Als ein „gutes Signal“ bezeichnet der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel Meldungen, nachdem der geplante Export von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich in die USA offenbar vom den Aus steht: „Entscheidend ist, dass nun alle Möglichkeiten intensiv untersucht werden, wie eine sichere und verantwortbare Lagerung in Jülich selbst möglich ist. Ein Abtransport in das Zwischenlager nach Ahaus macht keinen Sinn, denn auch dort gibt es Sicherheitsmängel und Nachrüstungbedarf. Auch das Zwischenlager Ahaus ist nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert.“
Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Endlager-Kommission des Deutschen Bundestages hatte schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass der Export in die USA vom Atomgesetz nicht gedeckt und als rechtswidrig anzusehen ist. Auch Umweltverbände wie Greenpeace und der BUND hatten darauf hingewiesen.
„Es ist ein gutes Signal, dass sich offenbar nun endlich auch in Bundes- und Landesbehörden die Auffassung durchsetzt, dass ein Export des Atommülls aus Jülich rechtlich nicht möglich ist. Darüberhinaus wäre ein solcher Atommüll-Export auch eine schwere Belastung für die laufenden Gespräche im Rahmen der Endlager-Kommission, in der nach gemeinsamen Lösungen und einem verantwortlichen Umgang mit der dauerhaften Atommülllagerung gesucht wird.“
Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete schlägt außerdem vor: „Es wäre ein guter Schritt, wenn sich in NRW nun alle Beteiligten an einen Tisch setzen würden, um gemeinsam über die weiteren Schritte zu beraten. Eine verantwortliche und gesellschaftlich akzeptierte Lösung kann nur gefunden werden, wenn Landesregierung, Betreiber endlich auch mit den Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden gemeinsam über das weitere Vorgehen sprechen.“
Zdebel geht außerdem davon aus, dass Minister Duin auf der nächsten Sitzung der Endlager-Kommission am 20. April ausführlich über den Stand der Dinge in Sachen Castor-Lagerung in Jülich berichten wird.
Fukushima mahnt: Linke mit Bundestagsabgeordnen bei der Demonstration heute in Düsseldorf. Foto: Thies Gleis
Fast 500 Menschen haben heute in Düsseldorf an die Atomkatastrophe von Fukushima vor vier Jahren erinnert. Mit dabei der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (links im Bild), Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. „Von den über 150.000 Menschen, die vor der radioaktiven Wolke aus den havarierten Reaktoren in Fukushima fliehen mussten, leben weiterhin viele in Angst um ihre Gesundheit und die ihrer Kinder“, sagte Zdebel. Die Atomenergie ist unverantwortbar. Fukushima mahnt uns, den Atomausstieg nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und der Welt zu erreichen.
Die Demonstration gemeinsam mit der japanischen Gemeinde in Düsseldorf richtete sich auch gegen Atomkonzerne wie E.on und RWE, die gegen den Atomausstieg klagen und hohe Schadenersatzzahlungen vor Gericht durchsetzen wollen.
Die Pressemeldung der Veranstalter der Demonstration (Dokumentation):
Demonstration in Düsseldorf zum vierten Jahrestag der Atomkatastrophe in Japan
Mehr als 400 AtomkraftgegnerInnen demonstrierten am 14. März in Düsseldorf unter dem Motto „Fukushima mahnt – Atomausstieg weltweit, auch in NRW“ gegen Atomkraft und die nordrhein-westfälische Atompolitik. Ein Zusammenschluss aus verschiedenen Antiatom-Initiativen und der Japanischen Gemeinde in Düsseldorf hat zu dieser Demonstration aufgerufen. Anlässlich des vierten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima wurde den Opfern von Erdbeben und Tsunami sowie des nachfolgenden Super-GAUs gedacht. Trotz dieser Katastrophe und des daraufhin in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs erlebt die Atomkraft weltweit eine Renaissance, wobei NRW aus Sicht der AtomkraftgegnerInnen in mehrfacher Hinsicht eine unrühmliche Rolle spielt.
Mit ihrer Auftaktkundgebung vor der Konzernzentrale von E.ON kritisieren die Demonstranten die Planungen des Konzerns, sich durch eine Umstrukturierung aus der Verantwortung für die Entsorgung ihrer atomaren Altlasten zu stehlen.
Hierzu Jochen Stay, Sprecher der Antiatom-Organisation .ausgestrahlt: „Wir gedenken der Opfer der Atomkatastrophe, aber wir nehmen auch die Täter in den Blick. Die Konzerne versuchen durch unverschämte Lobbypolitik, sich den Ausstieg aus der Atomkraft vergolden zu lassen und weiterhin ihre Milliardengewinne zu machen. Das werden wir nicht zulassen!“ E.ON plant, den kostspieligen Ausstieg aus der Atomkraft an eine zu gründende Tochtergesellschaft auszugliedern. Die AtomkraftgegerInnen fordern die Politik auf, dies nicht zuzulassen und sich der Einflussnahme der Atomlobbyisten zu entziehen. Vielmehr ist es notwendig, die bislang gebildeten Rücklagen für die Abwicklung der Atomkraft, die mit 36 Mrd. € ohnehin zu knapp kalkuliert sind, in die öffentliche Hand zu überführen und die Konzerne trotzdem weiterhin in die Pflicht zu nehmen.
Auch die Rolle der NRW-Landespolitik im Zusammenhang mit der Entsorgung des Jülicher Atommülls wird kritisiert. Mit Blick auf den geplanten gesetzeswidrigen Export von 152 Castoren mit Atommüll aus dem havarierten Reaktor in Jülich wird die Politik aufgefordert, eine aktivere Rolle zu spielen. Die Veranstalter fordern, die Betreiber des Versuchsreaktors zu einem verantwortlichen Umgang mit ihren atomaren Altlasten zu drängen. Tatsächlich aber überlässt man trotz einschlägiger Negativerfahrungen eben diesen Betreibern weiterhin die Initiative.
Kerstin Ciesla vom BUND Nordrhein-Westfalen: „Die Absichten zur Entsorgung des Jülicher Atommülls wirft ein erschreckendes Bild auf die Rolle der Landespolitik. Die Verantwortlichen in Jülich haben sich in den vergangenen Jahren für einen geordneten Umgang mit ihren Altlasten mehrfach disqualifiziert. Aber anstatt daraus die politischen Konsequenzen zu ziehen und die Betreiber an die Kandare zu nehmen, überlässt man denen das Feld. Die bislang bekannten „Lösungsvorschläge“ sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die zukünftig unter den Folgen dieser Politik leiden werden.“
Die Landesregierung wird aufgefordert, diese absehbaren Folgen zu verhindern. Neben den kalkulierten Kosten in Milliardenhöhe zu Lasten des Steuerzahlers besteht erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt.
Die Veranstalter weisen schließlich darauf hin, dass mit der Urananreicherungsanlage in Gronau der Atomausstieg konterkariert wird. In Gronau werden ca. 10 Prozent des weltweiten Bedarfs an Atombrennstoffen hergestellt. Dabei fallen atomare Abfälle in der Größenordnung von mehreren zehntausend Tonnen an, für die kein Entsorgungskonzept vorliegt. Zudem finden zahlreiche Atomtransporte durch das dicht besiedelte Nordrhein-Westfalen statt. Auch der beabsichtigte Verkauf der Anlage, mit der auch Atomwaffen produziert werden können, ist für die AtomkraftgegnerInnen nicht hinnehmbar.
Die AtomkraftgegnerInnen fordern auch in Nordrhein-Westfalen einen konsequenten Atomausstieg.
Wohin mit dem Atomerbe aus dem AVR Jülich? Foto: Betreiber
152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen aus den Atomreaktor AVR lagern in Jülich. Was mit ihnen geschehen soll, ist Anlass zu vielen Debatten, denn das Lager in Jülich ist derzeit nicht ausreichend gegen Erdbeben ausgelegt. Jahrelange Schlampereien in der ehemaligen Atomforschungsanlage könnten dafür verantwortlich sein. Drei Varianten werden im Moment geprüft: a. ob eine Nachrüstung oder ein Neubau in Jülich die Sicherheitslage verbessern kann, b. ein Abtransport in das Zwischenlager Ahaus oder sogar c. ein Export in die USA, den Umweltverbände für rechtswidrig halten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine Studie beim Öko-Institut beauftragt, die Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen auslotet.
Dass auch Experten angesichts des Wahnsinns in Jülich machmal ratlos sind, zeigt eine Aussage zur aktuellen Lage: „Um eine unter allen Gesichtspunkten optimierte Lösung der Entsorgung der Brennelemente des AVR zu erreichen, sollte das Prüfungsergebnis des Detailkonzepts (vorliegend voraussichtlich Anfang Februar 2015) kritisch analysiert werden.“ Genau das steht derzeit auf dem Plan: Bis spätestens Ende März erwartet die Landesregierung in NRW eine weitere gutachterliche Bewertung der vom Betreiber vorgelegten Stellungnahme zu den möglichen Vorgehensweisen. Diese soll dann die Grundlage für die Entscheidung der Landesregierung sein.
Ein Bündnis von Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden fordert, dass eine Lösung vor Ort in Jülich stattfinden muss. Nicht nur, weil die Gefahren durch die Atomtransporte groß sind. Auch im Atommüll-Zwischenlager Ahaus gibt es erhebliche Sicherheitsmängel. Mit Gutachten von Greenpeace und dem BUND NRW haben die Initiativen außerdem aufgezeigt, dass ein Export des Atommülls aus Jülich in die USA rechtswidrig wäre. Die Atommüll-Kommission im Bundestag diskutiert inzwischen über eine Verschärfung des Atommüll-Export-Verbots. Für den Fall, dass es doch zu Atomtransporten kommt, haben die Initiativen massive Proteste angekündigt.
Im rot-grünen Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Castoren in Jülich vor Ort gelagert werden sollen. Ein Transport – so heißt es im Vertrag – solle nur noch einmal stattfinden dürfen: In ein Endlager, das es auf absehbare Zeit nicht gibt.
Der Betreiber, das staatliche Forschungszentrum, ist seit Jahren für zahlreiche Schlampereien bekannt. Trotz massiver Probleme im Betrieb (der Versuchsreaktor AVR ist eine besondere Reaktorentwicklung (Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR))), haben die Verantwortlichen diese jahrelang vertuscht. In den Brennelementen ist ein Gemisch aus Thorium und hochangereichertem, also atomwaffenfähigem Uran eingesetzt worden.
Nicht nur die hochradioaktiven Brennelemente sind in Jülich ein Problem: Eine weitere hochgradig strahlende Erblast ist der Reaktordruckbehälter des AVR. Nach zahlreichen Störfällen ist der stark verstrahlt und musste mit Beton verfüllt werden. Derzeit wird er in einem extrem riskanten Verfahren verlagert, um den darunter verseuchten Boden sanieren zu können. 2.100 Tonnen wiegt der Koloss, in dessen Inneren radioaktive Gase entstehen, die auf Jahrzehnte abgesaugt und behandelt werden müssen.
Ein in Glas verpacktes Kugelbrennelement aus dem Atomreaktor AVR Jülich.
Atomtransporte mit hochradioaktiven Brennelementen aus Jülich in das Zwischenlager Ahaus oder gar in die USA könnten überflüssig sein. Der WDR berichtet über ein noch nicht veröffentlichtes Gutachten, das eine weitere Lagerung mit entsprechenden Nachrüstungen in Jülich für möglich hält. „In Jülich lagern 152 Castoren voller Atomkugeln. Doch wie lange noch? Wirtschaftsminister Duin hat die Räumung des Lagers angeordnet. Weil es angeblich nicht erdbebensicher ist. Ein noch unveröffentlichtes Gutachten, das dem WDR exklusiv vorliegt, kommt zu einem ganz anderen Ergebnis.“ (WDR)
Mehr Informationen zum Thema auf umweltFAIRaendern.de:
Deutscher Atommüll aus Jülich in die USA? Auch dort will das Zeug keiner haben. Tom Clement, Aktivist aus den USA, war jüngst auf Inforeise durch Deutschland, um über die Savannah River Site und den Atom-Deal zu informieren.
„Die Grünen wollen keine Verschiebung des Atommülls aus dem Forschungsreaktor Jülich ins Zwischenlager Ahaus oder in die USA. „Für uns hat die sichere Lagerung des Atommülls in Jülich oberste Priorität”, sagte die nordrhein-westfälische Landesparteichefin Mona Neubaur.“ So berichtet die Aachener Zeitung. In der ehemaligen Atomforschungsanlage in Jülich stehen insgesamt 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll. Der Brief an die Parteigliederung steht hier zum download bereit (PDF).
Weil das derzeitige Lager nicht ausreichend sicher ist, hatte das zuständige Atomministerium in NRW die Räumung angeordnet und den Betreiber aufgefordert, Alternativen für die weitere Lagerung aufzuzeigen. Die Prüfung dieser Alternativen durch das Ministerium dauert noch an. Neben einer weiteren Lagerung in einem nachgerüsteten oder neu gebauten Lager in Jülich haben die Betreiber auch den Export in die USA oder den Abtransport nach Ahaus ins Spiel gebracht. Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben Proteste angekündigt, falls es zu Castortransporten in NRW kommt.
Die Aachener Zeitung und andere Medien berichten jetzt über die Initiative der Grünen: „In einem Brief an alle Bezirks-, Kreis- und Ortsvorsitzenden der Grünen in NRW versichert die Parteispitze, an dieser auch im rot-grünen Koalitionsvertrag fixierten Position nicht zu rütteln. Dort lehnen SPD und Grüne „sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW” ausdrücklich ab. „Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist”, heißt es dort.“
Vor Ende 2016 wird es – egal wie die Entscheidung des zuständigen Ministeriums aussieht – in keinem Fall Castor-Transporte aus Jülich geben. Die dortige Krananlage muss aufwendig saniert werden und ist vorher nicht einsatzbereit.
Mit dem geplanten US-Export ist auch der Bundestag und die Atommüll-Kommission befasst. Rund 250 Millionen Euro sind im Etat des Forschungsministeriums für diesen Atommüll-Export für die Jahre 2015 bis 2018 im Haushalt eingeplant. Im Rahmen der Evaluation des Standortauswahlgesetzes diskutiert die Atommüll-Kommission mit Blick auf die Castoren in Jülich auch über ein Atommüll-Export-Verbot.
