantel strikter Vertraulichkeit über Maßnahmen wirft, über die demnächst das niederländische Parlament in aller Öffentlichkeit debattieren wird.“ Mit diesem Worten kommentiert der MdB Hubertus Zdebel die spärliche Antwort der Bundesregierung auf seine Nachfrage. Statt die Uranfabriken zu verkaufen, sollten diese stillgelegt werden, fordert der Abgeordnete auch mit Blick auf die bundesdeutsche Uranfabrik in Gronau.

Bereits im Sommer hatte Minister Dijsselbloem in der Tweede Kamer auf Nachfragen einiger Abgeordneter zum Gesetzentwurf über Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf der URENCO erklärt: „Dieser Gesetzvorschlag ist im Prinzip fertig, wobei aktuelle noch die letzte Abstimmung mit der deutschen Regierung läuft und wir erst dann den Gesetzesvorschlag vorlegen können…. Wir warten also auf die Partner in Deutschland …“

Wie brisant der geplante URENCO-Verkauf in militärischer Sicht ist, macht eine Personalie deutlich. Die britische Sky-News berichtete vor wenigen Tagen, dass der ehemalige Rüstungskonzern-Chef von BAE Systems, Sir Dick Olver, möglicherweise die Führung bei URENCO übernehmen wird. Das sei jüngst auf einem Treffen zwischen Vertretern der britischen und der deutschen Regierung besprochen worden. Eine Entscheidung steht aber noch nicht fest. Sowohl der bisherige Chef John Hood als auch der aus Deutschland stammende Geschäftsführer der URENCO, Helmut Engelbrecht, sollen den Medienmeldungen zufolge das Unternehmen verlassen.

Die Uranfabriken der URENCO mit Standorten in Gronau (D), Almelo (NL) und Capenhurst (GB) sowie den USA sollen vor allem auf Druck der deutschen Eigentümer E.on und RWE sowie der britischen Regierung verkauft werden. Wie auch die niederländische Regierung verfügen sie jeweils über ein Drittel der URENCO-Anteile. Gegen einen solchen Verkauf gibt es vor allem in den Niederlanden Widerstände, vor allem auch, weil die Privatisierung selbst über die Börse nicht ausgeschlossen ist.

Der URENCO-Verkauf ist extrem brisant, weil in den Anlagen das spaltbare Uran angereichert wird. Das ist für die Herstellung von Brennstoff für Atommeiler erforderlich. Aber diese Technik mit den Ultra-Gaszentrifugen ist auch in der Lage, atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Wie riskant diese Technik ist, machen die jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Iran deutlich. Deren Urananreicherungsanlagen basieren auf dem auch bei URENCO eingesetzten Verfahren. Daher stehen auch die URENCO-Anlagen unter schärfster internationaler Überwachung.

Hubertus Zdebel, MdB: Schriftliche Fragen an die Bundesregierung im Monat Oktober 2015, Frage Nr. 176

Frage: Welche Verabredungen zum laufenden Verfahren für einen Verkauf der URENCO –
auch hinsichtlich des von der Niederlande laut Minister Dijsselbloem in Vorbereitung
und in Abstimmung mit der deutschen Regierung befindlichen Gesetzes
(http://www.tweedekamer.nl/downloads/document?id=adb7ad1f-1a30-4523-8485-4bcbc6112eff&title=Verslag%20van%20een%20algemeen%20overleg%2C%20gehouden%20op%201%20juli%202015%2C%20over%20Staatsdeelnemingen.pdf) als
auch mit Blick auf personelle Veränderungen an der Spitze der URENCO – hat es auf
dem Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der britischen Regierung
gegeben, über die Medien (http://news.sky.com/story/1567644/ministers-bid-tounblock-
10bn-urenco-sale) vorab berichteten, und mit welchen wesentlichen Inhalten
werden auch in der Bundesrepublik Deutschland gesetzgeberische Maßnahmen
entsprechend den niederländischen Maßnahmen erfolgen?

Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Uwe Beckmeyer, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verhandelt seit zwei Jahren mit den anderen Troika-Staaten Großbritannien und den Niederlanden über eine Anteilsveräußerung/Privatisierung von Anteilen am trilateralen Anreicherungsunternehmen URENCO.

Insbesondere geht es dabei um die Schaffung eines Rechtrahmens, der gewährleistet, dass im Falle einer etwaigen Veräußerung an Dritte die bestehenden Kontrollrechte der Regierungen im vollen Umfang und gleichberechtigt erhalten bleiben. Maßstab ist dazu u. a. der Vertrag von Almelo. Daran muss sich auch das erwähnte gesetzgeberische Vorhaben in den Niederlanden messen lassen.

Hinsichtlich der Inhalte von Treffen zwischen den Vertragsstaaten hat sich die Bundesregierung gegenüber den URENCO-Partnerstaaten zu strengster Vertraulichkeit verpflichtet.

Uran-Anreicherung, Atomwaffentechnik, Atommüll: URENCO – Verkauf wird weiter vorbereitet

Urenco-Wertstoff-Spermuell03Während der grüne Umweltminister Remmel aus Nordrhein-Westfalen der Uranfabrik der URENCO in Gronau in der letzten Woche „Ohne konkrete politische Absichten“ (!) einen Besuch abstattete, laufen die Vorbereitungen zum Verkauf der auch zur Atomwaffen-Herstellung geeigneten Urananreicherungsanlagen weiter. Großbritannien und die deutschen Konzerne E.on und RWE wollen ihre Anteile an den Anlagen in Gronau, Almelo und Capenhurst sowie in den USA verkaufen. In den Niederlanden gibt es angesichts der enormen Proliferationsrisiken Widerstand. In der bundesdeutschen Anlage in Gronau soll Anfang 2016 ein neues Atommülllager für 60.000 Tonnen Uranmüll in Betrieb gehen.

  • URENCO gehört zu je einem Drittel der britischen und niederländischen Regierung sowie Eon und RWE. Mit Anlagen in Gronau, Almelo, Capenhurst und in den USA versorgt das Unternehmen den Weltmarkt zu mehr als einem Drittel mit auf 3-5 Prozent angereichertem Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken. Der Marktwert wird auf rund 10 Mrd. Euro geschätzt. Militärisch von höchster Brisanz ist dieser Verkauf, weil mit der  Technik der Urananreicherung in den Ultra-Gas-Zentrifugen grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden kann. Mit den internationalen Verträgen von Almelo, Cardiff und Washington werden die militärischen Risiken von den beteiligten Regierungen sowie Euratom und IAEO kontrolliert, damit die Anreicherung nur für den Einsatz in AKWs erfolgt. Die bundesdeutsche Anlage in Gronau ist vom Atomausstieg ausgenommen und verfügt über eine unbefristete Dauergenehmigung. Verkauf von Atomwaffen-Technik der URENCO: Die internationalen Verträge und der Super-Gau der Weiterverbreitung
  • Experten der URENCO waren auch an den Atom-Verhandlungen mit dem Iran auf Seiten der Bundesregierung als Berater tätig. Siehe dazu auf der Seite des MdB Hubertus Zdebel (*): Atomwaffenfähiges Uran: Deutsches Knowhow aus Jülich bei Iran-Atom-Verhandlungen
  • Alles zum Thema URENCO auf umweltFAIRaendern.de

Deutsch-britische Separat-Gespräche: Neue URENCO-Führungsspitze gesucht

Hinter den Kulissen wird gearbeitet: Britischen Zeitungsmeldungen zufolge, werden die bisherigen Spitzen der URENCO ausgetauscht. Sky-News meldete vor einigen Tagen: „Urenco continues searches for a new chairman to replace Sir John Hood and a successor to Helmut Engelbrecht as chief executive.“ Gleichzeitig berichtete der Sender von einem deutsch-britischen Treffen, bei dem über Nachfolger für Hood und Engelbrecht beraten werden sollte. Außerdem dürfte es bei dem Treffen um die Niederlande gegangen sein, deren Regierung derzeit ein Gesetz auf den Weg bringen will, um damit die Proliferationsrisiken im Zusammenhang mit dem Betrieb der URENCO-Anlage in Almelo zusätzlich zu regeln.

Wie brisant der geplante URENCO-Verkauf auch in militärischer Sicht ist, macht die Personalie deutlich, die nun als Ersatz für Hood im Gespräch ist. Wiederum Sky-News meldet, dass der ehemalige Rüstungskonzern-Chef von BAE dafür zum Einsatz kommen könnte: „The former BAE chairman Sir Dick Olver is being sounded out to lead the uranium processor’s privatisation, Sky News learns.“ Digital-Look ergänzt dazu: „Former chairman of BAE Systems Sir Dick Olver is one of several big name businessmen who have been invited for talks about taking on the role of chairman of Urenco. The shareholders of the nuclear fuel company, which is part-owned by the British and Dutch governments, have spent 2015 seeking a replacement for current chair Sir John Hood.“ Außerdem heißt es dort: „The development was first reported by Sky News, which said it was currently unclear whether Sir Olver would accept the role if offered to him.“ Eine Entscheidung steht möglicherweise also noch nicht fest.

URENCO-Verkauf unter Druck: Niederlande will nicht so recht

Auch über die Widerstände in den Niederlanden wird dort kurz berichtet: „For several years there has been talk of taking the group private, but the Dutch government has not given its approval for a sale.“Auch die International Busines Times berichtet: „Talks have been scheduled between UK and German authorities amid growing concerns of securing an outright approval for the deal from the Netherlands.“

Tatsächlich sind im niederländischen Parlament und der Regierung viele Vertreter von dem geplanten URENCO-Verkauf nicht überzeugt. Auf Anfragen und mögliche Anträge gegen einen Verkauf reagierte der zuständige Minister Dijsselbloem in der „Tweede Kamer der Staten General“ jüngst mit der Bitte, zunächst einen Gesetzentwurf abzuwarten, den die Regierung bereits fertig habe und – so der Minister im Juli – der sich derzeit in der Abstimmung mit der deutschen Regierung befinde. Darüber berichtete jüngst der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel auf seiner Homepage (*). Eine Schriftliche Frage zum aktuellen Stand ist eingereicht.

Beim geplanten Verkauf der URENCO wird derzeit von britischer und deutscher Seite nicht einmal ein Börsengang ausgeschlossen. Vor allem das wollen die Niederländer in keinem Fall, wie die International Business Times (ITB) berichtet: „Any stake sale would require the consent of all shareholders, who have previously discussed strategies such as a stock market listing, bids by nuclear industry participants and private equity groups. The Dutch government, as previously reported, would prefer an outright sale of Urenco instead of an IPO, as its technology and assets are highly sensitive.“

IBT berichtet auch über mögliche Käufer: „Among those expected to bid for the firm include, Canadian uranium producer Cameco, Japan’s Mitsubishi, Areva, the French nuclear group and private equity groups such as Apax Partners, Carlyle and KKR.“

Gronau und der Atommüll: Neues Lager, neue Debatten in der Atommüll-Kommission

In der bundesdeutschen Anlage in Gronau wird derweil die Inbetriebnahme eines neuen Atommülllagers vorbereitet. Anfang 2016 dürfte diese nach einigen Verzögerungen erfolgen. Darüber berichteten die Westfälischen Nachrichten anlässlich des eingangs erwähnten Besuchs durch den grünen NRW-Umweltminister in Gronau:

„Die Urenco als Betreiberin der Anlage dagegen will zusätzlich zu ihren bisherigen Aktivitäten bald das Uranoxidlager in Betrieb nehmen. Die Lagerhalle – dessen Bau bereits 2005 genehmigt wurde und das bis zu 60 000 Tonnen Uranoxid aufnehmen soll – ist fertig. Die Inbetriebnahmegenehmigung liegt in Düsseldorf jedoch noch nicht vor. Sie solle aber in absehbarer Zeit gestellt werden, gab Remmel die Absicht der Urenco wieder. Es werde angestrebt, dass 2016 die ersten Behälter mit Uranoxid aufgenommen werden.“

Das Lager wird erforderlich, weil bei dem Betrieb der Anlage große Mengen abgereichertes Uranhexafluorid anfallen. URENCO deklariert diese Mengen atomrechtlich zulässig als Wertstoff, obwohl der Konzern in keiner Weise darlegen kann, wo und wie denn eine Verwertung tatsächlich erfolgt.

Die Einrichtung des neuen Atommülllagers unterstreicht genau diese Problematik, die allerdings zusätzliche atomare Risiken zur Folge hat. Das abgereicherte Uranhexafluorid (UF6), ein chemisch überaus gefährlicher Stoff, wird bis nach Südfrankreich nach Pierrelatte an der Rhone transportiert, um es dort vom UF6 zum besser lagerfähigen Uranoxid U3O8 umzuwandeln. Ab 2016 werden etliche Atomtransporte dann wieder in Richtung Gronau in das neue Atommülllager rollen.

Was mit den enormen Mengen Uran-Müll langfristig passieren soll, ist unklar. Im jüngst vorgelegten „nationalen Entsorgungsprogramm“ hat die Bundesregierung festgestellt, dass mit einer Gesamt-Menge von etwa 100.000 Kubikmetern Uranabfälle zu rechnen wäre. Nun soll die Atommüll-Kommission bis zum Sommer 2016 klären, ob diese leichtradioaktiven Abfälle möglicherweise gemeinsam mit dem hochradioaktiven Atommüll „endgelagert“ werden können – oder ob es sogar ein drittes „Endlager“ für diesen Abfall braucht (in dem außerdem die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle aus der ASSE eingelagert werden sollen). Die Bundesregierung strebt derzeit an, den Atommüll aus der ASSE und aus Gronau nicht im Schacht Konrad einzulagern, der dafür nicht genehmigt ist. Dies hat in der Atommüll-Kommission für heftige Aufregung gesorgt.

(*) Der Autor dieses Textes ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdB Hubertus Zdebel.

Uran-Waffen-Technik URENCO: Zdebel diskutiert Risiken einer Privatisierung in Almelo

Die Uranfabriken der URENCO sollen verkauft werden und damit eine Technologie, die nicht nur den Brennstoff für Atomkraftwerke erzeugt, sondern grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran herstellen kann. Neben einer Urananreicherungsanlage in Großbritannien betreibt URENCO Fabriken im westfälischen Gronau und im niederländischen Almelo. Dort wird der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel am kommenden Montag (26. Oktober) auf einer Veranstaltung über die Risiken des geplanten Verkaufs diskutieren.

Veranstalter sind die Stiftungen VEDAN (Vredes- En Duurzaamheids-Activiteiten Netwerkstad; Friedens und Nachhaltigkeitsaktivitäten Netzwerkstadt) und LAKA (documentatie- en onderzoekscentrum kernenergie; Dokumentations- und Forschungszentrum Atomenergie)

Die Tagung, an der neben Zdebel auf auch der Zweite-Kammer-Abgeordnete Eric Smaling (Sozialistische Partei, SP) sowie einer Reihe anderer PolitikerInnen eingeladen sind, findet im Theaterhotel Schouwburgplein in Almelo statt.

Verkauf von Uran-Waffen-Technik: Niederlande bereitet URENCO-Gesetz vor – Neue Geschäftsführung gesucht.

Die Niederlande sind weiterhin offenbar nur auf Druck von Deutschland und England bereit, ihre Anteile an den Uranfabriken von URENCO zu verkaufen. Das Unternehmen reichert in den drei Ländern Uran an, eine Technik, mit der nicht nur Atomkraftwerke mit Brennstoff versorgt werden können, sondern auch die Herstellung von Uran-Atom-Waffen möglich ist. Nach Informationen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel wollen die Niederlande nun mit einem Gesetz die Risiken in Sachen Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik regeln. Das hat der zuständige Minister Dijsselbloem in der „Tweede Kamer der Staten General“ jüngst angekündigt.

Anders als in Deutschland sind die Verkaufsverhandlungen für die URENCO in den Niederlanden auch Thema im Parlament. Und es gibt Widerstand gegen die Verkaufspläne. Die Pläne für die Urananreicherung und die dafür eingesetzten Zentrifugen sind in den 1970er Jahren von einem pakistanischen Spion in den Niederlanden gestohlen worden und haben entscheidenden Anteil daran, dass Pakistan, aber auch aktuell der Iran, über die Fähigkeit zur Herstellung von atombombenfähigem Uran verfügen.

Minister Dijsselbloem erklärte bereits im Juli in der Tweede Kamer zum Gesetzentwurf über Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf der URENCO: „Dieser Gesetzvorschlag ist im Prinzip fertig, wobei aktuelle noch die letzte Abstimmung mit der deutschen Regierung läuft und wir erst dann den Gesetzesvorschlag vorlegen können…. Wir warten also auf die Partner in Deutschland …“

Der Minister wies ferner darauf hin, dass das Gesetz auch für den Fall sinnvoll sei, dass die Niederlande sich am Ende gegen einen Verkauf ihres Drittels an der URENCO aussprechen würden. Die Entscheidung darüber müsse das Parlament fällen. Sowohl die sozialdemokratische PvdA (Partij van de Arbeid) als auch die CDA sprechen sich gegen einen Verkauf der URENCO aus.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE spricht sich gegen einen Verkauf der URENCO aus, da dieser die Risiken zur Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik erhöhe. Atomgefahren müssen reduziert werden. Daher ist die Abschaltung der Uran-Anreicherungsanlage im westfälischen Gronau die bessere Variante, so Zdebel.

Einer britischen Zeitungsmeldung zufolge haben Deutschland und England in der letzten Woche das weitere Vorgehen zum Verkauf der URENCO besprochen. Dabei soll auch die Besetzung der URENCO-Spitze Thema sein. Der Meldung zufolge wird ein neuer Vorsitzender als Nachfolger für Sir John Hood gesucht. Außerdem will offenbar der bisheriger Geschäftsführer Helmut Engelbrecht seinen Posten aufgeben. Darauf hatte u.a. der BBU aufmerksam gemacht.

Eine Nachfrage des Abgeordneten Zdebel an die Bundesregierung, was bei diesem Treffen behandelt wurde, ist in Vorbereitung.

 

Atomrecht: Bundestag beschließt Atomgesetzänderung zum Nationalen Entsorgungsprogramm

paragraphenAm gestrigen 15. Oktober hat der Bundestag die 14. Novelle zum Atomgesetz mehrheitlich beschlossen. Mit der Novelle wird das von der EU per Richtlinie geforderte „Nationale Entsorgungsprogramm“ (NaPro) in nationales Recht überführt. Der Bericht samt seiner Anlagen ist bereits im August an die Kommission übermittelt worden, erst jetzt erfolgte im Nachklapp die atomrechtliche Anpassung. Gegen den Bericht hatte es 70.000 Einsprüche gegeben. Auswirkungen hat das NaPro vor allem auch für die Atommüll-Kommission, die sich in der verbleibenden Arbeitszeit bis Ende Juni 2016 nun vor gravierenden neuen Aufgaben sieht. Am 16. Dezember wird es auf Antrag der Linken außerdem im Umweltausschuss des Bundestags ein Fachgespräch zum NaPro geben.

Um einen Überblick über die gestrige Debatte zu geben, dokumentiert umweltFAIRaendern.de gleich hier unten den Bericht samt dem Link zum Video von der Homepage des Bundestags.

Einige der Punkte aus dem Bericht zum Nationalen Entsorgungsprogramm sind äußerst brisant für die weitere Atommülldebatte. Einerseits geht es um rund 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelradioaktiven Atommüll aus der ASSE und aus der Uranverarbeitung in Gronau. Für diese Abfälle gibt es derzeit keine Planungen hinsichtlich einer dauerhaften Lagerung. Zwar hat das Bundesumweltministerium erwogen, diese künftig zusätzlich im Schacht Konrad zu versenken. Nach massiven Protesten hat die Bundesregierung nun aber beschlossen, dass die Atommüll-Kommission einen Vorschlag erarbeiten soll, wie mit diesen radioaktiven Abfällen umzugehen ist. Außerdem spricht der Bericht von einem „Eingangslager“.  Im kleingedruckten Anhang ist davon die Rede, dass hier bis zu 500 Castor-Behälter untergebracht werden sollen. Das Lager soll errichtet werden, sobald die erste Teilerrichtungsgenehmigung für das zu findende „Endlager“ erteilt ist. Faktisch läuft das auf ein neues großes Zwischenlager hinaus, welches nach derzeitigen Planungen irgendwann in der zweiten Hälfte der 2030er Jahre in Betrieb gehen könnte.

Für die Atommüll-Kommission stellen die im NaPro enthaltenen neuen Aufgaben nun eine Zerreißprobe dar. Schon vor diesen neuen Anforderungen war klar, dass die verbleibende Restlaufzeit der Kommission kaum ausreichend sein würde, um eine vernünftige Öffentlichkeitsbeteiligung sicherzustellen. Nun steht sie vor einer gewaltigen neuen Aufgabe. Wie die zu erledigen ist, ist noch Thema in der Kommission.

Hier nun die Dokumentation zur Debatte im Bundestag anlässlich der 14. AtG-Novelle:

„Atommüll-Entsorgung soll sicherer werden

Die Entsorgung von Atommüll in Deutschland soll sicherer werden. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen und bei Enthaltung der Linksfraktion nahm der Bundestag am Donnerstag, 15. Oktober 2015, einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes (18/5865) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (18/6234) an. Damit setzt Deutschland die im Juli 2011 von der Europäischen Union beschlossene Entsorgungsrichtlinie um, die unter anderem die Erstellung eines Nationalen Entsorgungsprogramms (NaPro) vorsieht.

Regierung: Hohes Sicherheitsniveau bei der Entsorgung

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), betonte, die Novelle solle künftig ein hohes Sicherheitsniveau bei der Entsorgung abgebrannter Brennelemente gewährleisten. Die Bundesregierung habe ihr nationales Entsorgungsprogramm (18/5980) bereits erstellt und an die EU-Kommission übermittelt.

Sie habe dabei zahlreiche Einwendungen berücksichtigt, etwa die Kritik an der Option, das Endlager Schacht Konrad zu erweitern. Im NaPro sei nun festgelegt, dass sich die Endlagerkommission des Bundestages im Rahmen ihrer Arbeit bis Mitte 2016 auch mit der Planung für die rückzuholenden Abfälle aus der Schachtanlage Asse und die Rückstände aus der Urananreicherungsanlage Gronau befassen soll.

CDU/CSU: Herzstück der Entsorgungsstrategie

Steffen Kanitz (CDU/CSU) bezeichnete das Nationale Entsorgungsprogramm als „Herzstück der Entsorgungsstrategie in Deutschland“ und sieht in der Novelle des Atomgesetzes einen Beschluss von „historischer Qualität“. Auch er lobte, dass es keine Erweiterung Konrads „über die Hintertür“ geben werde. Vielmehr solle die Endlagerkommission nun darlegen, wie die Abfälle aus der Asse und Gronau konditioniert werden müssen, um zusammen mit hochradioaktiven Abfällen entsorgt werden zu können.

Kanitz wies jedoch darauf hin, dass die hoch radioaktiven Abfälle, obwohl sie nur zehn Prozent aller Abfälle ausmachten, für 90 Prozent der Radioaktivität verantwortlich seien. Die Suche nach einem Endlager für diese besonders gefährlichen Abfälle sollte daher Priorität haben und nicht durch die Klärung anderer Fragen verzögert werden. Er machte klar, dass hoch radioaktive Abfälle und mittel und schwach radioaktive Abfälle aus der Asse und Gronau aufgrund ihrer unterschiedlichen Anforderungen an das Wirtsgestein nicht ohne Weiteres zusammen gelagert werden können.

Linke: Inakzeptables Vorgehen

Eva Bulling-Schröter (Die Linke) urteilte in der Debatte, auch nach 40 Jahren Atomenergie seien „grundsätzliche Fragen einer sicheren und dauerhaftem Atommülllagerung nicht geklärt“. Zwar sei es gut, dass vorerst darauf verzichtet werde, die „enorme Menge Strahlenmüll aus der Asse und Gronau“ in den „ungeeigneten Schacht Konrad zu verfrachten“, doch gebe es weitere „gewaltige Probleme“, die der Bericht nicht darstelle.

Bulling-Schröter kritisierte zudem, dass das Nationale Entsorgungsprogramm bereits im Sommer dieses Jahres fertiggestellt worden sei, aber erst jetzt die gesetzliche Grundlage geschaffen werde, die Details des Programms regeln soll. „Umgekehrt wäre es besser gewesen“, urteilte sie. Außerdem kritisierte die Linke-Abgeordnete, dass im „Kleingedruckten“ des Programms plötzlich von einem „Eingangslager für Castorbehälter mit hochradioaktiven Abfällen“ die Rede sei. Darin sollen 500 Castoren für Jahrzehnte zwischengelagert werden. „Warum verstecken Sie diese Information?“, fragte Bulling-Schröter, die dieses Vorgehen als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnete.

Grüne: Eingangslager nicht ungenehmigt betreiben

Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete Atommüll als das „Gefährlichste und Langlebigste, was die Menschheit je produziert hat“. Sie warnte davor, das Eingangslager für Castoren schon in Betrieb zu nehmen, bevor es überhaupt genehmigt worden sei, so wie es das NaPro festlege.

Außerdem stellte sie klar, dass die Endlagerkommission in ihrem Bericht, den sie Mitte 2016 vorlegen soll, die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Abfälle aus der Asse und Gronau im selben Standort gelagert werden können, nicht beantworten können werde. Dies müsse ein Nachfolgegremium tun. (joh/15.10.2015)“

 

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