Atomgigant AREVA aus Frankreich: Weltweite Umweltzerstörung und Gesundheitsrisiken durch Atomenergie und Uranabbau. Auch in der Mongolei.
Weltweit forcieren Konzerne und Investoren die Suche nach Rohstoffen. Ganz weit oben auf der Liste der begehrten Stoffe ist das für die Atomenergie wichtige Uran. Auch in der Mongolei spitzen sich die Konflikte um den überaus umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau zu. Mit dabei ist der französische Atomgigant AREVA, der dort zur Zeit Probebohrungen zur Erkundung für künftige Uranminen durchführt. Darüber berichtet die deutschsprachige Homepage „Munx-Tenger“ (Ewiger Himmel). Über die aktuelle Lage berichtet der folgende Text, der auch in der Zeitung „ak-analyse und kritik“ (Nr. 588) erschienen ist.
Und hier der Artikel über die Atomindustrie und Bergbaukonzerne in der Mongolei:
„Der Konflikt zwischen den Tierhaltern und der Bergbauindustrie spitzt sich zu. Im Frühjahr 2013 protestierten 319 Tierhalter aus der Ostgobi (Dornogobi) gegen die Uran-Bohrungen des französischen Atomriesen AREVA und machten diese Probebohrungen verantwortlich für Mißbildungen und Totgeburten bei ihrem Vieh. Im September protestierten Nomaden und Umweltschützer gegen eine Revidierung des „Gesetzes mit dem langen Namen“, das den Bergbau an Flußufern und in Waldgebieten untersagt. Ende Oktober hat nun AREVA ein Abkommen mit der mongolischen Atombehörde Monatom geschlossen, um zwei Lagerstätten in der Ostgobi mit insgesamt 60.000 Tonnen Uranerz auszubeuten.“ Weiterlesen auf der Seite von Munx-Tenger…
Tansania – Region Bahi: Uran im Untergrund. Foto: Dirk Seifert
Weltweit sind Konzerne und Investoren auf der Suche nach Rohstoffen. Uranerz gehört dazu – der Ausgangsstoff für den Betrieb von Atomkraftwerken oder den Bau von Atombomben. Der Abbau erfolgt unter katastrophalen Bedingungen, mit schweren Umweltschäden, schädlichen Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung – und immer wieder auch in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen. Und auch kriegerische Konflikte entstehen um den begehrten Rohstoff – wie z.B. im Niger.
Anfang Oktober fand eine internationale Urankonferenz in Tansania statt. Darüber berichtet jetzt das neue ROBIN WOOD Magazin. Die insgesamt drei Artikel zum Thema können hier als PDF gelesen werden.
Anti-Atom-AktivistInnen und Fachleute aus über 15 Nationen kamen in Dar Es Salaam zusammen, um über die „Risiken für Umwelt und Gesundheit“ zu informieren und zu diskutieren. Organisiert wurde die Konferenz unter anderem von der Internationalen Ärzteorganisation IPPNW und dem Regionalbüro Ostafrika von der Rosa Luxemburg Stiftung.
Tansania selbst steht am Beginn eines möglichen Uranabbaus. In mehreren Regionen – darunter auch der als Weltkulturerbe geschützte Selous Game Reserve – wurde Uran entdeckt und die Regierung will dies mit internationaler Unterstützung fördern. Mit der Konferenz in Tansania wurde auch versucht, die Öffentlichkeit über die Risiken des Uranabbaus zu informieren und den Widerstand gegen diese Pläne zu unterstützen.
Alles zum Thema Uranabbau und Tansania auf umweltFAIRaendern.de. Weitere Informationen gibt es auch beim Uranium Network hier.
Uranabbau – Landrechte: In Tansania gibt es Probleme. Foto: Dirk Seifert
In Tansania laufen die Vorbereitungen für die Inbetriebnahme einer ersten Uranmine. Trotz aller internationalen Warnungen über die schädlichen Auswirkungen für Menschen, Tiere und Umwelt setzt die Regierung in Tansania auf den Uranbergbau. Im Südosten des als Weltkulturerbe geschützten Nationalparks Selous Games Reserve soll nach dem Willen der Regierung die erste Uranmine des ostafrikanischen Landes in Betrieb gehen. Die Jagd nach Rohstoffen dreht sich in Tansania aber nicht nur um Uran.
Auch Gold, Diamanten, Kohle, Öl und andere Rohstoffe stehen auf der Liste internationaler Konzerne und Finanz-Spekulanten. Landraub ist daher ein massives Thema in Tansania, denn in den meisten Fällen haben die Einwohner der betroffenen Regionen keine Eigentumstitel und können von der Regierung vertrieben werden. Die Mission EineWelt von der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern befasst sich mit beiden Themen: Im September fand in Dar Es Salaam eine große Konferenz zum Thema Landraub statt. Als Ergebnis der Konferenz wurde eine Plattform unter dem Namen „Unser Land – unser Leben“ gegründet.
Aneth Lwakatare ist die Menschenrechts-Referentin der Mission EineWelt. Hier sind zwei Artikel von Frau Lwakatare zum Thema Uranabbau und Landraub in Tansania. Der erste Text zum Landraub stammt aus dem Februar 2012 (also vor der Konferenz) und gibt einen guten Überblick. Der zweite Text zum Uranabbau ist im Februar 2013 verfasst worden. Ich bedanke mich bei Frau Lwakatare für die Erlaubnis, die Texte auf umweltfairaendern.de veröffentlichen zu können:
Landraub: Ein unterschätztes aber ernstes Thema in Tansania
Tansania ist wie viele andere Länder vom Landraub betroffen. Durch Landreformen in den letzten 10 Jahren wurde die Verwaltungsstruktur dezentralisiert.
Es gibt für tansanische Staatsbürger zwei rechtliche Möglichkeiten Grundstücke zu besitzen. Entweder durch das „Erwerbsrecht“ oder durch das „Gewohnheitsrecht“. Meist besitzt die tansanische Bevölkerung auf dem Land keine „Besitztitel“ im westlichen Sinn, sondern ein traditionelles Nutzungsrecht. Für Ausländer (Einzelpersonen und Unternehmen) ist der Grundstückserwerb nur möglich durch das „abgeleitete Besitzrecht.“ Dieses wird vom staatlichen Tansanischen Investment Büro (TIC) vergeben und ist immer an rechtliche Konditionen gebunden. In den meisten Fällen wird den ausländischen Investoren zur Auflage gemacht ,,soziale Einrichtungen zu errichten und, für das wirtschaftliche Wachstum des Dorfes zu sorgen.
Problematisch ist: Während illegaler Landraub – also die Landnahme durch bewussten Einsatz von illegalen/illegitimen Mitteln -.rechtlich durch den „Village Land Act Cap. 14 R.E 2004“ sanktionierbar ist, fehlt es an einer effektiven Rechtsgrundlage für die betroffene Bevölkerung, sich gegen die legale Landvergabe durch das Tansanische Investment Büro (TIC) zu wehren.
Die Verteilung von Land an Investoren durch die TIC erfolgt nach einem simplen Muster: An die Dorfbewohner ergeht meist ein staatlicher Enteignungsbescheid für ihr Land und ihnen wird eine Entschädigung zugesprochen. Folglich haben sie keinerlei Zugangs- oder Nutzungsrechte mehr über das Land und die Wälder, die sie vorher alltäglich nutzen konnten. Des Weiteren kann man sich auf die Auszahlung der versprochenen Entschädigung nicht verlassen.
Das heißt das „abgleitete Besitzrecht“ für ausländische Investoren ist nichts anderes als „legaler Landraub“- oder besser ausgedrückt „legalisierter Landraub“. Auf die Meinung der lokalen Bevölkerung wird im Regelfall nicht geachtet.
Vorteile aus neuen Arbeitsmöglichkeiten und durch Investitionen für lokale Einrichtungen wie Schulen und Krankenstationen, die den Leuten versprochen werden, können die Dorfbewohner in den seltensten Fällen ziehen: Das soziale Gewissen der ausländischen Unternehmer ist meist nicht sehr ausgeprägt.
Trotz vieler Beschwerden von seiten der Bevölkerung wird ein Verstoß der ausländischen Investoren gegen die an den Landerwerb gebundenen Auflagen vom Tansanischen Investment Büro kaum rechtlich saktioniert.
Das Problem liegt darin, dass ein Land mit schwachen Regierungsstrukturen wie Tansania solche Abmachungen nicht durchsetzen kann, weil es kaum sich gegenseitig kontrollierende Staatsgewalten gibt und/oder die reichen Eliten oft ein Interesse am Fortbestehen der Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Unternehmern haben.
Das erworbene Land wird von den ausländischen Firmen meist zur Nahrungsmittelproduktion für den Export, Agrokraftstoffproduktion, Ressourcengewinnung oder den Tourismus genutzt.
Daraus ergibt sich ein weiteres Problem: Die Ernährungssicherheit der betroffenen Landbevölkerung wird gefährdet. Dort, wo früher Nahrungsmittel für den Eigenbedarf angebaut wurden, wachsen nun Produkte für den Export, Kleinbauern werden vertrieben und für die Bevölkerung, die in den Plantagen arbeitet, bleibt kaum etwas übrig.
Außerdem gibt es Beschwerden über zu lange Arbeitszeiten mit wenigen oder gar keinen Pausen; niedrige Löhne für Aushilfskräfte, hohe Arbeitsbelastung für Frauen, keine Arbeitsverträge etc. Die attraktiven Arbeitsplätze werden oft mit Firmeneignen Personal besetzt. Es gibt Berichte über Mitarbeiter die wegen der harten Arbeitsbedingungen verstorben sind. Durch Chemikalien wie Zyanid und Arsen, die im Bergbau verwendet werden, gibt es viele ernste Krankheitsfälle- darunter viele Krebsarten, einige Hautleiden und Fehlgeburten, sowie Missbildungen bei geborene Kinder.
Es ist eine große Enttäuschung, dass die Regierung all diese Beschwerden hört, aber trotzdem keine effektiven Maßnahmen ergreift. Damit wurde ein Teufelskreis in Gang gesetzt. Außerdem werden nicht nur viele Menschrechte durch Landraub verletzt, sondern auch die Umwelt massiv zerstört – Bäume werden abgeholzt, Flüsse trocknen aus. Regenzeiten werden kürzer – das Klima hat sich gewandelt. Über die Hälfte der Hauptinvestoren haben ihr Grundstück in Naturschutzgebieten, und dies trotz der strengen Umweltpolitik die Tansania hat.
Verschärfung von Landkonflikten ist eine der Folgen.
Bereits im Jahr 2004 warnte der tansanische Wissenschaftler und Intellektuelle Prof. Shiraz Shivji: „Im Augenblick sprechen wir stolz davon dass Tansanier Land besitzen, aber in 10 Jahren werden wir davon sprechen, dass Tansanier landlos sind.“ Nicht einmal 10 Jahre später sind bereits viele Tansanier landlos.
Verschiedene NGOs und Institutionen (z.B. Human Right Center, HAKIARDHI, WWF, TNRF) versuchen auf diese Probleme aufmerksam zu machen und für die Landrechte der lokalen Bevölkerung zu kämpfen. So ist auch die Evangelische Lutherische Kirche in Tansania aktiv, hilft durch das Advokaten Büro und bietet Informationen und Bildung für die lokale Bevölkerung an. Jedoch gleicht es einem Kampf gegen Windmühlen.
Aneth Lwakatare, Referentin für Menschenrechtsfragen, Referat Entwicklung und Politik, Mission EineWelt.
Tansania: Bevölkerung vom Uranabbau bedroht, (Februar 2013)
Uranabbau im Wildschutzgebiet. Tansania will in den Uranabbau einsteigen. Foto: Dirk Seifert
Die Situation in Tansania ist alarmierend: Uranfirmen und Teile der politischen Führung setzen ihre Pläne zum Uranabbau Schritt für Schritt um. Betroffen sind insbesondere Zentraltansania (Dodoma, Bahi) und im Süden alle Dörfer nahe bei „Mkunju River“.
Die Bevölkerung ist entweder unzureichend informiert (Südtansania) oder leistet erbitterten Widerstand (Bahi). Potential und Durchsetzungskraft von Fachbehörden, die regulierend eingreifen sollten, sind begrenzt. Dies führt zu eklatanten Missverhältnissen zwischen gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren, Plänen und Versprechen der Firmen auf der einen Seite und der Umsetzung in der Wirklichkeit auf der anderen Seite. Es besteht die Gefahr, dass die Uranprojekte durchgeführt werden, gegen den Willen der Bevölkerung und ohne dass Umwelt- und Sozialaspekte ausreichend berücksichtigt werden, während gleichzeitig nach außen ein anderes Bild vermittelt wird.
Bei der Beurteilung von Projekten des Uranbergbaus werden häufig die wirtschaftlichen Vorteile sowie die Steuer- und Pachteinnahmen für den Staat als Vorteile hervorgehoben. Jedoch zieht der Uranbergbau aufgrund der physikalischen, chemischen und geologischen Gegebenheit sowie der allgemeinen Umweltbedingungen langfristige und teilweise schwerwiegende Folgen nach sich.
Die Auseinandersetzungen um die Pläne zum Uranbergbau in Tansania werden sich im Lauf des kommenden Jahres verschärfen. Während Firmen und Regierung ihre Pläne um jeden Preis durchsetzen wollen, formiert sich auch der zivilgesellschaftliche Widerstand. Wichtig ist die laufende Aufklärungsarbeit zu unterstützen. Notwendig ist auch eine Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit in Deutschland und weltweit.
Uran muss in der Erde bleiben. Das fordern viele von Uranbergbau Betroffene und die Anti-Atom-Bewegung. Foto: Dirk Seifert
Kasachstan, Canada, Australien, Niger, Namibia, Russland. Das sind derzeit die führenden Länder in Sachen Uranbergbau. In diesen Ländern wird derzeit mit erheblichen Umweltschäden und vielen Menschenrechtsverletzungen der Brennstoff für den Betrieb von Atom-Kraftwerken oder auch -Waffen aus der Erde geholt. Eine detaillierte Übersicht über den Beginn der Atomspirale, die zum weltweit ungelösten Problem der dauerhaften Atommülllagerung führt, ist auf der Seite World Uranium Mining zu finden. Dort sind die Fördermengen für das Jahr 2012 veröffentlicht.
In Deutschland wird dieses Uran in zwei Fabriken verarbeitet: In Gronau wird das Uran angereichert, damit es als Brennstoff für Atomkraftwerke weiter verarbeitet werden kann. Das Unternehmen dazu heißt URENCO. Die Anreicherung ist besonders brisant, weil mit der Zentrifugen-Technik grundsätzlich auch atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden könnte. Außerdem werden in Lingen von der AREVA aus angereichertem Uran Brennstäbe hergestellt, die in aller Welt zum Einsatz kommen.
Viele weitere Länder wollen in den nächsten Jahren trotz enormer Gesundheits- und Umweltprobleme mit dem Uranbergbau beginnen. Eben erst hat Grönland verkündet (siehe Spiegel), künftig Uranbergbau auf seinem Territorium zu genehmigen. Auch afrikanische Staaten wie Tansania und Mali wollen künftig Uranbergbau betreiben. In Mali und insbesondere im benachbarten Niger ist der Uranabbau entweder eine der Ursachen oder aber zumindest Hintergrund auch für massive bewaffnete Konflikte. Siehe auch Kampf um Rohstoffe: Uranabbau im Niger – Französische Geiseln des Atomkonzerns AREVA sind frei
Kampf um Uran – Frankreichs Urangeschäfte im Niger und immer mehr Konflikte. Foto: Dirk Seifert
„Die von islamistischen Extremisten in Niger verschleppten vier Franzosen sind nach ihrer Befreiung in die Heimat zurückgekehrt.“ Das berichtet die Deutsche Welle (DW) am 30. Oktober auf ihrer Homepage. Und die FA Z schreibt: „Frankreich soll für die Freilassung von vier französischen Geiseln in Niger ein Lösegeld zwischen 20 und 25 Millionen Euro gezahlt haben. Das berichtete die Zeitung „Le Monde“ am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdienstquellen.
Präsident François Hollande hatte am Dienstagabend im Fernsehen gesagt, es sei kein Lösegeld gezahlt worden. Frankreich habe auch keine militärische Befreiungsaktion organisiert.“ Nach Angaben der DW „befinden sich weltweit noch insgesamt sieben weitere Franzosen in den Händen von Geiselnehmern – in Syrien, Nigeria und Mali.“ Die Konflikte rund um den Uranabbau der AREVA in Niger sind eng verbunden mit den (militärischen) Auseinandersetzungen in Mali. Das zeigt sich auch daran, dass die Freilassung der Geiseln in Mali erfolgte.
Die vier jetzt freigelassenen Mitarbeiter des französischen Atomkonzerns sind im September 2010 im Norden des Niger entführt worden. Dort betreibt der AREVA-Konzern seit den 60er Jahren eine Uranmine bei Arlit. Rund ein Drittel der französischen Atomkraftwerke werden mit Brennstoff aus dieser Mine versorgt. (Eine weitere Uranmine bei Imouraren sollte eigentlich dieses Jahr neu in Betrieb genommen werden. Das ist aber wohl wegen der anhaltenden Konflikte in der Region vorerst nicht passiert.)
Die ökologischen Folgen des Uranabbaus sind katastrophal: Riesige Abraumhalden mit radioaktivem Staub werden unter freiem Himmel aufgetürmt und mit dem Wind verbreitet. Der Uranabbau und die Verarbeitung des Erzes erfordert große Mengen Wasser. Das aber ist Mangelware in der Wüstenregion im Norden des Niger. Während die Menschen dursten, wird das Wasser aus großen Tiefen für die Erzgewinnung gefördert. Krankheiten haben sich in der Region ausgebreitet, die mit dem Abbau des Urans in Verbindung gebracht werden.
In den letzten Jahren haben sich die Konflikte um den Uranabbau im Niger enorm verschärft. Häufiger ist es auch zu bewaffneten Konflikten gekommen. Derzeit verhandelt die Regierung des Niger mit Frankreich über neue Verträge über den Uranabbau. Vor wenigen Wochen demonstrierten 5.000 Menschen in Arlit.
Nach dem Kriegseinsatz französischer Truppen im benachbarten Mali wurden auch Spezialtruppen zum Schutz der Uranminen im Niger abkommandiert. Die französische Regierung sprach ausdrücklich von „eigenen Interessen“, die hier zu schützen wären. Im Mai 2013 kam es dort zu einem schweren Terroranschlag mit vielen Toten. Siehe hier auf umweltfairaendern.de und hier die FAZ vom Mai. Siehe auch hier: Internationale Uran-Konferenz Tansania – Regierung ignoriert Risiken. Über Mali: Blog der Journalistin Charlotte Wiedemann.
Während die französische Regierung Lösegeldzahlungen für die Freilassung der vier AREVA-Mitarbeiter bestreitet, schreibt die FAZ: „Nach Informationen von „Le Monde“ soll das Lösegeld aus Geheimfonds des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE (Direction générale de la sécurité extérieure) aufgebracht worden sein. Der DGSE untersteht Verteidigungminister Le Drian.“
In der FAZ vom 1. November wird ausführlich über die Hintergründe und die Verhandlungen um die Freilassung der AREVA-Mitarbeiter berichtet. Unter der Überschrift „Der Preis der Freiheit“ berichtet das Blatt: „Nach der Rückkehr der französischen Geiseln zeichnen sich Vorteile für Nigers Präsidenten und die Tuareg ab. Dies dürfte auch die Verhandlungen mit dem Urankonzern Areva betreffen.“
Der Niger verhandelt derzeit mit AREVA über neue Verträge zum Uranabbau. Nicht zuletzt geht es darum, dass das bitterarme Land in der Sahelregion mehr Geld von den AREVA-Gewinnen abgekommen will. Bislang zeigt sich AREVA nur wenig kompromissbereit. Die FAZ berichtet, dass „ein 46 Jahre alter Targi aus Niger namens Mohamed Akotey, seines Zeichens Chefunterhändler des nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou bei den Verhandlungen mit den Geiselnehmern“ von großer Bedeutung war. „Akotey gelang es nicht nur, vier Menschen aus unmenschlicher Gefangenschaft zu befreien. Er lieferte dem nigrischen Präsidenten zugleich ein außerordentliches Druckmittel für die Verhandlungen mit dem staatlichen französischen Urankonzern Areva über eine künftige Gewinnbeteiligung an die Hand. Und er sorgte dafür, dass die Tuareg in Mali, die im Frühjahr 2012 einen Krieg vom Zaun gebrochen hatten, ihr neues Image als freundliche Retter in einen politischen Vorteil ummünzen können.“ Akotey ist Aufsichtsratsvorsitzender von Imouraren SA, der nigrischen Tochterfirma von Areva.
Uran aus dem Niger auch in Deutschland im Einsatz.
Auch Deutschland dürfte mit Uran aus dem Niger beliefert werden. Offiziell bestätigt die Bundesregierung, dass Uran aus Frankreich bezogen werde, weigert sich aber detailliertere Angaben zu dem Ursprung des „französischen“ Urans zu machen. Da Frankreich auf dem eigenen Staatsgebiet keinen Uranabbau betreibt und rund ein Drittel seines Urans aus dem Niger bezieht, ist es sehr wahrscheinlich, dass z.B. in den Uranfabriken in Gronau und Lingen auch Uran aus dem Niger über französische Lieferungen verarbeitet wird. Die Uranfabrik in Lingen, die Brennelemente für Atomkraftwerke herstellt, ist zu 100 Prozent im Besitz der AREVA.
