Schlagwort: Vattenfall

Keine miesen Tricks: Atom-Haftung der Konzerne sicherstellen

„Nur die Profite zählen. Die Drohungen der Atomkonzerne machen deutlich, dass es höchste Zeit wird, ihnen den Stecker zu ziehen“, kommentiert Hubertus Zdebel die Ankündigungen von E.on-Managern, gegen die von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Maßnahmen vorzugehen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Atomunternehmen auch in Zukunft ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, die Kosten für die Atommülllagerung zu bezahlen. Darüber berichtet „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg weiter:

„Mit miesen Tricks versuchen die Atomkonzerne, sich aus der Verantwortung für den von ihnen erzeugten Atommüll zu stehlen. E.on gründet zum 1. Januar 2016 eine Art Bad Bank, in die die risikobehafteten und zunehmend unprofitablen Wirtschaftsbereiche Atom und Kohle ausgelagert werden. Fünf Jahre nach einer Konzernspaltung endet die gesamtschuldnerische Haftung. Damit steigt das Risiko, dass diese Gesellschaften Pleite gehen und am Ende die SteuerzahlerInnen die Zeche zahlen müssen. Auch RWE überlegt, eine solche Abspaltung vorzunehmen. Vattenfall hatte bereits vor einiger Zeit die Haftung für die Atomrisiken allein auf seine deutsche Gesellschaft begrenzt. Der schwedische Mutterkonzern hält sich raus.

Es ist nur recht und billig, wenn der Wirtschaftsminister nun die Haftungsbegrenzungen und -fristen für die Muttergesellschaften neu regelt. Allerdings reagiert die Bundesregierung viel zu spät auf die seit Jahren wachsenden Risiken bei der Kostenverantwortung der Atomkonzerne für die Atommülllagerung. Seit Mitte der 2000er Jahre haben die Atomkonzerne Milliarden-Summen verbrannt. Auch aus den steuerfreien Rückstellungen für die Entsorgung des Atommülls finanzierten sie Investitionen in Kraftwerke und Unternehmen quer durch Europa. Mit den Milliarden aus den Entsorgungs-Rückstellungen haben die Konzerne Monopoly gespielt – und schon vor Fukushima und der Energiewende enorme Schuldenberge aufgebaut. Immer wieder hatten Umweltverbände, Anti-Atom-Gruppen und auch die DIE LINKE von den Bundesregierungen gefordert, die Entsorgungs-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzubringen. Dadurch wäre längst sichergestellt, dass die bis heute aufsummierten 38 Mrd. Euro an Rückstellungen auch tatsächlich gesichert wären.

Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne hohe Gewinne eingefahren. Sie haben nicht nur die rechtliche, sondern auch die gesellschaftliche Verantwortung, jetzt und für die Zukunft für die Kosten der Atommülllagerung gerade zustehen. Hier darf es zwischen Bundesregierung und Konzernen zu keinen Hinterzimmer-Deals kommen, die am Ende die SteuerzahlerInnen auszubaden hätten.“

Diese PM ist auf hier auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE

Kohle-Ausstieg und Energiewende: Łužyski camp – 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp am Start

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Menschenkette gegen Vattenfalls Braunkohle-Katastrophe in der Lausitz 2014. Tausende demonstrierten für Kohleausstieg und Energiewende.

Wenige Tage, bevor „ENDE GELÄNDE“ im Rheinland die Tore für Aktionen gegen die Braunkohle von RWE öffnet, ist heute das 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp an den Start gegangen. Noch bis zum 9. August 2015 werden in Groß Gastrose bei Guben Infoversanstaltungen und Aktionen gegen den derzeit noch von Vattenfall betriebenen umweltschädlichen Braunkohletagebau und die anschließende klimaschädliche Verbrennung zur Stromerzeugung stattfinden. Auf ihrer Homepage informieren die Klimaschutz-Camper hier.

Für den kommenden Samstag ist eine größere Aktion geplant:  „11.30 – 16.oo: Uhr große Protestaktion vor dem Kraftwerk Jänschwalde, organisiert von Greenpeace, von uns Klimacampern, Klinger Runde und Tour de Natur. Für die Aktion sollten die Teilnehmer so weiß wie möglich gekleidet sein: nur so wird das Menschbild eindrucksvoll! Demonstrationszug ab Bahnhof Peitz Ost zum Kraftwerk Jänschwalde, dort formen wir mit vielen Menschen ein eindrückliches Bild, um die Gefahr durch Kohlekraft aufzuzeigen, anschließend Kundgebung mit Essen & Musik.“

Der wirtschaftlich schwer angeschlagene Vattenfall-Konzern will sich aus dem Braunkohle-Geschäft verabschieden. Noch in diesem Jahr sollen konkrete Verkaufsunterlagen fertiggestellt sein und Kaufinteressenten geworben werden. Bis zum Sommer 2016 soll der Verkauf dann abgewickelt sein – wenn nichts dazwischen kommt. Vor allem tschechische Unternehmen haben bislang Interesse bekundet.

Dokumentation: „Pressemitteilung vom 06.08.2015 – Umweltschäden durch Braunkohleabbau unübersehbar: Aktivisten fordern „Keine neuen Tagebaue“

Unter dem Motto „Spree Retten“ stehen heute AktivistInnen des Lausitzer Klima- und Energiecamps, Greenpeace Cottbus und der Tour de Natur bis zum Oberkörper in Rostschlamm um auf die gravierenden Umweltschäden des Braunkohleabbaus aufmerksam zu machen. Die Folgen des Braunkohleabbaus für die Wasserqualität der Spree werden durch die sichtbare Verockerung des Flusses deutlich. Ort des Protests ist deshalb ein besonders belasteter Nebenarm der Spree, am Reutener Graben bei Vetschau am unmittelbaren Rand des Unesco Biosphärenreservats. „Die Spätfolgen des Braunkohleabbaus, nicht nur für das Klima, sondern auch ganz konkret für die Region werden hier besonders deutlich. Für uns ist klar, je länger in der Lausitz Braunkohle abgebaut wird, desto länger haben wir auch das Problem der Braunen Spree. Wir fordern Vattenfall dazu auf, seine Verkaufsbemühungen der deutschen Braunkohlesparte zu stoppen und stattdessen den Strukturwandel in der Region einzuleiten “, kommentierte Marvin Kracheel, Pressesprecher des Klimacamps.

Weitere Tagebaue drohen

Aktuell betreibt der schwedische Staatskonzern fünf aktive Tagebaue in der Lausitz. Außerdem befinden sich die neuen Tagebaue Welzow Süd 2, Nochten 2 und Jänschwalde Nord in unterschiedlichen Stadien des Genehmigungsverfahrens. Eine aktuelle Studie der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) belegt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen den Bergbauaktivitäten in der Region und einer verminderten Wasserqualität der Spree durch erhöhte

Sulfatbelastungen: Laut der Studie sind 60 % der Sulfatbelastungen auf aktive Tagebaue zurückzuführen. Zusätzlich warnten Umweltverbände bereits im Juni vor einem schlechten Zustand der Lausitzer Gewässer, welcher durch die Verockerung sowie erhöhten Sulfat- und Quecksilberwerte deutlich wird. Diese bedrohen die Flora und Fauna des Spreewalds und nicht zuletzt die Trinkwasserversorgung in Berlin und in Frankfurt (Oder). Bereits heute kann das Wasserwerk Brießen nicht mehr ohne Zumischung von Grundwasser die gesetzlich geregelten Sulfatgrenzwerte einhalten.

Auch ein möglicher Verkauf der Braunkohlesparte durch Vattenfall würde an der bestehenden Problematik nichts ändern, da durch einen Betreiberwechsel nicht damit gerechnet werden kann, dass die Fördermengen reduziert werden. Nur durch einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und der damit verbundene Rückgang der Förderung kann langfristig die Wasserqualität der Spree wieder verbessert werden.

Information für Journalisten:
LMBV: Einschätzung des Anteils des Sanierungsbergbaus der LMBV an der Sulfatbelastung der Spree:
http://www.lmbv.de/tl_files/LMBV/Dokumente/Wassermanagement/Verockerung%20der%20Spree/Studien/LMBV_Sulfatbilanz%20Spree_IWB_Text_2015.pdf

Gemeinsame Stellungnahme der GRÜNEN LIGA e.V., der im Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände Brandenburg und in der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) vertretenen Verbände sowie des BUND Landesverbands Sachsen zu „Braunkohletagebaue und braunkohlebergbaubedingte Auswirkungen“:
http://www.wrrlinfo.de/docs/stellungnahme_braunkohle_15.pdf

Dies ist eine Protestaktion im Rahmen des 5. Lausitzer Klima- und Energiecamps. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Pressesprecher des Camps Marvin Kracheel, 0160 96556960.

Weitere Aktionen und Diskussionsschwerpunkte des diesjährigen Lausitzcamps können aus dem Programmheft entnommen werden (http://bit.ly/1VWZgbQ).

Die Presse AG vom Lausitzcamp

Marvin Kracheel, presse@lausitzcamp.info, 0160 96556960

Conrad Kunze, presse@laustizcamp.info 0176 64262 911

E-Mail: presse@lausitzcamp.info

„Ende Gelände“ – Bundestagsabgeordneter Zdebel unterstützt Proteste für Kohleausstieg

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MdB Hubertus Zdebel, LINKE aus NRW und 6000 Menschen demonstrierten im Frühjahr bei der Anti-Kohle-Kette im Rheinland.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (NRW) wird sich an den Aktionen für den Ausstieg aus der extrem klima- und umweltschädlichen Braunkohle beteiligen. Vom 14. – 16 August planen zahlreiche Organisationen und Initiativen unter dem Motto „Ende Gelände“ Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinischen Braunkohlerevier. Der Stromkonzern RWE will dort weiterhin im großen Stil Braunkohle fördern und in seinen Kraftwerken mit hohen CO2-Emissionen verstromen. Wie auch die LINKE.NRW, der BUND, ATTAC und viele andere ruft Zdebel dazu auf, sich an den Protesten für den Ausstieg aus der Braunkohle zu beteiligen.

Zdebel: „Es ist höchste Zeit für massiven Klimaschutz und damit den Ausstieg aus der Braunkohle. Die Klimakatastrophe mit ihren Folgen von Extrem-Wetter-Situationen bedroht nicht nur hier, sondern insbesondere weltweit immer mehr Menschen in ihren Existenzgrundlagen. Auf ihrem Rücken betreiben RWE und auch Vattenfall ihr Braunkohle-Geschäft.

Statt diese Umweltzerstörung endlich zu beenden, hat die Bundesregierung nun auch noch den Konzernen Milliarden-Beträge zugesichert, damit die Braunkohlekraftwerke als vermeintliche Reserve in Betrieb gehalten werden. Ein großer Erfolg für die Kohlelobbyisten – ein schwerer Schaden für den Klimaschutz.

Angesichts der globalen Folgen der Klimakatastrophe und dem Versagen der Politik kann ich gut nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen. Ich erkläre mich solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle und werde mich am Aktions-Wochenende vor Ort beteiligen.“

Vor wenigen Tagen hatten zahlreiche Organisationen in einer Solidaritätserklärung die Aktion „Ende Gelände“ unterstützt: (die folgende PM ist u.a. auf der Homepage des BUND veröffentlicht)

„Attac Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, NaturFreunde Deutschlands, PowerShift, Robin Wood, Urgewald:

* „‚Ende Gelände‘ ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus der Kohle“
* Verbände und NGOs solidarisieren sich mit friedlichen Protesten gegen Kohlekraft

Etliche Nichtregierungsorganisationen, darunter sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Campact, Attac, die NaturFreunde Deutschlands und weitere mehr, erklären sich solidarisch mit friedlichen Protesten gegen die Kohle.

Mit Blick auf die Kampagne zivilen Ungehorsams „Ende Gelände“ vom 14. bis 16. August 2015 im Rheinischen Braunkohlerevier, heißt es in der heute veröffentlichten Solidaritätserklärung:

„‚Ende Gelände‘ ist aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie, für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute vom Klimawandel bedroht sind.“

Die unterzeichnenden Organisationen betonen die Dringlichkeit des Handelns angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels: „Trotz massiver Gefahren und gegen alle Proteste halten die Energiekonzerne unbeirrt an der Kohleförderung und -verstromung fest. Auch die Signale aus Bundes- und Landesregierungen sind völlig unzureichend, um eine Umkehr einzuleiten. Selbst die geplante ‚Kohleabgabe‘ für die dreckigsten Kraftwerke wurde auf Druck der Kohlelobby zurückgenommen“.

Weiter heißt es in der Erklärung: „Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind erschüttert über diese Politik und die existenzielle Gefährdung von weltweit Millionen Menschen durch den Klimawandel. Wir können angesichts der bedrohlichen Klimakatastrophe nachvollziehen, wenn sich jetzt Menschen zum zivilen Ungehorsam gegen den Kohleabbau gezwungen sehen. Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen in ihrem friedlichen Protest gegen die Kohle.“

Die Solidaritätserklärung wurde unterzeichnet von (in alphabetischer
Reihenfolge): 350.org, Attac Deutschland, BürgerBegehren Klimaschutz, Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND e.V.), Bund für Umwelt und Naturschutz – Landesverband NRW e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz – Landesverband Sachsen e.V., BUNDJugend NRW, Campact, FIAN Deutschland e.V., Initiative Buirer für Buir, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam Deutschland e.V., PowerShift, Robin Wood, Umweltinstitut München e.V., Urgewald, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.

AKW Stade: Wohin mit radioaktiv kontaminiertem Bauschutt? Umweltminister Wenzel antwortet

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Wohin mit kontaminiertem Strahlenschutt aus dem AKW Stade?

Beim Rückbau der Atommeiler fallen in großem Maßstab kontaminierte Abfälle von Bauschutt und Stahl an. Unterhalb einer bestimmten Strahlengrenze dürfen die nach den rechtlichen Bestimmungen „freigegeben“ und auf ganz normalen Deponien oder im Straßenbau eingesetzt werden. Das spart viele Kosten. Doch viele BürgerInnen, aber auch Deponiebesitzer reagieren auf Anfragen der AKW-Betreiber ablehnend, wenn es um die Lagerung vor Ort geht. Ein Problem, mit dem das AKW Stade derzeit intensiv zu tun hat. Der Grüne Umweltminister Stefan Wenzel antwortete zum aktuellen Stand jüngst auf Anfragen von Landtagsabgeordneten. Die PM ist hier nachzulesen.

Dort heißt es mit Datum 17. Juli 2015: „Antwort auf die mündliche Anfrage: Wo soll der freigemessene Bauschutt aus dem KKW Stade hin?

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Dr. Stefan Birkner, Jan-Christoph Oetjen und Björn Försterling (FDP)  geantwortet.

Vorbemerkung der Abgeordneten: Presseberichten zufolge sollen in diesem Jahr 4 000 t freigemessener Bauschutt aus dem Abriss von Kernkraftwerken auf Deponien in Sachsen transportiert werden. Unter anderem stammt dieser Bauschutt auch aus dem Kernkraftwerk Stade. Nachdem die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag diese Transporte kritisiert hatte, meinte der Sächsische Umweltminister Thomas Schmidt (CDU): „Die Grünen sollten ihre Kritik an ihren eigenen Parteigenossen und Umweltminister in Niedersachsen richten. Weil der aus Sicht des Strahlenschutzes ungefährliche Bauschutt auf den Deponien in Niedersachsen aus ideologischen Gründen nicht angenommen wird, soll er auf Deponien in weiter Ferne gebracht werden. Die Behörden des Freistaates Sachsen haben rechtlich keine Möglichkeit, die Annahme dieser freigemessenen Abfälle auf dafür geeigneten Deponien zu unterbinden. Allerdings haben die Betreiber der betroffenen Deponien in Sachsen bereits erklärt, dass sie bis auf vertraglich bereits gebundene Lieferungen weiteren Bauschutt nicht annehmen werden und insofern die für dieses Jahr genehmigten 4 000 t nicht ausschöpfen. Wenn die  Deponien heute auf Einnahmen verzichten, die sie mit der Annahme der freigemessenen und daher ungefährlichen Abfälle machen könnten, dann geschieht das freiwillig. Dafür bin ich dankbar. Auch intensive Gespräche meines Hauses mit den Betreibern haben dazu geführt. Gleiches Engagement erwarte ich von den sächsischen Grünen bei ihren Parteifreunden in Niedersachsen, damit die überflüssigen und umweltbelastenden Transporte des Bauschutts künftig unterbleiben, so wie es auch auf der  Umweltministerkonferenz im Herbst 2014 erörtert wurde.“

Minister Wenzel beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

1. Wie viel freigemessener Bauschutt soll noch aus Stade in andere Bundesländer überführt werden?
Nach derzeitigem Stand ist für die Freigabe von Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Stade zur Beseitigung auf Deponien gemäß § 29 der  Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) für die Deponie Cröbern im Bundesland Sachsen ein Einvernehmen nach § 29 Absatz 2 StrlSchV mit dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als der für den Standort der Beseitigungsanlage für den Vollzug der Strahlenschutzverordnung zuständigen obersten Landesbehörde für das Jahr 2015 für eine Masse von bis zu 1.000 Tonnen hergestellt worden. Vertragliche Regelungen zwischen der Abfallerzeugerin und der Deponiebetreiberin bestehen nach hiesigem Kenntnisstand noch nicht. Die bisher genutzten Deponien Wetro und Grumbach im Bundesland Sachsen sind nach dem derzeitigen hiesigen Kenntnisstand für die genannte Freigabeoption nicht mehr vorgesehen. Andere Deponien im Bundesland Sachsen oder in anderen Bundesländern als dem Bundesland Niedersachsen sind nach dem derzeitigen hiesigen Kenntnisstand für die genannte Freigabeoption nicht vorgesehen.

2. Könnten diese Mengen aktuell auf niedersächsischen Deponien gelagert werden und, wenn ja, wo?

Für eine Freigabe von Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Stade zur Beseitigung auf Deponien gemäß § 29 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) ist eine Prüfung der Einhaltung der dem § 29 StrlSchV zugrunde liegenden Festlegungen zur Freigabe in Anlage IV der Strahlenschutzverordnung oder, soweit die Festlegungen der Anlage IV im Einzelfall nicht vorliegen, des von der Abfallerzeugerin vorzulegenden, unter Berücksichtigung der Festlegungen der Anlage IV Teil A Nr. 2 der  Strahlenschutzverordnung auf andere Weise zu führenden Nachweises, dass für Einzelpersonen der Bevölkerung nur eine effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert im Kalenderjahr auftreten kann, erforderlich. Eine solche Prüfung wird erfolgen, wenn die Abfallerzeugerin im Freigabeverfahren die Nutzung einer niedersächsischen Deponie entsprechend beantragt.Für die Deponie Hillern des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers Abfallwirtschaft Heidekreis (AHK), die im Deponieverbund auch als Deponie für den Landkreis Stade dient, fand eine solche Prüfung statt. Wegen eines Beschlusses des dortigen Kreistags, keinen zur Beseitigung freigegebenen Bauschutt mehr aufzunehmen, schloss die Abfallerzeugerin vertragliche Regelungen mit den oben genannten Deponien. Daneben sind die abfallrechtlichen Vorschriften nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und der dazu ergangenen Verordnungen zu beachten.

3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bereits getroffen, um Anwohner von Deponien über die Unbedenklichkeit freigemessenen Bauschutts aus Kernkraftwerken zu informieren?

Über die Freigabe von Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Stade zur Beseitigung auf der Deponie Hillern wurde in öffentlicher Sitzung des Verwaltungsrates sowie durch Teilnahme eines Vertreters des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz an einer diesbezüglichen Bürgerversammlung im Jahr 2011 entsprechend informiert. Gleichwohl erfolgte der oben genannte Beschluss im Kreistag des Landkreises Heidekreis, keinen zur Beseitigung freigegebenen Bauschutt mehr aufzunehmen. Zudem erfolgten Informationen zu mehreren Anfragen und Anträgen im Niedersächsischen Landtag.

Symposium: Rechtliche Probleme der Atommülllagerung

AtommuellrechtssymposiumWie wird Atommüll in Deutschland gelagert? Das ist nicht nur eine technische und soziale, sondern auch eine rechtliche Frage. Nicht zuletzt die Aufhebung der Betriebsgenehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel und die anlaufenden Klagen gegen Betriebsgenehmigungen von Atomanlagen machen das deutlich. Grund genug, dass sich Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände eingehender mit dem Atomrecht befassen und Anforderungen entwickeln, wie künftig eine möglichst sichere Lagerung von Atommüll rechtlich organisiert werden muss und dabei auch weitgehende Rechte für die Betroffenen ermöglicht werden.

Deshalb lädt der Trägerkreis des Atommüllreport in Kooperation mit Greenpeace zu einem Atommüllrechtssymposium am 23.10.2015 von 10.00 – 18.00 Uhr nach Hannover. In der Einladung heißt es weiter: „Während der Bundestag mit seiner Kommission »Lagerung hochradioaktiver Abfälle« diskutiert, wohin der hauptsächlich hochradioaktive Atommüll in vielen Jahrzehnten verbracht werden soll, wird gleichzeitig der Umgang mit Atommüll durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Gerichts- und Verwaltungsverfahren präjudiziert. Im Rahmen des Atommüllrechtssymposiums werden Praktikerinnen und Praktiker die Entwicklungen in einzelnen Bereichen beleuchten und bewerten.“

Über die ReferentInnen und die Themen heißt es in der Ankündigung zum Atommüllrechts-Symposium weiter: „Referieren werden u.a. Dr. Dörte Fouquet, Prof. Dr. Felix Ekardt, Dr. Ulrich Wollenteit, Joy Hensel und Cornelia Ziehm. Themen sind die Auswirkungen des EU-Rechts auf den nationalen Umgang mit Atommüll, das Nationale Entsorgungsprogramm und das Standortauswahlgesetz, die Rechtmäßigkeit des Exports von radioaktiven Abfällen, die Konsequenzen aus dem Brunsbüttel-Urteil, die Rechtsentwicklungen in den Stilllegungsverfahren von Atomanlagen, Regelungen im subgesetzlichen Raum (wie der Strahlenschutz) und Anforderungen an einen Rechtsrahmen für den Atomausstieg und die Finanzierung der Atommüll-Lagerung.“

Mitglieder im Trägerkreis Atommüllreport sind die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, die BI Lüchow-Dannenberg, der BUND, der BUND Landesverband NRW, IPPNW, Robin Wood, Strahlentelex, die Gesellschaft für Strahlenschutz und die Deutsche Umweltstiftung.

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