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Atommüll-Alarm: Bundesregierung weiter blind bei Atommüll

Die Bundesregierung „übersieht“ weiterhin große Mengen von Atommüll. Das ändert sich auch in dem jetzt vorgelegten „Verzeichnis radioaktiver Abfälle – Bestand zum 31. Dezember 2013 und Prognose“ nicht. Diese Übersicht ist eine Reaktion des BMU auf eine Vorlage, die die Anti-Atom-Bewegung bereits vor über einem Jahr präsentiert hat. Da es seitens der Bundesregierung bis dahin keine Gesamtübersicht gab, recherchierten die Initiativen diese einfach selbst. In der „Atommüllbilanz“ wird über die Lagerung von Atommüll an über 90 Standorten ausführlich informiert. Inzwischen gibt es die Datenbank auch unter „Atommüllreport“ interaktiv im Internet. Mit dem jetzigen Bericht will das BMU nun diesen eklatanten Mangel der staatlichen Information ein wenig mildern. So ganz gelungen ist das nicht. Immerhin bleiben Atommüllmengen außen vor, von denen Experten glauben, dass es für diese ein drittes Endlager brauchen könnte.

Es geht um den Atommüll, der bei der Urananreicherung in Gronau anfällt. Die URENCO darf dort ohne zeitliche Befristung Brennstoff für Atomkraftwerke herstellen, ist also vom Atomausstieg nicht betroffen. Dabei fällt in großen Mengen abgereichertes Uran an. Offiziell wird dieser Reststoff per Atomgesetz als Wertstoff deklariert – und daher in den Abfallbilanzen bis heute nicht berücksichtigt. Aber kaum ein Experte sieht tatsächlich eine Verwertungsmöglichkeit für dieses abgereicherte Uran. Über kurz oder lang wird der Reststoff zum Abfallstoff werden, so die weitverbreitete Vermutung.

Bei dem Uran handelt es sich um leichtradioaktiven Reststoff. Wo dieser dauerhaft gelagert werden könnte, ist vollkommen unklar. Im nächsten Jahr wird deshalb eine Lagerhalle in Gronau in Betrieb genommen, wo zunächst 60.000 Tonnen dieses Urans eingelagert werden sollen. Die Genehmigung für diese Lagerhalle ist unbefristet.

Auf die Mängel im Bericht des BMU weist sogar der Wirtschaftsminister in NRW gegenüber der Atommüll-Kommission (PDF) in natürlich eher diplomatischer Weise hin. „Deshalb ist aus Sicht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen anzumerken, dass im Rahmen der Prognose auch das in Gronau lagernde abgereicherte Natururan (sogenannte „Uran-Tails“) als Eventualplanung für möglicherweise zukünftig noch zu berücksichtigende Abfälle mit zu betrachten ist.“

Seit einiger Zeit verweist die Bundesregierung immer wieder darauf, dass sie „erwägt“, diese Abfälle eventuell künftig einzubeziehen, hat sich aber offenbar immer noch nicht dazu durchgerungen, dass zu tun. Das ist auch für die Atommüll-Kommission ein Problem, denn immerhin bleiben damit große Atommüllmengen außen vor.

Der Bericht des BMU ist hier als PDF erreichbar.

Vattenfall verkauft Lausitz – Wann übernimmt Brandenburg die Braunkohle?

Wüstenlandschaften und Klimakatastrophe. Vattenfall will Braunkohle in der Lausitz abstoßen.

Vattenfall setzt seinen Rückzug aus Deutschland fort. Erneut hat der schwedische Staatskonzern im letzten Quartal hohe Verluste eingefahren. Jetzt geht der Verkauf der Braunkohle-Sparte mit dem Schwerpunkt in der Lausitz an den Start. Bereits vor einem Jahr war angekündigt worden, dass Vattenfall für das Braunkohle-Geschäft mindestens „einen strategischen Partner“ sucht. Wenig später wurde bekannt, dass sich das Land Brandenburg mit einer Arbeitsgruppe auch auf eine eventuelle Übernahme vorbereitet. Ein wichtiger Schritt für den Rückzug des Konzerns war die zum Jahreswechsel vollzogene Umstrukturierung des Konzerns. Der kontinentale Teil außerhalb Skandinaviens wurde vom Mutterkonzern abgetrennt und verselbstständigt. Von vielen Insidern wurde dies als Voraussetzung für einen Verkauf angesehen. Vattenfall steht seit längerer Zeit in direkten Gesprächen, vor allem mit der alten und neuen rot-roten Landesregierung in Brandenburg.

Die Wirtschaftslage bleibt für Vattenfall weiterhin kritisch. „Der Konzern kämpft wie die Konkurrenten E.ON, RWE und EnBW wegen des Verfalls der Strom-Großhandelspreise mit einem Gewinneinbruch. Nach Abschreibungen, unter anderem weitere auf die niederländische Tochter Nuon, fuhr der Konzern im dritten Quartal einen operativen Verlust von 19,4 Milliarden Schwedischen Kronen (umgerechnet rund zwei Milliarden Euro) ein.“

Die Agentur reuters berichtet nun außerdem: „Der Versorger werde in den kommenden Monaten Möglichkeiten für eine „nachhaltige und neue Eigentümerstruktur“ prüfen, sagte der neue Vorstandschef Magnus Hall am Donnerstag. Der Konzern wolle seinen Kohlendioxidausstoß deutlich senken, für den die Braunkohle maßgeblich verantwortlich sei. Vattenfall werde den Prozess in Abstimmung mit der Bundesregierung und den Ländern Brandenburg und Sachsen vorantreiben, wo sich ein Großteil des Geschäfts befinde. Der Staatskonzern beschäftigt in der Förderung und Verstromung von Braunkohle in Deutschland mehr als 8000 Mitarbeiter.“

Hintergrund des Rückzugs von Vattenfall sind nicht nur klimakritische Haltungen in Schweden. Vattenfall hat sich mit seinem Expanisionskurs seit der Liberalisierung der Strommärkte in der EU seit Ende der 1990er Jahre völlig übernommen. Außerdem musste das Unternehmen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise Mitte der 2000er Jahre Verluste hinnehmen. Höhepunkt der Misere war u.a. der völlig überteuerte Kauf der niederländischen Nuon. Schon seit Jahren ist Vattenfall dabei, sich aus vielen Ländern rund um die Ostsee wieder zurückzuziehen und erst vor wenigen Jahren übernommene Anteile zu verkaufen.

Natürlich hält sich Vattenfall in dieser Situation alle Optionen offen, schon allein um den Wert der Braunkohlesparte zu sichern. Als eine durchaus wahrscheinliche Variante könnte nun die Beteiligung oder Übernahme durch das Land Brandenburg zu vermuten sein. Seit Jahresbeginn – siehe den Link oben – wird über derartige Optionen bereits in der Landesregierung hinter verschlossenen Türen beraten. Ob deutsche Stromkonzerne wie RWE mit ihren umfangreichen Braunkohlegebieten an einer Übernahme interessiert sind, darf angezweifelt werden. Jedenfalls will der Konzern ebenso wie E.on keine Stellung nehmen, wie reuters berichtet. Auch EnBW winkt ab. Interesse wird außerdem polnischen und tschechischen Versorgern nachgesagt. Reuters spricht zusätzlich von Finanzinvestoren.

Ausverkauf Vattenfall – Braunkohle-Kraftwerke für polnischen Energieversorger?

„Ein weiterer großer Produzent ist der Energiekonzern RWE. RWE und E.ON lehnten eine Stellungnahme dazu ab, ob sie an den Braunkohle-Geschäften interessiert sind. Ein Kauf durch sie gilt jedoch als unwahrscheinlich, legen die deutschen Energieriesen doch gerade reihenweise Kohlekraftwerke still. Gleiches gilt für den Karlsruher Versorger EnBW. „Die Strategie der EnBW sieht in den kommenden Jahren den Ausbau der Erneuerbaren Energien, des Netzgeschäfts und des Geschäfts mit kundenahen Produkten und Dienstleistungen vor“, sagte ein Sprecher.

Zwei mit der Strategie von Vattenfall vertraute Personen nannten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters Finanzinvestoren wie KKK, Blackstone und CVC[CVC.UL] als mögliche Interessenten. Auch die tschechischen Versorger EPH und CEZ könnten ein Auge auf die Geschäfte werfen. Den Wert schätzten sie auf zwei bis drei Milliarden Euro.“

Zwei bis drei Milliarden Euro sind zwar viel Geld, dürften aber zunächst mal lediglich die Zielvision von Vattenfall sein und dürften auch für ein Bundesland wie Brandenburg nicht außerhalb der Reichweite sein. Hamburg hat nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on ebenfalls zwei Milliarden Euro eingeplant. Allerdings stellt sich für alle Investoren die Frage, wie denn eine Refinanzierung erfolgen soll. Denn immerhin trägt die Braunkohle ganz maßgeblich zur Klimakatastrophe bei und es ist eher wahrscheinlich, dass der Druck für einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle weiter wachsen wird.

Umweltorganisationen wie Greenpeace und der BUND warnen, dass ein Verkauf die Klima-Probleme nicht lösen wird. Sie fordern einen Verzicht auf neue Tagebaue und einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle. Dringend erforderlich sind Konzepte, die den Umbau in der Lausitz vorantreiben und neue Strukturen für eine Zukunft ohne Braunkohle schaffen. Das gnadenlose Festhalten an der Braunkohle, wie es z.B. die IG BCE betreibt, dürfte mittelfristig auch für die Beschäftigten eher in einer Katastrophe enden.

So oder so: Der Rückzug von Vattenfall – der kommen wird – wird ohne eine Beteiligung des Landes Brandenburg kaum denkbar sein. Ein schlichter Verkauf an z.B. tschechische Unternehmen oder gar an Finanzinvestoren wird vermutlich auch aus strategischen Gründen kaum passieren.

Vattenfall ohne Kamingespräche: Hauke Wagner hat Tschüss gesagt

Wenn Wasmuth und Foto: Jürgen Mumme — Ex.Juso-Chef in Hamburg, Ex-Kandidat für den Vorsitz der Bundes-Jusos, Ex-Vattenfall-Manager – Hauke Eugen Wagner (SPD Landesvorstand): Jürgen Mumme

Es gibt Chronistenpflichten. Hauke Eugen Wagner, der noch vor einiger Zeit löwenartig für die SPD oder für Vattenfall gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ stritt, ist nicht mehr bei Vattenfall. Seine legendären Kamingespräche werden so schnell nicht wiederkehren. Auch in der SPD scheint es nicht so rund zu laufen: Im letzten Jahr scheiterte Wagner mit seiner Kandidatur für den Bundesvorstand der JUSOs, jetzt gelang ihm nur ein schlechter Platz für die Kandidatur zur Bürgerschaftswahl.

Die freizeitlichen Kamingespräche des Hauke Eugen Wagner (HEW)

„Der 32 Jahre alte Sohn des langjährigen Hamburger Bausenators Eugen Wagner (SPD) ist seit Monatsbeginn (1. Oktober) Regionalmanager für Norddeutschland beim Außenwerbungsunternehmen JCDecaux. Der Diplom-Volkswirt wird unter anderem für die Haltestellenwerbung in Hamburg, Bremen und Rostock verantwortlich sein. Die Tätigkeit umfasst die Betreuung der JCDecaux-Vertragspartner, zu denen die Stadt Hamburg seit 30 Jahren zählt, wie auch die Akquisition neuer Stadtverträge. Wagner, der Mitglied im SPD-Landesvorstand ist, hatte zuvor einen politisch heiklen Posten inne: Er war beim Energieversorger Vattenfall als Projektmanager für die Umsetzung der Energiewende zuständig – auch in der heißen Phase des Streits über den 2013 per Volksentscheid beschlossenen Rückkauf der Energienetze in Hamburg“.(Abendblatt)

Auch bei der SPD läuft es wie erwähnt nicht rund. Dazu berichtete das Abendblatt jüngst: „Ex-Juso-Chef Hauke Wagner scheitert bei Delegiertenversammlung“ und schreibt:“Der ehemalige Juso-Chef Hauke Wagner muss sich mit einem mäßigen 34. Platz auf der SPD-Landesliste zur Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft begnügen. Eigentlich liebäugelte der 32 Jahre alte Sohn des langjährigen Hamburger Bausenators Eugen Wagner (SPD) mit Platz 16. Doch auf der Kreisdelegiertenversammlung, bei der die Wandsbeker Plätze auf der Landesliste nominiert wurden, unterlag Wagner seinem Kontrahenten Tim Stoberock. Dieser erhielt 61, Wagner 54 der Stimmen.“

Hauke Wagner wäre nicht Hauke Wagner, wenn er nicht selbst nach dieser Schlappe noch was extrem positives finden würde: „“Ich bin zweiter Sieger geworden“, sagte Wagner.“ Genau, wie beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ auch.

Atommüll-Kommission: Unterschiedliche Reaktionen von BUND und Umweltstiftung auf Absage von Greenpeace u.a.

Atommüll-Lagerung und die Kommission: Die Umweltorganisation BUND, die sich nach langem Zögern zur Mitarbeit in der Atommüll-Kommission des Bundestages entschlossen hat, hat heute auf die erneute Absage von Greenpeace, .ausgestrahlt und der BI Lüchow-Dannenberg reagiert. Die drei Organisationen, bzw. deren Vertreter, hatten gestern die Einladung der Kommission zu einer Expertenanhörung in der Sitzung am kommenden Montag abgesagt, weil sie sich nicht zum „Feigenblatt“ einer Öffentlichkeitsbeteiligung machen wollen. Wie schon zuvor der Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion, erklärte auch der BUND sein Verständnis, für die Entscheidung, teilte aber auch mit: „Wir bedauern diesen Schritt, denn ihre Kritik und ihre Vorschläge zur Verbesserung des Standortauswahlgesetzes wären wichtig für die weitere Arbeit der Atommüll-Kommission gewesen.“

Atommüll-Lagerung: Absage – Verbände kein Feigenblatt für Atommüll-Kommission

Auch Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung – ebenfalls Mitglied der Kommission – reagiert und polarisiert. Etwas kryptisch formuliert er zunächst in der Überschrift: „Miteinander reden reicht nicht – aber hilft nicht miteinander reden weiter?“ Zwar räumt Sommer ein, dass an der Kritik der Organisationen „viel Richtiges“ sei. Dann aber kommt es heftig: Greenpeace, ausgestrahlt und BI LüDan „aber kneifen nun vor dem Diskurs mit den anderen Experten und den Kommissionsmitgliedern“. Dass das in der Sache – sorry – dummes Zeug ist, müsste eigentlich bekannt sein.

Danach wird es pathetisch: „Liebe Freunde von Greenpeace & Co.: Erstmals in der Parlamentsgeschichte hat der Deutsche Bundestag per Gesetz ein mit zahlreichen Nichtparlamentariern besetztes Gremium geschaffen – und diesem Gremium dann die Autorität verliehen, eben jenes Gesetz vollständig, kritisch und ergebnisoffen zu prüfen, um es anschließend verbessern zu können. Das ist ein wichtiger, mutiger und fundamental neuer Schritt. Ist es da wirklich die richtige Reaktion, darüber zu schmollen, dass der eigene Verfahrensvorschlag nicht umgesetzt wurde und die Einladung zum Diskurs zu verweigern?“

So in der Art geht es in der Reaktion von Sommer weiter. Dann noch mal: „Nun im entscheidenden Moment zu kneifen und das Feld den Atomanwälten mit den Millionenbudgets zu überlassen (die allesamt natürlich zugesagt haben) nur um dann am Ende zu sagen: „Seht ihr, das haben wir von Anfang an gewusst, dass es so kommt!“ finde ich dann doch ein wenig enttäuschend. Nein. Ich finde es sogar sehr enttäuschend.“

Belassen wir es mal bei dieser Bemerkung: Wer reden will, wie Sommer es ja in seiner Überschrift fordert, der sollte tunlichst solche Emotionalisierungen sein lassen und eine ernsthafte und sachliche Auseinandersetzung anstreben. Das aber unterlässt Sommer auf sträfliche Weise. Man könnte auch sagen: Da steht sich der Autor ziemlich heftig selbst im Weg.

Ganz anders der BUND in seiner Erklärung: „Es ist durchaus verständlich, dass die drei Organisationen keinen Vertreter zu einer Anhörung der Kommission entsenden, die sie grundsätzlich kritisch sehen. Auch die grundsätzliche Kritik, dass es im konkreten Umgang mit den realen Problemen des Atommülls oft an einer vernünftigen Politik mangelt, teilen wir. Dies betrifft die rechtswidrigen Pläne, hochradioaktiven Atommüll aus Jülich in die USA zu exportieren oder die nach wie vor ungeklärte Frage des Rücktransports der Castoren aus der Wiederaufarbeitung. Deshalb beteiligt sich der BUND als einer der Träger aktiv an der Kampagne „Atommüll-Alarm„, die genau hier Druck machen will.“

Zu klären bleibt, was der BUND mit den folgenden Aussagen konkret meint: „Der BUND hat die beiden Punkte Exportverbot und Verursacherprinzip klar in der Kommission adressiert und wird sich dafür einsetzen, dass diese auch zentrale Punkte des Leitbildes der Kommission werden. Wir halten es für ausgeschlossen, dass die AKW-Betreiber gegen zentrale Punkte des Standortauswahlgesetzes klagen und gleichzeitig in der Kommission mitarbeiten.“

„Adressiert“ an die Kommission? Die Betreiber haben Klagen gegen zentrale Punkte des Standortauswahlgesetzes eingereicht und sind bis jetzt in der Kommission vertreten. Was also bedeutet das, wenn der BUND das nun für „ausgeschlossen“ erklärt?

Der Umweltverband sagt außerdem, dass er „einige Punkte in der Begründung für die Absage … nicht nachvollziehen“ könne:

„Die Kommission befasst sich als ersten inhaltlichen Schwerpunkt mit der Evaluierung des Gesetzes. Insofern geht die Kritik, die Kommission würde dieses Thema vernachlässigen, ins Leere.
Es ist in der Kommission unstrittig, dass eine breite Debatte über unterschiedliche Lagerkonzepte erfolgen muss. Die AG 3 „Gesellschaftliche und technisch-wissenschaftliche Entscheidungskriterien sowie Kriterien für Fehlerkorrekturen“ hat die Aufgabe, diese Diskussion vorzubereiten.“

Am Montag, den 3. November 2014, trifft sich die Atommüll-Kommission zu ihrer 5. Sitzung mit dem Thema: „Anhörung zur Evaluierung des Standortauswahlgesetzes“.

Im Zentrum wird die Anhörung zur Evaluierung des geltenden Gesetzes stehen. Etwa 15 ExpertInnen sind geladen, um ihre Kritik und ihre Vorschläge für die Weiterentwicklung des Standortauswahlgesetzes vorzutragen. Damit startet die Kommission ihre inhaltliche Arbeit mit der Überprüfung des Gesetzes.

Weitere Themen werden die Vorstellung der neuen Atommüll-Abfallbilanz des Bundesumweltministeriums und die Fortführung der Debatte über das Leitbild der Kommission sein. Außerdem wird die Kommission den Umgang mit den Klagen von e.on und RWE gegen die Kostenübernahme für die standortnahe Lagerung der Castoren, die aus der Wiederaufarbeitung zurückkommen, diskutieren.

Mehr Informationen

Richtiger Schritt – Umweltorganisationen gegen Atommüll-Kommission

Positiv reagiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion im Bundestag auf die Erklärung von Greenpeace, der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und .ausgestrahlt, sich auch künftig nicht an der fadenscheinigen Atommüll-Kommission zu beteiligen.

Zdebel: „Während in Berlin die Atommüll-Kommission tagt, bereitet die Bundesregierung den rechtswidrigen Export von rund 290.000 hochradioaktiven Brennelemente-Kügel aus Jülich in die USA vor und torpediert damit alle Bemühungen bei der Suche nach einem verantwortlichen Umgang mit den radioaktiven Hinterlassenschaften. Gleichzeitig polarisieren die Atomkonzerne E.on, RWE und Vattenfall mit ihren Schadensersatzklagen und sabotieren zugunsten ihrer wirtschaftlichen Interessen faktisch die Kommission. Mit einem Neustart bei der Endlagersuche, wie ihn andere Fraktionen bezeichnet haben, hat das absolut nichts zu tun. Die Weigerung der Umweltorganisationen, unter diesen Vorzeichen an der Kommissions-Sitzung teilzunehmen, ist mehr als nachvollziehbar.“

Atommüll Alarm Tatort NRW – Atommüll-Export aus Jülich in die USA rechtswidrig

Zdebel erinnerte daran, dass die Links-Fraktion dem „StandAG“ und der Kommission im Bundestag ihre Zustimmung verweigert hatte. Wie zahlreiche Umweltorganisationen und Initiativen aus der Anti-Atom-Bewegung teilt Zdebel die Kritik an den vielen Vorfestlegungen im Gesetz und der Zusammensetzung der Kommission.

Am kommenden Montag, dem 3.11., trifft sich die Kommission zu ihrer nächsten Sitzung im Bundestag in Berlin. Die Sitzungen sind öffentlich. Die Pressemitteilung der Umweltorganisationen dokumentieren wir gleich hier unten. Zdebel kündigte an, dass er die Absage der Umweltorganisationen ebenso wie die Atommüll-Export-Pläne von Jülich in die USA und die Klagen der Atomkonzerne am Montag zur Sprache bringen wird.

Die PM der Umweltorganisationen zur Dokumentation:

Hamburg und Lüchow, 29. Oktober 2014
Verbände kein Feigenblatt für Atommüll-Kommission

Greenpeace, .ausgestrahlt und BI Lüchow-Dannenberg lehnen Einladung ab

Greenpeace, .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg haben ihre Teilnahme an der für den 3. November geplanten Anhörung der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestages abgesagt. Diese Entscheidung haben die Organisationen den Kommissionsvorsitzenden, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), gestern in einem Brief mitgeteilt. Darin erklären die Umweltgruppen, sie hätten „durch die Erfahrung des Umgangs mit unseren Argumenten vor, mit und nach der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes nicht das geringste Vertrauen in Ihre Kommission gewinnen“ können.

Bevor die Atommüll-Kommission eingesetzt wurde, hatten Umwelt- und Anti-Atom-Verbände die Voraussetzungen für eine demokratische Atommüllpolitik formuliert. Kernforderung: Die Zivilgesellschaft hätte schon an der Entwicklung des Suchverfahrens beteiligt werden müssen.

Greenpeace, .ausgestrahlt und die BI Lüchow-Dannenberg bezweifeln daher die Glaubwürdigkeit der Kommission und haben sich gegen eine Mitarbeit entschieden. „Wir haben kein Vertrauen darin, dass diese Kommission unsere Positionen ernst nimmt. Wir werden nicht das Feigenblatt in einem abgekarteten Spiel sein“, sagt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt.

Mit Vertretern von Eon und RWE stellen die Energiekonzerne drei von 16 stimmberechtigten Kommissionsmitgliedern. Gleichzeitig torpedieren die Konzerne jedoch den Atomausstieg und eine neue Suche nach einem Atommülllager mit angekündigten und bereits eingereichten Klagen.

Illegaler Atommülltransport in die USA schürt Misstrauen

Das Misstrauen der Verbände in die deutsche Atommüllpolitik schürten die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) zuletzt durch geplante illegale Atomtransporte aus dem AKW Jülich in die USA. Das Standortauswahlgesetz (StandAG), die rechtliche Basis der Atommüll-Kommission, verbietet den Export deutschen Atommülls ins Ausland. Dennoch will die rot-grüne Landesregierung in NRW mit Rückendeckung der Bundesregierung 152 Castoren mit hochradioaktivem Abfall aus Jülich in die US-Militäranlage Savannah River Site transportieren. Gleichzeitig geben NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin
(SPD) und weitere Bundes- und Landespolitiker in der Atommüll-Kommission vor, einen Neuanfang beim Umgang mit radioaktiven Abfällen gestalten zu wollen. „Wir werden nicht als Statisten vermeintliche Bürgerbeteiligung in einem Polittheater vorgaukeln, während die Bundesregierung ungeniert versucht, hochradioaktiven Müll illegal im Ausland verschwinden zu lassen“, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace.

Bis heute ungeklärt ist darüber hinaus, wohin die noch ausstehenden 26 Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England gebracht werden sollen. Obwohl Bund und Länder zusagten, sich noch vor der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes auf andere Zwischenlager zu einigen, ist eine Lösung nicht in Sicht. „Wir betrachten das als klaren Wortbruch. Wir müssen damit rechnen, dass am Ende doch alles wieder in Gorleben landet: Erst im Zwischenlager und später im unsicheren Salzstock“, so Martin Donat, Vorsitzender der BI Lüchow-Dannenberg.

Greenpeace hat gemeinsam mit der Anti-Atom-Organisation ‚Ausgestrahlt‘ und der ‚Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg‘ die Teilnahme an der Anhörung der Atommüllkommission am 3. November 2014 in einem Brief abgesagt. Absage Kommissionsanhörung, 29.10.2014, PDF.