Aufruf der KlägerIn und von Anti-Atom-Initiativen aus Unterelbe:
„Mit der Klage gegen das CASTOR-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel ist ein historischer Erfolg erzielt worden: In einem bundesweit viel beachteten Urteil hat das OVG Schleswig die Genehmigung für das atomare Zwischenlager aufgehoben. Das Gericht beanstandete Defizite der Genehmigung in Bezug auf Störmaßnahmen und Einwirkungen Dritter (terroristische Angriffe). Erhebliche Sicherheitsnachweise, z.B. bezüglich des Absturzes eines Flugzeuges vom Typ Airbus A-380 und des Beschusses von Behältern mit panzerbrechenden Waffen, seien nicht geführt oder falsch erbracht worden. Die Ergebnisse dieses Urteils sind wegweisend für andere Klageverfahren.
Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen.
Eine Revision wollen das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde und der Betreiber Vattenfall nun vor dem Bundesverwaltungsgericht mit allen Mitteln erzwingen. Sie haben auf mehreren hundert Seiten umfangreiche Einwände gegen das OVG-Urteil erhoben.
Es geht um die Verteidigung eines Urteils, welchem weit über die Grenzen von Schleswig-Holstein erhebliche Bedeutung im Kampf gegen die Atomkraftnutzung zukommt: Bitte unterstützt uns mit eurer Spende, damit wir die geschätzten Anwaltskosten in Höhe von 8000 Euro finanzieren können.“
Konto-Nr. 900 78577 der BUND-Kreisgruppe Steinburg bei der Sparkasse Westholstein (BLZ 222 500 20) Als Betreff: Ankes Klage
Weitere Informationen zur Klage auf umweltFAIRaendern:
Es gibt Momente, da verstehe ich, wie wichtig Politkberatung sein kann. So ein Fall ist der „Offene(r) Brief zur Besetzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ der grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl an die „Liebe(n) Umweltverbände und Initiativen“. Der Brief ist hier zum download (PDF). Parteispitzen und Ministerpräsidenten hatten in Hinterzimmen einen selbst erklärten Konsens verabredet, einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll ausgekungelt und diesen in Windeseile durch den Bundestag gejagt. Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen blieben außen vor. Es hagelte massive Kritik, sowohl was das Vorgehen anging, als auch darüber, was das Gesetz alles festlegte bzw. aus der Debatte von vornherein ausschloss (siehe unten in den Links). Die Folge: Umweltverbände wie der BUND, Greenpeace, ROBIN WOOD und zahlreiche Anti-Atom-Initiativen sagten: Nein Danke. Jetzt fordert die Abgeordnete von der Bewegung: Bewegung und einen Sprung über den eigenen Schatten.
Hintergrund für den offenen Brief der grünen Abgeordneten ist: Der Dachverband der Umweltverbände, der Deutsche Naturschutz Ring (DNR) teilte dem Bundestag kurz vor Weihnachten nach intensiven Diskussionen mit, dass es seitens der Umweltverbände vorerst keine Beteiligung an der Kommission geben wird. Die Kommission soll in den nächsten knapp zwei Jahren im Rahmen des Gesetzes Kritierien für die Lagerung des hochradioaktiven Atommülls debattieren und Vorschläge machen. Neben Wissenschaftlern sind Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter mit je zwei Personen vorgesehen. Außerdem zwei Plätze für die Umweltverbände.
„Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.“ So steht es im Vertrag der großen Koalition von SPD, CDU/CSU. Otfried Nassauer vom BITS hat sich eingehend mit diesem Satz und der Realität dahinter befasst. In „Totgesagte leben länger – Nukes for ever?“ beleuchtet er die Aussagen der bundesdeutschen Regierung und bezieht diese auch auf die laufende Modernisierung der US-amerikanischen Atomwaffen.
Darüber berichtete der Spiegel im November 2013: „Mit Milliardenaufwand modernisiert die US-Regierung derzeit ihre Atomwaffen. Das Programm ist nach SPIEGEL-Informationen noch umfangreicher als bisher bekannt und umfasst auch in Deutschland stationierte Sprengköpfe. Kritiker sehen in den renovierten Bomben getarnte Neuentwicklungen.“
Doch was die USA beim Umbau ihrer Atomwaffen als „Lebensdauerverlängerung“ bezeichnen, ist eher die Neuentwicklung nuklearer Waffensysteme.
Thema wird das alles auf dem nächsten Treffen der „Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen“. Am 15. und 16. Februar wollen die Friedens-AktivistInnen in der Alten Feuerwache in Köln über Sommeraktion(en) am bundesdeutschen Atomwaffenstützpunkt in Büchel beratschlagen. Bereits 2013 waren zahlreiche Gruppen mit dem Trägerkreis atomwaffenfrei.jetzt und hunderten AktivistInnen mit Blockaden an allen Toren des „Fliegerhorstes Büchel“ für das „Verbot und die Vernichtung aller Atomwaffen – weltweit“ aktiv.
Erst vor wenigen Tagen ist ein Tornado-Kampfflugzeug in der Nähe des Atomwaffenstützpunkts in Büchel abgestürzt. Die Piloten konnten sich retten. Siehe dazu auch die Pressemeldung von atomwaffenfrei.jetzt.
Das Wappen-Pferd nach dem Super-GAU-L. Anti-Atom-Protest in Hannover
Anti-Atom-Initiativen haben gestern in Hannover nach einem Jahr rot-grüner Landesregierung in Niedersachsen eine Zwischenbilanz über die Atompolitik gezogen: „Das bittere Resümee ist, dass sich nichts Substanzielles verändert hat“, sagte gestern Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. Gorleben sei als mögliches Atommülllager nicht vom Tisch, die Aufsicht an den Kraftwerken nicht verschärft worden. Zudem stünden weitere Castor-Transporte im Raum.” Deshalb müsse es weiter Druck auf die Landesregierung geben, berichtet der Weser-Kurier über die Aktion vor dem Umweltministerium.
Dort nahm der grüne Umweltminister Stefan Wenzel ein Zeugnis von den Anti-Atom-Gruppen (hier als PDF) in Empfang. Extra für die Aktion hatten die Initiativen das niedersächische Wappen-Tier – ein Pferd – umgewandelt (siehe Foto). Der GAU-L nach einer Atomkatastrophe. Die taz berichtet hier über die Aktion.
“Wenzel hat – im Unterschied zu seinen Amtsvorgängern Hans-Heinrich Sander und Stefan Birkner (beide FDP) – eine profunde Kenntnis der Probleme, er sucht das Gespräch, am Ende aber ist entscheidend, wie gehandelt wird, da sind wir enttäuscht”, sagte Wolfgang Ehmke für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Er kritisierte, dass Gorleben immer noch als Standort für ein Atommülllager im Rennen ist und sprach auch die Probleme mit weiteren Atomanlagen in Gorleben an. Kritisiert wird auch, dass es in Sachen Sicherheitsnachrüstungen an den noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken in Grohnde und Lingen bis heute keine Maßnahmen gäbe, obwohl diese nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert wären.
Stefan Wenzel “kündigte an, dass zur Sicherheit rund um die Kraftwerke konkrete Schritte noch folgen. „Mir ist bewusst, dass wir eine höchstmögliche Sicherheit gewährleisten müssen.“ In der Endlagerfrage stehe Niedersachsen in einer Auseinandersetzung bei der es darum gehe, Kriterien zu entwickeln, die im Interesse des Landes seien. Weitere Castor-Transporte wolle das Land verhindern.” (Weser Kurier). In einer Presserklärung bezeichnete Wenzel “die “Bürgerinitiativen gegen Atomkraft als „wichtigen Bündnispartner in der weiteren Abwicklung des Ausstiegs aus der Atomenergie und der Gewährleistung einer größtmöglichen Sicherheit bis zum letzten Betriebstag der Anlagen”“ und stellte fest: “Wir ziehen an einem Strang”. Das mit dem Strang mag sein; das mit dem “ziehen” muss aber ganz einwandfrei noch deutlich verbessert werden.
Grüner Umweltminister Wenzel, Niedersachsen: Zwischenbilanz zur Sicherheit laufender Atomkraftwerke. Kritisches Fachgespräch in Hannover.
Zu einem Fachgespräch über den Status der Sicherheitsüberpüfungen der laufenden Atomkraftwerke in Niedersachsen hat heute der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) geladen. Außerdem stand der Einsatz von plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen und die damit verbundenen Risiken auf der Tagesordnung. Eines ist nach der Veranstaltung klar: Einen Neustart in der Überwachung und bei den Sicherheitsanforderungen gibt es auch im rot-grünen Niedersachsen nicht. Klare Aussagen, wo das Umweltministerium höhere Anforderungen stellt? Fehlanzeige.
Neben Vertretern aus der niedersächischen Atomaufsicht, dem Bundesumweltministerium und vom AKW-Betreiber E.on war auch Oda Becker, wissenschaftliche Beraterin für Sicherheitsfragen in Atomanlagen, als Referentin geladen. Zum Thema MOX waren außerdem ein Vertreter von RWE sowie vom Öko-Institut Darmstadt vertreten (die Einladung und Themen hier als PDF beim NMU).
Auf der Homepage des NMU heißt es zu der Veranstaltung: „Nach der Katastrophe von Fukushima (März 2011) und dem danach beschlossenen Atomausstieg wurde erneut der Ruf nach Prüfung der Sicherheit der hiesigen Atomkraftwerke laut; dabei ging es sowohl um den Betrieb, als auch um die Abläufe bei einem Störfall und bei der Lagerung. Im Koalitionsvertrag der rotgrünen Landesregierung vom Januar 2013 wurde die Überprüfung aller niedersächsischen Atomanlagen festgelegt.“ Mit dem Fachgespräch will Wenzel „eine Zwischenbilanz zur Nachrüstung noch laufender Atomkraftwerke seit dem März 2011 ziehen. Dabei soll auch der Einsatz von so genannten MOX-Brennelementen bewertet werden. Die Vorentscheidungen für den MOX-Einsatz sind bereits in den 80er Jahren gefallen und wurden Anfang des letzten Jahrzehnts neu bewertet.“
Oda Becker, die in Fragen von Atomsicherheit maßgeblich auch die Klage gegen das Castor-Lager in Brunsbüttel fachlich untermauert hat, konzentrierte sich in ihrem Vortrag vor allem auf das AKW Grohnde. (Siehe dazu: Atommülllager AKW Brunsbüttel – Gutachten zeigt massive Sicherheitsmängel. In Niedersachsen ist außerdem noch das AKW Lingen/Emsland im Betrieb.)
Z.B. beim Erdbebenschutz konnte sie darlegen, dass Grohnde den internationalen Anforderungen bis heute nicht gerecht wird. Der Vortrag von Oda Becker steht hier zum download bereit (PDF). Sowohl was gezielte Flugzeugabstürze schwerer Passagier-Maschinen angeht, als auch in weiteren wichtigen Sicherheitsaspekten würden gravierende Mängel bestehen. Weitergehende Informationen zu den Sicherheitsmängeln des AKW Grohnde siehe hier: AKW Grohnde – Handlungsbedarf bei Sicherheitsfragen
Zu einigen kontrovers geführten Diskussionen kam es zwischen Teilen der ZuhörerInnen und den Vertretern von E.on, dem BMU und auch dem Referenten des Niedersächischen Umweltmnisteriums. Stefan Wenzel kündigte an, über das weitere Vorgehen in Sicherheitsfragen auf weiteren Fachgesprächen zu informieren. Die Referate und weitere Informationen sollen demnächst im Internet veröffentlicht werden. Konkrete Maßnahmen oder Ergebnisse, die er in Sachen Sicherheitsanforderungen und Nachrüstungen vornehmen will, nannte er nicht.
Informationen von der Atomaufsicht in Niedersachsen zu den Atomanlagen in dem Bundesland gibt es hier online.
Plutonium und MOX-Brennelemente
Bernhard Fischer vom Bundesamt für Strahlenschutz berichtete am Nachmittag über den Anfall von Plutonium in der Wiederaufarbeitung und den Einsatz vom sog. MOX-Brennelementen. Bis Ende 2016, so Fischer, sollen die letzten Mengen des gefährlichen Plutoniums in Atomreaktoren zum Einsatz kommen. Danach wären die in der Wiederaufarbeitung im Ausland abgetrennten Plutoniummengen, ca. 60 Tonnen, abgearbeitet und zum Schutz vor militärischem Missbrauch für Atomwaffen wieder in hochradioaktivem Material eingebunden. Ein Vertreter der RWE erläuterte, dass derzeit die letzte Marge von MOX-Brennelementen in Frankreich gefertigt werde, die dann 2015/2016 im AKW Emsland zum Einsatz kommen sollen. Danach wäre kein abgetrenntes Plutonium aus der Wiederaufarbeitung mehr vorhanden.
Fischer verwies in seinem Vortrag auch darauf, dass aus der Wiederaufarbeitung insgesamt rund 200.000 Tonnen 2.000 Tonnen Uran abgetrennt wurden (Korrektur: Die genannte Menge wurde erst am Ende der Veranstaltung als Fehler identifiziert, sie wurde zunächst aber genannt, ohne dass der Fehler auffiel!). Anders als beim Plutonium müssen die AKW-Betreiber für das WAA-Uran keinen Verwertungsnachweis erbringen. Die Vertreter von RWE und E.on wollen Informationen nachliefern, was mit diesem Uran geschieht. Überwiegend würde es wohl in Russland mit höher angreichertem Uran aus dem russischen Atomwaffenprogramm vermischt (nicht angereichert!) und dann zu neuen Brennelementen verarbeitet.
Auch wenn es einige gute Diskussionen gab, einige Handlungsmöglichkeiten und Probleme aufgezeigt werden konnten: Im Ergebnis brachte das Fachgespräch zwar etwas an Transparenz, aber was das grüne Umweltministerium nach nun bald einem Jahr Amtszeit von Stefan Wenzel eigentlich an konkreten Schritten und Maßnahmen vorhat, ist nicht deutlich geworden. Für viele der anwesenden Anti-Atom-Engagierten hinterließ die Veranstaltung doch eher Fragezeichen und Enttäuschungen. Allerdings: Es sei gut, solche Fachgespräche öfter durchzuführen, um überhaupt Sicherheitsfragen diskutieren zu können.
Für den kommenden Montag haben niedersachsens Anti-Atom-Initiativen angekündigt, dem Minister Wenzel ein Zwischenzeugniss zu überreichen. Das dürfte nicht wirklich gut ausfallen.
