Es kommt nicht oft vor, dass über die Stimmung in einem Ministerium berichtet wird. Die Hamburger Umweltbehörde unter der Leitung der Senatorin Jutta Blankau hat es jetzt geschafft: „Stimmung innerhalb der Behörde bewegt sich in Richtung Nullpunkt“ berichtet das Hamburger Abendblatt vor wenigen Tagen. Die Behörde ist für Stadtentwicklung (Wohungsbau) und Umwelt (BSU) zuständig.
Deutlich wurde der Unmut der Behörden-MitarbeiterInnen auf einer Personalversammlung im CCH. Hintergrund für die „schlechte Stimmung“ sind deutliche Haushaltkürzungen bei der Umweltbehörde und drohende Personalkürzungen, und das obwohl schon jetzt viele MitarbeiterInnen eine hohe Zahl von Überstunden anhäufen. Aber das ist nur ein Teil der Verärgerung.
Auch die ehemalige Bezirksleiterin der IG Metall Küste und jetzige Umweltsenatorin Blankau erzürnt offenbar viele MitarbeiterInnen in der Behörde. Denn laut Abendblatt wird auch der Vorwurf mangelnder Wertschätzung erhoben: „Jutta Blankau, SPD-Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, machte die Lage nicht besser, als sie die Personalversammlung nach Aussagen von Anwesenden schon nach knapp 90 Minuten wieder verließ. „Das sagt alles über die Wertschätzung für die Kollegen“, so ein Mitarbeiter. Vor allem das Personal des Umweltressorts fühlt sich zunehmend abgehängt und gegängelt.“ Die Presseabteilung widerspricht derartigen Vorwürfen.
Doch: Während sich die Senatorin vor allem um den Wohnungsbau kümmert, bleibt die Umweltpolitik auf der Strecke. Unter den MitarbeiterInnen im Umweltbereich, so das Abendblatt, heißt „es schließlich zynisch, es würden jetzt wohl nur noch Maurer gebraucht.“
Die zuständige Gewerkschaft weiß zu berichten: „Die Kollegen haben den Eindruck, dass der Umweltbereich von diesem Senat zerschlagen wird“, sagt Ver.di-Bereichsleiterin Sieglinde Frieß. „Das Thema Umwelt spielt kaum noch eine Rolle.“, schreibt das Abendblatt.
Eine Kritik, die vor einigen Wochen massiv auch von mehreren Hamburger Umweltorganisationen zur Halbzeitbilanz des allein regierenden SPD-Senat vorgetragen worden war: Zwei Jahre SPD-Senat – „Basta-Politik“ zulasten von Mensch und Natur.
Auch der NABU und andere kritisierten den Senat massiv: Zwei Jahre SPD-Senat – Zwischen Baumpflanzpartei und Schwarz-Schill-Politik
Bereits im Dezember 2012 hatte der BUND Hamburg kein gutes Haar an den Haushaltskürzungen bei der Umweltbehörde gelassen: Umwelt- und Naturschutz fallen im Doppelhaushalt hinten runter.
Den BUND zitiert das Abendblatt: „Die meisten Mitarbeiter der BSU haben wir als in der Sache hoch engagiert kennen gelernt“, sagt etwa der Hamburger BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Derzeit aber scheine es so, als werde „der Umweltbereich systematisch kaputtgespart“. Auch einen anderen Vorwurf erhebt Braasch: „Stellungnahmen der Fachämter, die der Behördenleitung nicht in den Kram passen, werden nicht mehr zugelassen – mehr Demotivation geht kaum noch.“ Das Ganze sei „ein Armutszeugnis für die Behördenleitung und für Europas einstige Umwelthauptstadt“.
Weitere konkrete Hinweise sind dem Artikel im Abendblatt zu entnehmen.
