Das neue rot-grüne Niedersachsen, welches eine Endlagersuche nur mit „ohne Gorleben“ versprochen hat, hat sich jetzt für ein bißchen mehr Demokratie bei den sonst hinter verschlossenen Türen stattfindenden Endlager-Such-und-Konsens-Verhandlungen mit dem Ober-Sucher Altmaier verständigt. Gorleben ist zwar irgendwie gar nicht raus, dafür wird aber eine Kommission eingesetzt, die – nachdem das Endlagersuchgesetz im Bundestag beschlossen wurde – mal ein wenig öffentlicher über die Kriterien für die Endlagerung reden darf. Rechtsverbindlich sind deren Empfehlungen zwar nicht, aber sie dürfen zumindest mal was sagen. Toll! Das dann nicht mal mehr gegen einen Beschluss des Bundestages richtig rechtsstaatlich geklagt werden darf, wenn denn mal ein Endlager irgendwie gefunden ist, wollen wir dann nicht so sehr auf die Waagschale legen!
Immerhin aus 24 Personen soll die Kommission bestehen. Das ist irgendwie wirklich eine Zahl, die nach gesellschaftlichem Konsens schmeckt. Nicht? Warum 24? Ist doch klar! Weil diese irgendwie überzeugende Zahl nach der (Er)Lösung klingt. 24. Dezember? Das doppelte der 12 Jünger? Oder etwa nur weil Weil und Altmaier diese Zahl praktisch finden? Die taz informiert: „Er (Niedersachsens Ministerpräsident Weil) betonte die entscheidende Rolle der Enquetekommission, die aus 24 Abgeordneten des Bundestages, der Länderparlamente sowie Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden bestehen soll.“
Rechnen wir mal nach: Bundestagsabgeordnete: CDU, CDU, FDP, Linke, Grüne und SPD. Das macht mindestens sechs Vertreter. Vertreter aus den Länderparlamenten? Das wären 16. Aber wie macht man da den Parteien-Proporz? Oder nur aus den Ländern, die AKWs betreiben? Oder nur die Länder, in denen Atommüll in irgendeiner Weise lagert? Oder nur aus den Ländern, wo vielleicht ein Atommüll-Endlager denkbar ist? Jedenfalls wird es jetzt schon eng, bei den 24 Sitzen. Sagen wir mal, die kommen irgendwie auf 16. Warum? Warum 24?
Die Nachfrage, wieso überhaupt Abgeordnete in dieser Kommission vertreten sein sollen, lassen wir lieber. Ist ja gut, wenn die dann doppelt abstimmen dürfen. Erst in der Kommission, dann im Bundestag oder den Landesparlamenten oder im Bundesrat…. Da wäre eigentlich noch die Frage angebracht, ob nicht die Parteien beteiligt sein müssten, die laut Verfassung ja einen wichtig Beitrag zur Willensbildung spielen … Ein Scherz!
Wirtschaft? Wer kann das jetzt sein? Vattenfall, E.on, RWE, EnBW? Die Industrie- und Handelskammer? Oder der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)? Also irgendwie eine Zahl zwischen 4 – 1. Sind also in Summe insgesamt 17- 21!
Gewerkschaften ist ja klar! DGB – oder Verdi? Oder doch die IG Metall? Oder die IG BCE? Oder vielleicht mal was neues: Die Vereinigung Cockpit e.V.? Immerhin wurde ja immer behauptet, die Atomenergie sei wie ein Flugzeug, dass gestartet wurde, ohne dass es eine Landebahn gäbe… Sagen wir ein Vertreter, also sind wir bei 18-22.
Kirchen, naja, da wären mindestens die Evangelische und die Katholische (Mist, dass es mit der Ökumene nicht so richtig vorwärts gekommen ist!). Aber warum nicht auch die Muslime in Deutschland, der Zentralrat der Juden in Deutschland? Rechnerisch also irgendwas zwischen 2 – 4. Gesamt: 20-24… Ooops….
Also jetzt die Verbände? Umweltverbände? Nabu? BUND? Greenpeace? ROBIN WOOD? Oder angesichts des hohen Verkehrsaufkommens der ADAC? In jedem Fall sind wir bei 21, vielleicht auch bei…. 28 oder 29? Das geht natürlich nicht. Da sollte vielleicht das Losverfahren entscheiden?
Und die Wissenschaft fehlt noch: Geologen? Chemiker? Zukunftsforscher? Helmholtz-Gesellschaft (aus Asse lernen?) oder vielleicht mal ein Soziologe? Egal, ist ja nur noch für einen Platz, wenn man es eng rechnet. Sonst wären wir ja bei über 30 und die Wissenschaft ist bei der Atommülllagerung ja nicht so ganz wichtig. Wichtig ist, dass es genau 24 Nasen sind, die „die entscheidende Rolle“ spielen. Noch Fragen? Schön das Demokratie im Grunde so total einfach ist. Amen.
