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Atomforschungsanlage Geesthacht – Stilllegung als Dialog: Rückbau oder Abriss?

HZG_GKSS_Stilllegung_01_10_2012_19 — Einschluss oder Abriss: Das HZG will den Dialog mit Betroffenen, wie die Reaktoren künftig stillgelegt werden sollen. Foto: Dirk Seifert

In Geesthacht, östlich von Hamburg, sind die beiden Atomforschungsreaktoren der ehemaligen GKSS und dem heutigen Helmholtz-Zentrum seit längerer Zeit abgeschaltet. Nun will das HZG die atomrechtliche Stilllegung der Reaktoren auf den Weg bringen und strebt nach ihren bisherigen Plänen den Rückbau der Anlage an. Gleichzeitig hat das HZG angeboten, in einem Dialog mit AnwohnerInnen, Initiativen und Verbänden über den gesamten Stilllegungsprozess zu beraten. Dazu soll eine Begleitgruppe gebildet werden. Die Gruppe soll unabhängig von der im Atomrecht vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung arbeiten. Dabei hat das HZG keine „Spielregeln“ vorgegeben. HZG und eine Vorbereitungsgruppe arbeiten derzeit daran, die „Geschäftsordnung“ einer solchen Begleitgruppe zu entwickeln.

HZG sucht Dialog – Vattenfall schweigt

Der von HZG angebotene Dialog ist nicht nur interessant, weil ein „Atom-Betreiber“ hier von sich aus das Gespräch mit Betroffenen bzw. der Gesellschaft sucht und dabei mehr als nur Information anbietet. Nur wenige Meter neben den Atomforschungsreaktoren steht das Atomkraftwerk Krümmel von Vattenfall. Das AKW ist nach der Katastrophe von Fukushima per Atomgesetzänderung endgültig abgeschaltet worden. Bis heute schweigt sich Vattenfall darüber aus, was mit dem Atommeiler nun weiter geschehen soll. Allerdings hat Vattenfall sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem Weltbankgericht in Washington die Bundesrepublik auf einen Schadensersatz von 3,7 Milliarden Euro verklagt (für Krümmel und auch das AKW Brunsbüttel).

Dialog? Transparenz? Beteiligung? Nicht mit Vattenfall!

Erste Schritte im Dialog zwischen HZG und Betroffenen

Auf die erste Diskussion in der Vorbereitungsgruppe hat das HZG in konstruktiver und offener Weise reagiert: Eigentlich wollte das HZG den atomrechtlichen Stilllegungsantrag mit der Rückbau-Variante bereits Anfang Dezember 2012 stellen. Die Vorbereitungsgruppe reklamierte jedoch, dass vor einer Antragstellung die Möglichkeit bestehen muss, die Frage Rückbau oder Einschluss diskutieren und prüfen zu können, also die Alternativen zu dem von HZG geplanten Vorgehen zu prüfen. Dem stimmte das HZG zu und erklärte, den Stilllegungsantrag auf Ende Februar 2013 zu verschieben, um eine solche Alternativenprüfung und -Diskussion für die Vorbereitungsgruppe zu ermöglichen.

Außerdem erklärte das HZG, dass sie nicht nur die Forschungsreaktoren selbst, sondern auch die Stilllegung der Heißen Zellen und die weitere Behandlung des auf dem Gelände lagernden und immer noch stark strahlenden Reaktordruckbehälters des Atomschiffs Otto Hahn zum Gegenstand des Dialogprozesses machen werden, obwohl eine Öffentlichkeitsbeteiligung rechtlich nicht vorgeschrieben wäre. Geeinigt haben sich alle Beteiligten auch darauf, dass bei der Variante Rückbau nicht mehr der Begriff „Grüne Wiese“ benutzt wird, der in der Atombranche weit verbreitet ist. Diesen Begriff hatte auch das HZG anfänglich noch in ihren Publikationen benutzt (siehe den Link unten zur Dialog-Seite der HZG). „Grüne Wiese“, so die Kritik, würde den Eindruck von heiler Welt erzeugen, obwohl große Mengen von Atommüll als Erbe der Atomenergie übrig blieben. Damit unterstreicht HZG also zunächst, dass ein ernsthaftes Interesse an einem Dialog besteht.

Öffentlich, transparent, kritisch: Rückbau oder Einschluss?

Öffentlich sichtbar wurde das auf einer Veranstaltung am 15. Januar 2013 in Geesthacht. Das HZG stellte nach gemeinsamen Gesprächen in der Vorbereitungsgruppe seine Pläne für den Rückbau der Forschungsanlagen dar und erklärte an einigen Aspekten, warum sich das HZG gegen den Einschluss entschieden hat. Peter Schreiner, Leiter der Forschungsreaktoren, ging in seinem Vortrag „Stilllegung und Abbau der nuklearen Einrichtungen“ (PDF) auf die Punkte „Genehmigungsverfahren, Stilllegungsvarianten für den Forschungsreaktor, Abbaufolge bei „direktem Abbau“ (sowie) Projektsteuerung und Controlling“ ein.

In seinem Vortrag gab Schreiner auch einen Überblick über die Anlage und wie das behördliche Genehmigungsverfahren insgesamt abläuft, welche Behörden, Gutachter jeweils in welchen Schritten zur Prüfung der Antragsunterlagen beteiligt sind. Auch beschrieb er, welche Komponenten wie „bearbeitet“ werden sollen, zeigte auf, welche radioaktiven Abfallmengen welcher Art nach derzeitigem Kenntnisstand anfallen werden, wie diese rechtlich behandelt werden, welche Behälter vorgesehen sind etc.

Die Kosten für die gewählte Stilllegungsvariante Rückbau bis zur rechtlich vorgeschrieben „Abgabe“ des Atommülls an ein „Bundesendlager“ bezifferte Schreiner mit insgesamt 150 Millionen Euro (ohne die Kosten für die dauerhafte Lagerung). Das HZG wird zu 90 Prozent vom Bund betrieben, die restlichen 10 Prozent teilen sich die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg.

Anschließend nahm Wolfgang Neumann, Physiker von der Intac Hannover (früher Gruppe Ökologie) und „kritischer“ Fachmann dazu Stellung. Unter dem Titel „Stilllegung der Forschungsanlage GKSS – aber wie? Rückbau, Strahlenschutz, Atommüll“ (PDF) informierte er über die folgenden Punkte:

• Genehmigungsverfahren
• Stilllegungsstrategie (Schwerpunkt) – “Sofortiger Abbau” – “Sicherer Einschluss”
• Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle (“Entsorgungs”situation)
• Freigabe radioaktiver Stoffe

Neumann, der lediglich auf die Darlegungen im Vortrag von Schreiner „antwortete“ und erst in den nächsten Wochen detaillierter die Antragsunterlagen prüfen wird, stellte fest, dass für die Reaktoren beide Stilllegungsvarianten grundsätzlich möglich sind.

Als Grundsätzliche Bemerkung zur Stilllegungsstrategie der HZG stellte Neumann fest: „Die Argumente von HZG für den “Sofortigen Abbau“ sind zutreffend. Aber…
– wie wurde die Abwägung durchgeführt?
– welchen Detaillierungsgrad haben die Betrachtungen?
– wurden alle relevanten Kriterien berücksichtigt?“

Im weiteren zeigte Neumann auf, welche Handlungs- und Bewertungsoptionen genauer zu betrachten und abzuwägen sind, bevor es zu einer Entscheidung für die eine oder andere Stilllegungstrategie kommen kann. Dabei seien eine Vielzahl von Faktoren zu beachten. Dabei könnten sich sehr unterschiedliche und sich auch gegenseitig widersprechende Vor- und Nachteile für den Rückbau oder den Einschluss ergeben. Dies müsste genauer untersucht werden.

Z.B. verwies Neumann in der Frage, was denn mit dem leicht- und mittelradioaktiven Atommüll bei einem Abriss passiert, auf das Problem der Endlagerung: Zwar sei der dafür vorgesehene Schacht Konrad in Salzgitter planfestgestellt, aber es gäbe bis heute „Sicherheitsbedenken, z.B. keine trockene Verwahrung und relativ hohe Strahlenbelastung im Normalbetrieb“. Bis heute sei unklar, wann denn der Ausbau des Schacht Konrad abgeschlossen sein wird und die Inbetriebnahme erfolgt.

Neumann wies auch auf ein in der Öffentlichkeit wenig bekanntes Problem hin: Baustoffe wie Beton und Stahl, die nur wenig verstrahlt sind, dürfen nach geltenden Bestimmungen „freigemessen“ werden, wenn ihre Radioaktivität unterhalb bestimmter Werte liegt. Diese Stoffe sind nicht frei von Strahlung, aber eben vergleichsweise gering belastet. Diese Materialien dürfen grundsätzlich unterhalb der Freigabewerte auf normalem Weg entsorgt werden: Auf Hausmülldeponien oder auch im „Recycling“ beim Straßenbau. Auch wenn es sich nur um geringe Strahlenwerte handelt: Mit dem Abriss auch der Atomkraftwerke und anderer Atomanlagen erhöht sich die Menge immer mehr und trägt so zu einer Erhöhung der Radioaktivität in der Umwelt bei. (Siehe auch hier: Strahlender Stahl – Radioaktiv belastete Stähle als Risiko)

Nächste Schritte im Dialog und weitere Themen

Zwischen der Vorbereitungsgruppe und der HZG ist nun vereinbart, dass Neumann in den nächsten Tagen die bisherigen Antragsunterlagen prüft und bewertet. Auf Grundlage seiner Stellungnahme soll dann das weitere Vorgehen zwischen HZG und Vorbereitungsgruppe beraten werden. Das soll am 20. Februar 2013 auf einer gemeinsamen Sitzung erfolgen. Das HZG strebt an, den atomrechtlichen Antrag dann Ende Februar einreichen zu können.

Interessant wird dabei sein, wie das HZG im Dialogprozess reagiert, sollten sich aufgrund der Bewertung und Diskussion Änderungen für die bisherigen Planungen des HZG ergeben, die eine Überarbeitung der bisherigen Antragsunterlagen erforderlich machen.

In weiteren Einzelveranstaltungen wollen HZG und Vorbereitungsgruppe in den nächsten Wochen und Monaten (öffentlich) zu den Problemen bei der Stilllegung detaillierter informieren und diskutieren: Dazu gehören z.B. Fragen zum Strahlenschutz, also welche Gefahren bei der Stilllegung entstehen oder auch die Frage, wie angesichts eines gesellschaftlich fehlenden Konsens in Sachen Atommüllentsorgung mit den radioaktiven Hinterlassenschaften umgegangen werden kann.

Verständigt haben sich das HZG und die Vorbereitungsgruppe auch darauf, dass Fragen, die nicht unmittelbar mit dem atomrechtlichen Verfahren der Stilllegung zu tun haben, in nächster Zeit (öffentlich) behandelt werden sollen: Dazu zählen die Fragen, ob die GKSS eine Verantwortung für die zahlreichen Leukämieerkrankungen in der Elbmarsch hat, ob es in der GKSS geheime Forschungen an Nuklearbrennstoffen gegeben hat und ob es geheime Atomwaffenforschung gab. Wann und vor allem wie diese Fragen behandelt werden, muss noch geklärt werden.

Einen Überblick über den bisherigen Verlauf des „Dialogs“ gibt es auf der HZG-Seite hier.

GKSS-Forschungsreaktor stilllegen – Dialog und Probleme

Wohl über 100 Menschen waren gestern der Einladung der Betreiber der Atomforschungsanlagen der GKSS in Geesthacht gefolgt. Das heutige Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) plant den Rückbau der Atomanlage und will dabei „größtmögliche Offenheit und Transparenz herstellen“, so der HZG-Geschäftsführer Kaysser.

Mit der Atomkraftgegnerin Silke Freitag (X-1000 mal quer) hat das HZG eine Moderatorin für diesen Dialog-Prozess eingeworben, die gestern deutlich machte, dass der Dialog-Prozess nur dann gelingen kann, wenn das HZG die Fragen und Anregungen aus der Bevölkerung wirklich ernsthaft auf die Agenda setze und auch nach gemeinsamen Lösungen bei Konflikten suche. Sonst hätte der Dialog keine Chance.

Erste Bewährungsprobe für Dialogbereitschaft steht schon im Raum

Eine große Schwierigkeit steht – dabei hat der Dialog-Prozess noch nicht mal richtig begonnen – schon im Raum: Das HZG hat sich bereits vor dem Dialogbeginn für den vollständigen Rückbau der Reaktorhalle und der mit ihr zusammenhängenden Einrichtungen entschieden – und somit gegen den sog. „Sicheren Einschluss“. Damit ist bereits eine auch sicherheitstechnisch wichtige Einschränkung für einen offenen Dialog vorgenommen worden. Außerdem – und das macht einen offenen und transparenten Dialog noch schwieriger – will das HZG sämtliche Unterlagen für das atomrechtliche Genehmigungsverfahren bereits im November fertiggestellt haben und im Dezember den Antrag auf Rückbau bei der zuständigen Atomaufsichtsbehörde in Kiel einreichen. Damit wären aber wesentliche Teile auf den Weg gebracht, ohne das die BürgerInnen überhaupt beteiligt gewesen sind.

Viele der Anwesenden auf der Veranstaltung kritisierten genau diese Situation, die nicht nur wichtige Entscheidungen vorweg nehme, sondern auch einen enormen Zeitdruck für die meist in ihrer Freizeit aktiven BürgerInnen bedeutet. Allerdings signalisierten die Betreiber, dass man Wege suchen wollen, wie darüber gesprochen werden kann.

Die Betreiber wirkten sichtlich überrascht, dass der Rückbau in Frage gestellt und nun zunächst eine Prüfung der Alternativen gefordert würde. Das ist zwar – betrachtet man die derzeit laufende Diskussion über die Stilllegung der AKWs – nachvollziehbar. Aber selbst, wenn es am Ende für die Forschungsreaktoren der GKSS bei einem Rückbau bleibt: Die Diskussion und Prüfung, wie die Betreiber zu dieser Entscheidung gekommen sind, muss von den BürgerInnen gründlich und auf Basis der vom Betreiber vorgenommenen Abwägungen geprüft und nachvollzogen werden können. Immerhin ist dies der entscheidende Schritt für das weitere Verfahren! Daher wurde auch mehrfach betont, dass eine Antragstellung bei der Atomaufsicht vor dieser Prüfung einen Dialogprozess kaum möglich mache.

In Arbeitsgruppen hatten die TeilnehmerInnen der Veranstaltung die Möglichkeit, alle ihre Fragen, Anmerkungen und Bedenken anzusprechen. Diese Sammlung wurde schließlich im „Plenum“ vorgestellt. Aus all diesen Fragen soll eine zu bildende Begleitgruppe einen Vorschlag erarbeiten, wie der Dialogprozess organisiert und all die Fragen bearbeitet werden können. Daher bezogen sich auch viele Fragen und Anmerkungen auf die Ausgestaltung und die Kompetenzen dieser Begleitgruppe. Z.B. ob diese Gruppe das Recht habe, eigene Gutachter hinzuziehen und wer für diese Gutachten die Kosten zu übernehmen hat.

Insgesamt zeigte sich, dass es unter den TeilnehmerInnen viel Mißtrauen gab. Zu tief sitzen die schlechten Erfahrungen mit Atomunternehmen, deren Geheimhaltungspolitik und Verharmlosungen. Kein Wunder: Gleich um die Ecke der Atomforschungsanlagen des HZG/der GKSS steht das von Vattenfall betriebene AKW Krümmel.

Rückbau der Forschungsreaktoren, die Leukämiefälle in der Elbmarsch und geheime Forschung: Vertuschung und Spurenbeseitigung – oder bis heute nicht geklärt?

Dabei spielt auch eine große Rolle, dass bis heute die Ursachen über die weltweit einzigartig hohe Anzahl von Leukämieerkrankungen bei Kindern und Jugendlichen in der Umgebung der beiden Atomanlagen nicht aufgeklärt ist bzw. eine Erklärung, wie es dazu gekommen sein kann, von der „herrschenden“ Lehre massiv bestritten wird (siehe dazu die Ärzteorganisation IPPNW).

Über ein Jahrzehnt wurde mit großem Aufwand nach den Ursachen für die Erkrankungen gesucht. Viele mögliche Ursachen wurden erforscht. Besonders radioaktive Strahlung, die solche Erkrankungen auslösen kann. Dabei ist es auch unter den beteiligten WissenschaftlerInnen zu schweren Auseinandersetzungen gekommen.

Während für viele die Ursachen bis heute nicht geklärt sind, ist für andere die Sache klar: In der Atomforschungsanlage der GKSS muss es im Sommer 1986 bei Experimenten mit Atombrennstoffen zu einem schweren Unfall und einer Explosion gekommen sein. Die Elterninitiative Geesthacht und andere, darunter auch kritische WissenschaftlerInnen, gehen davon aus, dass die Explosion dazu führte, dass radioaktive Teilchen, so genannte PACs sich in der Umgebung der Atomanlagen verteilten und deren Strahlung die Erkrankungen ausgelöst haben (siehe hierzu Strahlentelex (PDF)).

Der Vorwurf lautet: In der GKSS wurden geheime Forschungen betrieben, die auch für militärische Zwecke nutzbar gewesen sind. Der Verdacht, dass die GKSS auch dazu diente, Forschung für Atomwaffen zu betreiben, wurde immer wieder formuliert. Immerhin hatte der damalige Atomminister Franz Josef Strauss seine Finger im Spiel! (Siehe dazu Matthias Küntzel: Bonn und die Bombe – Deutsche Atomwaffenpolitik von Adenauer bis Brandt. Frankfurt a. M. und (leider zum Nachlesen online nicht verfügbar): Arbeitskreis Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz (Hrsg.): Atomforschung in Geesthacht – Schleichwege zur Atombombe?, Hamburg 1989, Info hier)

Während Institute im Auftrag der Initiativen diese Teilchen im Erdreich nachwiesen, bestritten andere deren Existenz bzw. Bedeutung. 2007 kam es zu einem Eklat zwischen den WissenschaftlerInnen untereinander und der zuständigen Atomaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein. Seitdem ist in Sachen Ursachenforschung sogut wie nichts mehr passiert.

Bis heute hält sich bei vielen der Verdacht, dass hier Spuren vertuscht werden (PDF). Das ZDF hat über die Spurensuche eine umfangreiche Dokumentation gedreht: Und keiner weiß warum (You Tube). Zur Forschung bis ca. 2004 siehe auch hier beim Otto Hug Strahleninstitut.

Was passiert mit dem Atommüll?

Und natürlich geht es im Zusammenhang mit dem Stilllegungsprozess auch um Fragen über den anfallenden Atommüll und was mit ihm geschehen soll. Die Betreiber haben vor, den leicht- und mittelaktiven Strahlenmüll zum Schacht Konrad zu transportieren, wo er dauerhaft eingelagert werden soll. Doch: Der Schacht Konrad ist zwar genehmigt, aber der Ausbau hat sich in den letzten Jahren immer wieder verzögert. Derzeit heißt es, dass erst 2019 der Probebetrieb aufgenommen werden soll, die eigentliche Einlagerung ab 2024! Doch noch wichtiger ist: Bis heute halten die Proteste gegen die Genehmigung des Schacht Konrad an, zahlreiche Nachbarstädte (z.B. Salzgitter), aber auch die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, verweisen immer wieder auf gravierende Sicherheitsmängel, die aus ihrer Sicht im Genehmigungsverfahren nicht zufriedenstellend geklärt wurden. Klagen gegen die Genehmigung waren schließlich erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, die Klagen überhaupt zur Verhandlung zuzulassen!

Es dürfte also spannend werden, wie sich das HZG und der Dialog nun mit all diesen Fragen und Problemen wirklich „offen und transparent“ entwickeln wird und ob das HZG die „Belastungsprobe“ besteht und sich wirklich auf einen solchen Prozess einlässt – mit vielen für die Betreiber sicher unangenehmen Konsequenzen. Aber genau diese „auszuhalten“ und damit umzugehen und wirklich im Dialog zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, wäre die Chance und der Erfolg dieses Projekts. Und hätte dann wohl auch für andere Verfahren in ähnlichen Konfliktfeldern große Bedeutung!

weitere Links zum Thema:

Atommüll auf der Hausmülldeponie und Strahlender Stahl

Rückbau Atomforschungsanlagen GKSS – Betreiber will Begleitgruppe einrichten

GKSS-Dezember 2006_01 — Eingang zum Kontrollbereich der Atomforschungsreaktoren der ehemaligen GKSS in Geesthacht. Seit 2010 ist die Anlage stillgelegt. Jetzt soll der Rückbau erfolgen. Foto: Dirk Seifert

Die beiden Reaktoren der ehemaligen Atomforschungsanlage bei Geesthacht/Hamburg sollen zurück gebaut werden. Um zu informieren und zu diskutieren, wie dieser Rückbau organisiert werden kann und was dabei alles zum Schutz der Umwelt und Menschen zu beachten ist, laden die Betreiber für Montag (1. Oktober 2012) zu einer Veranstaltung. Der Betreiber kündigt an, dass eine Begleitgruppe mit unterschiedlichen kommunalen und regionalen Akteuren eingerichtet werden soll. Allerdings, so offen sich das Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) gibt: Mit der Ankündigung, den Rückbau zur „grünen Wiese“ zu betreiben, hat das HZG schon ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung andere diskussionwürdige Verfahren ausgeschlossen. Ein erster Makel, bevor das Verfahren überhaupt angelaufen ist.

Das HZG ist Teil des bundesweiten Forschungsnetzwerks Helmholtz-Gemeinschaft. Dieser gehört auch der ehemalige (bis Ende 2008) Betreiber des von Wassereinbrüchen bedrohten und einsturzgefährdeten Atommülllagers ASSE II an – das Helmholtz-Zentrum München (HZM). Bei der ASSE wurde das HZM schließlich als Betreiber durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) abgelöst. Jahrelang hatte das HZM bei der ASSE die massiven Probleme gegenüber der Öffentlichkeit verharmslost und bestritten. Erneut kam es zu großen Protesten, als das HZM das Atommülllager durch Flutung der verbleibenden Hohlräume – incl. Atommüll – schließen wollte.

Aus diesem Desaster hat das Helmholtz-Zentrum in Geesthacht offenbar gelernt und Konsequenzen gezogen. Am kommenden Montag sollen nach einer Vorstellung der Rückbauplanungen durch den Betreiber der ehemaligen Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiffahrt (GKSS), dem heutigen Helmholtz-Zentrum Geesthacht, Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichen Problemstellungen durchgeführt werden.

Der Geesthachter HZG-Geschäftsführer, Prof. Dr. Wolfgang Kaysser hat erklärt: „Wenn klar ist, wo der größte Informations- und Diskussionsbedarf besteht, werden wir gemeinsam mit den Menschen der Region die Schwerpunkte und Themen für nachfolgende Veranstaltungen festlegen.“ Außerdem kündigt Kaysser an: „Moderierte Diskussionen in kleinen Gruppen und eine enge Abstimmung mit einer zukünftigen Begleitgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Bürgerinitiativen, der lokalen Politik und weiteren kommunalen Akteuren sollen größtmögliche Offenheit und Transparenz herstellen.“ Moderiert wird die Veranstaltung von der Atomgegnerin Silke Christina Freitag (PDF).

Das HZG in Geesthacht geht mit diesem Angebot einer eigenständigen Einbeziehung der Öffentlichkeit zunächst einen guten Weg. Zu fragen wird sein, wie diese Begleitgruppe konkret zustande kommt, welche Kompetenzen sie bekommt und wie unabhängig sie gegenüber dem HZG und der Aufsichtsbehörde agieren kann. Nicht zuletzt die Frage, ob sie auch Mittel an die Hand bekommt, eigenständige Gutachten und Bewertungen in Auftrag zu geben. Und zu fragen wäre, wie damit umgegangen werden soll, wenn Begleitgruppe und HZG sich in Sicherheitsfragen oder über den Umgang mit dem anfallenden Atommüll nicht verständigen. Einen verbindlichen Rechtsrahmen für eine solche Begleitgruppe gibt es nicht und ist daher eine freiwillige Maßnahme des Betreibers.

Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung schon vor dem Start

In einem wichtigen Punkt hat das HZG aber schon unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine wichtige Entscheidung getroffen und damit den Spielraum für die Öffentlichkeitsbeteiligung schon gravierend eingeschränkt. Denn: Das HZG hat sich für den Rückbau zur so genannten „Grünen Wiese“ entschieden und sich damit gegen den „sicheren Einschluss“ ausgesprochen. Für das angekündigte Beteiligungsverfahren ist dies in jedem Fall eine gravierende Einschränkung. Denn: Ob der Rückbau angesichts der angeführten Probleme wirklich einem sicheren Einschluss vorzuziehen ist, müsste in einer umfassenden Diskussion eigentlich geklärt werden und muss daher Bestandteil eines tatsächlich offenen Dialogs sein. Zu den Alternativen „Grüne Wiese“ und „sicherer Einschluss“ siehe die Diskussion der Vor- und Nachteile in einer Stellungnahme des Gutachters Wolfgang Neumann von der INTAC in Hannover.

Die Möglichkeit, beide Alternativen zu diskutieren und dann zu entscheiden, wie man vorgehen will, ist vor dem Hintergrund zahlreicher sicherheitsrelevanter (Strahlenschutz)Probleme wichtig: :

Bis heute gibt es für die dauerhafte Lagerung hochradioaktiven Atommülls keine Lösung. Für die Aufnahme leicht- und mittelradioaktiven Atommülls ist ein Lager im Schacht Konrad zwar genehmigt, aber vermutlich erst 2019 kann dort der Probebetrieb aufgenommen werden, die eigentliche Einlagerung soll erst 2024 beginnen. Aber: Bis heute halten die Proteste gegen die Genehmigung des Schacht Konrad an, zahlreiche Nachbarstädte (z.B. Salzgitter), aber auch die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, verweisen immer wieder auf gravierende Sicherheitsmängel, die aus ihrer Sicht im Genehmigungsverfahren nicht zufriedenstellend geklärt wurden. Klagen gegen die Genehmigung waren schließlich erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, die Klagen überhaupt zur Verhandlung zuzulassen!

Vor diesem Hintergrund dürfte es um die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle beim Rückbau der Forschungsreaktoren also noch jede Menge Diskussionen geben. Gut beraten wäre das HZG sicherlich, auch die AG Schacht Konrad und die in ihr zusammengeschlossenen Kommunen, Verbände und Menschen frühzeitig einzubeziehen.

Weitere Probleme: Was passiert mit dem Bauschutt und Stählen, die im Rahmen der Strahlenschutzverordnung „freigemessen“ werden können, obwohl sie zwar radioaktiv sind, aber unterhalb der Freigabewerte liegen? Bis heute ist es zulässig, dass unterhalb bestimmter Werte diese Abfälle auf Hausmülldeponien deponiert oder zur weiteren Stahlverarbeitung abtransportiert werden. Siehe ausführlicher hier und auch in diesem Text.

Gleich um die Ecke der Forschungsreaktoren steht das endgültig stillgelegte Vattenfall-AKW Krümmel. Was Vattenfall mit diesem Reaktor machen will, ist immer noch unklar.

Das atomrechtliche Verfahren für den Rückbau der Forschungs-Reaktoren

Die Stilllegung der GKSS-Atomforschungsanlage ist schon seit einigen Jahren im Gange und befindet sich derzeit in der Nachbetriebsphase. Im Juni 2010 ist der letzte Reaktor endgültig abgeschaltet worden. Im Sommer 2012 sind die letzten hochradioaktiven Brennelemente aus der Anlage abtransportiert worden. Nun wollen die GKSS-Betreiber, heute das Helmholtz-Zentrum Geesthacht, den Rückbau angehen. Dazu ist ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich. Genehmigungsbehörde ist die Atomaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein. Vermutlich wird dieses Verfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Darin eingeschlossen wäre dann, dass die Antragsunterlagen der Betreiber für zwei Monate öffentlich ausgelegt werden, dagegen Einsprüche erhoben werden können, die vor einer Genehmigung in einem Erörterungstermin diskutiert werden müssen.

Da der Rückbau einige Zeit dauern wird und dabei sehr unterschiedliche Dinge mit sehr unterschiedlichen Umweltauswirkungen geregelt werden müssen, ist zu hoffen, dass die Atomaufsichtsbehörde das Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung so gestaltet, dass die BürgerInnen nicht nur einmal vor der Genehmigungserteilung gefragt werden, sondern es im Ablauf der Rückbaumaßnahmen vor Erteilung jeweils relevanter Genehmigungen und wichtiger Arbeitsschritte zu rechtlich verbindlichen Anhörungen kommen wird.

Das ein solches Verfahren mit viel Öffentlichkeitsbeteiligung zustande kommen könnte, ist angesichts der bisherigen Ankündigungen des HZG möglich.

Atomforschungsreaktoren der GKSS – alles strahlt weiter!

Das Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) bereitet die Stilllegung und den Rückbau der ehemaligen Forschungsreaktoren der GKSS in Geesthacht vor.

Die beiden Reaktoren waren seit Anfang der 60er Jahre im Einsatz, u.a. wurde hier der Atomfrachter Otto-Hahn maßgeblich entwickelt. Während der Forschungsreaktor 2 bereits 1993 abgeschaltet wurde, erfolgte die Abschaltung des FRG1 im Juni 2010. Jetzt hat die GKSS/HZG angekündigt, mit dem Rückbau der beiden Atomanlagen beginnen zu wollen.

Das Helmholtz-Zentrum Geesthacht wird vom Bund (90 %) und den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Brandenburg (zusammen 10 %) finanziert. Insgesamt sind in dem Forschungszentrum etwa 750 Mitarbeiter beschäftigt. Am 1. Oktober wird die GKSS/HZG eine öffentliche Veranstaltung zum geplanten Rückbau in Geesthacht durchführen.

Die GKSS steht bis heute im Verdacht, für die zahlreichen Leukämiefälle in der Umgebung verantwortlich zu sein. (PDF, Strahlentelex)

Rückbau Teil 1 – Die Nachbetriebsphase

Bereits im Juni 2010 berichtete die Bergedorfer Zeitung über die Rückbaupläne der GKSS: „Der Rückbau des Forschungsreaktors an der Max-Planck-Straße wird in zwei Phasen ablaufen. Zunächst läuft die Nachbetriebsphase, die etwa zwei Jahre dauern wird und dem Abklingen der Brennelemente dient. Die lagern solange im Reaktorbecken, werden dann an den Hersteller in Amerika zurück geschickt.“

Diese letzten Atomtransporte haben vor wenigen Wochen im Juli 2012 unter strenger Geheimhaltung stattgefunden. In der Nacht rollten die Transporte mit den hochradioaktiven Brennelementen aus den Reaktoren per LKW zum Hafen in Nordenham. Dort wurden sie auf ein Schiff verladen und in die USA transportiert. Weil die Brennelemente der Forschungsreaktoren hochangereichert sind, gelten sie in besonderem Maße auch als militärisch brisant. Um einen solchen Missbrauch auszuschließen, haben die USA in den 50/60er Jahren Verträge für die Lieferung solcher Brennelemente daran gekoppelt, dass diese wieder zurück geliefert werden müssen.

Rückbau Teil 2 – Atomüll und Sicherheit

Weiter berichtet die Bergedorfer Zeitung über den geplanten Ablauf für den Rückbau der GKSS-Reaktoren: „Anschließend folgt in enger Abstimmung mit den Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden der Abbau. „Sicherheit ist dabei für uns natürlich das Top-Thema“, versichert Kaysser. Start für den Rückbau soll 2013 sein. Die atomaren Abfälle sollen ins Endlager des Schacht Konrad geliefert werden.“

Das vermeintliche Endlager im Schacht Konrad ist zwar genehmigt, aber einerseits verzögert sich die geplante Inbetriebnahme immer wieder (derzeit ist davon die Rede, dass 2019 mit einer Probephase begonnen werden könnte, die tatsächliche Inbetriebnahme aber erst 2024 erfolgen wird, siehe hier) und andererseits gibt es immer noch erhebliche Sicherheitsbedenken, ob der ehemalige Eisenerz-Schacht für eine dauerhafte Lagerung geeignet ist. Kritiker befürchten, dass auch der Schacht Konrad wie das benachbarte Atommülllager ASSE absaufen könnte. Doch nicht nur damit gibt es Probleme: Die Stadt Salzgitter hat erst jüngst ein Gutachten veröffentlicht, in dem von erheblichen Sicherheitsproblemen mit den zahllosen Atomtransporten zum Schacht Konrad die Rede ist.

Wie viel Atommüll welcher Art insgesamt bei dem geplanten Rückbau der GKSS-Reaktoren anfällt, ist derzeit öffentlich nicht bekannt. Aber im Juni 2010 gab der Geschäftsführer der GKSS gegenüber der Bergedorfer Zeitung an: „Schätzungsweise 1800 Lastwagen-Ladungen sind nötig, um den Komplex des Forschungsbereichs aus Geesthacht abzutransportieren. Die Kosten sind mit rund 150 Millionen Euro veranschlagt. Bund und Länder als Träger des Forschungszentrums werden diese Kosten tragen.“ Vermutlich sind mit dieser Angabe auch Bauschutt und andere Materialien gemeint.

Utopia berichtet 2010 bezugnehmend auf eine Stellungnahme der GKSS aus Anlass der Abschaltung des FRG-1: „Der anschließende Rückbau ist ein gesetzlich genau geregeltes und überwachtes Verfahren, bei dem die Sicherheit im Vordergrund steht.“ Und weiter: „Mit dem Abbau der Maschinenanlagen, Beton, Stahl etc. wird voraussichtlich nach Abstimmung des gesetzlichen Genehmigungsverfahrens in vier bis fünf Jahren begonnen werden. Abfälle, die nicht radioaktiv sind, werden konventionell entsorgt. Der Rest wird nach heutiger Planung zur Einlagerung an das Bundesendlager ‚Schacht Konrad‘ abgegeben“

Anzunehmen ist, dass die Landesregierung den Rückbau ab 2013 mit Umweltverträglichkeitsprüfungen, Auslegung der Antragsunterlagen und der Möglichkeit, Einwendungen zu erheben sowie einem Erörterungstermin durchführen wird. Spätestens im Jahr 2015 wird dann der Abriss auch praktisch beginnen können. Der Schacht Konrad wird aber wie beschrieben erst 2024 in Betrieb gehen.

Zu fragen ist daher, was mit den radioaktiven Abfällen geschieht, bis der Schacht Konrad möglicherweise tatsächlich in Betrieb geht.

Die GKSS spricht aber indirekt auch ein weiteres großes Problem an: „Die Abfälle, die nicht radioaktiv sind, werden konventionell entsorgt.“ Wie es dabei um die Sicherheit bestellt ist, ist nach einer Änderung der Strahlenschutzverordnung aus dem Jahr 2001 höchst umstritten. Mit der Neuregelung sind die „Freigaberegeln“ neu gefasst worden. Aus Sicht von kritischen Strahlenschützern mit der Folge, dass künftig große Mengen Bauschutt und Stähle radioaktiv belasteter Materialien auf Hausmülldeponien entsorgt werden können oder im Schrotthandel weiter verwertet werden können.

Wie sicher das ist, was die GKSS im Rahmen dieser gesetzlichen Neuregelungen beim Rückbau machen wird, mag man also getrost in Frage stellen.

Fazit: Alles strahlt weiter!

Die GKSS spricht im Zusammenhang mit dem Rückbau davon, die „Grüne Wiese“ wieder herzustellen. Das ist zwar eine übliche Sprache, nichtsdestotrotz ist es Augenwischerei. Die hochradioaktiven Brennelemente, die in die USA geschickt wurden, werden dort noch für Jahrtausende strahlen und die Umwelt und Menschen bedrohen. Mit dem Abriss wird radioaktives Material über die neuen Freigaberegelungen überall in der Umwelt verteilt und mit dem nicht freigegeben leicht- und mittealaktiven Atommüll werden die Menschen rund um den Schacht Konrad bedroht. Und für die sonstigen hochradioaktiven Abfälle gibt es bis heute keine Lösung. Die Bedrohung geht also weiter!

Ein kurzer Überblick über die GKSS-Reaktoren

Im „Statusbericht zur Kernenergienutzung in der Bundesrepublik Deutschland 2009“ des Bundesamt für Strahlenschutz ist ein kurzer Überblick über die GKSS-Reaktoren enthalten:

FR Geesthacht 1 (GKSS), Schwimmbad MTR, Inbetriebnahme: 23.10.1958, abgeschaltet seit: 28.06.2010
FR Geesthacht 2, (GKSS), Schwimmbad MTR, Inbetriebnahme: 16.03.1963, abgeschaltet seit: 28.01.1993

S. 28: Forschungsreaktor Geesthacht 2 (FRG-2)
„Beim FRG-2 handelte es sich wie beim FRG-1 (Kapitel 3.1) um einen offenen Schwimmbadreaktor vom MTR-Typ; die thermische Leistung betrug 15 MW und der maximale thermische Neutronenfluss 1,5·1014 1/cm2·s. Er wurde am 16.03.1963 als Materialtestreaktor in Betrieb genommen und zu Bestrahlungsversuchen für die Weiterentwicklung von Kernkraftwerkskomponenten und der Reaktorsicherheit verwendet.
Der FRG-2 wurde mit dem FRG-1 in einer gemeinsamen Reaktorhalle, aber verschiedenen Reaktorbecken betrieben. Seit dem Inkrafttreten einer neuen gemeinsamen Betriebsgenehmigung vom 06.09.1967 sind die beiden Reaktoren genehmigungstechnisch als eine Reaktoranlage anzusehen (siehe auch Kapitel 3.1). Mit dem o.a. Bescheid vom 06.09.1967 wurde gleichfalls eine Genehmigung zur Erhöhung der thermischen Leistung des FRG-2 von 5 MW auf 15 MW erteilt. Der Reaktor wurde während seiner 30-jährigen Betriebszeit durchgehend mit HEU betrieben; einem Antrag des Betreibers Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schifffahrt mbH (GKSS) vom 25.09.1986 zur Umstellung der Anlage von HEU auf LEU wurde von der Genehmigungsbehörde nicht entsprochen.
Am 28.01.1993 wurde von der GKSS aufgrund des Auftragsrückgangs für Materialtests durch Bestrahlungen im Einvernehmen mit dem BMFT und der Industrie ein Antrag auf die Außerbetriebnahme des FRG-2 und auf Teilabbau des Reaktors gestellt. Die Genehmigung wurde am 17.01.1995 erteilt. Da der FRG-2 und der FRG-1 auf der Basis der o.a. Betriebsgenehmigung vom 06.09.1967 genehmigungstechnisch eine gemeinsame Reaktoranlage darstellen und § 7 Abs. 3 AtG eine Stilllegung von Anlagenteilen nicht vorsieht, ist die Außerbetriebnahme und der Teilabbau des FRG-2 rechtlich als eine Veränderung des Betriebs der Gesamtanlage gemäß § 7 Abs. 1 AtG anzusehen. Die BE wurden zunächst im gemeinsamen Lagerbecken zwischengelagert und bis zum 20.09.2000 in die USA entsorgt. Die formale Stilllegung und der endgültige Abbau des FRG-2 werden später gemeinsam mit dem Abbau des voraussichtlich im Jahr 2010 außer Betrieb gehenden FRG-1 im Rahmen einer Stilllegung der Gesamtanlage nach § 7 Abs. 3 AtG vorgenommen.“

Atomforschung – Reaktoren der GKSS sollen abgebaut werden

Die früher als GKSS bekannte Atomforschungsanlage in Geesthacht, direkt neben dem Atomkraftwerk Krümmel, soll zur „Grünen Wiese“ gemacht werden. Bereits seit längerer Zeit sind die beiden Forschungsreaktoren stillgelegt. Der heutige Betreiber, das Helmholtz-Zentrum Geesthacht, hat jetzt die Bevölkerung eingeladen, um über den geplanten Rückbau zu informieren.

Wohin mit dem Atommüll?

Klar ist, dass bei dem geplanten Rückbau vor allem schwach- und mittelaktiver, aber auch hochradioaktiver Atommüll anfallen wird. Deren dauerhafte Lagerung ist immer noch umstritten oder sogar ungelöst. Der leicht- und mittelaktive Strahlenmüll aus der GKSS soll vermutlich im Schacht Konrad eingelagert werden. Der ist zwar genehmigt, aber seit Jahren verzögert sich der Ausbau immer wieder. Wichtiger aber ist: Nach wie vor bestehen erhebliche Sicherheitsbedenken gegen den Schacht Konrad als dauerhaftes Atommülllager. Einerseits haben kritische Experten auf Mängel beim Nachweis der Langzeitsicherheit hingewiesen, andererseits wird befürchtet, dass es zu Wassereinbrüchen kommen könnte. Aber auch die zahlreichen Atomtransporte zum Schacht Konrad stehen immer wieder in der Kritik. Zuletzt hatte die Nachbar-Stadt Salzgitter, die gegen das Atommülllager geklagt hatte, eine Studie veröffentlicht, in der über die massiven Unfallrisiken berichtet wurde (siehe auch hier).

Die GKSS und die Leukämien in der Elbmarsch

Die Frage es Rückbaus berührt aber auch noch eine andere Frage, nämlich die der Ursachen nach dem weltweit größten Leukämie-Cluster bei Kindern und Jugendlichen in der benachbarten Elbmarsch. Seit Anfang der 90er Jahre sind dort zahlreiche Kinder an der überaus seltenen Leukämie erkrankt. Über zehn Jahre haben staatliche Stellen und unabhängige Kommissionen nach den Ursachen geforscht. Bis heute ist umstritten, ob es in der GKSS Mitte der 80er Jahre im Rahmen geheimer Atom-Forschungen zu einer Explosion gekommen ist, bei der radioaktive Kugeln in die Umwelt gelangten und deren Strahlung für die Erkrankungen ursächlich ist.

Im Zusammenhang mit dem Rückbau werden diese Fragen sicherlich neu zu stellen sein. Siehe auch maus e.V. Bremen.

Dazu hat das ZDF die folgende Dokumentation Und keiner weiß warum: Leukämietod in der Elbmarsch gezeigt:

GKSS/HZG: Transparent und offen?

Am 1. Oktober 2012 ab 18:30 Uhr will das HZG mit einer Veranstaltungsreihe „im Dialog“ im Hörsaal auf dem Forschungsgelände in Geesthacht über die Stilllegung des 2010 abgeschalteten Forschungsreaktors des ehemaligen GKSS-Forschungszentrums Geesthacht und der bevorstehende Abbau informieren und diskutieren.

Dazu soll es – durchaus neu – „moderierte Diskussionen in kleinen Gruppen und eine enge Abstimmung mit einer zukünftigen Begleitgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Bürgerinitiativen, der lokalen Politik und weiteren kommunalen Akteuren“ geben, weil das HZG „größtmögliche Offenheit und Transparenz herstellen“ will.

Nicht ganz so Transparent verlief vor wenigen Wochen der Abtransport von hochradioaktivem Atommüll, – den Brennelementen aus den Forschungsreaktoren. Mitten in der Nacht ist der Atomtransport Richtung Nordenham geschickt worden. Von dort wurden sie per Schiff in die USA transportiert. AtomkraftgegnerInnen hatten von den bevorstehenden Transporten Wind bekommen und den Transport begleitet und fotografiert.

Für den Auftakt zur Rückbau-Veranstaltung hat das HZG Silke Freitag beauftragt, eine Mediatorin – so das HZG in ihrer Pressemittelung, „die sich selbst seit Jahrzehnten für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie sowie einen achtsamen Umgang mit dem entstandenen Atommüll engagiert.“ Silke Freitag ist in der Tat seit langem bei X-Tausend-mal-querr aktiv.

Informationen zu den Planungen bei der ehemaligen GKSS gibt es von: Dr. Torsten Fischer, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Telefon: 04152-87-1677