BUND-Vorsitzender Hubert Weiger fordert Castor-Stopp für Zwischenlager und neue Genehmigungen: Sicherheit muss nachgewiesen werden

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Der BUND-Chef Hubert Weiger fordert Konsequenzen für mehr Sicherheit beim Umgang mit hochradioaktivem Atommüll nach dem Brunsbüttel-Urteil. Foto: Dirk Seifert

Der BUND legt nach. Die sieben Landesverbände des BUND, in denen Atommüll-Lager stehen, und der Bundesverband haben die jeweiligen Atomaufsichtsbehörden in den Ländern sowie die Bundesumweltministerin aufgefordert, endlich aktiv zu werden: Nach dem Brunsbüttel-Urteil des OVG Schleswig fordert der mitgliederstarke Verband, dass die Sicherheit sämtlicher Atommülllager überprüft werden muss. Bis neue Genehmigungen die Sicherheit nachweisen können, muss es wie in Brunsbüttel einen Einlagerungsstopp für neue Castoren mit hochradioaktiven Brennelementen geben. Die Forderungen beziehen sich auch auf die sicherheitstechnisch als noch schlechter bewerteten Zwischenlager in Gorleben, Ahaus und Lubmin. Eine ausführliche Stellungnahme hatte der BUND bereits hier vorgelegt:

umweltFAIRaendern dokumentiert: „Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und sieben für die Atomaufsicht jeweils zuständige Länderminister bzw. -ministerinnen aufgefordert, in Brunsbüttel sowie an allen anderen 14 in Deutschland eingerichteten Atommüll-Zwischenlagern unverzüglich neue Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen.

„Es ist inakzeptabel, wenn die zuständigen Ministerien nach Aufhebung der Genehmigung für das Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel so tun, als gäbe es woanders keine Sicherheitsprobleme“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Die Ministerinnen und Minister müssen umgehend nachweisen, dass sämtliche Zwischenlager zum Beispiel gegen Terrorattacken umfangreich geschützt sind. Zudem müssen an allen Standorten neue Genehmigungen für das Zwischenlagern hoch radioaktiver Brennelemente beantragt werden. Vor allem müssen diese Genehmigungen strengeren Sicherheitskriterien genügen als bisher. Bis zur Klärung dieser offenen Fragen dürfen keine weiteren Castor-Behälter in diese Läger gebracht werden“, sagte Weiger. Die umgehende Sicherheitsüberprüfung der Zwischenlager sei auch deshalb erforderlich, weil Hendricks die in Kürze anstehenden Rücktransporte von Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich bzw. Großbritannien auf mehrere Zwischenlager in Deutschland verteilen wolle.

Die Darstellung der Atomaufsicht von Bund und Ländern, es gebe nach Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel sowohl dort als auch bei den anderen Atommüll-Lagern in Deutschland keine Sicherheitsprobleme, sei unglaubwürdig. Zwar beziehe sich das dazugehörige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nur auf die Zwischenlagerung hochradioaktiver Brennelemente in Brunsbüttel. Die Folgen dieses Urteils gingen jedoch weit darüber hinaus. Da die Mehrheit der Zwischenlager nahezu gleichzeitig geplant, genehmigt und gebaut worden sei, bestünden die in Brunsbüttel beanstandeten oder zumindest vergleichbare Defizite mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an anderen Standorten.

„Große Fragezeichen bezüglich der Sicherheit bestehen insbesondere bei den zentralen Zwischenlagern in Gorleben, Ahaus und Lubmin“, sagte Weiger. „Diese sind älter als die anderen 12 direkt an den Atomkraftwerken eingerichteten Atommülllager und genügen mit hoher Wahrscheinlichkeit nur deutlich niedrigeren Sicherheitsstandards“, so der BUND-Vorsitzende.

„Sämtliche Atommüll-Zwischenlager in Deutschland müssen sicherheitstechnisch für Öffentlichkeit und Gerichte transparent und nachvollziehbar neu überprüft werden. Gelingt das nicht, ist dies ein weiterer Beleg für die Unvereinbarkeit der Atomenergie mit dem Rechtsstaat. In der Konsequenz müssen alle Atomkraftwerke umgehend vom Netz genommen werden“, sagte Weiger.“

Weitere Informationen zu den Atommüll-Zwischenlagern finden Sie im Internet unter: https://www.bund.net/index.php?id=21910

Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Atomexperte.Brunsmeier-Weiger-BUND-BDV-Nov201402

Risiko atomwaffenfähiges Uran – Ostermarsch in Gronau

Das Popmuseum und eine Uranfabrik: Gronau
Das Popmuseum und eine Uranfabrik: Gronau

Der Aufruf Ostermarsch Gronau 3. April 2015: „Es ist 3 vor 12 – Urananreicherung sofort beenden statt verkaufen“

Am 3. April 2015 startet um „Drei vor Zwölf“ an der Urananreicherungsanlage
(UAA) Gronau der diesjährige Ostermarsch. Denn: Der Urenco-Konzern soll samt Atomwaffentechnologie der Urananreicherung mit Billigung der Bundesregierung meistbietend auf dem Weltmarkt verkauft werden – womöglich sogar an der Börse. Zugleich soll 2015 in Gronau ein neues Endlos-Atommülllager für 60 000 Tonnen Uranoxid zeitlich unbefristet in Betrieb gehen, um den Weiterbetrieb der Uranfabrik zu ermöglichen: Das ist kein Atomausstieg – und friedenspolitisch absolut unverantwortlich! „Risiko atomwaffenfähiges Uran – Ostermarsch in Gronau“ weiterlesen

Hochradioaktive Verstrickungen in Schleswig-Holstein: Nichts geht mehr! Das Desaster nach dem Brunsbüttel-Urteil

Atommülllagerung am AKW Brunsbüttel: Gericht hob die Genehmigung wegen fehlender oder falscher Sicherheitsnachweisen auf. Liegt die Verantwortung beim BMU? Foto: Dirk Seifert
Atommülllagerung am AKW Brunsbüttel: Gericht hob die Genehmigung wegen fehlender oder falscher Sicherheitsnachweise auf. Liegt die Verantwortung beim BMU? Foto: Dirk Seifert

Schleswig-Holstein und der Rest der Republik erleben den Super-Gau der Atommülllagerung. Nichts geht mehr. Das OVG Schleswig hat dem Castor-Zwischenlager am Vattenfall-AKW Brunsbüttel die Genehmigung entzogen, weil diverse Sicherheitsnachweise mangelhaft oder gar falsch erbracht worden sind. Die Folgen sind viel erheblicher, als die Behörden es derzeit einräumen wollen. In Brunsbüttel dürfen nach einer atomrechtlichen Anordnung durch das Land Schleswig-Holstein keine neuen Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll mehr neu in das Lager eingestellt werden. Vattenfall muss eine neue Genehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz beantragen. Das kann Jahre dauern. Folgen könnte das auch für den Rückbau des AKW Brunsbüttel haben. Die hochradioaktiven Brennelemente sollten aus Sicherheitsgründen so schnell wie möglich aus dem Reaktor entfernt werden. Aber wohin? Was nun? „Hochradioaktive Verstrickungen in Schleswig-Holstein: Nichts geht mehr! Das Desaster nach dem Brunsbüttel-Urteil“ weiterlesen

Gorleben bleibt erste Wahl? BUND lehnt Veränderungssperre ab

cropped-Gorleben-Castor-November-2012012.jpgIm August läuft die derzeit geltende Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben aus. Das Bundesumweltministerium hat das Anhörungsverfahren eingeleitet, mit dem es eine neue Verordnung auf den Weg bringen will. Im Rahmen der Atommüll-Kommission hat der BUND-Bundesverband und der Landesverband Niedersachsen gemeinsam Position bezogen. Eine Verlängerung der Veränderungssperre lehnt der BUND ab, heißt es in dem Papier.

„Der BUND lehnt eine Verlängerung der Veränderungsperre für den Salzstock in Gorleben ab. Diese würde das neue vergleichende Suchverfahren schwer belasten. Eine Verlängerung der Veränderungsperre ist rechtlich unzulässig, weil die Erkundung in Gorleben mit dem Standortauswahlgesetz beendet wurde.  Eine Verlängerung der Veränderungsperre verhindert eine Gleichbehandlung aller potentiellen Standorte für das Atomül-Lager. Der BUND fordert auf die Verlängerung der Veränderungsperre zu verzichten  und stattdessen eine Regelung in das StandAG einzufügen, die eine Sicherung aller potentiellen Standorte für das Lager für den hochradioaktiven Müll ermöglicht.“

Die Stellungnahme ist hier auf der Seite der Atommüll-Kommission als PDF zu finden: K-Drs./AG2-7: Beratungsunterlage des BUND zur 5. Sitzung Gemeinsame Stellungnahme von BUND Bundesverband und Landesverband Niedersachsen zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung: „Erste Verordnung zur Änderung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung (pdf | 1 MB)

 

Tschernobyl 2015: AKW Brokdorf muss vom Netz!

Brokdorf-2014-ProtestT-Tag-FotoDirkSeifert-22Nicht nur die kommenden Jahrestage der Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl sind Anlässe dafür, den sofortigen Atomausstieg zu fordern. Die Meldungen über tausende von Rissen in den Reaktordruckbehältern belgischer Atommeiler sind ebenso alarmierend, wie das wachsende Atommüll-Desaster. Erst vor wenigen Wochen wurde ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig rechtskräftig, in dem für das Castor-Lager am Vattenfall-AKW Brunsbüttel erhebliche Mängel bei den Sicherheitsnachweisen festgestellt wurden. Gleich um die Ecke betreibt E.on das AKW Brokdorf. Am 26. April 2015 demonstrieren AtomkraftgegnerInnen dort gegen die Fortsetzung des atomaren Wahnsinns.

HIER weiter zur Seite AKW BROKDORF ABSCHALTEN – und online unterstützen.

An zahlreichen Standorten und in vielen Städten kommt es im März aus Anlass des vierten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima zu Mahnwachen und Demonstrationen. Organisiert von Initiativen und Aktiven vor Ort, liefert ausgestrahlt dazu einen Überblick.

Im April folgen dann Aktionen zum Tschernobyl-Jahrestag. Z.B. am AKW Brokdorf. Auf AKW-BROKDORF-ABSCHALTEN ist jetzt der Aufruf für die Demonstration veröffentlicht und kann dort online unterschrieben werden. Die Initiative geht aus von: Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg, Brokdorf-akut und der BUND Kreisgruppe Steinburg.

Davon sollte rege Gebrauch gemacht werden!

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