Tag 1 der Atommüll-Alarm-Tour durch NRW. Am Nachmittag nahm in der Bonner Innenstadt die geschwächte Sonderkommission ihre Arbeit auf. Während der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion, seine Arbeit aufgrund einer Erkrankung aus dem Lagezentrum in Münster verrichtete, widmete sich die „Spusi“ von AntiAtomBonn, dem Tatortexperten Peter Dickel (AG Schacht Konrad) sowie VertreterInnen der örtlichen Linken intensiv den Atommüllspuren in Bonn.
Am Abend stellte Peter Dickel vor rund 20 TeilnehmerInnen die neue Homepage über Atommüll in Deutschland vor. Der Atommüllreport informiert mit einer Vielzahl von Recherchemöglichkeiten sowie einer interaktiven Deutschland-Karte über die Atommüllstandorte und die unterschiedlichen Abfallmengen und -Arten. Berichtet wird von rund 90 Standorten, an denen Atommüll gelagert wird – ohne das es bis heute Möglichkeiten zu einer langfristig sicheren Lagerung gibt.
Unterstützen sie die Arbeit der SOKO: Sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Atommüll-Täter bitte an die nächstliegende Dienststelle oder an die Kampagne „Atommüll-Alarm – Tatore in Deutschland“ über diesen Link.
Atommüll-Alarm: Tatort NRW: 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll sollen nach den Planungen von Bundes- und Landesregierung und dem Betreiber Forschungszentrum Jülich in die USA exportiert werden. Wegen der zahlreichen Schlampereien des Betreibers hat die Landesregerung in NRW die Räumung des Lagers angeordnet und vom Betreiber ein Konzept zum weiteren Umgang gefordert. Dies soll seit Ende September vorliegen. Bislang schweigt die Landesregierung zum weiteren vorgehen.
Legal? Illegal! Atommüll aus NRW soll in die USA abgeschoben werden
Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion: Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel.
Der Export dieses brisanten Atommülls ist nicht nur aus Sicht des linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel rechtswidrig. Auch Gutachten von Greenpeace und dem BUND zeigen, dass der Export gegen das Atomgesetz verstößt. Der Atommüll stammt aus dem Atomreaktor AVR Jülich, der zur Stromerzeugung diente und zu deren Betreibern zahlreiche Stadtwerke in NRW gehörten. Damit handelt es sich um einen kommerziell genutzten Atomreaktor. Das Atomgesetz erlaubt aber Exporte nur im Ausnahmefall bei Atommüll aus Forschungsanlagen.
Die rot-grüne Landesregierung in NRW hatte per Koalitionsvertrag versprochen: “Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist”. (S. 41) Mit Endlagerung haben die Pläne, den Atommüll in die USA zu verschieben, aber rein gar nichts zu tun. Auch in den USA gibt es keine Endlager. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung fallen, ob es zu diesem Atommüll-Export kommen wird. Die Anti-Atom-Bewegung hat schon mal Aktionen angekündigt, falls es zu Castor-Transporten aus Jülich zu einem Hafen vermutlich in Norddeutschland kommt.
Erstaunlich, was der grüne Umweltminister in Düsseldorf in Sachen Atommüll-Exporte zu sagen hat: „Die USA-Option ist keine neue Erfindung, sondern ein bestehendes Programm”, sagt der grüne Umweltminister Johannes Remmel, „auch frühere Bundesregierungen haben Atommüll in die USA verschickt.” (Süddeutsche Zeitung, 11. September 2014).
Die Atom/Müllpolitik versinkt immer mehr im Chaos. Mit der genannten Passage im Koalitionsvertrag sollte eigentlich der Transport der Jülich-Castoren in das ebenfalls in NRW gelegene Zwischenlager in Ahaus verhindert werden. Als diese Pläne 2011/12 bekannt wurden, hagelte es massive Proteste, nicht nur seitens der Anti-Atom-Bewegung. Statt sinnlos Atomtranporte immer wieder kreuz und quer im Land zu verschieben, sollte in Jülich ein neues und vor allem halbwegs sicheres Lager gebaut werden. Doch statt das in Angriff zu nehmen, verlegten sich die Verantwortlichen auf die so genannte „US-Option”.
Allein für die Planungen und die Transporte sollen schon mal Kosten in Höhe von 250 Millionen Euro verursachen. Nicht enthalten sind dabei die Kosten für die weitere Behandlung und Lagerung der Abfälle in den USA. Während die Bundesregierung zu den Gesamtkosten schweigt, geht man in den USA derzeit von mindestens einer Milliarde Euro aus. Klare Sache: Deshalb hat der für Atomausstieg zuständige linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion den Antrag gestellt, dass diese Finanzmittel nicht freigegeben werden, wie es die Regierung im Haushaltsentwurf für 2015 vorsieht.
Gemeinsam mit Peter Dickel vom Trägerkreis der Kampagne „Atommüll-Alarm: Tatorte in Deutschland“ ist Hubertus Zdebel vom 20. – 25 Oktober in zahlreichen Orte in NRW auf einer Inforeise „SOKO Atommüll ermittelt“ unterwegs: TATORT NRW – Die “Atommüll-Kommissare” Zdebel und Dickel ermitteln
Während in der Berliner Atommüll-Kommission und ihren Arbeitsgruppen darüber debattiert wird, wie die Suche nach einem Umgang mit Atommüll zu organisieren ist, macht die Anti-Atom-Bewegung klar, wo die „Hütte brennt“. „Atommüll-Alarm – Tatorte in Deutschland“ lautet der Titel der laufenden Kampagne mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen. Im Rahmen dieser Kampagne geht nun auch der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Sprecher für Atomausstieg der Links-Fraktion) mit Unterstützung von Peter Dickel (AG Schacht Konrad) vom 20. – 25. Oktober in NRW auf Aktionstour. In Bonn und Mönchengladbach als Gäste der dortigen Anti-Atom-Initiativen. In Oberhausen, Bielefeld, Herford, Münster und Aachen im Rahmen von „Fraktion vor Ort“. Mit dabei: Inge Höger (MdB, Die Linke) und Andrej Hunko (MdB, die Linke).
Eine Terminübersicht, was alles im Rahmen der Kampagne läuft, ist hier zu finden.
NRW und Atommüll? Da geht es z.B. um den geplanten Atommüll-Export von 152 Castor-Behältern in die USA, um eine Uranfabrik in Gronau, die eine unbefristete Dauergenehmigung hat und damit auch unbefristet Atommüll erzeugt. Mehr zum Thema Atommüll-Tatort NRW hier auf der Homepage von Huberts Zdebel.
Die SOKO ATOMMÜLL mit Zdebel und Dickel ermittelt und sichert Spuren am:
20. Oktober am Tatort Bonn | 15:30 Bottlerplatz, Veranstalter:AntiAtomBonn, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
20. Oktober am Tatort Bonn | 19:30 Migrapolis, Brüdergasse 16 – 18. Veranstalter: AntiAtomBonn, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
21. Oktober am Tatort Oberhausen | 15:30 Marktstr./Lothringerstr., Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel, Inge Höger, Andrej Hunko (MdB Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
21. Oktober am Tatort Oberhausen | 19:30 LINKES Zentrum. Elsässer Str.19, Die Linke im Bundestag- Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel, Inge Höger, Andrej Hunko (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad) und Michael Zerkübel (Anti-Atombündnis Niederrhein)
22. Oktober am Tatort Bielefeld | 15:30 Jahnplatz, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort
22. Oktober am Tatort Herford | 20:00 „HUDL”, Unter den Linden 12, Die Linke im Bundestag- Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel, Inge Höger (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
23. Oktober am Tatort Münster | 15:30 Stubengassenplatz, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
24. Oktober am Tatort Aachen | 15:30 Am Elisenbrunnen, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
24. Oktober am Tatort Aachen | 19:30 LINKES Zentrum Augustastraße 69, Die Linke im Bundestag – Fraktion vor Ort, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
25. Oktober am Tatort Mönchenglabbach/Rheydt | 10:00 Hauptstraße/Ecke Brucknerallee, Veranstalter: Strahlenzug, mit Hubertus Zdebel (MdB Die Linke) sowie Dickel (AG Schacht Konrad)
Heute HZG, früher Atomforschungsanlage GKSS. Ein „konsensorientierter Dialog“ ist im Gange.
Seit fast zwei Jahren läuft ein konsensorientierter Dialog über den Rückbau der ehemaligen Atomforschungsanlagen in Geesthacht. Der heutige Betreiber, das Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG) hatte dazu den Auftakt gemacht und eine Begleitgruppe eingeladen, dieses bundesweit einzigartige Dialog-Projekt zu versuchen. Keine einfache Sache, geht es doch immer auch darum, einen der schärfsten Konflikte in der Geschichte der Bundesrepublik aufzuarbeiten und immer wieder konkrete Verabredungen zu treffen.
Das zeigt sich aktuell auch darin, dass Betreiber und Begleitgruppe in der Bewertung einer Genehmigung für die Lagerung des Reaktordruckbehälters des ehemaligen Atomschiffs Otto-Hahn nicht einer Meinung sind. Bernd Redecker, Mitglied des Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom ist in dem Dialog-Prozess beteiligt und hat jüngst ein ausführliches Interview gegeben. Das ist hier als Audio bei Freie-Radios online.
„Der schwedische Stromkonzern Vattenfall fordert von Deutschland 4,7 Milliarden Euro als Entschädigung für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Wirtschaftsausschuss des Bundestags gesagt, teilte die Linken-Fraktion mit“. (dpa und süddeutsche) Dass sind noch mal rund eine Milliarde Euro mehr, als bislang angenommen. Auch E.on und RWE klagen was das Zeug hält auf Schadensersatz.
Vattenfall fordert diese Summe für die Stilllegung seiner Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel, die aufgrund von gravierenden Mängeln bereits seit 2007 vom Netz waren und schließlich nach Fukushima per Atomgesetz endgültig abgeschaltet wurden. Vattenfall hat darauf hin wie E.on und RWE zunächst Schadensersatzklage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Doch damit nicht genug. Der schwedische Staatskonzern zog außerdem die Diskriminierungskarte und erhob Klages im Rahmen eines Investitionsschutzabkommens der Weltbank. Was TTIP und CETA jetzt generell bringen sollen: Vattenfall nutzt es schon.
Im Rahmen des Verfahrens beim ICSID in Washington will der Vattenfall-Konzern also nun insgesamt 4,7 Mrd. Euro von den deutschen StromzahlerInnen eintreiben. Für Atommeiler, die über Jahrzehnte immer wieder durch Pannenserien auffielen.
Es ist mehr als nur scheinheilig, wie der Konzern in seinem ÖFF-Sprech das ganze verpackt. Während das AKW Krümmel betriebsbereit gehalten wird, um die Klagen vor dem Verfassungsgericht und in Washington materiell zu unterstreichen, erklärt uns Pieter Wasmuth in der Landeszeitung: “Pieter Wasmuth der Generalbevollmächtigte des Energiekonzerns Vattenfall, der die beiden Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel betreibt, sieht zurzeit keine Chance dafür, dass der Konzern auch einen Rückbauantrag für Krümmel bei der Atomaufsicht des Landes stellt weil ja schon der Antrag für Brunsbüttel läuft. Wasmuth: “Die Anträge würden sich nur alle auf demselben Schreibtisch der Behörden stapeln. Außerdem können wir in Brunsbüttel ja Erfahrungen sammeln und in Krümmel dann davon profitieren.” Ach, so isst das.
Gleich danach erfährt man, wie man einen Atomreaktor nicht stilllegt, sondern den „Anlagenbetrieb optimiert“ und das sogar noch unter der Mark „energie sparen“ verkauft.
Tag 1 der Atommüll-Alarm-Tour durch NRW. Am Nachmittag nahm in der Bonner Innenstadt die geschwächte Sonderkommission ihre Arbeit auf. Während der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion, seine Arbeit aufgrund einer Erkrankung aus dem Lagezentrum in Münster verrichtete, widmete sich die „Spusi“ von AntiAtomBonn, dem Tatortexperten Peter Dickel (AG Schacht Konrad) sowie VertreterInnen der örtlichen Linken intensiv den Atommüllspuren in Bonn.
