Vattenfall – Unterlagen für GuD-Kraftwerk werden ausgelegt

Trotz Sommer-Ansicht: Das Kohle-Heizkraftwerk von Vattenfall ist ein Klimakiller. Foto: Cekora/pixelio.de

Nachdem Vattenfall mit einer Fernwärmeleitung vom Kohlekraftwerk Moorburg  mitten durch den Hafen und durch den Grüngürtel von Hamburg-Altona am Widerstand aus der Bevölkerung gescheitert ist, soll nun ein neues gasbetriebenes GuD-Kraftwerk am Standort Wedel gebaut werden. Damit soll auch das bisherige kohlebetriebene Heizkraftwerk ersetzt werden.

Bereits am 27. August werden in der Stadt Wedel die Antrags- und Genehmigungsunterlagen sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung für das rund 500 Millionen Euro teure GuD-Kraftwerk ausgelegt. Vier Wochen lang haben dann die BürgerInnen Zeit, die Unterlagen einzusehen und gegebenenfalls Einwände zu erheben. Bis zum 10. Oktober können diese dann bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Die Wedeler Bürger-Initiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ hat bereits angekündigt, dass sie gegen das neue Kraftwerk Widerspruch erheben wird.

Das Wedel-Schulauer-Tageblatt berichtet: „Gibt es Einwendungen, stellt sich Vattenfall am Mittwoch, 21. November, ab 10 Uhr im Audimax der Fachhochschule in einem Erörterungstermin denjenigen, die sie vorgebracht haben.“

Bis spätestens Mitte 2013 erwartet Vattenfall dann eine Genehmigung für den Bau des neuen Kraftwerks. Doch die Entscheidung, ob das Kraftwerk dann auch gebaut wird, fällt abschließend wohl erst im September 2013. Dann nämlich wird in Hamburg parallel zur Bundestagswahl ein Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze stattfinden.

Das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN) will erreichen, dass die Energienetze wieder vollständig von der Stadt übernommen werden und sowohl Vattenfall (Fernwärme- und Stromnetz) sowie E.on Hanse (Gasnetz) als bisherige Netzbetreiber abgelöst werden.

Bereits die ersten beiden Schritte in diesem Verfahren – die Volksinitiative und das Volksbegehren – hat UHUN überaus erfolgreich abgeschlossen und jeweils deutlich mehr BürgerInnen mobilisiert, als nötig gewesen wäre.

Aufgrund des Drucks, den das Rekommunalisierungs-Bündnis aus Kirche, Verbraucherzentrale, Mieterorganisationen und Umweltverbänden entwickelt hat, hat die Hamburger SPD schließlich beschlossen, sich mit 25,1 Prozent als Minderheitsgesellschafter an den drei Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on zu beteiligen – und dann in der Bürgerschaft gegen das Volksbegehren gestimmt. Mit dieser Minderheitsbeteiligung versucht der Hamburger-SPD-Senat den laufenden Volksentscheid zu unterlaufen.

Auf den bislang zwei Bürgerschaftsanhörungen haben nahezu alle geladenen Experten gegen das Modell einer Minderheitsbeteiligung argumentiert. Aber auch UHUN hat mit eigenen Studien gezeigt, dass die vollständige Rekommunalisierung machbar und gut für das Klima in Hamburg ist. Das jetzt geplante GuD-Kraftwerk in Wedel ist Teil der Vereinbarung mit der Hansestadt Hamburg.

Mehr Informationen:

Mehr über Unser Hamburg – unser Netzt gibt es hier in einem aktuellen Flyer (PDF) und hier.

Über die Hamburger Gewerkschaften IG Metall und Ver.di und ihre Haltung zur Rekommunalisierung erfahren Sie hier mehr. Außerdem zur Haltung des DGB Nord.

 

Medienberichte – Katastrophaler Katastrophenschutz

Viele Medien berichten heute über den mangelhaften Katatrophenschutz für den Fall eines schweren Unfalls in deutschen Atommeilern. Eine Übersicht finden Sie unten.

Gestern hatten mehrere Anti-Atom-Initiativen aus der Umgebung des AKW Grohnde und aus Niedersachsen auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer Recherchen präsentiert. Sie hatten die Entwürfe für den neuen Katastrophenschutzplan zum AKW Grohnde durchgearbeitet und dabei haarsträubende Mängel festgestellt. Selbst ohne die neuen Erkenntnisse aus der Katastrophe von Fukushima sind dieses Pläne im Krisenfall eine weitere Katastrophe! Noch bis zum 7. September können gegen die Grohnde-Pläne Einspruche erhoben werden, die Sammeleinwendung finden Sie hier.

Hinzu kommt aber, dass die Behörden bis heute nicht wirklich die Konsequenzen ziehen: Immer noch bleiben sie dabei, Evakuierungen lediglich in einer Entfernung von bis zu zehn Kilometern vorzunehmen. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte bereits im April mit einer neuen Studie, die die Folgen von Fukushima auswertet, gezeigt, dass auch in Entfernungen deutlich über 100 Kilometer noch Evakuierungen erforderlich sein können. Davon ist der heutige Katastrophenschutz Lichtjahre entfernt. Doch auch ohne Fukushima könnten die Katastrophenbehörden längst wissen, dass es im Zweifelsfall erheblich umfangreicherer Rettungsmaßnahmen bedarf, will man nicht zehntausende Tote und Strahlenopfer riskieren.

Das genau das eintreten kann, hat schon 1992 eine Studie im Auftrag der Hansestadt Hamburg gezeigt, die die Folgen eines Super-Gau in dem inzwischen stillgelegten Atomkraftwerk Krümmel untersucht hat. Rund eine Million Menschen müssten nach einem Reaktorunfall allein aus Hamburg evakuiert werden, so eine der zentralen Aussagen der Studie. Diese Dimension macht deutlich, welch enormes Gefahrenpotential der Betrieb von Atomkraftwerken darstellt und dass im Ernstfall die Katastrophenschützer hilflos sein werden.

Auszüge aus dem Gutachten finden Sie hier: Katastrophenschutz – Krümmel – Gutachten 1992 (PDF)

Medienübersicht zum mangelhaften Katastrophenschutz

Print:

dapd via t-online:   Atomkraftgegner: Niedersachsen nicht auf Atomkatastrophe vorbereitet,  http://nachrichten.t-online.de/atomkraftgegner-niedersachsen-nicht-auf-atomkatastrophe-vorbereitet/id_58710276/index?news

DRadio, Atomkraftgegner: Niedersachsen nicht auf Katastrophe vorbereitet

http://wissen.dradio.de/nachrichten.59.de.html?drn:news_id=125823

Bürgerinitiativen fordern neue Notfallpläne für AKW-Unfälle

http://www.braunschweiger-zeitung.de/nachrichten/Niedersachsen/buergerinitiativen-fordern-neue-notfallplaene-fuer-akw-unfaelle-id734777.html

Kommentar Braunschweiger Zeitung:

Machtwort nötig – Peter Mlodoch zu AKW-Notfallplänen,   http://www.braunschweiger-zeitung.de/debatte/kommentare/machtwort-noetig-id734775.html

taz Nord:  Im Ernstfall kein Plan,  http://www.taz.de/Atomkraftwerke/!99739/

Hamburger Abendblatt:   AKW-Gegner fordern größere Evakuierungszone,     http://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article2371030/AKW-Gegner-fordern-groessere-Evakuierungszone.html

Videos:

NDR:   Beim GAU ist jeder auf sich gestellt 2:00 min,    http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/akw203.html

Was passiert nach einem Super-GAU? 3:39 min, http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/media/hallonds10967.html

SAT 1: http://www.hannover.1730sat1.de/sendungen.html, Sendung vom Mittwoch, ab 5:45 min

RTL-Nord: http://www.rtlregional.de/player.php?id=20763,

Katastrophenschutz bei deutschen AKWs – Nichts aus Fukushima gelernt

Für die Atomkraftwerke in Grohnde und Lingen liegen derzeit die Entwürfe für neue  Katastrophenschutzpläne aus. Nach Protesten von Anti-Atom-Initiativen sind diese inzwischen auch im Internet verfügbar und noch bis zum 7. September können Einsprüche erhohen werden. Auch beim AKW Brokdorf ist es um den Katastrophenschutz schlecht bestellt.

Auf einer Pressekonferenz in Hannover haben heute Anti-Atom-Gruppen und die Ärzteorganisation IPPNW über den katastrophalen Zustand der Katastrophenschutzpläne informiert. Hier die PM der IPPNW:

„Das Bundesumweltministerium hat bisher keinerlei Konsequenzen aus einer Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz vom Herbst 2011 gezogen, in der die Folgen einer Atomkatastrophe in Deutschland nach Fukushima neu eingeschätzt werden. Das kritisiert heute auf einer Pressekonferenz in Hannover ein Bündnis von Antiatominitiativen der „Regionalkonferenz Grohnde-abschalten“, in der auch Mitglieder der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW mitarbeiten.

Die Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz belegt, dass der Katastrophenschutz in Deutschland bei einem Super-GAU versagen würde. Die zu erwartende Freisetzung von radioaktiven Stoffen ist viel größer als in den Notfallplänen vorgesehen. Kinder und Schwangere sollten demnach in einem Umkreis von 180 Kilometern Jodtabletten einnehmen. Die derzeitige Planung sieht hierfür maximal 100 Kilometer vor. Zudem wird im Katastrophenschutz bisher nur von einer sehr kurzen Zeitspanne der Freisetzung von Radionukliden ausgegangen, nämlich bis zu 50 Stunden (Abschätzungen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit GRS). Lang andauernde Emissionen radioaktiver Spaltprodukte wie bei der Tschernobylkatastrophe (11 Tage) oder in Fukushima (25 Tage) werden nicht berücksichtigt.

Auch der Richtwert für Evakuierungen ist in Deutschland mit 100 mSv viel zu hoch angesetzt. In Japan wurden Evakuierungen bei einem Eingreifsrichtwert von 20 mSv/Jahr durchgeführt. Selbst diesen Wert sehen viele Strahlenschützer noch als zu hoch an.

„Es ist unglaublich und unverantwortlich“, so die IPPNW-Ärztin Dr. med. Angelika Claußen, „dass die Strahlenschutzkommission, die das Bundesumweltministerium in allen Fragen des Strahlenschutzes wissenschaftlich berät, diese Studie auf ihrer Jahrestagung im März 2012 mit keinem Wort erwähnt hat. Man hat aus Fukushima offensichtlich nichts gelernt.“

Das Zugeständnis der Bundesregierung an die Atomindustrie im letzten Jahr, noch neun Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen und das letzte erst 2022 abzuschalten, setzt einen funktionierenden Katastrophenschutz voraus. Dr. Claußen: „Wenn wir Bürgerinnen und Bürger nicht geschützt werden können, dann müssen alle Atomkraftwerke in Deutschland stillgelegt werden, nicht erst 2022, sondern sofort.“

(Detaillierte Informationen zum gegenwärtigen Stand des Katastrophenschutzes http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Notfallschutzmassnahmen_Eingreifsrichtwerte.pdf und zur Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/BfS-Studie_zusammenfassung.pdf)

BfS-Studie: Gering, F. et al: Analyse der Vorkehrungen für den anlagenexternen Notfallschutz für deutsche Kernkraftwerke basierend auf den Erfahrungen aus dem Unfall in Fukushima http://doris.bfs.de/jspui/handle/urn:nbn:de:0221-201204128010

Pressekontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin, Tel. 030 – 698 074 15, Mobil 0162 – 205 7943, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de

URENCO Uran – Hintergründe über Verkaufspläne

Weltweite Urangeschäfte bis zum Super-Gau. Foto: Didi01/pixelio.de

Immer mehr verdichten sich die Hinweise, dass es zu einem Verkauf der Uranfabriken der Urenco kommen wird, darunter auch die Anlage im westfälischen Gronau. Die Financial Post berichtet jetzt darüber, dass das kanadische Unternehmen Cameco an einem Aufkauf von Anteilen an der Urenco interessiert sein könnte. Während Cameco vor allem im Uranabbau engagiert ist, betreibt die Urenco in Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien und den USA Urananreicherungsanlagen. Anders als bei den Atomkraftwerken, ist der Betrieb der deutschen Uranfabrik in Gronau bis heute nicht befristet. Möglicherweise ab Oktober könnte es zu konkreten Verkaufsverhandlungen kommen.

Mit Pressemeldungen hatten gestern regionale Anti-Atom-Gruppen auf einen Verkauf aufmerksam gemacht und Proteste angekündigt. Auch ROBIN WOOD hat sich heute zu dem Verkauf zu Wort gemeldet.

Im folgenden weitere Informationen zum Hintergrund der Urenco, eines möglichen Verkaufs und der kanadischen Atomfirma Cameco.

Der Verkauf der Urenco dürfte ein überaus schwieriges Unternehmen sein, einerseits weil es international sehr verschachtelt ist und weil es andererseits im Rahmen von internationalen Staatsverträgen eingebunden ist, da die Urananreicherung grundsätzlich auch in der Lage ist, waffenfähiges Uran herzustellen. Daher wäre ein Verkauf von Anteilen nicht nur eine Sache auf Unternehmensebene, sondern müsste auch von den jeweiligen Staaten mit einem Staatsvertrag abgesegnet werden.

Die Urenco ist ein internationales Atom-Unternehmen, das im Rahmen eines Staatsvertrages zwischen Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien Anfang der 70er Jahre gegründet wurde. Da die Anreicherung von Uran grundsätzlich auch für militärische Zwecke eingesetzt werden kann und sich damit bombentaugliches Uran herstellen lässt, gab es erhebliche Vorbehalte gegen einen deutschen Alleingang bei dieser Technik. Mit den Verträgen von Almelo wurde daher auch politisch detailliert geregelt, dass kein waffenfähiges Uran in den Anlagen  der Urenco hergestellt werden dürfe.

Mit inzwischen vier Urananreicherungsanlagen versorgen die Fabriken der Urenco rund 30 Prozent des weltweiten Bedarfs der Atomkraftwerke. Je ein Drittel an der Urenco halten die britische und die niederländische Regierung. Das letzte Drittel teilen sich die deutschen Atomkonzerne RWE und E.on.

Bereits seit langem ist bekannt, dass die britische Regierung ihre Anteile an der Urenco verkaufen will. Erst vor wenigen Wochen hatte sie eine Ausschreibung gestartet, um eine Bank zu finden, die diesen Verkauf in Angriff nimmt.  Siehe hier und auch hier.

Die britische Regierung rechnet mit einem Erlös von ca. drei Milliarden Pfund bzw. rund 2,35 Milliarden Euro. Als Banken, die den Verkauf auf den Weg bringen könnten, sind derzeit Goldman Sachs, Rothschild, JP Morgan und UBS im Gespräch.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatten auch E.on und RWE erklärt, dass sie sich von der Urenco trennen wollten. Wie weit die beiden Atomkonzerne damit inzwischen sind, ist unbekannt. Der Telegraph berichtet allerdings, dass angeblich die Bank of America Merrill Lynch von E.on und RWE beauftragt wurde, den Verkauf zu organisieren.

Und erst vor kurzem wurde bekannt, dass offenbar auch die niederländische Regierung an einem Verkauf ihrer Anteile interessiert ist.  Für die Niederländer soll angeblich die Credit Suisse die Verkaufsverhandlungen vorbereiten.

An einem Verkauf wäre auch die deutsche Bundesregierung beteiligt, denn im Rahmen der Verträge von Almelo und mit Blick auf die Verbreitung von atomwaffenfähiger Technik ist ein Verkauf der URENCO-Anlagen auch ein enormes militärisches Risiko. Daher ist in dem Almelo-Vertrag ein „Gemeinsamer Ausschuss“ vorgesehen, in den jeder Staat einen Vertreter entsendet. Wichtig: Entscheidungen in diesem Kreis müssen einstimmig erfolgen.  Hier gibt es also für jeden Vertragspartner ein Veto-Recht.

In einer Anfrage der Bundestags-Grünen hat die Bundesregierung im Dezember 2011 noch behauptet, von Verkaufsplänen bei der Urenco nichts zu wissen. Ende 2011 und Anfang 2012 war in den Medien darüber spekuliert worden, dass der russische Atomkonzern Rosatom oder auch die französische Areva bei Urenco einsteigen wollten.

Im Rahmen eines Stresstest – aufgrund der Katastrophe von Fukushima – übeprüft die Bundesregierung derzeit die Sicherheit der Uranfabrik in Gronau. Auch die zuständige Atomaufsicht in NRW hat eine Prüfung angekündigt.

Das kanadische Unternehmen Cameco verfügt derzeit über einen Investitionsetat von rund drei Milliarden US-Dollar bzw. rund 2,5 Mrd. Euro. Um zu prüfen, welche Investitionen sich für Cameco am besten eignen, hat das Unternehmen den us-amerikanischen Finanzdienstleiter BMO Capital Markets eingeschaltet. Laut der Financial Post empfehlen diese der Cameco nun ein Engagement bei der Urenco.

Für die Übernahme eines Drittels der Urenco-Anteile rechnen die Finanzberater mit einem Preis zwischen 1,5 Mrd.  und 2,5 Mrd. Dollar. Eine Übernahme dieser Anteile würde die Gewinne der Cameco demnach um rund 20 Prozent erhöhen. Allerdings schlägt BMO auch andere Investionsmöglichkeiten für Cameco vor, die allerdings als weniger attraktiv bezeichnet werden. 

Laut Handelsblatt erzielte die Urenco-Gruppe 2010 bei einem Umsatz von knapp 1,3 Milliarden Euro einen Nettogewinn von 387,1 Millionen Euro.

Cameco gehört mit einem Marktanteil von ca. 16 Prozent zu den weltweit größten Produzenten von Uran.

Cameco betreibt entweder allein oder gemeinschaftlich mit anderen Unternehmen verschiedene Uranminen in Kanada, den USA sowie in Australien und Kasachstan. Außerdem verfügt Cameco über eine Anlage zur Herstellung von Uranhexafluorid und ist mit einem Drittel an dem kanadischen Atomkraftwerk Bruce B beteiligt. Das Unternehmen hat im Jahre 2011 ca. 2,4 Mrd. US-Dollar umgesetzt.

Das Geschäft mit dem Uranabbau ist überaus dreckig. Bei der Urenco wird z.B. Uran aus dem Niger eingesetzt, dass über die Areva aus Frankreich beschaft wird. Dazu hier mehr.

Atomtransporte in Hamburg – Radioaktiv über Straßen, Schienen und die Elbe

Atomtransporte im Hamburger Hafen – Verladung von Uranhexafluorid. Foto: Dirk Seifert

Im Rahmen einer aktuellen schriftlichen Kleinen Anfrage haben die beiden Hamburger Abgeordneten der Linken, Dora Heyeen und Christiane Schneider, Informationen über Atomtransporte durch die Hansestadt abgefragt. In der Antwort des Senats sind die zurückliegenden Atomtransporte durch Hamburg aufgelistet. Der Hamburger Hafen ist die internationale Drehscheibe für Atomtransporte: Allein im Jahr 2011 passierten 101 Transporte von Kernbrennstoffen (Uranhexafluorid und unbestrahlte Brennelemente) den Hamburger Hafen, etwa 800 Tonnen Kernbrennstoffe werden pro Jahr im Hafen umschlagenen.

Heyeen und Schneider stellen in der Anfrage fest: „Trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke nehmen die Transporte atomarer Stoffe laut Beobachtungen atomkritischer Bürgerinnen und Bürger weiter zu, unter anderem weil die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau im vergangenen September ihre letzte Ausbaustufe erreichte und nun 10 Prozent aller AKWs weltweit beliefern kann. Momentan wird dort noch ein Zwischenlager gebaut. Hamburg ist und scheint ein Drehkreuz des deutschen Atomtransportes zu bleiben.“

Bereits seit vielen Jahren ist es parlamentarische Praxis, dass der Senat im Rahmen Kleiner Anfragen Informationen über zurückliegende Atomtransporte durch die Hansestadt veröffentlicht. Seit Anfang der 90er Jahre lassen sich über die radioaktiven Frachten, die über Straße, Schiene und den Hafen gehen, die weltweiten Wege verfolgen. Auf Antrag der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft wird derzeit auch über ein Verbot von Atomtransporten durch den Hamburger Hafen diskutiert. Im April 2012 fand dazu eine Experten-Anhörung statt, in der über die Möglichkeit diskutiert wurde, den Hafen für radioaktive Transporte zu schließen.

Damit wollen die Linken in Hamburg erreichen, was in Bremen bereits Gesetz ist: Bremen hat eine sogenannte Teilentwidmung des Hafens, die das Umschlagen radioaktiver Fracht untersagt, bereits beschlossen. Allerdings: In Bremen sind lediglich sogenannte Kernbrennstoffe von diesem Verbot betroffen. Diese unterliegen einer Genehmigungspflicht durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Aber nicht alle Atomtransporte unterstehen diesem Verbot. Obwohl ebenfalls radioaktiv, unterliegen Transporte z.B. mit abgereichertem Uran nicht diesem Verbot. Weil ihr Anteil an spaltbarem Material zu gering ist und diese daher nicht vom BfS zu genehmigen sind, hat die Bremer Bürgerschaft diese Transporte nicht verboten. Deshalb haben Bürgerinitiativen und die Linke in Bremen ein Volksbegehren für ein Verbot aller Atomtransporte an den Start gebracht.

Atomtransporte und Sicherheit: Der Spiegel über die Transporte durch Hamburg, 1990

Liste schriftlicher Kleiner Anfragen aus der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Daten liegen auf dem Server der Bürgersschaft als PDF.

20/4783Schriftliche Kleine Anfrage30.07.2012
Wie viele Atomtransporte gehen tatsächlich durch Hamburg? Nachfragen zu Drs. 20/3680 und anderen
Dora Heyenn (Fraktion DIE LINKE), Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE)
20/3680Schriftliche Kleine Anfrage29.03.2012
Wie viele Atomtransporte gehen tatsächlich durch Hamburg? Nachfragen zu Drs. 20/2843 und 20/3074 und anderen
Dora Heyenn (Fraktion DIE LINKE), Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE)
20/3074Schriftliche Kleine Anfrage01.02.2012
Transporte von Atombrennstoffen über den Hamburger Hafen
Dr. Anjes Tjarks (GAL)
20/2843Schriftliche Kleine Anfrage12.01.2012
Wie viele Atomtransporte gehen tatsächlich durch Hamburg? Nachfragen zur Drs. 20/1354 und anderen
Dora Heyenn (Fraktion DIE LINKE), Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE)
20/2505Schriftliche Kleine Anfrage06.12.2011
Einsatz von Hamburger Polizeikräften zur Sicherung des Castor-Transportes im November 2011
Karl-Heinz Warnholz (CDU)
20/1354Schriftliche Kleine Anfrage24.08.2011
Wie viele Atomtransporte gehen tatsächlich durch Hamburg? / Nachfragen zu den Drs. 19/3835, 19/3011, 19/1108
Dora Heyenn (Fraktion DIE LINKE), Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE)
20/383Antrag03.05.2011
Hamburger Hafen für Atomtransporte sperren!
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