Schlagwort: Atomtransporte

AKW Brokdorf abschalten – JETZT! Protest- und Kulturmeile am 26. April 2014

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Jederzeit kann in einem Atomkraftwerk ein nächstes Tschernobyl, ein weiteres Fukushima geschehen. Auch im AKW Brokdorf. Und jeden Tag entsteht neuer Atommüll. Deswegen demonstrieren wir am 26. April – dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl – mit einer Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf.

Jeder Tag kann einer zuviel sein. Deswegen sagen wir: Stilllegen – Jetzt! Für den Atomausstieg – Für die Energiewende! Unterstützt die Protest- und Kulturmeile am 26. April am AKW Brokdorf!

Unterstützen, Infos und Programm: http://akw-brokdorf-abschalten.de

Parkplatzsuche für Castor und Atommüll: Grüne schwer beschäftigt

Gefahr-des-ertrinkensNachdem die grünen Regierungsmitglieder in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Atommüll aus Frankreich und England bereits signalisiert hatten, erklärt nun auch der grüne Partner im schwarzen Hessen eine Einlagerung „zu dulden“. Um für den gefeierten Konsens bei der Endlagersuche per Gesetz voranzukommen, soll künftig kein Atommüll mehr per Castor in das oberirdische vermeintliche Zwischenlager nach Gorleben rollen (siehe unten). Insgesamt 26 solcher Transporte mit mittel- und hochradioaktivem Strahlenmüll müssen bis 2016 aus den Plutoniumfabriken von Frankreich und England noch von Deutschland zurück genommen werden. Die Grünen zeigen jetzt den Weg…

Noch vor wenigen Tagen hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Richtung der neuen Bundes-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) weitere Castor-Transporte in das AKW Biblis als „völligen Unsinn“ bezeichnet. “Hier habe ich mit Frau Hendricks noch erheblichen Diskussionsbedarf”, sagte er. Der hessische Ministerpräsident äußerte die Befürchtung, wenn einmal Atommüll nach Hessen gebracht werde, könnte es nicht nur bei einem Zwischenlager bleiben. “Auf keinen Fall wird in Biblis – quasi hintenrum – ein Endlager entstehen”, sagte er.”

Seine neuen grünen Regierungspartner sehen das allerdings anders: „Sollte es nach sorgfältiger Prüfung erforderlich sein, auch in Biblis Castoren zwischenzulagern, wird die Landesregierung eine Lagerung in Biblis dulden“, teilte die Sprecherin der neuen grünen Umweltministerin Prizka Hinz der SHZ mit.

So steht es im Koalitionsvertrag (PDF) zwischen den Grünen und der CDU in Hessen: „Die Lagerung zusätzlicher Castoren aus La Hague und Sellafield sollte unter dem Vorrang fachlicher Gesichtspunkte erfolgen. Sollte es nach sorgfältiger Prüfung erforderlich sein, auch in Biblis zwischenzulagern, weil es in Deutschland keine anderen Möglichkeiten gibt, so werden wir eine Lagerung in Biblis dulden.“ (S. 22)

Hessen: „Grüne dulden, was CDU für Unsinn hält“

Die SHZ berichtet dazu weiter: „Wieviele Castor-Behälter in Biblis gelagert werden könnten, ließ sie offen: Erst nach sorgfältiger Prüfung könne beantwortet werden, „in welchem Umfang eine Aufnahme möglich wäre“, sagte ihre Sprecherin. Zudem müsse der Stromkonzern RWE als Betreiber von Biblis zuvor eine Genehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragen. RWE wollte sich dazu gestern nicht äußern.“

Parkplatzprobleme: Betreiber wollen nicht zahlen

Der Hinweis auf RWE ist nicht ganz belanglos: Denn ohne die Zustimmung der AKW-Betreiber RWE (Biblis), Vattenfall (Brunsbüttel) und EnBW (Philippsburg) wirds nicht gehen. Die müssten nämlich neue Genehmigungen beantragen, um den zusätzlichen Atommüll aus La Hague (Frankreich) und Sellafield (England) in den Standort-Lagern einzulagern. Dort dürfen im Rahmen der bestehenden Genehmigungen nur hochradioaktive Brennelemente aus dem jeweiligen Reaktor per Castor aufbewahrt werden.

halteverbotDa ist nicht nur die Frage, wer das bezahlt, ein Problem. Für die AKW-Betreiber gibt es eigentlich gar keinen Grund für dieses „Rumgemache“ mit der Endlagersuche. Aus ihrer Sicht ist der Salzstock in Gorleben ziemlich gut für ein solches Endlager geeignet und immerhin sind dort bereits mehr als 1,5 Mrd. Euro zur Erkundung ausgegeben worden. Außerdem gibt es in Gorleben das oberirdische Zwischenlager für die Atomabfälle aus Frankreich und England. Auch das haben die Betreiber mitbezahlt. Vor diesem Hintergrund ist es sehr wahrscheinlich, dass die AKW-Betreiber für eine Zustimmung zur Einlagerung des Atommülls an anderen Standorten als Gorleben einige Forderungen erheben werden. Das gilt natürlich auch für die Kosten, die mit der Endlagersuche im Rahmen des neuen Gesetzes verbunden sind.

Lieber nicht so genau hinschauen: Ärgerliche Detailprobleme

Über all diese „kleinen dummen Details“ wird derzeit jedoch relativ wenig gesprochen. Während Grüne umherziehen und Parkplätze für den Atommüll aus Frankreich und England suchen, ist es auffällig still, wenn es um die Probleme mit dem schon vorhandenen Atommüll geht:

  • Bereits zum zweiten Mal hat die rot-grüne Landesregierung in NRW die Lagerung von 152 hochradioaktiven Castor-Behältern per Notverordnung genehmigt. Das Lager in Jülich erfüllt diverse Sicherheitsanforderungen nicht, die Genehmigung lief aus. 152 Castor-Transporte in das „Zwischenlager“ Ahaus – dass wollte niemand verantworten. Wie es weiter geht in diesem eigentlich rechtsfreien Raum? Neue Lagerhalle? Lieber mal aufhören, anderenorts noch mehr Atommüll zu erzeugen? Diskutiert wird, das Zeug in die USA zu verschicken.

Aber es möge niemand glauben, dass es nur beim hochradioaktiven Atommüll „Vorkommnisse“ gibt, über die eher geschwiegen wird. Nein, damit ist nicht das Atommüll-Desaster in der ASSE gemeint.

  • Da wäre z.B. die Urananreicherungsfabrik in Gronau. Die ist vom Atomausstieg nicht betroffen und darf ungestört weiter Atommüll herstellen, auch wenn die letzten Atommeiler 2022 abgeschaltet werden. Dort fällt in großem Still leichtradioaktives abgereichertes Uran an. Damit das kein Atommüll wird, erklären Betreiber und Atomgesetz das Zeug kurzerhand zum Wertstoff. Groß nachgewiesen wird das nicht und im Grunde glaubt auch niemand daran, dass jemals eine Verwertung stattfinden wird. Das ist auch besser so, denn sonst hätte man ein Problem: Dann nämlich würden mit einem Schlag einige zigtausend Tonnen neuer Atommüll rumliegen, der in keinem „Entsorgungskonzept“ so richtig vorgesehen ist (Lediglich die DBE weiß, dass das Zeug auch noch irgendwie in ein Endlager nach Gorleben könnte, siehe hier.).
  • Auch der Schacht Konrad – geplantes Endlager für leicht- und mittelaktiven Atommüll – zickt weiter herum. Nicht nur, dass sich die geplante Inbetriebnahme immer mehr verzögert, weil immer neue Sicherheits-Probleme auftauchen. Als einziger regierender Grüner verweist Niedersachsens derzeitiger Umweltminister Stefan Wenzel z.B. darauf, dass es da doch noch ein paar sicherheitsrelevate Fragen gibt, die man mal besprechen sollte: Z.B. Wie holt man das Zeug aus dem Lager wieder raus, wenn es doch – wie in der ASSE – gegen alle Beteuerungen absaufen sollte?

Mehr zum Thema in diesem Kino:

(*)  In Sachen Castor-Lager Brunsbüttel: „In der SHZ kommentiert Energieminister Habeck: “Habeck glaubt, dass der Rechtsstreit noch Jahre dauern könnte. Es drohe “ein mittleres atompolitisches Erdbeben”. Schließlich seien alle Zwischenlager in Norddeutschland ähnlich konzipiert. “Der Ball liegt bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)”, sagte Habeck. Der Bund müsse dafür sorgen, dass es eine rechtssichere Genehmigung für das Lager in Brunsbüttel gibt. “Keine Ahnung, wie es da weiter geht.”

Siehe hier: Vattenfall-AKW Brunsbüttel – Sicherheitsbericht zum Rückbau des AKWs liegt vor

Und das folgende aus diesem Text:

Auf der Homepage des zuständigen grünen Ministers Robert Habeck ist zu lesen:

“Was täte die Atomaufsicht, wenn die Genehmigung für das Zwischenlager rechtskräftig aufgehoben würde?

Mit einer atomaufsichtlichen Anordnung würde das Land eine vorläufige Regelung treffen. Damit wäre sichergestellt, dass bei der Lagerung die mit der ursprünglich erteilten Genehmigung vorgeschriebenen Schutzstandards und Aufbewahrungsmodalitäten weiterhin wirksam bleiben. Somit wäre für einen Übergangszeitraum ein rechtssicherer Zustand geschaffen. Entscheidend dabei ist, dass die Castoren im Standortzwischenlager Brunsbüttel bleiben müssen. Denn unabhängig davon, ob das aktuelle OVG-Urteil rechtskräftig wird oder nicht, gibt es für die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe aktuell jedenfalls keine geeignetere Lagerstätte als das Standort-Zwischenlager. In diesem Zusammenhang ist nochmals zu betonen, dass das Urteil des OVG keine Aussage dazu trifft, dass das Standortzwischenlager Brunsbüttel nicht sicher ist. Das Urteil trifft die Aussage, dass das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde nicht ausreichend ermittelt hat, welchen Einwirkungen das Standortzwischenlager Brunsbüttel standhalten kann.”

Atommüll: Ein grüner Brief an die Anti-Atom-Bewegung

irgendwo-atommuell-umweltfairaendernEs gibt Momente, da verstehe ich, wie wichtig Politkberatung sein kann. So ein Fall ist der „Offene(r) Brief zur Besetzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ der grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl an die „Liebe(n) Umweltverbände und Initiativen“. Der Brief ist hier zum download (PDF). Parteispitzen und Ministerpräsidenten hatten in Hinterzimmen einen selbst erklärten Konsens verabredet, einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll ausgekungelt und diesen in Windeseile durch den Bundestag gejagt.  Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen blieben außen vor. Es hagelte massive Kritik, sowohl was das Vorgehen anging, als auch darüber, was das Gesetz alles festlegte bzw. aus der Debatte von vornherein ausschloss (siehe unten in den Links). Die Folge: Umweltverbände wie der BUND, Greenpeace, ROBIN WOOD und zahlreiche Anti-Atom-Initiativen sagten: Nein Danke. Jetzt fordert die Abgeordnete von der Bewegung: Bewegung und einen Sprung über den eigenen Schatten.

Hintergrund für den offenen Brief der grünen Abgeordneten ist: Der Dachverband der Umweltverbände, der Deutsche Naturschutz Ring (DNR) teilte dem Bundestag kurz vor Weihnachten nach intensiven Diskussionen mit, dass es seitens der Umweltverbände vorerst keine Beteiligung an der Kommission geben wird. Die Kommission soll in den nächsten knapp zwei Jahren im Rahmen des Gesetzes Kritierien für die Lagerung des hochradioaktiven Atommülls debattieren und Vorschläge machen. Neben Wissenschaftlern sind Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter mit je zwei Personen vorgesehen. Außerdem zwei Plätze für die Umweltverbände.

Warum große Umweltverbände die Teilnahme ablehnen ist hier nachzulesen: Greenpeace, BUND und Robin Wood nehmen an Kommission nicht teil (August 2013).

Am 28. und 29. März werden die Umweltverbände mit dem DNR in Berlin eine gemeinsame Tagung durchführen. Titel: „Auf der Suche nach einem vernünftigen Umgang mit dem Atommüll in Deutschland“. Ziel: Die öffentliche Debatte beim Umgang mit Atommüll in Deutschland intensivieren (hier das Save the Date-Schreiben als PDF). Und am 8. Februar tagt die Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen in Kassel. Die hat mit einem „Sorgenbericht“ erst vor kurzem eine Bestandsaufnahme des Atommüll-Desasters für Deutschland vorgelegt.  ATOMMÜLL: Wir müssen uns Sorgen machen – Eine Bestandsaufnahme für die Bundesrepublik Deutschland.

Mehr zu dem Brief der grünen Abgeordneten folgt. Versprochen!

Anti-Atom-Initiativen zu ein Jahr Rot-Grün in Niedersachsen: Nix verändert!

Das Wappen-Pferd nach dem Super-GAU-L. AntiAtomProtest in Hannover
Das Wappen-Pferd nach dem Super-GAU-L. Anti-Atom-Protest in Hannover

Anti-Atom-Initiativen haben gestern in Hannover nach einem Jahr rot-grüner Landesregierung in Niedersachsen eine Zwischenbilanz über die Atompolitik gezogen: „Das bittere Resümee ist, dass sich nichts Substanzielles verändert hat“, sagte gestern Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. Gorleben sei als mögliches Atommülllager nicht vom Tisch, die Aufsicht an den Kraftwerken nicht verschärft worden. Zudem stünden weitere Castor-Transporte im Raum.” Deshalb müsse es weiter Druck auf die Landesregierung geben, berichtet der Weser-Kurier über die Aktion vor dem Umweltministerium.

Dort nahm der grüne Umweltminister Stefan Wenzel ein Zeugnis von den Anti-Atom-Gruppen (hier als PDF) in Empfang. Extra für die Aktion hatten die Initiativen das niedersächische Wappen-Tier – ein Pferd – umgewandelt (siehe Foto). Der GAU-L nach einer Atomkatastrophe. Die taz berichtet hier über die Aktion.

“Wenzel hat – im Unterschied zu seinen Amtsvorgängern Hans-Heinrich Sander und Stefan Birkner (beide FDP) – eine profunde Kenntnis der Probleme, er sucht das Gespräch, am Ende aber ist entscheidend, wie gehandelt wird, da sind wir enttäuscht”, sagte Wolfgang Ehmke für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Er kritisierte, dass Gorleben immer noch als Standort für ein Atommülllager im Rennen ist und sprach auch die Probleme mit weiteren Atomanlagen in Gorleben an. Kritisiert wird auch, dass es in Sachen Sicherheitsnachrüstungen an den noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken in Grohnde und Lingen bis heute keine Maßnahmen gäbe, obwohl diese nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert wären.

GAU-L-Niedersachsen-AtompferdStefan Wenzel “kündigte an, dass zur Sicherheit rund um die Kraftwerke konkrete Schritte noch folgen. „Mir ist bewusst, dass wir eine höchstmögliche Sicherheit gewährleisten müssen.“ In der Endlagerfrage stehe Niedersachsen in einer Auseinandersetzung bei der es darum gehe, Kriterien zu entwickeln, die im Interesse des Landes seien. Weitere Castor-Transporte wolle das Land verhindern.” (Weser Kurier). In einer Presserklärung bezeichnete Wenzel “die “Bürgerinitiativen gegen Atomkraft als „wichtigen Bündnispartner in der weiteren Abwicklung des Ausstiegs aus der Atomenergie und der Gewährleistung einer größtmöglichen Sicherheit bis zum letzten Betriebstag der Anlagen”“ und stellte fest: “Wir ziehen an einem Strang”. Das mit dem Strang mag sein; das mit dem “ziehen” muss aber ganz einwandfrei noch deutlich verbessert werden.

Kein Castor für Hessen: Bouffier will kein Endlager „hintenrum“

Irgendwo muss das Zeugs ja hin. Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident. Foto: Landesregierung
Irgendwo muss das Zeugs ja hin (YouTube). Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident. Foto: Landesregierung

„Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Forderung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zurückgewiesen, in Hessen Castorbehälter mit radioaktivem Atommüll aufzunehmen. „Das ist doch völliger Unsinn“, sagte Bouffier der „Welt am Sonntag„.“ Klare Worte des Ministerpräsidenten eines demnächst schwarz-grün regierten Bundeslands. Und ein nächstes Problem für den vermeintlichen Neustart bei der vermeintlichen Endlager-Suche für die Atommüll-Hinterlassenschaften.

Um in Sachen Endlagerung hochradioaktiver Atomabfälle voran zu kommen, haben sich politische Spitzenvertreter aller Parteien mit Ausnahme der Linken im Bundestag und Landesregierung auf ein Endlager-Suchgesetz verständigt. Bürgerinitiativen und Umweltverbände – die dabei wie üblich außen vor blieben – haben schwere Kritik gegen dieses Gesetz erhoben. Eine Beratungs-Kommission, an der zahlreiche Gorleben-Verteidiger teilnehmen werden, soll demnächst über Kriterien für die Endlagerung reden. Das wird von vielen Politikspitzen bis hinein in die Grünen als „Neustart“ tituliert. Zahlreiche Umweltverbände und ihr Dachverband, der Deutsche Naturschutz Ring (DNR), haben jüngst diesem Politik-Deal eine Absage erteilt und erklärt, dass sie die zwei für Umweltvertreter vorgesehenen Posten der über 30 Kommissionsmitglieder nicht besetzen.

Ein wichtiger Baustein in diesem Geschacher war die Verabredung, dass Gorleben als möglicher Endlager-Standort gegen jede Vernunft weiter im Verfahren bleibt. Um aber den Eindruck einer „Offenheit“ zu suggerieren, sollen keine weitere Atommüll-Castor-Transporte mehr in das oberirdische Zwischenlager rollen. Nur so war die Zustimmung des rot-grünen Niedersachsen zu bekommen. Nun gibt es aber ein Problem: Wohin mit den insgesamt 26 Castor-Behältern voller Atommüll, die Deutschland aus der Wiederaufarbeitung von Brennelementen in Frankreich und England bis 2016 zurück nehmen muss. In Schleswig-Holstein hat sich der Grüne Energieminister dafür ausgesprochen, einen Teil im AKW Brunsbüttel unterzustellen. In Baden-Württemberg soll nach dem Willen der dort regierenden Grünen auch ein wenig Atommüll übernommen werden. Aber beide Länder wollen nicht die ganze Last übernehmen. In jedem Fall soll auch ein CDU-geführtes Bundesland Castoren übernehmen. Es geht ja immerhin um einen Neustart in der Endlagersuche.

Die neue Bundesregierung und ihre sozialdemokratische Umweltministerin Hendricks hoffen nun offenbar, dass das schwarz-grüne Hessen einspringt. Doch Bouffier will da offenbar nicht mitmachen: „Es erscheint mir nicht zielführend, Castortransporte aus dem britischen Sellafield, die wir mit Tausenden Polizeibeamten absichern müssen, von der Küste aus Hunderte von Kilometern durchs Land zu schicken, nur damit auch ein unionsregiertes Land betroffen ist“, berichtet die WamS und schreibt weiter: „Bouffier will diesen Streit mit der Bundesregierung austragen: „Hier habe ich mit Frau Hendricks noch erheblichen Diskussionsbedarf“, sagte er. Der hessische Ministerpräsident äußert die Befürchtung, wenn einmal Atommüll nach Hessen gebracht werde, könne es nicht nur bei einem Zwischenlager bleiben. „Auf keinen Fall wird in Biblis – quasi hintenrum – ein Endlager entstehen“, sagte er.“

Entsorgungskonzept der Regierung bricht in sich zusammen

Mit dieser Sorge steht Bouffier nicht allein. Immer mehr machen sich lokal und regional verantwortliche Politiker und BürgermeisterInnen rund um die Atom-Standorte und BürgerInnen und Initiativen Sorgen, dass der angefallene und der noch bei der Stilllegung neu entstehende Atommüll auf Jahrzehnte oder länger bei ihnen vor der Haustür geparkt wird. Das vermeintliche Entsorgungskonzept der Atomwirtschaft bzw. Bundesregierung bricht immer mehr auseinander: Hochradioaktiver Atommüll lagert in Jülich nur noch per Notverordnung, normale atomrechtliche Vorschriften gelten nicht mehr.

Das OVG Schleswig hat die Genehmigung für das Castorlager am AKW Brunsbüttel für nichtig erklärt, weil es den Nachweis ausreichender Sicherheit für nicht erbracht ansieht. Ein Urteil für das Castorlager am AKW Esenshamm steht noch aus.

Der Ausbau des Schacht Konrad, vorgesehen als Endlager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle, kommt immer mehr ins Stocken, weil die Probleme größer sind, als gedacht. Das Hamburger Abendblatt berichtet heute: „Es kam aber immer wieder zu Verzögerungen. Vattenfall verwies auf das Bundesumweltministerium, das jetzt mit einer Inbetriebnahme zwischen 2021 und 2025 rechne.“ Eigentlich sollte Konrad längst in Betrieb sein.

Und weil das nicht der Fall ist, entstehen demnächst an den AKW-Standorten neue Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle, direkt neben Castor-Lagerhallen, deren Sicherheit (siehe Brunsbüttel-Urteil) in Frage steht.

Und natürlich ist da noch die ASSE, die abzusaufen und einzustürzen droht. Wohin der Atommüll soll, den man derzeit dort zu bergen versucht, weiß zur Zeit niemand.

Dann sind da noch gigantische Mengen von Uran-Müll, der bei der Urananreicherung in Gronau anfällt. Aber dieser spielt in den Entsorgungskonzepten bis heute keine Rolle. Schlimmer noch: Während der Betrieb der AKWs nach Fukushima zumindest befristet wurde, darf diese Anlage völlig unbefristet weiterhin Atommüll herstellen. Obwohl allen Beteiligten klar ist, dass diese 100.000 Tonnen Uranmüll in ein Endlager müssen, werden sie kurzerhand als Wertstoff tituliert und so braucht man sich vorerst offiziell nicht darum zu kümmern.

Probleme ohne Ende – und SpitzenpolitikerInnen wollen nun „lediglich“ per Gesetz über die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle sprechen. Ein Verfahren, das absolut kein Neustart ist und das über das aktuelle Desaster der Atommüllentsorgung den Mantel von Notverordnungen, Ignoranz und Schweigen legt. Mal ganz abgesehen davon, wie ein Gesetz, das in üblicher Manier von oben nach unten durchgesetzt wurde, mit Vertrauensbildung und Beteiligung absolut nichts zu tun hat. Wie daraus ein schon zuvor gefeierter „historischer Kompromiss“ oder gar Konsens werden soll – allemal wenn man wesentliche Forderungen der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen ignoriert – bleibt wohl eines der best gehütesten Geheimnisse führender Politiker-Köpfe.

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